REKO/WEF Beschwerdeentscheid - REKO/EVD+WEF

REKO/WEF
3202 Frauenkappelen
Europäischen Wettbewerbsrecht, 2003, Rz. 342 ff. ad Art. 81 Abs. 1 EGV;
Aicher / Schumacher Nr. 2271-2273 zu Art. 81 EGV in Grabitz / Hilf, das Recht
der europäischen Union, Kommentar, Ergänzungslieferung Stand Juni 2005).
Die Beschwerdeführer weisen auf die Uneinheitlichkeit in der Terminologie der
Wettbewerbskommission zum Beweismass hin. Einmal sei von
"überwiegender", einmal von "hinreichender" Wahrscheinlichkeit die Rede. An
anderer Stelle lege sie bei den Beweisanforderungen den strengeren Massstab
der Eindeutigkeit an (Rz. 78 der angefochtenen Verfügung). Es wird bei der
Prüfung der Rechtfertigungsgründe im Einzelnen zu untersuchen sein, ob die
Terminologie der Wettbewerbskommission ein ungerechtfertigtes Beweismass
widerspiegelt.
7. Beeinträchtigt eine Abrede den Wettbewerb erheblich, so ist sie bloss dann
unzulässig, wenn sie nicht durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz im Sinne
von Artikel 5 Absatz 2 KG gerechtfertigt werden kann. Die Rechtfertigung einer
Abrede aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz ist gegeben, wenn kumulativ
folgende drei Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Zäch, a. a. O., Nr. 404):
(1) Es muss sich um eine Abrede handeln
- zur Senkung der Herstellungs- oder Vertriebskosten oder
- zur Verbesserung der Produkte oder Produktionsverfahren oder
- zur Förderung der Forschung oder der Verbreitung von technischem
oder beruflichem Wissen oder
- zur rationelleren Nutzung von Ressourcen
Von diesen vier Voraussetzungen braucht nur eine erfüllt zu sein. Sind
mehrere erfüllt, so kann dies die Rechtfertigung verstärken.
(2) Die Abrede muss notwendig sein, um eines der genannten Ziele zu
verwirklichen.
(3) Die Abrede darf den beteiligten Unternehmen zudem keine Möglichkeit
zur Beseitigung wirksamen Wettbewerbs eröffnen.
Bei der Prüfung der in Artikel 5 Absatz 2 abschliessend aufgezählten
Effizienzgründe sind die wirtschaftlichen Resultate eines Zustandes mit und ohne
Wettbewerb zu vergleichen. Erzeugt die fragliche Kooperation dabei nicht mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit bessere Ergebnisse als der wirksame
Wettbewerb, ist im Zweifel für den Wettbewerb zu entscheiden (Stoffel, a. a. O., S.
105, Zäch, a. a. O., Rz. 404, Zimmerli, a. a. O., ZBJV 2003, S. 316). Die Berufung
auf ausserökonomische Gründe ist ausgeschlossen. Weitergehende
Rechtfertigungsgründe, die sich beispielsweise auf kulturelle oder auch politische
Aspekte beziehen könnten, können nicht im Rahmen von Artikel 5 Absatz 2 KG
berücksichtigt werden, sondern allenfalls in einem Verfahren gemäss Artikel 8 KG
vor dem Schweizerischen Bundesrat (Jürg Borer, Kommentar zum
schweizerischen Kartellgesetz, Ausgabe 1998, Nr. 33 ad Art. 5 KG).
Die Wettbewerbskommission hat das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen im
Sinne von Voraussetzung (1) verneint und infolgedessen von einer Prüfung der
Geschäfts-Nr. FB/2005-4 Seite 28