Baustopp-Urteil - Baumpaten im Schlossgarten

- 20 -sung der Vorschrift Anwendung findet, denn die jeweils genannten Sachurteilsvoraussetzungenliegen in jedem Fall vor:aa) Der Kläger macht geltend, dass die Entscheidung vom 30.04.2010 gegendas artenschutzrechtliche Zugriffsverbot (§ 44 Abs. 1 BNatSchG n.F. bzw.§ 42 Abs. 1 BNatSchG a.F.) verstoße. Ferner rügt er eine Missachtung seinesMitwirkungsrechts aus § 63 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG n.F. bzw. § 58 Abs. 1Nr. 2, Abs. 3 BNatSchG a.F.. Insgesamt beruft er sich demnach auf Verstößegegen Vorschriften des BNatSchG (vgl. § 64 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n.F. bzw.§ 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG a.F.). Es unterliegt auch keinem Zweifel, dassder Kläger hierdurch in seinem satzungsgemäßen Aufgaben- und Tätigkeitsbereichberührt wird (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG n.F. bzw. § 61 Abs. 2 Nr. 2BNatSchG a.F.).bb) Der Kläger hatte im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, das zur Entscheidungvom 30.04.2010 geführt hat, keine Gelegenheit zur Äußerung (§ 64Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG n.F. bzw. § 61 Abs. 2 Nr. 3 BNatSchG a.F.).cc) Eine im Rahmen von § 64 Abs. 1 BNatSchG n.F. bzw. § 61 Abs. 1BNatSchG a.F. angreifbare Entscheidung liegt hier ebenfalls vor.Der Kläger ist ein vom Land Baden-Württemberg anerkannter Naturschutzverband(VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2006 - 5 S 596/05 -, UPR 2006, 453;juris Rdnr. 32); auch handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Bescheidzur Änderung des bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses vom28.01.2005 um eine Planfeststellungsentscheidung im Sinne von §§ 64 Abs. 1i.V.m. 63 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG n.F. bzw. um einen Planfeststellungsbeschlussi.S.v. § 61 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG a.F.. Dies ergibt sich schon daraus,dass die Beklagte hier zwar eine Planänderung von unwesentlicher Bedeutung(§ 18d AEG i.V.m. § 76 Abs. 2 VwVfG) angenommen, mit Blick aufdie durch die Planänderung ausgelösten Eingriffe in Rechte Dritter aber ausdrücklichein Planfeststellungsverfahren durchgeführt hat (§ 18d AEG i.V.m.§ 76 Abs. 3 VwVfG). Der Umstand, dass § 76 Abs. 3 VwVfG ein Planfeststellungsverfahrenin vereinfachter Form ermöglicht, ändert hieran nichts. Auch