REKO/WEF Beschwerdeentscheid - REKO/EVD+WEF

REKO/WEF
3202 Frauenkappelen
wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lassen, sowie Abreden, die zur
Beseitigung wirksamen Wettbewerbs führen, sind unzulässig (Art. 5 Abs. 1 KG).
Wettbewerbsabreden sind durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz
gerechtfertigt, wenn sie:
(a) notwendig sind, um die Herstellungs- oder Vertriebskosten zu senken,
Produkte oder Produktionsverfahren zu verbessern, die Forschung oder die
Verbreitung von technischem oder beruflichem Wissen zu fördern oder um
Ressourcen rationeller zu nutzen; und
(b) den beteiligten Unternehmen in keinem Fall Möglichkeiten eröffnen,
wirksamen Wettbewerb zu beseitigen (Art. 5 Abs. 2 KG).
Die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs wird bei folgenden Abreden vermutet,
sofern sie zwischen Unternehmen getroffen werden, die tatsächlich oder der
Möglichkeit nach miteinander im Wettbewerb stehen:
a. Abreden über die direkte oder indirekte Festsetzung von Preisen;
b. Abreden über die Einschränkung von Produktions-, Bezugs- oder
Liefermengen;
c. Abreden über die Aufteilung von Märkten nach Gebieten oder
Geschäftspartnern (Art. 5 Abs. 3 KG).
Die Beseitigung wirksamen Wettbewerbs wird auch vermutet bei Abreden
zwischen Unternehmen verschiedener Marktstufen über Mindest- oder
Festpreise sowie bei Abreden in Vertriebsverträgen über die Zuweisung von
Gebieten, soweit Verkäufe in diese durch gebietsfremde Vertriebspartner
ausgeschlossen werden (Art. 5 Abs. 4 KG).
3. Als nächster Schritt ist der Streitgegenstand für das vorliegende
Beschwerdeverfahren zu definieren.
3.1. Mit Urteil vom 14. Juli 2002 hiess das Bundesgericht die von den
Beschwerdeführern erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerden teilweise gut,
hob den Entscheid der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen vom 21. Mai
2001 auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen
an die Wettbewerbskommission zurück. Das Urteil des Bundesgerichts erwuchs
in Rechtskraft, weil dagegen keine Rechtsmittel ergriffen werden können.
3.2. Die Rechtskraft eines Urteils bezieht sich grundsätzlich auf das Dispositiv, nicht
auf die Erwägungen. Anders verhält es sich jedoch, wenn eine obere Instanz
das Urteil einer unteren aufhebt und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der
Geschäfts-Nr. FB/2005-4 Seite 18