Die Prüfung der Verwaltungsfachangestellten
Die Prüfung der Verwaltungsfachangestellten
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<strong>Prüfung</strong>sbücher für<br />
kaufmännische Ausbildungsberufe<br />
<strong>Die</strong> <strong>Prüfung</strong> <strong>der</strong><br />
<strong>Verwaltungsfachangestellten</strong><br />
Fälle, Fragen, Lösungen<br />
Von<br />
Ewald Ickstadt<br />
und<br />
<strong>Die</strong>ter Scharmann<br />
12., aktualisierte Auflage
Zur Herstellung dieses Buches wurde chlor- und säurefrei gefertigtes Recyclingpapier, zur<br />
Umschlagkaschierung eine Folie verwendet, die bei <strong>der</strong> Entsorgung keine Schadstoffe<br />
entstehen lässt. Mit diesem Weg wollen wir einen Beitrag zum Schutz unserer Umwelt<br />
leisten.<br />
ISBN 3 470 54112 4 · 12., aktualisierte Auflage 2005<br />
© Friedrich Kiehl Verlag GmbH, Ludwigshafen (Rhein) 1986<br />
Alle Rechte vorbehalten. Das Werk und seine Teile sind urheberrechtlich geschützt.<br />
Jede Nutzung in an<strong>der</strong>en als den gesetzlich zugelassenen Fällen bedarf <strong>der</strong> vorherigen<br />
schriftlichen Einwilligung des Verlages. Hinweis zu § 52 a UrhG: We<strong>der</strong> das<br />
Werk noch seine Teile dürfen ohne eine solche Einwilligung eingescannt und in ein<br />
Netzwerk eingestellt werden. <strong>Die</strong>s gilt auch für Intranets von Schulen und sonstigen<br />
Bildungseinrichtungen.<br />
Druck: Präzis-Druck GmbH, Karlsruhe – wa
Geleitwort<br />
<strong>Die</strong> öffentliche Verwaltung in Deutschland befindet sich seit Anfang <strong>der</strong> neunziger Jahre in einer<br />
großen Umbruchphase, die mit einem tiefgreifenden Reformprozess einhergeht, <strong>der</strong> über den<br />
Ansatz <strong>der</strong> Reformbestrebungen früherer Jahre weit hinausgeht. Am deutlichsten werden diese<br />
Verän<strong>der</strong>ungen spürbar an den bereits eingeführten neuen Verwaltungsstrukturen und Steuerungsmodellen<br />
sowie <strong>der</strong> Hinwendung zur Kosten- und Leistungsrechnung. Zur Umsetzung dieser<br />
Reformen brauchen die Verwaltungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die entsprechend qualifiziert<br />
und den geän<strong>der</strong>ten Anfor<strong>der</strong>ungen gewachsen sind. Es bestand daher ein dringen<strong>der</strong><br />
Bedarf, das aus dem Jahre 1979 stammende Berufsbild des <strong>Verwaltungsfachangestellten</strong> an die<br />
heutigen Bedürfnisse <strong>der</strong> öffentlichen Verwaltung anzupassen. <strong>Die</strong>s ist mit <strong>der</strong> zum 1. August<br />
1999 in Kraft getretenen Verordnung über die Berufsausbildung zum <strong>Verwaltungsfachangestellten</strong>/zur<br />
<strong>Verwaltungsfachangestellten</strong> vom 19. Mai 1999 (BGBl. I S. 1029) sowie mit dem<br />
mit <strong>der</strong> Ausbildungsverordnung abgestimmten und von <strong>der</strong> Kultusministerkonferenz am 5. Februar<br />
1999 beschlossenen bundeseinheitlichen Rahmenlehrplan geschehen.<br />
Der neu geordnete Ausbildungsberuf hat zum Ziel, die künftigen <strong>Verwaltungsfachangestellten</strong><br />
zur komplexen und ganzheitlichen Aufgabenwahrnehmung zu befähigen und ihre berufliche<br />
Flexibilität und Mobilität durch eine breit angelegte berufliche Bildung zu för<strong>der</strong>n. <strong>Die</strong> Ausbildungsziele<br />
tragen zugleich dem verän<strong>der</strong>ten Selbstverständnis <strong>der</strong> öffentlichen Verwaltung<br />
hinsichtlich des auf die Verknüpfung fachlicher, organisatorischer, methodischer und informationstechnologischer<br />
Qualifikationen mit ökonomischen, ökologischen, kommunikativen und sozialen<br />
Kompetenzen ausgerichteten Mitarbeiterprofils Rechnung.<br />
<strong>Die</strong>s findet auch seinen Nie<strong>der</strong>schlag in <strong>der</strong> Abschlussprüfung, die nicht nur die bisher bekannten<br />
<strong>Prüfung</strong>sgebiete Personalwesen, Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahren sowie Wirtschaftsund<br />
Sozialkunde umfasst, son<strong>der</strong>n als neues Element den <strong>Prüfung</strong>sbereich Verwaltungsbetriebswirtschaft,<br />
<strong>der</strong> neben dem klassischen Haushaltsrecht, das Beschaffungswesen und die<br />
Organisation sowie betriebswirtschaftliche Elemente, wie die kaufmännische Buchführung, die<br />
Kosten- und Leistungsrechnung und das Controlling enthält. Außerdem ist die bislang übliche<br />
mündliche <strong>Prüfung</strong> durch einen praktischen Teil ersetzt worden. Der bisher hohe Standard an<br />
fachlicher Qualifizierung <strong>der</strong> <strong>Verwaltungsfachangestellten</strong> wurde mit <strong>der</strong> neuen Ausbildungsordnung<br />
beibehalten, wobei jedoch die in <strong>der</strong> bisherigen Ausbildungsordnung vorgesehene<br />
Vermittlung von Spezialkenntnissen weggefallen ist, soweit diese nicht mehr regelmäßig gefragt<br />
sind.<br />
<strong>Die</strong> inhaltlichen Anfor<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> für das spätere Berufsleben <strong>der</strong> jungen Auszubildenden so<br />
bedeutsamen Zwischen- und Abschlussprüfungen richten sich nach <strong>der</strong> neu gefassten Ausbildungsordnung<br />
und dem dazugehörigen Ausbildungsrahmenplan sowie dem Rahmenlehrplan <strong>der</strong><br />
Kultusministerkonferenz. Daher war <strong>der</strong> Gedanke einer Unterstützung für eine erfolgreiche und<br />
erfolgversprechende Zwischen- und Abschlussprüfung hilfreich und begrüßenswert. <strong>Die</strong>sem<br />
Grundgedanken <strong>der</strong> angemessenen Hilfestellung folgend, haben die Verfasser dieses „<strong>Prüfung</strong>sbuches”,<br />
die über langjährige Erfahrungen im Bereich <strong>der</strong> beruflichen Bildung - speziell in <strong>der</strong><br />
Ausbildung von <strong>Verwaltungsfachangestellten</strong> in <strong>der</strong> staatlichen und kommunalen Verwaltung -<br />
verfügen, für die Auszubildenden ein wirkungsvolles Hilfsmittel entwickelt, mit dem sich die
angehenden <strong>Verwaltungsfachangestellten</strong> nicht nur auf die schriftlichen <strong>Prüfung</strong>en und die<br />
praktische <strong>Prüfung</strong> sowie die Übungsarbeiten vorbereiten können, son<strong>der</strong>n während <strong>der</strong> gesamten<br />
Ausbildung eine gut geglie<strong>der</strong>te und übersichtliche Fachliteratur und ein fachbezogenes<br />
Nachschlagewerk besitzen. Darüber hinaus ist dieses Werk auch geeignet, den in <strong>der</strong> Ausbildung<br />
und Lehre Tätigen sowohl in <strong>der</strong> Praxis als auch im schulischen Bereich eine Orientierungshilfe<br />
zu geben.<br />
<strong>Die</strong> Verfasser haben angesichts <strong>der</strong> Fülle des Lehrstoffes bewusst darauf verzichtet, die nicht<br />
einfache Materie in Form eines Lehrbuches abzuhandeln und sich darauf beschränkt, das für eine<br />
erfolgreiche Ausbildung und <strong>Prüfung</strong> erfor<strong>der</strong>liche theoretische Fachwissen in „Frage und<br />
Antwort” praxisbezogen zu vermitteln. <strong>Die</strong>s hat für die Prüflinge den großen Vorteil, dass ihnen<br />
in übersichtlicher Weise typische Inhalte von <strong>Prüfung</strong>sfragen in logischem Zusammenhang näher<br />
gebracht werden. <strong>Die</strong> Verständlichkeit und klare Sprache sowie <strong>der</strong> Umfang <strong>der</strong> Antworten, <strong>der</strong><br />
sich an dem Wesentlichen orientiert, gewährleisten eine gute Aufnahme und Verarbeitung des<br />
<strong>Prüfung</strong>sstoffes durch den Lernenden.<br />
Das <strong>Prüfung</strong>sbuch, das sich inzwischen zu einem Standardwerk für die <strong>Prüfung</strong>svorbereitung <strong>der</strong><br />
angehenden <strong>Verwaltungsfachangestellten</strong> entwickelt hat, erscheint nunmehr bereits in 12.<br />
Auflage und befindet sich auf dem Rechtsstand 1. Februar 2005. Es ist darauf hinzuweisen, dass<br />
<strong>der</strong> Blauteil des <strong>Prüfung</strong>sbuches eine den realen Anfor<strong>der</strong>ungen entsprechende Muster-Zwischenprüfung<br />
und Muster-Abschlussprüfung mit Lösungen sowie Übungsfälle aus den Teilgebieten<br />
<strong>der</strong> drei <strong>Prüfung</strong>sgebiete <strong>der</strong> Zwischenprüfung und <strong>der</strong> vier schriftlichen <strong>Prüfung</strong>sbereiche<br />
<strong>der</strong> Abschlussprüfung sowie <strong>der</strong> praktischen <strong>Prüfung</strong> enthält. Damit können sich die Auszubildenden<br />
und die Angestellten, die als Externe die <strong>Verwaltungsfachangestellten</strong>prüfung ablegen<br />
wollen, noch gezielter auf die <strong>Prüfung</strong>en nach <strong>der</strong> zum 1. August 1999 in Kraft getretenen neuen<br />
Ausbildungsverordnung vorbereiten, was sich für diesen Personenkreis sicherlich als hilfreich<br />
erweisen wird.<br />
Darmstadt, im April 2005<br />
Geleitwort<br />
Horst Knechtel<br />
Bürgermeister a. D. <strong>der</strong> Wissenschaftsstadt Darmstadt<br />
Schulleiter des Hessischen Verwaltungsschulverbandes
Vorwort<br />
Das Standardwerk „<strong>Die</strong> <strong>Prüfung</strong> <strong>der</strong> <strong>Verwaltungsfachangestellten</strong>” liegt nunmehr bereits in 12.<br />
Auflage vor. <strong>Die</strong> Neuauflage berücksichtigt die seit Erscheinen <strong>der</strong> vorangegangenen Auflage in<br />
den jeweiligen <strong>Prüfung</strong>sbereichen eingetretenen Rechtsän<strong>der</strong>ungen und bringt das Werk auf den<br />
Rechtsstand vom 1. März 2005.<br />
Das Buch ist in die folgenden fünf Kapitel geglie<strong>der</strong>t:<br />
• Einführung<br />
• Grundwissen für die <strong>Prüfung</strong><br />
• Übungsfälle<br />
• Praktische <strong>Prüfung</strong><br />
• Musterprüfung.<br />
In dem Kapitel „Grundwissen für die <strong>Prüfung</strong>“ ist <strong>der</strong> <strong>Prüfung</strong>sstoff <strong>der</strong> schriftlichen <strong>Prüfung</strong>sbereiche<br />
„Verwaltungsbetriebswirtschaft“, „Personalwesen“, „Verwaltungsrecht und<br />
Verwaltungsverfahren“ und „Wirtschafts- und Sozialkunde“ (mit den Teilgebieten „Staatskunde“,<br />
„Rechtskunde“ und „Wirtschaftskunde“) vollständig zusammengefasst. <strong>Die</strong> Stoffauswahl<br />
erfolgte hierbei auf <strong>der</strong> Grundlage <strong>der</strong> am 1. August 1999 in Kraft getretenen neuen Ausbildungsordnung<br />
für den Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter/Verwaltungsfachangestellte<br />
und des von <strong>der</strong> Ständigen Konferenz <strong>der</strong> Kultusminister <strong>der</strong> Län<strong>der</strong> hierzu beschlossenen<br />
Rahmenlehrplanes für die Berufsschule, sodass die Auszubildenden das Buch nicht nur zur<br />
gezielten Vorbereitung auf Klassenarbeiten und die Zwischen- und Abschlussprüfung son<strong>der</strong>n<br />
bereits vom ersten Tag ihrer Ausbildung an unterrichtsbegleitend benutzen können.<br />
<strong>Die</strong> Fallsammlungen mit Lösungen aus den Teilgebieten <strong>der</strong> drei <strong>Prüfung</strong>sgebiete <strong>der</strong> Zwischenprüfung<br />
und <strong>der</strong> vier schriftlichen <strong>Prüfung</strong>sbereiche <strong>der</strong> Abschlussprüfung im Kapitel „Übungsfälle“<br />
und die Übungsaufgaben mit Lösungen des <strong>Prüfung</strong>sbereiches „Fallbezogene Rechtsanwendung“<br />
im Kapitel „Praktische <strong>Prüfung</strong>“ sowie die Muster-Zwischenprüfung und Muster-<br />
Abschlussprüfung mit Lösungen im Kapitel „Musterprüfung“ sind in dem farblich hervorgehobenen<br />
Anhang am Ende des Buches (Blauteil) abgedruckt.<br />
Das Buch ist kein Lehrbuch, son<strong>der</strong>n ein Lern-, Übungs- und Arbeitsbuch und vermittelt den<br />
komplizierten <strong>Prüfung</strong>sstoff in <strong>der</strong> bewährten Form in Frage und Antwort. <strong>Die</strong> Übungsfälle und<br />
Übungsaufgaben sowie die Musterprüfungen ermöglichen den Auszubildenden eine gezielte<br />
Lernerfolgskontrolle. Das Inhaltsverzeichnis und das umfangreiche Stichwortverzeichnis erleichtern<br />
das Nachschlagen in dem <strong>Prüfung</strong>sbuch. Das Werk berücksichtigt die Umstellung auf<br />
den Euro und folgt <strong>der</strong> reformierten Rechtschreibung und Zeichensetzung.<br />
In dem Text des Werkes wurde mit Rücksicht auf die Lesbarkeit darauf verzichtet, sowohl die<br />
weibliche als auch die männliche Form zu nennen. Hierin ist we<strong>der</strong> eine Geringschätzung des<br />
einen noch des an<strong>der</strong>en Geschlechts beabsichtigt.
Vorwort<br />
An dieser Stelle sei ein herzlicher Dank an alle gerichtet, die durch konstruktive Kritik, Hinweise<br />
und Vorschläge zu einer weiteren Verbesserung des <strong>Prüfung</strong>sbuches beigetragen haben. Ein<br />
beson<strong>der</strong>er Dank gilt hierbei Herrn Verwaltungsoberstudienrat Martin Lüpkes vom Hessischen<br />
Verwaltungsschulverband für seine Anregungen zum Teilgebiet „Staatskunde” sowie seine<br />
Hinweise zu den Lern- und Arbeitstechniken, die Eingang in das Kapitel über die Musterprüfung<br />
gefunden haben, den Mitarbeitern des Ausbildungs- und Fortbildungszentrums <strong>der</strong> Landeshauptstadt<br />
Wiesbaden für die freundliche Unterstützung und Hilfe bei <strong>der</strong> Erstellung <strong>der</strong><br />
Übungsfälle und Übungsaufgaben einschließlich <strong>der</strong> Lösungen, Herrn Amtmann Daniel Siegler<br />
vom Personal- und Organisationsamt – Sachgebiet Ausbildung – <strong>der</strong> Stadt Frankfurt am Main für<br />
die bearbeitete Musterprüfungsaufgabe für den <strong>Prüfung</strong>sbereich Verwaltungsbetriebswirtschaft<br />
und Herrn Rüdiger Werner, Dozent an <strong>der</strong> Berufsakademie Ostsachsen in Bautzen, für seinen<br />
Beitrag über die Vorbereitung auf die praktische <strong>Prüfung</strong>, <strong>der</strong> in gekürzter Fassung in dem Kapitel<br />
„Praktische <strong>Prüfung</strong>” abgedruckt ist.<br />
Für Anregungen und Kritik aus dem Leserkreis sind Verfasser und Verlag stets dankbar.<br />
Ingelheim am Rhein, im April 2005 Ewald Ickstadt<br />
<strong>Die</strong>ter Scharmann
Inhaltsverzeichnis<br />
Geleitwort ................................................................................................................................ 5<br />
Vorwort .................................................................................................................................... 7<br />
Inhaltsverzeichnis .................................................................................................................... 9<br />
Abkürzungsverzeichnis ......................................................................................................... 17<br />
A. Einführung<br />
1. Aufgaben und Tätigkeiten <strong>der</strong> <strong>Verwaltungsfachangestellten</strong> ........... 21<br />
1.1 Einführung ..................................................................................................... 21<br />
1.2 Aufgaben ........................................................................................................ 21<br />
1.3 Tätigkeiten ..................................................................................................... 26<br />
1.3.1 Allgemeine Tätigkeitsmerkmale ........................................................ 26<br />
1.3.2 Ausübungs- und Aufstiegsformen ..................................................... 28<br />
2. Ausbildung und Weiterbildung <strong>der</strong> <strong>Verwaltungsfachangestellten</strong> .... 29<br />
2.1 Ausbildungsvoraussetzungen ......................................................................... 29<br />
2.1.1 Bildungsvoraussetzungen .................................................................. 29<br />
2.1.2 Sonstige Voraussetzungen ................................................................. 29<br />
2.2 Ausbildung ..................................................................................................... 30<br />
2.2.1 Dauer.................................................................................................. 30<br />
2.2.2 Inhalt .................................................................................................. 30<br />
2.2.3 Nachweise und <strong>Prüfung</strong>en ................................................................. 34<br />
2.2.4 Ausbildungsstätten ............................................................................. 36<br />
2.2.5 Ausbildungsvergütung ....................................................................... 37<br />
2.3 Weiterbildung................................................................................................. 37<br />
3. Entwicklung und Situation <strong>der</strong> <strong>Verwaltungsfachangestellten</strong> ............ 38<br />
3.1 Entwicklung des Berufes ............................................................................... 38<br />
3.2 Berufsaussichten ............................................................................................ 39<br />
3.3 Einkommensverhältnisse ............................................................................... 40<br />
B. Grundwissen für die <strong>Prüfung</strong><br />
I. Verwaltungsbetriebswirtschaft<br />
1. Betriebliche Organisation ..................................................................... 41<br />
1.1 <strong>Die</strong> Aufbauorganisation ................................................................................. 41<br />
1.2 <strong>Die</strong> Ablauforganisation .................................................................................. 47
Inhaltsverzeichnis<br />
2. Haushaltswesen...................................................................................... 49<br />
2.1 Rechtsgrundlagen des öffentlichen Haushaltsrechts ...................................... 49<br />
2.2 Ziele und Notwendigkeit <strong>der</strong> Haushalts- und Wirtschaftsplanung ................ 51<br />
2.3 Aufstellung des Haushaltsplans ..................................................................... 54<br />
2.4 Bewirtschaftung <strong>der</strong> Haushaltsmittel ............................................................. 62<br />
2.5 Haushaltsgrundsätze....................................................................................... 73<br />
2.6 Feststellung von Ansprüchen und Zahlungsverpflichtungen ......................... 76<br />
2.7 Formen und Arten <strong>der</strong> Kassenanordnungen................................................... 78<br />
2.8 <strong>Die</strong> Ausübung <strong>der</strong> Anordnungsbefugnis ........................................................ 81<br />
2.9 <strong>Die</strong> Einziehung <strong>der</strong> Einnahmen ..................................................................... 82<br />
2.10 <strong>Die</strong> Zahlungsvorgänge ................................................................................... 85<br />
3. Rechnungswesen .................................................................................... 88<br />
3.1 Zweck und Aufbau <strong>der</strong> Kosten- und Leistungsrechnung............................... 88<br />
3.2 Wirtschaftlichkeitsberechnungen ................................................................... 93<br />
3.3 Controlling und Berichtswesen ...................................................................... 95<br />
4. Beschaffung ........................................................................................................... 99<br />
4.1 Grundlagen des Beschaffungswesens ............................................................ 99<br />
4.2 Beschaffungsgrundsätze............................................................................... 101<br />
II. Personalwesen<br />
1. Personalplanung ................................................................................................ 103<br />
1.1 <strong>Die</strong> Aufgaben und Ziele <strong>der</strong> Personalplanung ............................................. 103<br />
1.2 <strong>Die</strong> Ziele und Instrumente <strong>der</strong> Personalentwicklung ................................... 106<br />
2. Der öffentliche <strong>Die</strong>nst ...................................................................................... 109<br />
2.1 <strong>Die</strong> Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen <strong>Die</strong>nst .............................. 109<br />
2.2 <strong>Die</strong> Zugangsvoraussetzungen zum öffentlichen <strong>Die</strong>nst ............................... 112<br />
2.3 Das Berufsausbildungsverhältnis ................................................................. 115<br />
3. <strong>Die</strong> Grundlagen des Arbeitsverhältnisses im öffentlichen <strong>Die</strong>nst .... 119<br />
3.1 <strong>Die</strong> rechtlichen und tariflichen Grundlagen ................................................. 119<br />
3.2 <strong>Die</strong> Begründung des Arbeitsverhältnisses ................................................... 122<br />
3.3 Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis .................................................. 127<br />
3.4 Beschäftigungszeit und <strong>Die</strong>nstzeit ............................................................... 129<br />
3.5 <strong>Die</strong> Beendigung des Arbeitsverhältnisses .................................................... 132<br />
4. <strong>Die</strong> Grundlagen des Beamtenverhältnisses .............................................. 140<br />
4.1 <strong>Die</strong> Rechtsquellen und Gesetzgebungszuständigkeiten im Beamtenrecht .. 140<br />
4.2 Beamtenrechtliche Grundbegriffe und Beamtengruppen ............................ 142<br />
4.3 <strong>Die</strong> Begründung des Beamtenverhältnisses ................................................. 150<br />
4.4 <strong>Die</strong> Pflichten und Rechte <strong>der</strong> Beamten ........................................................ 153<br />
4.5 <strong>Die</strong> Beendigung des Beamtenverhältnisses ................................................. 157<br />
5. <strong>Die</strong> Bezahlung <strong>der</strong> Angestellten im öffentlichen <strong>Die</strong>nst ....................... 164<br />
5.1 <strong>Die</strong> Eingruppierung und Vergütung............................................................. 164
Inhaltsverzeichnis<br />
5.2 <strong>Die</strong> Sozialbezüge.......................................................................................... 173<br />
6. <strong>Die</strong> Besoldung <strong>der</strong> Beamten ........................................................................... 175<br />
6.1 <strong>Die</strong> gesetzlichen Grundlagen <strong>der</strong> Beamtenbesoldung ................................. 175<br />
6.2 <strong>Die</strong> Bestandteile <strong>der</strong> Beamtenbesoldung ..................................................... 176<br />
7. Überblick über die Altersversorgung <strong>der</strong> Arbeitnehmer<br />
des öffentlichen <strong>Die</strong>nstes ................................................................................. 187<br />
8. Überblick über die Beamtenversorgung ................................................... 193<br />
9. Das Personalvertretungsrecht....................................................................... 199<br />
9.1 Der Personalrat............................................................................................. 199<br />
9.2 <strong>Die</strong> Personalversammlung ........................................................................... 203<br />
9.3 <strong>Die</strong> Jugend- und Auszubildendenvertretung ................................................ 204<br />
10. Das Arbeitsschutzrecht .................................................................................... 206<br />
10.1 Allgemeine Arbeitnehmerschutzvorschriften .............................................. 206<br />
10.2 Beson<strong>der</strong>e Arbeitnehmerschutzvorschriften ................................................ 208<br />
11. <strong>Die</strong> Arbeitsgerichtsbarkeit ............................................................................. 211<br />
11.1 <strong>Die</strong> Organisation <strong>der</strong> Arbeitsgerichtsbarkeit................................................ 211<br />
11.2 Das arbeitsgerichtliche Verfahren ................................................................ 212<br />
III. Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahren<br />
1. Begriff und Rechtsformen <strong>der</strong> öffentlichen Verwaltung ..................... 215<br />
1.1 Begriff <strong>der</strong> öffentlichen Verwaltung ............................................................ 215<br />
1.2 Rechtsformen <strong>der</strong> öffentlichen Verwaltung ................................................. 216<br />
2. <strong>Die</strong> Quellen des Verwaltungsrechts............................................................. 220<br />
2.1 Arten <strong>der</strong> Rechtsquellen ............................................................................... 220<br />
2.2 Rangordnung <strong>der</strong> Rechtsquellen .................................................................. 226<br />
3. <strong>Die</strong> Organisation <strong>der</strong> öffentlichen Verwaltung ....................................... 229<br />
3.1 Träger <strong>der</strong> öffentlichen Verwaltung ............................................................. 229<br />
3.2 Amt, Organ, Behörde ................................................................................... 231<br />
3.3 Grundformen <strong>der</strong> Verwaltungsorganisation................................................. 233<br />
3.4 Verwaltungsaufbau im Bund und in den Län<strong>der</strong>n ....................................... 235<br />
4. Das Verwaltungshandeln ................................................................................ 239<br />
4.1 Handlungsformen <strong>der</strong> öffentlichen Verwaltung .......................................... 239<br />
4.2 Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns ...................................... 241<br />
4.3 Ermessen ...................................................................................................... 244<br />
4.4 Bestimmte und unbestimmte Rechtsbegriffe ............................................... 247<br />
5. Das Verwaltungsverfahren ............................................................................. 248<br />
5.1 Rechtsgrundlagen, Begriff und Arten des Verwaltungsverfahrens ............. 248<br />
5.2 Grundsätze des Verwaltungsverfahrens ....................................................... 250
Inhaltsverzeichnis<br />
6. Der Verwaltungsakt .......................................................................................... 256<br />
6.1 Merkmale und Arten des Verwaltungsaktes ................................................ 256<br />
6.2 Nebenbestimmungen des Verwaltungsaktes................................................ 259<br />
6.3 Allgemeine Anfor<strong>der</strong>ungen an den Verwaltungsakt .................................... 261<br />
6.4 Der fehlerhafte Verwaltungsakt ................................................................... 270<br />
6.5 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes ................................... 275<br />
6.6 Wi<strong>der</strong>ruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes ......................................... 277<br />
7. Der öffentlich-rechtliche Vertrag ................................................................. 280<br />
8. Das Verwaltungsvollstreckungsverfahren ................................................ 284<br />
8.1 Grundlagen <strong>der</strong> Verwaltungsvollstreckung ................................................. 284<br />
8.2 Verwaltungsvollstreckung von Geldfor<strong>der</strong>ungen ........................................ 285<br />
8.3 Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen .................. 286<br />
9. Rechtsschutz gegen Verwaltungshandeln ................................................. 291<br />
9.1 Formen und Wirkungen von Rechtsbehelfen............................................... 291<br />
9.2 Wi<strong>der</strong>spruchsverfahren ................................................................................ 293<br />
9.3 Klagearten im Verwaltungsprozess ............................................................. 300<br />
IV. Wirtschafts- und Sozialkunde<br />
Teilgebiet Staatskunde<br />
1. Staatsbegriff und Staatsaufgaben................................................................ 313<br />
1.1 Der Staat und seine Merkmale ..................................................................... 313<br />
1.2 <strong>Die</strong> Aufgaben des Staates ............................................................................ 316<br />
2. Staatsformen und Regierungsformen ........................................................ 317<br />
2.1 <strong>Die</strong> Staatsformen .......................................................................................... 317<br />
2.2 <strong>Die</strong> Regierungsformen ................................................................................. 318<br />
3. <strong>Die</strong> Verfassungsprinzipien <strong>der</strong> Bundesrepublik Deutschland ........... 320<br />
3.1 Das Grundgesetz .......................................................................................... 320<br />
3.2 Das Demokratieprinzip ................................................................................ 322<br />
3.3 Das Rechtsstaatsprinzip ............................................................................... 325<br />
3.4 Das Sozialstaatsprinzip ................................................................................ 335<br />
3.5 Das Bundesstaatsprinzip .............................................................................. 335<br />
4. <strong>Die</strong> Verfassungsorgane .................................................................................... 341<br />
4.1 Der Bundestag .............................................................................................. 341<br />
4.2 Der Bundesrat .............................................................................................. 352<br />
4.3 Der Gemeinsame Ausschuss ........................................................................ 355<br />
4.4 Der Bundespräsident und die Bundesversammlung .................................... 356<br />
4.5 <strong>Die</strong> Bundesregierung.................................................................................... 359<br />
4.6 Das Bundesverfassungsgericht .................................................................... 363
Inhaltsverzeichnis<br />
5. Staatsfunktionen ................................................................................................ 366<br />
5.1 <strong>Die</strong> Gesetzgebungskompetenzen und das Gesetzgebungsverfahren ........... 366<br />
5.2 <strong>Die</strong> Verwaltungskompetenzen ..................................................................... 371<br />
5.3 <strong>Die</strong> Rechtsprechungskompetenzen .............................................................. 374<br />
6. <strong>Die</strong> Einbindung <strong>der</strong> Bundesrepublik Deutschland in das<br />
europäische Rechtssystem .............................................................................. 376<br />
6.1 <strong>Die</strong> Europäische Union und ihre Gemeinschaften ....................................... 376<br />
6.2 <strong>Die</strong> Organe <strong>der</strong> Europäischen Union ........................................................... 380<br />
6.3 Das Recht <strong>der</strong> Europäischen Union ............................................................. 383<br />
6.4 <strong>Die</strong> Unionsbürgerschaft ............................................................................... 387<br />
Teilgebiet Rechtskunde<br />
1. Grundlagen des Rechts.................................................................................... 389<br />
1.1 Funktionen des Rechts ................................................................................. 389<br />
1.2 Einteilung des Rechts ................................................................................... 391<br />
1.3 Rechtsquellen und Rechtsnormen ................................................................ 394<br />
2. Rechtssubjekte und Rechtsobjekte ............................................................. 396<br />
2.1 Personenrecht ............................................................................................... 396<br />
2.2 Gegenstände des Rechts ............................................................................... 399<br />
3. Rechtsgeschäfte .................................................................................................. 402<br />
3.1 Willenserklärung und Rechtsgeschäft.......................................................... 402<br />
3.2 Vollmacht und Vertretung ........................................................................... 408<br />
3.3 Bedingung und Zeitbestimmung .................................................................. 410<br />
3.4 Verjährung ................................................................................................... 412<br />
4. Recht <strong>der</strong> Schuldverhältnisse, dargestellt am Kaufvertrag ............... 416<br />
4.1 Vertragliche Schuldverhältnisse .................................................................. 416<br />
4.2 Der Kaufvertragsabschluss .......................................................................... 419<br />
4.3 <strong>Die</strong> Grenzen <strong>der</strong> Vertragsfreiheit ................................................................. 422<br />
4.4 <strong>Die</strong> Erfüllung des Kaufvertrages.................................................................. 424<br />
4.5 <strong>Die</strong> Leistungsstörungen bei <strong>der</strong> Erfüllung von Kaufverträgen .................... 427<br />
4.6 Gesetzliche Schuldverhältnisse .................................................................... 436<br />
Teilgebiet Wirtschaftskunde<br />
1. Notwendigkeit des Wirtschaftens ................................................................ 438<br />
1.1 Bedürfnisse und Bedarf................................................................................ 438<br />
1.2 Güter als Mittel <strong>der</strong> Bedürfnisbefriedigung ................................................. 441<br />
1.3 Prinzipien wirtschaftlichen Handelns .......................................................... 445<br />
2. Wirtschaftskreislauf und Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ... 447<br />
2.1 Der Wirtschaftskreislauf .............................................................................. 447<br />
2.2 <strong>Die</strong> Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen............................................ 450
3. Markt und Preis ................................................................................................. 457<br />
3.1 Marktarten und Marktformen....................................................................... 457<br />
3.2 Preis und Preisbildung ................................................................................. 460<br />
4. Wirtschaftsordnung.......................................................................................... 465<br />
4.1 Freie Marktwirtschaft und Zentralverwaltungswirtschaft............................ 465<br />
4.2 Soziale Marktwirtschaft ............................................................................... 467<br />
5. Grundzüge <strong>der</strong> Wirtschaftspolitik .............................................................. 470<br />
5.1 Konjunktur und Konjunkturverlauf ............................................................. 470<br />
5.2 Wirtschaftspolitische Ziele .......................................................................... 471<br />
5.3 <strong>Die</strong> Handlungsfel<strong>der</strong> <strong>der</strong> Wirtschaftspolitik ................................................ 475<br />
6. <strong>Die</strong> Europäische Währungsunion ................................................................ 481<br />
6.1 <strong>Die</strong> neue europäische Währung ................................................................... 481<br />
6.2 Das Europäische Währungssystem .............................................................. 484<br />
C. Übungsfälle<br />
Inhaltsverzeichnis<br />
1. Vorbemerkung ...................................................................................... 489<br />
2. Übungsfälle für die Zwischenprüfung ................................................ 489<br />
Fall 1 <strong>Die</strong> Auswirkungen <strong>der</strong> Abschlussprüfung auf die Ausbildungsdauer ......... 489<br />
Fall 2 <strong>Die</strong> Einladung zum Eignungstest ................................................................. 490<br />
Fall 3 <strong>Die</strong> Planung von Terminen .......................................................................... 491<br />
Fall 4 <strong>Die</strong> Beschaffung von Terminkalen<strong>der</strong>n ....................................................... 493<br />
Fall 5 <strong>Die</strong> Kostenermittlung für die Anschaffung eines <strong>Die</strong>nstfahrzeuges ............ 495<br />
Fall 6 <strong>Die</strong> politischen Parteien ............................................................................... 496<br />
Fall 7 <strong>Die</strong> Verjährung von Gewährleistungsansprüchen........................................ 497<br />
Fall 8 Wirtschaftliches Handeln ............................................................................. 498<br />
3. Lösungen .............................................................................................................. 499<br />
Fall 1 <strong>Die</strong> Auswirkungen <strong>der</strong> Abschlussprüfung auf die Ausbildungsdauer......... 500<br />
Fall 2 <strong>Die</strong> Einladung zum Eignungstest ................................................................. 502<br />
Fall 3 <strong>Die</strong> Planung von Terminen .......................................................................... 503<br />
Fall 4 <strong>Die</strong> Beschaffung von Terminkalen<strong>der</strong>n ....................................................... 504<br />
Fall 5 <strong>Die</strong> Kostenermittlung für die Anschaffung eines <strong>Die</strong>nstfahrzeuges ............ 506<br />
Fall 6 <strong>Die</strong> politischen Parteien ............................................................................... 508<br />
Fall 7 <strong>Die</strong> Verjährung von Gewährleistungsansprüchen........................................ 510<br />
Fall 8 Wirtschaftliches Handeln ............................................................................. 511<br />
4. Übungsfälle für die schriftliche Abschlussprüfung ........................... 513<br />
Fall 1 <strong>Die</strong> Kosten- und Leistungsrechnung ............................................................ 513<br />
Fall 2 Bürgerbeschwerden...................................................................................... 516<br />
Fall 3 <strong>Die</strong> Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln ................................................. 517<br />
Fall 4 <strong>Die</strong> Verän<strong>der</strong>ung von Ansprüchen............................................................... 518
Inhaltsverzeichnis<br />
Fall 5 Rechtsgrundlagen und Beendigungsmöglichkeiten <strong>der</strong> Ausbildungs-,<br />
Arbeits- und <strong>Die</strong>nstverhältnisse .................................................................. 519<br />
Fall 6 <strong>Die</strong> Auswirkungen <strong>der</strong> Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses<br />
auf die Zuwendung, den Urlaub und den Anspruch auf Schadensersatz ..... 520<br />
Fall 7 <strong>Die</strong> Berechnung <strong>der</strong> Angestelltenvergütung ................................................ 521<br />
Fall 8 <strong>Die</strong> Berechnung <strong>der</strong> Beschäftigungs- und <strong>Die</strong>nstzeit .................................. 522<br />
Fall 9 Der Werdegang des Beamten....................................................................... 524<br />
Fall 10 <strong>Die</strong> Einziehung rückständiger Gebühren ..................................................... 525<br />
Fall 11 Der Wi<strong>der</strong>ruf einer Gaststättenerlaubnis...................................................... 527<br />
Fall 12 <strong>Die</strong> Einbindung <strong>der</strong> Bundesrepublik Deutschland in das europäische<br />
Rechtssystem ............................................................................................... 528<br />
Fall 13 <strong>Die</strong> vernichtete Gipsstatue ........................................................................... 529<br />
Fall 14 <strong>Die</strong> Europäische Währungsunion................................................................. 530<br />
5. Lösungen ............................................................................................... 531<br />
Fall 1 <strong>Die</strong> Kosten- und Leistungsrechnung ........................................................... 532<br />
Fall 2 Bürgerbeschwerden...................................................................................... 535<br />
Fall 3 <strong>Die</strong> Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln ................................................. 536<br />
Fall 4 <strong>Die</strong> Verän<strong>der</strong>ung von Ansprüchen............................................................... 538<br />
Fall 5 Rechtsgrundlagen und Beendigungsmöglichkeiten <strong>der</strong> Ausbildungs-,<br />
Arbeits- und <strong>Die</strong>nstverhältnisse ................................................................... 539<br />
Fall 6 <strong>Die</strong> Auswirkungen <strong>der</strong> Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses<br />
auf die Zuwendung, den Urlaub und den Anspruch auf Schadensersatz ..... 543<br />
Fall 7 <strong>Die</strong> Berechnung <strong>der</strong> Angestelltenvergütung ................................................ 545<br />
Fall 8 <strong>Die</strong> Berechnung <strong>der</strong> Beschäftigungs- und <strong>Die</strong>nstzeit .................................. 548<br />
Fall 9 Der Werdegang des Beamten....................................................................... 550<br />
Fall 10 <strong>Die</strong> Einziehung rückständiger Gebühren ..................................................... 556<br />
Fall 11 Der Wi<strong>der</strong>ruf einer Gaststättenerlaubnis...................................................... 559<br />
Fall 12 <strong>Die</strong> Einbindung <strong>der</strong> Bundesrepublik Deutschland in das europäische<br />
Rechtssystem................................................................................................ 562<br />
Fall 13 <strong>Die</strong> vernichtete Gipsstatue ........................................................................... 566<br />
Fall 14 <strong>Die</strong> Europäische Währungsunion................................................................. 568<br />
D. Praktische <strong>Prüfung</strong><br />
1. Vorbemerkung ...................................................................................... 571<br />
1.1 Ganzheitliche <strong>Prüfung</strong>svorbereitung .................................................................. 571<br />
2. Übungsaufgaben für die praktische <strong>Prüfung</strong> .................................... 574<br />
Fall 1 <strong>Die</strong> nachlassende Arbeitsleistung ................................................................ 574<br />
Fall 2 Beginn und Ende <strong>der</strong> Mutterschutzfrist ....................................................... 575<br />
Fall 3 Der unentschuldigt versäumte Berufsschulunterricht .................................. 576<br />
3. Lösungen .............................................................................................................. 577<br />
Fall 1 <strong>Die</strong> nachlassende Arbeitsleistung ................................................................ 577
Fall 2 Beginn und Ende <strong>der</strong> Mutterschutzfrist ....................................................... 578<br />
Fall 3 Der unentschuldigt versäumte Berufsschulunterricht .................................. 580<br />
E. Musterprüfung<br />
Inhaltsverzeichnis<br />
1. <strong>Die</strong> <strong>Prüfung</strong> ......................................................................................................... 581<br />
1.1 Lern- und Arbeitstechniken ........................................................................... 581<br />
1.2 <strong>Prüfung</strong>svorbereitung und <strong>Prüfung</strong>sverhalten ............................................... 582<br />
2. Muster-Zwischenprüfung ............................................................................... 585<br />
2.1 <strong>Prüfung</strong>sgebiet: Ausbildungsbetrieb, Arbeitsorganisation und bürowirtschaftliche<br />
Abläufe .................................................................................. 585<br />
2.2 <strong>Prüfung</strong>sgebiet: Haushaltswesen und Beschaffung ....................................... 586<br />
2.3 <strong>Prüfung</strong>sgebiet: Wirtschafts- und Sozialkunde .............................................. 587<br />
3. Lösungen .............................................................................................................. 589<br />
3.1 <strong>Prüfung</strong>sgebiet: Ausbildungsbetrieb, Arbeitsorganisation und bürowirtschaftliche<br />
Abläufe .................................................................................. 589<br />
3.2 <strong>Prüfung</strong>sgebiet: Haushaltswesen und Beschaffung ....................................... 591<br />
3.3 <strong>Prüfung</strong>sgebiet: Wirtschafts- und Sozialkunde .............................................. 593<br />
4. Muster-Abschlussprüfung .............................................................................. 596<br />
4.1 <strong>Prüfung</strong>sbereich: Verwaltungsbetriebswirtschaft .......................................... 596<br />
4.2 <strong>Prüfung</strong>sbereich: Personalwesen ................................................................... 598<br />
4.3 <strong>Prüfung</strong>sbereich: Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahren ................... 600<br />
4.4 <strong>Prüfung</strong>sbereich: Wirtschafts- und Sozialkunde ............................................ 602<br />
5. Lösungen .............................................................................................................. 604<br />
5.1 <strong>Prüfung</strong>sbereich: Verwaltungsbetriebswirtschaft .......................................... 604<br />
5.2 <strong>Prüfung</strong>sbereich: Personalwesen ................................................................... 607<br />
5.3 <strong>Prüfung</strong>sbereich: Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahren ................... 610<br />
5.4 <strong>Prüfung</strong>sbereich: Wirtschafts- und Sozialkunde ............................................ 612<br />
Stichwortverzeichnis ........................................................................................................... 615