Bedarfsplanung und Verwaltung für freie Kita-Träger und ...

Amt für Kinder, Jugend und FamilieAusgabe 51 / Oktober 2013Kinder In Der StadtBedarfsplanung und Verwaltung für freieKita-Träger und Tagespflege informiertAktuelles zum Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) 51Sehr geehrte Damen und Herren,Wie gewohnt haben wir für Sie wichtige Informationen aus dem Bereich derKindertagesbetreuung. Bitte reichen Sie die Informationen auch an die Leitung(en) IhrerEinrichtung(en) weiter.Das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen haben uns folgendewichtige Informationen übermittelt:Änderung der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Kinderbildungsund-betreuungsgesetzes (AVBayKiBiG) – Hinweise zu den neuen RegelungenAm 30. September 2013 ist die Verordnung zur Änderung der AVBayKiBiG veröffentlicht worden(http://www.verkuendung-bayern.de/files/gvbl/2013/18/gvbl-2013-18.pdf).Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. September 2013 rückwirkend in Kraft und beinhaltet folgendewesentliche Regelungen:1. Pädagogisches Personal (§ 16 AVBayKiBiG)In § 16 wurden neue Regelungen zu den Deutschkenntnissen des pädagogischen Personals, über denEinsatz von qualifizierten Tagespflegepersonen in Kindertageseinrichtungen sowie zur Berufelistegetroffen. Hierzu im Detail:a) Deutschkenntnisse (§ 16 Abs. 1 AVBayKiBiG)In § 16 Absatz 1 Satz 2 AVBayKiBiG wird klargestellt, dass das pädagogische Personal bei Aufnahme derTätigkeit in einer Kindertageseinrichtung über die erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügenmuss. Zur Vermittlung der Bildungs- und Erziehungsziele, insbesondere der sprachlichen Bildung undFörderung nach § 5 AVBayKiBiG ist es unerlässlich, dass das pädagogische Personal ein Mindestmaß andeutschen Sprachkenntnissen nachweisen kann. Die Erforderlichkeit der Sprachkenntnisse nach § 16 Abs.1 Satz 2 AVBayKiBiG richtet sich dabei nach den Bedürfnissen der Kinder (insbes. nach dem Alter derKinder) und der Art der Einrichtung (einsprachige oder mehrsprachige Einrichtung). Insoweit liegt esgrundsätzlich im Ermessen der Bewilligungsbehörde zu entscheiden, ob das pädagogische Personal dieerforderlichen Sprachkenntnisse erfüllt. Für die Beurteilung der erforderlichen Sprachkenntnisse bei

fremdsprachigen Bewerbern kann der Gemeinsame Europäische Referenzrahmen für Sprachen (GeR) unddie Vorgaben des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus für den Besuch einer Berufsfachschule fürKinderpflege (Niveau B2) herangezogen werden. Auf das AMS vom 28.03.2013 (Az.: VI 3 AMS 05-2013)wird verwiesen.Der formale Nachweis (z.B. Sprachzeugnis o.ä.) muss spätestens sechs Monate nach Aufnahme derTätigkeit der Bewilligungsbehörde vorgelegt werden. Kann der Nachweis innerhalb dieser Frist nichterbracht werden, wird die jeweilige Person nicht mehr im Anstellungsschlüssel berücksichtigt. Solltehierdurch der Mindestanstellungsschlüssel überschritten sein, kann der Träger in diesen Fällen keinenHärtefallantrag nach § 17 Abs. 6 AVBayKiBiG stellen.b) Einsatz von qualifizierten Tagespflegepersonen (§ 16 Abs. 5 AVBayKiBiG)Aufgrund des Haushaltsänderungsgesetzes 2013/14 – Bildungsfinanzierungsgesetz – erhalten dieEinrichtungen mit Öffnungszeiten von mindestens 45 Stunden pro Woche künftig eine höhere Förderung(die Förderrichtlinie ist in Bearbeitung und wird demnächst erlassen). Diese Mittel sollen es ermöglichen,dass der Träger zusätzlich zum Stammpersonal geeignete Kräfte einstellt, damit die Erzieher/-innen undErgänzungskräfte zusätzlich Zeit für die Förderung des Kindes oder für die Elternarbeit erhalten. Die Trägerkönnen z.B. Ausbildungsstellen schaffen oder z.B. auch Tagespflegepersonen einsetzen. Nach § 16 Abs. 5AVBayKiBiG können nunmehr auch Tagespflegepersonen optional eine Randzeitenbetreuungübernehmen. Voraussetzung ist, dass diese Tagespflegepersonen über eine Pflegeerlaubnis nach § 43SGB VIII verfügen, vertiefte Kenntnisse im Umfang von 160 Qualifikationsstunden vorweisen und über dieerforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügen.Eine Randzeitenbetreuung durch diese qualifizierten Tagespflegepersonen darf nur in den Zeiten vor 9 Uhrund nach 16 Uhr bei höchstens fünf gleichzeitig anwesenden Kindern stattfinden (in größerenEinrichtungen bei drei qualifizierten Tagespflegepersonen höchstens zehn gleichzeitig anwesende Kinderanalog den Vorgaben zu Art. 9 BayKiBiG).Tagespflegepersonen werden nicht in den Anstellungsschlüssel eingerechnet. Eine Ausnahme nach § 16Abs. 6 AVBayKiBiG n.F. kommt regelmäßig nicht in Betracht. Die zusätzliche Anstellung vonTagespflegepersonen während der Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen stellt keineKindertagespflege im Sinne des § 43 SGB VIII dar, sodass auch kein Anspruch der Tagespflegeperson aufTagespflegeentgelt gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe entsteht. Es erfolgt auch keineFörderung nach Art. 20 BayKiBiG. Der Träger rechnet stattdessen die gesamte Betreuungszeit des Kindesüber die kindbezogene Förderung nach Art. 19 BayKiBiG ab.Die von der Tagespflegeperson in einer Kindertageseinrichtung betreuten Kinder werden nicht auf die Zahlder Betreuungsverhältnisse nach Art. 9 BayKiBiG angerechnet. Es besteht somit für dieseTagespflegepersonen die Möglichkeit, zusätzlich regulär (selbständig) Tagespflege – z.B. auch in denRäumen der Kindertageseinrichtung – auszuüben.c) Berufeliste (§ 16 Abs. 6 Satz 2 AVBayKiBiG)In § 16 Abs. 6 Satz 2 AVBayKiBiG wird der Bezug zur Berufeliste hergestellt, die vom BayerischenLandesjugendamt geführt und ständig aktualisiert wird. Die Berufeliste dient als Auslegungshilfe für dieBewilligungsbehörden, hat aber keinen allgemein verbindlichen Charakter und begründet keinen subjektiveinklagbaren Rechtsanspruch für Träger und potentielle Bewerber/-innen. Auf das AMS vom 19. August2013 (AMS VI 4 02/2013) zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird hingewiesen.2. Anstellungsschlüssela) Unmittelbare/mittelbare TätigkeitIn § 17 Abs. 1 AVBayKiBiG fand bisher der Begriff „Verfügungszeit“ Anwendung. Diese missverständlicheBezeichnung wird ersetzt. Die pädagogische Arbeit des pädagogischen Personals wird aufgeteilt inunmittelbare und mittelbare pädagogische Tätigkeit. Bei der Ermittlung des Anstellungsschlüssels ist diegesamte pädagogische Tätigkeit der Fach- und Ergänzungskräfte anrechenbar. Tätigkeiten nichtunmittelbar am Kind werden berücksichtigt, wenn sie pädagogisch sind und auf gesetzlichen Vorschriften,dem Bildungs- und Erziehungsplan bzw. den Bildungsleitlinien beruhen.b) Verfahren bei Überschreiten des Mindestanstellungsschlüsselsaa) In § 17 Abs. 4 Satz 4 AVBayKiBiG wird das Verfahren bei Überschreiten des förderrelevantenMindestanstellungsschlüssels modifiziert. Bei einem Überschreiten des förderrelevanten

Mindestanstellungsschlüssel wegen Ausscheidens von Personal, Ausfallzeiten wegen Krankheit undsonstiger Fehlzeiten besteht eine Handlungsfrist von einem Kalendermonat.Wie bisher erfolgt eine Förderkürzung, wenn am ersten Betriebstag nach Ablauf der Kalendermonatsfristnicht ausreichend Personal vorhanden ist.Die bisherige Regelung, wonach ein Tag mit ausreichendem Personaleinsatz zur Unterbrechung derKalendermonatsfrist genügte, ist nicht mehr gültig. Vielmehr ist es künftig erforderlich, dass derAnstellungsschlüssel an mindestens fünf zusammenhängenden Betriebstagen eingehalten werden muss.Bei der Berechnung der fünf Betriebstage werden Schließtage, Feiertage und Wochenende nichtmiteingerechnet. Fällt der Ablauf einer Kalendermonatsfrist auf eine Schließzeit, verlängert sich dieförderunschädliche Kalendermonatsfrist bis zum Ablauf der Schließzeit. Das KiBiG.web wurdeentsprechend angepasst.Fall 1: Fehlzeiten ab 20. November bis 7. Januar, Schließzeit der Einrichtung vom23. Dezember bis 7. Januar.Folge: Nach alter Regelung käme es zu einer Förderkürzung im Januar, da am erstenWerktag kein ausreichendes Personal vorhanden war.Mit der neuen Regelung tritt im Januar keine Förderkürzung ein, wenn ab dem 1. Betriebstag (8. Januar)für die Dauer von mindestens 5 Betriebstagen wieder ausreichend Personal vorhanden ist. Die Zeit vom 1.bis 7. Januar ist förderunschädlich.Zugunsten der Träger wird außerdem der Lauf der Frist des § 17 Abs. 4 AVBayKiBiG gesetzlich mit Endedes Kindergartenjahres am 31. August unterbrochen, sodass die Kalendermonatsfrist im September vomneuen beginnt (§ 17 Abs. 4 Satz 5 AVBayKiBiG).Fall 2: Fehlzeit vom 15. Juli bis 10. SeptemberFolge: Nach alter Regelung trat im September eine Förderkürzung ein.Mit der neuen Regelung läuft die Kalendermonatsfrist im September vom neuen an, d.h. im September trittkeine Förderkürzung ein.Fall 3: Fehlzeit vom 15. Juli bis 10. OktoberFolge: Nach alter Regelung trat im September und Oktober eine Förderkürzung ein.Mit der neuen Regelung läuft die Kalendermonatsfrist im September vom neuen an, d.h. im September trittkeine Förderkürzung ein. Die Förderung für Oktober wird gekürzt.Fall 4: Fehlzeit vom 15. Juli bis 10. September und vom 20. September bis 10. November.Folge: Nach alter Regelung trat im September und November eine Förderkürzung ein.Mit der neuen Regelung tritt im September keine Förderkürzung ein. Nachdem im September dieförderschädliche Fehlzeit um mindestens 5 Betriebstage unterbrochen ist, läuft die Kalendermonatsfrist imOktober erneut an, sodass nur im November eine Förderkürzung eintritt.bb) In § 17 Abs. 5 Satz 1 wird ergänzend zum Abs. 4 ein Sonderfall geregelt. Bisher war ein Überschreitendes förderrelevanten Mindestanstellungsschlüssels nur im Krankheitsfall, bei Ausscheiden vonpädagogischen Personal oder sonstigen Fehlzeiten des Personals für den Zeitraum von einemKalendermonat förderunschädlich. Hierzu zählten bisher nicht die Fälle, bei denen derAnstellungsschlüssel durch Änderung der Buchungszeiten überschritten wurde.Beispiel 1: Ein Träger hat im Januar einen Betreuungsvertrag zum 1. Februar abgeschlossen bzw. eineErhöhung von Buchungszeiten eines Kindes zum 1. Februar vereinbart. Im Januar konnte er davonausgehen, dass der Mindestanstellungsschlüssel im Februar mit dem vorhandenen Personal eingehaltenwird. Am 1. Februar erkrankt eine Erzieherin dauerhaft, der Mindestanstellungsschlüssel ist überschritten.Beispiel 2: Ein Träger hat im Januar einen Betreuungsvertrag zum 15. Februar abgeschlossen bzw. eineErhöhung von Buchungszeiten eines Kindes zum 15. Februar vereinbart. Im Januar konnte er davonausgehen, dass der Mindestanstellungsschlüssel im Februar eingehalten wird. Eine Erzieherin wird zum 1.Februar dauerhaft krank – der Mindestanstellungsschlüssel ist mit dem Ausfall der Erzieherin nocheingehalten. Wegen § 26 Abs. 1 AVBayKiBiG ist die Aufnahme des Kindes zum 15. Februar förderrechtlichso zu behandeln, als ob das Kind seit dem 1. Februar in der Einrichtung betreut wird.

Wegen der Überlagerung der Sachverhalte war in diesen Fällen bisher streitig, ob § 26 Abs. 1 AVBayKiBiG(= § 20 Abs. 1 AVBayKiBiG alte Fassung = Kürzung ab 1. Februar) oder § 17 Abs. 4 AVBayKiBiG (=Kalendermonatsfrist) zur Anwendung kam.Um Rechtsklarheit zu schaffen, werden diese Fälle der Überschreitung des Mindestanstellungsschlüsselsbei Zusammenfallen von Fehlzeiten des Personals und der Aufnahme von Kindern bzw. Änderungen derBuchungszeiten harmonisiert, d.h. es gilt die Kalendermonatsfrist nach § 17 Abs. 4 AVBayKiBiGentsprechend, sodass die Aufnahme eines Kindesbzw. die Änderung der Buchungszeit bei gleichzeitigem Ausfall von Personal künftig erst nach Ablauf einesKalendermonats förderrelevant wird. Eine entsprechende Umprogrammierung im KiBiG.web ist bereitserfolgt.In dieser Zeit bis Ablauf des Kalendermonats wird der Sachverhalt, der zur Überschreitung desAnstellungsschlüssels führte (Aufnahme eines Kindes, Höherbuchung), nicht gefördert (§ 17 Abs. 5 Satz 2AVBayKiBiG).cc) Erfolgt durch das Jugendamt eine Zuweisung eines Kindes wegen Kindeswohlgefährdung undüberschreitet der Träger dadurch den Mindestanstellungsschlüssel, so erhält der Träger in diesem Notfalldie kindbezogene Förderung für die Dauer von bis zu drei Monaten (§ 17 Abs. 5 Satz 3). Voraussetzungist, dass eine Zuweisung wegen Kindeswohlgefährdung erfolgt ist und der Träger der öffentlichenJugendhilfe im Falle einer drohenden Förderkürzung wegen Überschreitens desMindestanstellungsschlüssels die Zustimmung beim StMAS eingeholt hat.c) HärtefallregelungDer neue § 17 Abs. 6 AVBayKiBiG enthält die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit einerHärtefallregelung. Mit Zustimmung des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie undFrauen erhält der Träger bei Vorliegen der Voraussetzungen bis zu 96 von Hundert der kindbezogenenFörderung.Voraussetzung ist, dass der Träger nachweist, dass er trotz aller Bemühungen und vorhandenerPersonalreserve die Fördervoraussetzungen nicht einhalten konnte, z.B. weil das Personal infolge langerKrankheit ausgefallen ist und der Träger trotz umfassender Bewerbersuche aufgrund desFachkräftemangels keinen Ersatz finden konnte.Hierbei weisen wir darauf hin, dass das Vorhalten einer Personalreserve im Verantwortungsbereich desTrägers liegt. Schließlich muss ein Arbeitgeber damit rechnen, dass das Personal auch kurzzeitig krankwerden kann. Wenn der Träger von vornherein zu knapp kalkuliert, kann ein Härtefall daher nicht bewilligtwerden.Außerdem kann in den Fällen des § 16 Abs. 1 Satz 3 und § 17 Abs. 5 Sätze 1 und 3 kein Härtefallbeantragt werden.Das Verfahren zum Härtefallantrag ist gesondert in § 24 AVBayKiBiG geregelt. Der Antrag wird im Rahmender Endabrechnung der kindbezogenen Förderung gestellt und über die Gemeinde an dieBewilligungsbehörde weitergeleitet. Die Bewilligungsbehörde prüft, ob die Voraussetzungen vorliegen undleitet den Antrag nebst Vermerk mit Sachverhalt undBegründung an die Regierung weiter, welche sämtliche Anträge aus dem Regierungsbezirk sammelt undzur Einholung der Zustimmung an das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauenweiterleitet.3. VerfahrensregelungenDie größten Änderungen sind im 3. Abschnitt der Verordnung zu finden: mit den neuen §§ 19 - 24AVBayKiBiG wurden nun alle notwendigen Regelungen zum Verfahren für die Beantragung derkindbezogenen Förderung, zum Basiswert und Qualitätsbonus, zum Beitragszuschuss, zu denAbschlagszahlungen, zur Durchführung von Belegprüfungen sowie zum Antragsverfahren in Härtefällenaufgenommen.a) Antragsverfahren (§ 19 AVBayKiBiG)Seit der Einführung des KiBiG.web wird die kindbezogene Förderung online abgewickelt. In § 19 Abs. 1AVBayKiBiG wurden nun lediglich die einzelnen Schritte für das KiBiG.web dargestellt; insoweit ergebensich keine Änderungen für die Träger.

Da der Antrag für die Endabrechnung nach wie vor schriftlich gestellt werden muss, müssen die Trägerweiterhin die Unterlagen ausdrucken, unterschreiben und rechtzeitig an die Aufenthaltsgemeindeversenden, um die Antragsfrist nach Art. 19 Nr. 6 BayKiBiG zu wahren.Zur Einhaltung der Antragsfrist kommt es grundsätzlich auf den Eingang bei der Aufenthaltsgemeinde an (§130 BGB); allerdings kommt den Trägern der neue Verweis auf § 16 Abs. 2 SGB I zugute, wonach der(schriftliche) Antrag, auch wenn er bei der falschen Gemeinde gestellt worden ist, als fristwahrendeingegangen gilt. Die unzuständige Gemeinde ist aber nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I verpflichtet, denAntrag an die zuständige Gemeinde weiterzuleiten.Die Gemeinde muss den Antrag auf staatliche Förderung gegenüber dem Träger der öffentlichenJugendhilfe ebenfalls schriftlich stellen. Zur Einhaltung der Antragsfrist nach Art. 18 Abs. 2 BayKiBiGkommt es auf den Eingang beim örtlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe an (§ 130 BGB);der § 16 SGB I ist in diesem Fall nicht anwendbar.Darüber hinaus wird in § 19 Abs. 3 AVBayKiBiG definiert, dass unter dem Begriff „aktuelle Daten“ i.S.d. Art.19 Nr. 8 BayKiBiG alle Daten zu verstehen sind, die für die Berechnung der Förderung und die Prüfung derFördervoraussetzungen erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere die Ist-Monatsdaten der Kinder unddes Personals einschließlich der Fehlzeiten des Personals. Die Verwendung der Qualitätssicherungsdatei(QS-Datei) im KiBiG.web ist somit für alle Träger verpflichtend.b) Basiswert und Qualitätsbonus (§ 20 AVBayKiBiG)In § 20 Abs. 1 AVBayKiBiG wird nunmehr klargestellt, dass für die Berechnung des Basiswerts dieTarifverträge für den öffentlichen Dienst und der jeweilige Besondere Teil für Pflege- undBetreuungseinrichtungen (BT-B) einschließlich der Entgeltnebenkosten maßgeblich sind.In § 20 Abs. 2 AVBayKiBiG werden die Bedingungen für die Auszahlung des Qualitätsbonus konkretisiert.Hiernach erhalten alle Kindertageseinrichtungen ein Zwölftel des als Qualitätsbonus festgesetztenBetrages für jeden Monat, in dem sie den Anstellungsschlüssel von 1:11,0 oder besser und dieFachkraftquote einhalten. Der Qualitätsbonus beträgt im Bewilligungszeitraum 2013/2014 vorläufig 52,-Euro (siehe auch 162. Newsletter; ein Zwölftel entspricht 4,33 Euro).c) Beitragszuschuss (§ 21 AVBayKiBiG )Im neuen § 21 AVBayKiBiG wird der staatliche Beitragszuschuss nach Art. 23 Abs. 3 BayKiBiG für Kinderim Jahr vor der Einschulung näher konkretisiert. Der Beitragszuschuss beträgt seit dem 1. September 2013nunmehr monatlich 100,- Euro und wird für die Dauer von maximal zwölf Monaten geleistet. DieBeantragung erfolgt über das KiBiG.web wie es bereits im Kindergartenjahr 2012/13 erfolgt ist, sodass sichauch hier keine Änderungen in der Praxis ergeben.Für „Antrags-Kinder“ (auch Kann-Kinder genannt) und „Gutachten-Kinder“ i.S.d. Art. 37 Abs. 1 Sätze 2 und3 BayEUG wird der Beitragszuschuss ab dem Zeitpunkt des Antrags auf vorzeitige Einschulung geleistet(Art. 23 Abs. 3 Satz 2 BayKiBG,). Die Eltern müssen der Kindertageseinrichtung daher eine Kopie diesesAntrags vorlegen (§ 22 Abs. 2 Satz 3 AVBayKiBiG), siehe im Detail auch AMS vom 13. Februar 2013.d) Abschlagszahlungen (§ 22 AVBayKiBiG)Träger von Kindertageseinrichtungen haben künftig einen Anspruch auf vier Abschlagszahlungengegenüber der Aufenthaltsgemeinde (§ 22 Abs. 1 AVBayKiBiG). Abweichend davon dürfen die Kommunenauch einen kürzeren Zahlungsintervall mit den Trägern vereinbaren.Die Höhe der Abschlagszahlungen beträgt insgesamt 96 Prozent der zu erwartenden kindbezogenenFörderung für Kindertageseinrichtungen bzw. die Großtagespflege nach Art. 20a BayKiBiG; diekindbezogene Förderung wird dabei auf Grundlage der zu Beginn des Kindergartenjahres vorhandenenDaten berechnet.Die Beitragszuschüsse nach Art. 23 Abs. 3 BayKiBiG werden gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 AVBayKiBiG involler Höhe mit den Abschlagszahlungen ausgezahlt, insoweit erfolgt keine Reduzierung auf 96 Prozent.Die Beantragung der Abschlagszahlungen erfolgt formlos über das KiBiG.web, ohne dass es einesschriftlichen Antrags bedürfte (im Gegensatz zur Endabrechnung, siehe oben zu § 19 AVBayKiBiG).Für die Träger der öffentlichen Jugendhilfe wurden in § 22 Abs. 2 AVBayKiBiG konkrete Termine für dieZahlungen an die Gemeinden festgelegt.

Im Bewilligungszeitraum vom 1. September 2013 bis 31. Dezember 2014 handelt es sich umfolgende Termine:• 15. Oktober 2013,• 15. Januar 2014,• 15. April 2014,• 15. Juli 2014 und• 15. Oktober 2014. Durch die Umstellung des Bewilligungszeitraums vom Kindergartenjahr auf das Kalenderjahrergeben sich ab dem Jahr 2015 folgende neue Auszahlungstermine:• 15. Februar,• 15. Mai,• 15. August und• 15. November.Um die finanzielle Planungssicherheit der freien Träger zu gewährleisten, müssen die kreisfreien Städteund kreisangehörigen Gemeinden die Abschlagszahlungen zeitnah innerhalb von zwei Wochen nach Erhaltder staatlichen Förderung an die freigemeinnützigen und sonstigen Träger weiterleiten; ansonsten drohenVerzugszinsen.Die Träger und Gemeinden dürfen Änderungsanträge für die Abschlagszahlungen stellen, jedoch nur dann,wenn sich die Personalkosten um 15 Prozent im Quartal erhöhen (§ 22 Abs. 1 Satz 4 AVBayKiBiG).Kommt ein Träger seiner Pflicht zur quartalsweisen Meldung der Daten gemäß Art. 19 Nr. 8 BayKiBiG nichtnach, so ist die nächste fällige Abschlagszahlung an den Träger auszusetzen (§ 22 Abs. 4 AVBayKiBiG).Für die Tagespflege gem. Art. 20 BayKiBiG gelten die Regelungen in § 22 Abs. 1 und 2 AVBayKiBiGentsprechend, sodass die für die Tagespflege zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfeebenfalls Abschlagszahlungen beantragen können.e) Belegprüfungen (§ 23 Abs. 1, 2 und 5 AVBayKiBiG)Aufgrund der bisher geringen Zahl der Belegprüfungen werden im neuen § 23 AV-BayKiBiG Vorgaben zurDurchführung von Belegprüfungen normiert. Zuständig sind die jeweiligen Bewilligungsbehörden, wobei diePrüfungen möglichst gemeinsam mit den Gemeinden durchgeführt werden sollen.Insgesamt sollen jährlich 20 Prozent der im KiBiG.web erfassten Einrichtungen und Tagespflegepersonenüberprüft werden, sodass in einem Fünf-Jahres-Rhythmus jede Einrichtung bzw. Tagespflegepersonmindestens einmal einer Belegprüfung unterliegt.Die Prüfung soll einen Zeitraum von mindestens einem Bewilligungsjahr umfassen, analog zu densteuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen von fünf Jahren kann sich die Belegprüfung aber auch auf denZeitraum der letzten fünf Jahre erstrecken; die Entscheidung liegt im Ermessen der Bewilligungsbehörde.Im Rahmen der Belegprüfung kontrollieren die Bewilligungsbehörden, ob die Träger undTagespflegepersonen die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die kindbezogene Förderungbezogen auf den jeweiligen Prüfungszeitraum erfüllt haben. Hierfür dürfen die Bewilligungsbehörden beimTräger die erforderlichen Unterlagen anfordern und bei Bedarf eine örtliche Begehung durchführen. DieTräger und Tagespflegeperson haben eine Mitwirkungspflicht (§ 22 Abs. 2 AVBayKiBiG). Kommt einTräger/Tagespflegeperson seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, kann die Bewilligungsbehörde nach § 66SGB I vorgehen, d.h. beispielsweise die nächste fällige Abschlagszahlung aussetzen oder dieNachzahlung im Rahmen der aktuellen Endabrechnung aussetzen, bis der Träger seiner Mitwirkungspflichtnachgekommen ist.Für die praxisgerechte Durchführung der Belegprüfungen wird das Staatsministerium für Arbeit undSozialordnung, Familie und Frauen Handlungsempfehlungen über den Inhalt und das Verfahren vonBelegprüfungen erlassen.Das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen wird außerdem eine Statistik überdie Zahl der Belegprüfungen führen. Die Bewilligungsbehörden müssen daher jährlich über die Zahl undErgebnisse der Prüfungen berichten. Im Einzelfall darf das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung,Familie und Frauen Auskünfte zu konkreten Prüfungen anfordern (§ 23 Abs. 5 AVBayKiBiG).f) Rückforderungsverfahren (§ 23 Abs. 3 und 4 AVBayKiBiG)Wird im Rahmen einer Belegprüfung festgestellt, dass die Voraussetzungen für die kindbezogeneFörderung nicht erfüllt oder weggefallen sind, muss die Bewilligungsbehörde die Sitzgemeinde, die

Aufenthaltsgemeinden und ggf. andere betroffene Träger der öffentlichen Jugendhilfe unverzüglich darüberinformieren.Für die Rücknahme des Bewilligungsbescheids und der Förderung sind die §§ 39 bis 51Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) einschlägig.Da in der Regel nicht nur eine einzelne Gemeinde, sondern mehrere Gemeinden von einemRücknahmeverfahren betroffen sind, soll das ganze Verfahren künftig verschlankt werden. Unberührt vonder Zuständigkeit der einzelnen Aufenthaltsgemeinden gemäß Art. 18 BayKiBiG übernimmt dieSitzgemeinde federführend die Aufgabe, das Rücknahme-, Widerrufs- und Erstattungsverfahrendurchzuführen (§ 23 Abs. 4 Satz 2). Es handelt sich dabei um einen Fall der formellenKonzentrationswirkung, sodass die Sitzgemeinde auch prüfen muss, ob die Rücknahmevoraussetzungenfür alle anderen Aufenthaltsgemeinden erfüllt sind.Sollte die Sitzgemeinde selbst nicht betroffen sein, weil sie nicht Aufenthaltsgemeinde im Sinn von Art. 18Abs. 1 BayKiBiG ist, kann die Bewilligungsbehörde die Zuständigkeit nach § 23 Abs. 4 Satz 2 auf diejenigeAufenthaltsgemeinde übertragen, die am meisten von einer Rückzahlung der Fördermittel betroffen wäre (§23 Abs. 4 Satz 3). Bei überörtlichen Fällen, z.B. weil Gemeinden aus mehreren Landkreisen und/odermehrere kreisfreie Städte betroffen sind, kann das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familieund Frauen die Zuständigkeit auf eine Bewilligungsbehörde übertragen (§ 23 Abs. 4 Satz 4).Beispiel 1:Gemeinde A = Sitzgemeinde der Kita „T“Aufenthaltsgemeinden B, C und D zahlen Fördermittel für Kind B, Kind C und Kind DDie Kita „T“ hat den Mindestanstellungsschlüssel nicht eingehalten und es erfolgt eine Förderkürzung von 3Monaten.Gemeinde A ist zuständig, erlässt einen Rücknahmebescheid mit Wirkung für alle Aufenthaltsgemeindenund fordert von T die zuviel gezahlten Fördermittel zurück. Die Gemeinden B, C und D erhalten von A ihrenjeweiligen Anteil.Beispiel 2:Wie oben, T hält auch den Mindestanstellungsschlüssel ein, allerdings hat T das Kind C mit demGewichtungsfaktor 4,5 abgerechnet, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren (stattdessen nur1,0).Da Gemeinden A, B und D nicht betroffen sind, ist Gemeinde C allein zuständig. C erlässtgegenüber T einen Rücknahmebescheid und fordert die zuviel gezahlten Fördermittel vonT zurück.4. Erhöhung der Buchungszeitfaktoren (§ 25 AVBayKiBiG)a) Kinder unter drei Jahren (§ 25 Abs. 1 Satz 2 AVBayKiBiG)Im Rahmen des Bildungsfinanzierungsgesetzes wurden zusätzliche Mittel bereitgestellt, um diePersonalsituation für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu verbessern. Zur Umsetzung diesesVorhabens wird der jeweilige Buchungszeitfaktor für Kinder unter drei Jahren sowie für Kinder im Sinne desArt. 21 Abs. 5 Satz 5 und 6 durch den Freistaat einseitig um derzeit 0,15 erhöht. Die zusätzlichen Mittelsind an den Träger durchzureichen (Art. 18 i.V.m. Art. 22 BayKiBiG).b) Vorkurse Deutsch für deutschsprachige Kinder (§ 25 Abs. 1 Satz 3 i.V.m § 5 Abs. 3 AVBayKiBiG)Mit dem Bildungsfinanzierungsgesetz“ wurde außerdem die finanzielle Grundlage für die Einführung der„Vorkurse Deutsch“ für Kinder mit dem Gewichtungsfaktor 1,0 bzw. 4,5 (ein oder beide Elternteiledeutschsprachiger Herkunft) geschaffen.In § 5 Abs. 3 AVBayKiBiG werden die förderrechtlichen Voraussetzungen geregelt. DerBeobachtungsbogen „SELDAK“ mit den Skalen „Aktive Sprachkompetenz“ und „Grammatik“ dient alsGrundlage zur Bewertung, ob ein Kind mit zumindest einem deutschsprachigen Elternteil einen besonderenSprachförderbedarf hat und damit ein Besuch eines Vorkurses Deutsch erforderlich ist (siehe auch VI 3AMS 06-2013 vom 25. Juli 2013).Die Finanzierung der Vorkurse Deutsch erfolgt nach § 25 Abs. 1 Satz 3 AVBayKiBiG durch eine staatlicheErhöhung des Buchungszeitfaktors um 0,4.Die Erhöhungen der Buchungszeitfaktoren nach § 25 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AVBayKiBiG werden bei derBerechnung des Anstellungsschlüssels und der Fachkraftquote nicht berücksichtigt.

5. Schließtage (§ 26 Abs. 1 Satz 4 AVBayKiBiG)In § 26 Abs. 1 Satz 4 AVBayKiBiG wird nunmehr klargestellt, dass ein Überschreiten der gesetzlichvorgeschriebenen Höchstzahl an Schließtagen nach Art. 21 Abs. 4 Satz 3 BayKiBiG zu einer anteiligenFörderkürzung pro zusätzlichem Schließtag im Kalenderjahr führt. Dabei bleiben wie bisher auch bis zufünf zusätzliche Schließtage zum Zwecke der Fortbildung des pädagogischen Personals unberührt. Infolgeder Umstellung des Bewilligungszeitraums vom Kindergartenjahr auf das Kalenderjahr beträgt die Zahl derSchließtage nach Art. 21 Abs. 4 Satz 3 BayKiBiG im Bewilligungszeitraum 2013/2014 ausnahmsweise 40Tage, sodass im Falle des Überschreitens der maximalen Schließtage eine Kürzung der kindbezogenenFörderung in Höhe von einem 293stel für jeden weiteren Schließtag erfolgen muss (maximal 30Schließtage im Bewilligungszeitraum im Umfang von 12 Monaten förderunschädlich, wegen Verlängerungdes Bewilligungszeitraums um 4 Monat in 2013/14 Erhöhung der Zahl der förderunschädlichen Schließtageum 1/3).Ab dem Bewilligungsjahr 2015 beträgt die Höchstzahl der Schließtage wieder 30 Tage zzgl. 5 Tage zurFortbildung. Bei Überschreiten der Höchstzahl erfolgt dann eine anteilige Kürzung von 1/220stel für jedenweiteren Schließtag.Tagespflege (§ 18 AVBayKiBiG)Nach § 18 Satz 2 AVBayKiBiG müssen die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe denQualifizierungszuschlag künftig nach bestimmten Kriterien differenzieren.Anknüpfungspunkt für eine Differenzierung ist die Qualifikation der Tagespflegeperson. Eskönnen aber auch weitere Kriterien wie das Alter der Kinder oder deren individueller Betreuungsbedarf zuGrunde gelegt werden.Der Qualifizierungszuschlag muss mindestens zehn von Hundert des vom Träger der öffentlichenJugendhilfe festgesetzten Förderanteils i.S.d. § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII betragen. Die Staffelung kannaber auch mit einem höheren Prozentsatz beginnen. Die für die Tagespflege zuständigen örtlichen Trägerder öffentlichen Jugendhilfe dürfen zusätzlich auch eigene Kriterien für eine Differenzierung entwickeln.Da die Einführung eines differenzierten Qualifizierungszuschlags Zeit in Anspruch nimmt, wurde in § 28Abs. 1 Satz 2 AVBayKiBiG eine Übergangsregelung getroffen. Hiernach haben die Träger der öffentlichenJugendhilfe bis zum 31. Dezember 2014 Zeit, die Auszahlung umzustellen. Bis dahin können sie nach derbisherigen Regelung verfahren.Als weitere Voraussetzung für den Qualifizierungszuschlag müssen Tagespflegepersonen über dieerforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügen. Als Maßstab wird man auch hier den GemeinsamenEuropäischen Referenzrahmen für Sprachen (GeR) heranziehen können, sodass eine Tagespflegepersonzumindest das Sprachniveau B2 nachweisen sollte. Eine Ausnahme ist zeitlich befristet im Einvernehmenmit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe möglich, wenn z.B. für die Betreuung von Kindern vonAsylbewerbern oder Aussiedlern Tagespflegepersonen benötigt werden, die die gesprocheneFamiliensprache beherrschen.Zudem wurde in § 18 Satz 4 geregelt, dass die Erklärung der Tagespflegeperson zur Bereitschaft, ankünftigen Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen, in schriftlicher Form erfolgen muss, z.B. im Rahmen derBeantragung der Pflegeerlaubnis.Außerdem haben wir folgende wichtige Informationen des Staatsministeriums für Arbeit undSozialordnung, Familie und Frauen als Anlage beigefügto 164 NL Con Sozialo Ausschreibung Forschergeisteo Merkblatt NaturkindergärtenMit freundlichen GrüßenBedarfsplanung und Verwaltung für freie Kita-Träger und Tagespflegeim Amt für Kinder, Jugend und Familie, Ernst-Reuter-Platz 1, 86150 Augsburg