REKO/WEF Beschwerdeentscheid - REKO/EVD+WEF

REKO/WEF
3202 Frauenkappelen
Im Übrigen erfülle der Sammelrevers auch die übrigen gesetzlichen
Voraussetzungen, da er zur Erzielung der Effizienzen notwendig sei und den
beteiligten Verlagen und Buchhändlern nicht die Möglichkeit gebe, wirksamen
Wettbewerb zu beseitigen.
D. Mit Vernehmlassung vom 4. Juni 2005 beantragt die Wettbewerbskommission
(Vorinstanz) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Zur Begründung führt sie aus, die materiellen Differenzen zwischen dem vom
Sekretariat erstellten Verfügungsentwurf und der von der Wettbewerbskommission
erlassenen Verfügung seien bloss geringfügiger Natur. Obwohl sie im Endergebnis
dem Antrag des Sekretariats vollumfänglich folge, sei sie nicht an diesen
gebunden und könne eine andere Gewichtung vornehmen.
Dem Vorwurf der Beschwerdeführer, sie habe die Untersuchungsmaxime verletzt,
hält die Wettbewerbskommission entgegen, sie habe in der angefochtenen
Verfügung die möglichen volkswirtschaftlich schädlichen Auswirkungen
beschrieben, die Ausfluss der auch vom Bundesgericht als erheblich anerkannten
Wettbewerbsbeeinträchtigung seien. Neben der Erläuterung und Präzisierungen
der negativen Effekte habe sie im Rahmen der Effizienzprüfung sämtliche
positiven Effizienzwirkungen des Sammelrevers überprüft und umfassend
gewürdigt, wobei sie zum Schluss gelangt sei, dass die positiven
Effizienzwirkungen nicht genügend erstellt werden könnten.
Es treffe ebenso wenig zu, dass sie den bundesgerichtlichen Aufforderungen zur
weiteren Sachverhaltsfeststellung und -vertiefung nicht oder in unzureichender
Weise nachgekommen sei. Denn sie habe zu den Befragungen der Verlage und
Buchhandlungen, deren Aussagekraft durch nahezu vom SBVV verfasste
Standardantworten beeinträchtigt worden sei, auch umfangreiches empirisches
und theoretisches Material zur Buchpreisbindung in die Verfügung einbezogen.
Dieses Gesamtbild sei dem Bundesgericht im Zeitpunkt seines Entscheids vom
14. August 2002 nicht zur Verfügung gestanden.
Ebenfalls nicht zutreffend sei die Behauptung der Beschwerdeführer, die
Wettbewerbskommission habe einen eigenständigen Massstab für die
Effizienzprüfung des Sammelrevers eingeführt. Vorauszuschicken sei, dass der
vorliegende Fall der erste sei, in welchem sie sich vertieft mit der Effizienzprüfung
zu befassen habe, was eine klare und umfassende Erläuterung der Problematik
als angebracht erscheinen lasse. Der Effizienzbegriff im Kartellgesetz sei
volkswirtschaftlich zu verstehen. Den gesetzlichen Rechtfertigungsgründen sei
deshalb gemein, dass eine Rechtfertigung nur dann gegeben sein könne, wenn
ein gegebener Output mit Hilfe einer Wettbewerbsbeschränkung kostengünstiger
hergestellt werden könne oder wenn mit gegebenen Inputs in quantitativer oder
Geschäfts-Nr. FB/2005-4 Seite 12