REKO/WEF Beschwerdeentscheid - REKO/EVD+WEF

REKO/WEF
3202 Frauenkappelen
das Angebotsspektrum an Titeln für besondere Interessentengruppen. Dies sei
mittels eines Vergleichs der Titelvielfalt in Ländern mit und ohne Preisbindung
empirisch belegbar. Der Sammelrevers erleichtere die verlegerische
Mischkalkulation und beuge gleichzeitig einer übermässigen Konzentration auf
Verlagsebene vor. Die Existenz einer grossen Anzahl kleiner und grosser
Verlage fördere zwangsläufig die Vielfalt des Titelangebots. Damit stehe fest,
dass jedenfalls der Effizienzgrund der Produkteverbesserung vorliege und der
Sammelrevers somit schon unter diesem Aspekt gerechtfertigt sei.
Die Wettbewerbskommission hat sich mit dem Argument der Erhöhung der
Titelvielfalt anhand von Erfahrungen und Quervergleichen aus dem Ausland
sowie den französisch- und italienischsprachigen Landesteilen der Schweiz
befasst und ist zum Schluss gekommen, dass der Sammelrevers nicht mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer grösseren Titelvielfalt führe. Die
Ausführungen der Wettbewerbskommission stützen sich grösstenteils auf den
Prognos-Bericht (Felix Neiger / Josef Trappel, Buchmarkt und
Buchpreisbindung in der Schweiz, Gutachten der Prognos AG für das
Bundesamt für Kultur, Bern, 2002 - in Buchform -; sowie Schlussbericht
Buchmarkt und Buchpreisbindung in der Schweiz für das Bundesamt für Kultur,
Bern 2001 - in Skriptform - ), auf das Gutachten der Monopolkommission
(Hauptgutachten der Monopolkommission XIII, 1998 / 1999, Wettbewerbspolitik
in Netzstrukturen, S. 376 ff.) und auf den OECD Roundtable on Resale Price
Maintenance (1997).
9.1.1. Allerdings meldet die Wettbewerbskommission vorweg Zweifel an, ob die
Vergrösserung der Titelzahl an sich in jedem Fall als wirtschaftlich effizient
anzusehen sei (Tz. 151 letzter Satz mit Literaturverweisen). Eine grössere
Zahl von Titeln, die ein und dasselbe Bedürfnis befriedigen, z.B. Reiseführer
für die Stadt Rom, zeugt nicht unbedingt von einem optimalen
Ressourceneinsatz, sondern kann ebenso sehr eine
Ressourcenverschwendung bedeuten, wenn das Angebot nicht einem
Bedürfnis entspricht, sondern nur dank einer Wettbewerbsbeschränkung
entstanden ist (vgl. Monopolkommission, a. a. O., S. 394, 408).
Die Beschwerdeführer halten dem entgegen, aus dem Entscheid des
Bundesgerichtes folge zwingend, dass eine Erhöhung der Zahl und Vielfalt
der erhältlichen Titel als relevante Produkteverbesserung zu bewerten sei
(Rz. 128-130). Der zitierte Passus lautet: „Sofern es stimmt, dass die
Preisbindung die Zahl und Vielfalt der erhältlichen Titel erhöht (was eine
noch abzuklärende Sachverhaltsfrage ist), könnte dies eine
Produkteverbesserung (Breite und Qualität des Buchsortiments) bilden.“ (E.
10.3.2). Mit dem Verb „könnte“ macht das Bundesgericht jedoch klar, dass
Geschäfts-Nr. FB/2005-4 Seite 32