4.1.2 Buchung laufender Geschäftsfälle

4.1 Geschäftsbuchführung
4.1.2 Buchung laufender Geschäftsfälle
4.1.2.1 Kontenrahmen
01. Was ist ein Beleg?
379
Unter einem Beleg wird die schriftliche Aufzeichnung über einen Geschäftsvorfall verstanden.
Ist aus irgendwelchen Gründen kein Beleg vorhanden, so muss ein solcher
geschaffen werden, z. B. durch Ausfertigen besonderer Quittungen. Man spricht in
diesen Fällen von Ersatzbelegen. Ersatzbelege werden gelegentlich auch verwendet,
obwohl die Originalbelege vorhanden sind. Das ist etwa bei den sog. Sammelbelegen
der Fall, die dann angefertigt werden, wenn die Erfassung und Verbuchung von Einzelbelegen
zu aufwändig wäre.
02. Was eignet sich als Buchungsbeleg?
Als Buchungsbelege kommen infrage: Quittungen, ein- und ausgehende Rechnungen,
Schecks, Wechsel, Bankauszüge, Mängelrügen. Da viele Geschäftsvorfälle mehrere
Belege bewirken, z. B. fallen bei der Ausgabe von Waren Lieferscheine, Lagerbestands-
bzw. Ausgabebelege und Rechnungen an, können Doppelbuchungen entstehen, sofern
nicht eindeutig festgelegt wird, welche Belege als Grundlage für die Buchungen
verwendet werden sollen.
03. Wie muss ein Beleg verbucht werden?
Jeder Beleg muss nummeriert werden und einen Buchungsvermerk tragen sowie den
zu Grunde liegenden Geschäftsfall eindeutig bezeichnen.
04. Was ist ein Kontenrahmen?
Mithilfe eines Kontenrahmens wird die gleichartige Aufgliederung der Konten sämtlicher
Betriebe eines Wirtschaftsbereiches bezweckt. Es ist daher den Betrieben nicht
gestattet, die Konten nach eigenem Belieben zu gliedern.
05. Für welche Bereiche bestehen eigene Kontenrahmen?
Für die verschiedenen Wirtschaftszweige wie die Industrie, den Großhandel, den Einzelhandel
oder die Banken bestehen jeweils gesonderte Kontenrahmen, die auf die
jeweiligen Belange zugeschnitten sind.
06. Wie ist ein Kontenrahmen aufgebaut?
Der Kontenrahmen ist nach dem Dezimalsystem aufgebaut. Er ist in Kontenklassen,
Kontengruppen, Kontenarten und in einzelne Konten untergliedert. Jeder Kontenrahmen
besteht grundsätzlich aus 10 Kontenklassen mit den Ziffern 0 - 9. Diese wiederum

380 4. Rechnungswesen
sind in 10 Kontengruppen und diese in 10 Kontenarten unterteilt. Während die Betriebe
verpflichtet sind, die vorgeschriebenen Kontenklassen und Kontengruppen einzuhalten,
sind sie in der Untergliederung der Kontengruppen in Kontenarten weitgehend
frei.
07. Wie verfährt der Betrieb bei der Gestaltung des Kontenrahmens?
Der Betrieb stellt anhand des Kontenrahmens den auf seine Belange zugeschnittenen
Kontenplan auf. Dieser ist ein Teil des auf die speziellen Bedürfnisse abgestellten Organisationsplanes
des Betriebes.
08. Wie ist der Kontenrahmen des Großhandels gegliedert?
Kontenklasse 0 Anlage- und Kapitalkonten
Kontenklasse 1 Finanzkonten
Kontenklasse 2 Abgrenzungskonten
Kontenklasse 3 Wareneinkaufskonten, Warenbestandskonten
Kontenklasse 4 Konten der Kostenarten
Kontenklasse 5 Konten der Kostenstellen
Kontenklasse 6 Konten für Umsatzkostenverfahren
Kontenklasse 7 Freie Kontenklasse
Kontenklasse 8 Warenverkaufskonten (Umsatzerlöse)
Kontenklasse 9 Abschlusskonten
09. Wie ist der Kontenrahmen des Einzelhandels gegliedert?
Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels hat im Oktober 1990 eine Neufassung
des Einzelhandelskontenrahmens (EKR) herausgegeben. Der neue Einzelhandelskontenrahmen
ist ebenso wie der 1986 vom Bundesverband der Deutschen Industrie veröffentlichte
Industriekontenrahmen nach dem Abschlussgliederungsprinzip aufgebaut.
Unter Berücksichtigung des am 1.10.1986 in Kraft getretenen Bilanzrichtliniengesetzes
beinhaltet der Einzelhandelskontenrahmen die Vorschriften zur Gliederung der Bilanz
gemäß § 266 HGB und zur Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung gemäß § 275
HGB.
Kontenklasse 0 Immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen
Kontenklasse 1 Finanzanlagen
Kontenklasse 2 Umlaufvermögen und aktive Rechnungsabgrenzung
Kontenklasse 3 Eigenkapital und Rückstellungen
Kontenklasse 4 Verbindlichkeiten und passive Rechnungsabgrenzung
Kontenklasse 5 Erträge
Kontenklasse 6 Betriebliche Aufwendungen
Kontenklasse 7 Weitere Aufwendungen
Kontenklasse 8 Ergebnisrechnung
Kontenklasse 9 Kosten- und Leistungsrechnung

4.1 Geschäftsbuchführung
10. Wie könnte eine Zusammenfassung der wichtigsten Buchungsregeln aussehen?
381
- Bei jedem Konto ist die linke Seite die Soll-Seite und die rechte Seite die Haben-Seite.
- Die Bilanz setzt sich aus Aktiv- und Passivkonten zusammen.
- Aktivkonten nehmen im Soll zu und im Haben ab.
- Passivkonten nehmen im Soll ab und im Haben zu.
- Aufwendungen werden im Soll gebucht.
- Erträge werden im Haben gebucht.
- Aufwands- und Ertragskonten werden über das Gewinn- und Verlustkonto abgeschlossen.
- Das Gewinn- und Verlustkonto wird über das Eigenkapitalkonto abgeschlossen.
- Alle Aktiv- und Passivkonten werden über das Schlussbilanzkonto abgeschlossen.
- Jeder Buchungssatz lautet: Soll an Haben.
11. Wie lautet der wichtigste Grundsatz eines Buchhalters?
Keine Buchung ohne Beleg!
12. Wie wird ein Buchungssatz gebildet?
Der Buchungssatz nennt die Konten, die bei dem betreffenden Geschäftsfall „angesprochen“
werden. Dabei wird das Konto, auf dem im Soll gebucht wird, zuerst genannt
und mit dem Konto, in dem im Haben gebucht wird, durch das Wort „an“ verbunden.
Außerdem sind noch Buchungsdatum, Art und Nummer des Belegs zu nennen.
• Einfacher Buchungssatz (Beispiel): Wareneinkauf auf Ziel (ohne USt)
Datum Beleg
Journal
Buchungssatz Soll Haben
15.12.20.. ER 87 Waren 5.000,00
an Verbindlichkeiten 5.000,00
Gutschrift Lastschrift
• Beim zusammengesetzten Buchungssatz werden von dem betreffenden Geschäftsfall
mehr als zwei Konten „angesprochen“.
Beispiel: Bezahlung einer Eingangsrechnung (5.000 e) in Bar (2.000 E) und durch
Banküberweisung (3.000 E)
Datum Beleg
Journal
Buchungssatz Soll Haben
15.12.20.. ER 87 Verbindlichkeiten a. LL 5.000,00
BA 33 an Bank 3.000,00
KA 41 an Kasse 2.000,00

382 4. Rechnungswesen
13. Um in der Finanzbuchhaltung eine gewisse Ordnung aufrechtzuerhalten,
werden Konten zu Gruppen zusammengefasst. Welche Gruppen gibt es?
Auf den Sachkonten, die sich aus der Bilanz ergeben, werden die Geschäftsfälle nach
sachlichen Gesichtspunkten gebucht. So erfasst z. B. das Konto „Forderungen aus
Lieferungen und Leistungen“ alle Ausgangsrechnungen und im Konto „Verbindlichkeiten
aus Lieferungen und Leistungen“ alle Eingangsrechnungen. Um eine gewisse
Übersicht zu bewahren, werden diese Konten für jeden Kunden und Lieferanten einzeln
angelegt (Personenkonten). Leicht verwechselt werden die Debitoren und die
Kreditoren, wobei in der Debitorenbuchhaltung die Kunden zu finden sind und in der
Kreditorenbuchhaltung entsprechend die Lieferanten. Die Anlagenbuchhaltung beschäftigt
sich, wie aus dem Begriff hervorgeht, mit dem Anlagevermögen. Darunter
fallen alle Vermögensgegenstände, die dem Unternehmen langfristig zur Verfügung
stehen (Grundstücke, Gebäude, technische Anlagen und Maschinen, Betriebs- und
Geschäftsausstattung, Fuhrpark, Finanzanlagen). Die Lagerbuchhaltung ist zuständig
für die Verbuchung von Zu- und Abgängen des Lagers. Sie überwacht die Bestände
und meldet dem Einkauf, wenn der so genannte Meldebestand erreicht ist, also der
Bestand, bei dem vom Lieferanten wieder bestellt werden muss.
14. Wie ist der Industriekontenrahmen (IKR) gegliedert?
Der IKR wird seit 1970 vom Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) empfohlen;
im Jahr 1986 wurde er überarbeitet und umfasst insgesamt zehn Kontenklassen:
Industriekontenrahmen
Aktiva Anlage- Klasse 0 Immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlavermögengen
Klasse 1 Finanzanlagen
Umlaufvermögen
Klasse 2 Umlaufvermögen und aktive Rechnungsabgrenzung
Passiva Klasse 3 Eigenkapital und Rückstellungen
Klasse 4 Verbindlichkeiten und passive Rechnungsabgrenzung
Erträge Klasse 5 Erträge
Aufwendungen Klasse 6 Betriebliche Aufwendungen
Klasse 7 Weitere Aufwendungen
Ergebnisrechnungen Klasse 8 Ergebnisrechnungen
Kosten- und Leistungsrechnung
Klasse 9 Kosten- und Leistungsrechnung
• Der IKR ist nach dem Zweikreissystem gegliedert: Er enthält im
Rechnungskreis I = Kontenklasse 0 bis 8
die Konten der Geschäfts- und Finanzbuchführung,
Rechnungskreis II = Kontenklasse 9
die Betriebsbuchführung.

4.1 Geschäftsbuchführung
15. Welche Vorteile hat die Anwendung des IKR?
383
Der IKR bietet den Industrieunternehmen eine einheitliche Grundstruktur für die Gliederung
und Bezeichnung der Konten. Damit wird die buchhalterische Erfassung der
Geschäftsvorgänge vereinfacht und vereinheitlich. Zeitvergleiche und Betriebsvergleiche
sowie die Prüfung der Kontierung sind leichter möglich.
Der Kontenrahmen ist unterteilt in zehn Kontenklassen (1-stellige Ziffer), in zehn Kontengruppen
(2-stellige Ziffer) und in zehn Kontenarten (3-stellige Ziffer). Die Kontenunterarten
können vom Unternehmen individuell benannt werden – je nach Erfordernis.
4.1.2.2 Besonderheiten laufender Verkehrsbuchungen
01. Wie wird die Umsatzsteuer beim Einkauf und Verkauf gebucht?
Hinweis: Zur USt vgl. ausführlich unter 5.2.5
Beschaffung von
R-H-B-Stoffen
(Wareneinkauf)
Absatz von
Fertigerzeugnissen
(Warenverkauf)
Geschäftsfall:
Zieleinkauf von R-H-B-Stoffen, Eingangsrechnung über 1.190,–
S H
R-H-B-Stoffe (netto) 1.000
Vorsteuer 190
an Verbindlichkeiten
1.190
a. LL
Geschäftsfall:
Zielverkauf von Fertigerzeugnissen, Ausgangsrechnung über
119,–
Forderungen a. LL 119
an Umsatzerlöse (netto) 100
an Umsatzsteuer 19
02. Wie wird die Zahllast bzw. der Vorsteuerüberhang ermittelt und bilanziert?
1. Ermittlung der Zahllast: Umsatzsteuer 500,–
./. Vorsteuer 100,–
––––––––––––––––––––––––
= Zahllast 400,–
Die Zahllast muss bis zum 10. des Folgemonats an das Finanzamt überwiesen werden.
Seit 1.1.2006 muss die Umsatzsteuererklärung an das Finanzamt elektronisch
übermittelt werden (vgl. S. 544).

384 4. Rechnungswesen
Kontenbild:
S Vorsteuer H S Umsatzsteuer H
… 100 Saldo 100 100 … 500
Buchungssätze:
Umbuchung des Kontos
„Vorsteuer“ (Saldo) auf
Konto „Umsatzsteuer“
Überweisung der Zahllast
Zahllast 400
S H
Umsatzsteuer 100
an Vorsteuer 100
Umsatzsteuer 400
an Bank 400
2. Ermittlung des Vorsteuerüberhangs: Umsatzsteuer 200,–
./. Vorsteuer 500,–
––––––––––––––––––––––––––
= Vorsteuerüberhang 300,–
Der Vorsteuerüberhang wird vom Finanzamt erstattet.
Kontenbild:
S Vorsteuer H S Umsatzsteuer H
… 500 Saldo 500 500 … 200
Überhang 300
Buchungssätze:
Umbuchung des Kontos
„Vorsteuer“ (Saldo) auf
Konto „Umsatzsteuer“
Überweisung des Vorsteuerüberhangs
S H
Umsatzsteuer 500
an Vorsteuer 500
Bank 300
an Umsatzsteuer 300
3. Bilanzierung der Zahllast bzw. des Vorsteuerüberhangs:
3.1. Eine bestehende Zahllast ist am 31.12. d.J. als Sonstige Verbindlichkeit zu passivieren.
3.2 Ein bestehender Vorsteuerüberhang ist am 31.12. d.J. als Sonstige Forderung zu
aktivieren.

4.1 Geschäftsbuchführung
Buchungssätze:
Passivierung der Zahllast
Aktivierung des
Vorsteuerüberhangs
Umsatzsteuer 400
S H
an SBK 400
SBK 300
an Vorsteuer 300
03. Wie werden Bestandsveränderungen gebucht?
Merke:
- Wurde mehr hergestellt als verkauft: Herstellmenge > Absatzmenge
SB > AB → Mehrbestand
vgl. unten: Beispiel Fertige Erzeugnisse
- Wurde mehr verkauft als hergestellt: Herstellmenge < Absatzmenge
SB < AB → Minderbestand
vgl. unten: Beispiel Unfertige Erzeugnisse
- Die Konten Fertige Erzeugnisse und Unfertige Erzeugnisse zeigen i.d.R. drei Positionen:
- Anfangsbestand (AB) lt. EBK
- Schlussbestand (SB) lt. SBK
- Bestandsveränderung (Minder- oder Mehrbestand)
- Die Konten Fertige Erzeugnisse und Unfertige Erzeugnisse werden über das Konto
Bestandsveränderungen abgeschlossen.
- Das Konto Bestandsveränderungen wird über das Konto Betriebsergebnis abgeschlossen:
• Mehrbestände erhöhen die Habenseite (Erträge)
Buchungssatz: Bestandsveränderungen an Betriebsergebnis
• Minderbestände erhöhen die Sollseite (Aufwendungen)
Buchungssatz: Betriebsergebnis an Bestandsveränderungen
385

386 4. Rechnungswesen
Kontenbild:
S Fertige Erzeugnisse H S Unfertige Erzeugnisse H
AB 10.000 SB 20.000 AB 5.000 SB 3.000
Mehrbestand 10.000 Minderbestand 2.000
S SBK H S Bestandveränderungen H
Fertige Erz. 20.000 Unfert. Erz. 2.000 Fertige Erz. 10.000
Unfert. Erz. 3.000 Betriebsergebnis 8.000
S Betriebsergebnis H
Aufwendungen 180.000 Umsatzerlöse 200.000
Betriebsgewinn 28.000 Bestandsver. 8.000
Buchungssätze:
Buchen der
Schlussbestände
Mehrbestand buchen
Minderbestand buchen
Konto Bestandsveränderungen
über Konto Betriebsergebnis
abschließen (hier:
Bestandsmehrung)
SBK 20.000
S H
an Fertige Erzeugnisse 20.000
SBK 3.000
an Unfertige Erzeugnisse 3.000
Fertige Erzeugnisse 10.000
an Bestandsveränderungen 10.000
Bestandsveränderungen 2.000
an Unfertige Erzeugnisse 2.000
Bestandsveränderungen 8.000
an Betriebsergebnis 8.000
04. Wie werden Bezugskosten, Rabatte, Boni, Skonti, Rücksendungen und Ausgangsfrachten
gebucht?
1. Zu den Bezugskosten gehören alle Aufwendungen, die durch die Beschaffung von
Waren, R-H-B-Stoffen verursacht werden. Bezugskosten unterliegen der Umsatzsteuer.
Beispiele für Bezugskosten:
- Verpackung,
- Fracht,
- Rollgeld,
- Einfuhrzoll,
- Transportversicherung.

4.1 Geschäftsbuchführung
387
Bezugskosten werden beim bestandsorientierten Verfahren auf Unterkonten der
Bestandskonten (R-H-B-Stoffe) gebucht: z. B. 2011 Bezugskosten für Vorprodukte
(vgl. IKR, Klasse 2); alternativ können Bezugskosten direkt auf den Bestandskonten
gebucht werden.
Die Bezugskosten-Unterkonten werden über die betreffenden Bestandskonten abgeschlossen.
Die Bezugskosten gehören zu den Anschaffungskosten und werden
aktiviert.
Buchungssätze (bestandsorientiertes Verfahren):
Buchen der
Schlussbestände
Buchen der Bezugkosten
Abschluss des Unterkontos
Bezugskosten über
das entsprechnende
Bestandskonto
Geschäftsfall:
Banküberweisung einer Eingangrechnung über Rohstoffe,
40.000,– netto
Rohstoffe 40.000
Vorsteuer 7.600
S H
an Bank 47.600
Geschäftsfall:
Barzahlung von Facht und Rollgeld für gelieferte Rohstoffe,
500,– netto
Bezugskosten für Rohstoffe 500
Vorsteuer 95
an Kasse 595
Rohstoffe 500
an Bezugskosten für Rohstoffe 500
2. Nachlässe bei der Beschaffung:
Rabatte, Boni (nachträglich gewährte Rabatte), Skonti (Zinsvergütung für vorzeitige
Zahlung), Minderungen aufgrund von Mängeln und Nachlässe von Lieferern
(Beschaffung) mindern die Einstandspreise und werden beim bestandsorientierten
Verfahren auf Unterkonten der entsprechenden Bestandskonten erfasst (z. B. 2022
Nachlässe für Hilfsstoffe).
- Die Unterkonten für Nachlässe werden über die entsprechenden Bestandskonten
abgeschlossen.
- Bei der Nettobuchung wird die anteilige Vorsteuer sofort berichtigt (vgl. dv-gestützte
Buchführung).
- Bei der Bruttobuchung werden die Nachlässe inklusive Mehrwertsteuer gebucht;
die Berichtigung der Vorsteuer erfolgt am Monatsende.
- Sofortrabatte werden buchhalterisch nicht erfasst; gebucht werden sofort die verminderten
Beträge.

5. Prüfungsfach: Recht und Steuern
5.1 Recht
01. Vertragsschluss
839
Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, die auf einen
bestimmten Erfolg ausgerichtet sind, zu Stande. Er ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft,
das durch Antrag und Annahme des Antrages zu Stande kommt.
Zeigen Sie für die nachfolgenden Situationen auf, in welchem Stadium die Vertragsschließung
erfolgt.
Beispiel:
verbindliches
Angebot
Übungen:
a)
b)
c)
Vertrag
gleichlautende
Bestellung
Auftragsbestätigung
nur bestätigenden
Charakter

840 Klausurtypischer Teil • Aufgaben
d)
e)
f)
unverbindliches
Angebot
02. Kaufvertrag (Bestellschreiben)
gleichlautende
Bestellung
Lieferung
gemäß Angebot
Die Bestellungen der Groß- und Einzelhandelskette „FOOD-NONFOOD GmbH“ wurden
in der Vergangenheit manuell auf einem bestimmten Formular geschrieben. Mit
Einführung einer neuen EDV-Anlage ist dieses Formular nicht mehr zeitgerecht.
Zählen Sie alle für ein Bestellschreiben relevanten Daten auf und entwerfen Sie eine
Musterbestellung.
03. Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
Beschreiben Sie zehn wesentliche Änderungen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes.
04. INCOTERMS
Bei Auslandsgeschäften werden bei der Festlegung der Lieferbedingungen meistens
die INCOTERMS genutzt. Auch im Inlandsgeschäft sind diese Klauseln weit verbreitet.
a) Erläutern Sie Inhalt und Bedeutung der INCOTERMS.
b) Nennen Sie zwei weitere Beispiele und bestimmen Sie den Gefahren- und Kostenübergang
mithilfe der nachfolgenden Matrix:
Klausel Lieferort
Gefahrenübergang:
Verkäufer → Käufer
Kostenübergang:
Verkäufer → Käufer
EXW Werk des Verkäufers Werk des Verkäufers Werk des Verkäufers
DDP Bestimmungsort Bestimmungsort Bestimmungsort

5. Prüfungsfach: Recht und Steuern
05. Zahlungsverzug
Welche Rechte hat der Verkäufer beim Zahlungsverzug seines Kunden? Erstellen Sie
eine Übersicht (nach neuem Schuldrecht).
06. Stellvertretung, Vollmachten
841
a) In der Sanitärhandlung Karg GmbH arbeiten der Handlungsbevollmächtigte Horn
(Artvollmacht; Horn ist zuständig für den Ein- und Verkauf von Fliesen) sowie der
Prokurist Wiegand. Eine Beschränkung der Vollmachten liegt nicht vor. Neben der
Fliesenabteilung gibt es noch die Abteilungen Badzubehör und Natursteine. Kennzeichnen
Sie (√) in der nachfolgenden Aufstellung, welche Rechtsgeschäfte Horn
bzw. Wiegand vornehmen dürfen (siehe Abb. unten).
b) Sie arbeiten derzeit bei der Karg GmbH und leiten die Abteilung Natursteine. Vor
einem Monat haben Sie nach Abschluss der Probezeit Handlungsvollmacht (allgemeine
Handlungsvollmacht zur Leitung der Abteilung) erhalten. Da Sie zurzeit auch
den Auszubildenden Hoppe unterweisen, beantworten Sie folgende Fragen:
• Worin liegt der Unterschied zwischen der allgemeinen Handlungsvollmacht, der
Artvollmacht und der Einzelvollmacht? Geben Sie jeweils ein Beispiel aus Ihrem
Arbeitsbereich (s.o.).
• Mit welchem Zusatz erfolgt jeweils die Unterzeichnung der Geschäftspost?
c) Sie leiten die Modefiliale „Bella Moda“. Die Inhaberin hat Ihnen Ladenvollmacht erteilt.
Zu welchen Rechtsgeschäften sind Sie damit ermächtigt?
Artvollmacht
Herr Horn
Rechtsgeschäfte Prokura
Herr Wiegand
Abzeichnen der Geschäftspost mit i.V.
Einstellung eines Mitarbeiters
Einkauf von Fliesen
Einkauf eines Nutzfahrzeugs
Unterschreiben der Bilanz
Ankauf eines kleinen, angrenzenden Grundstücks
zur Erweiterung des Parkplatzes
Abschluss eines Werkvertrages mit
einem örtlich ansässigen Fliesenleger
Veranlassen eines Mahnbescheides wegen
einer unbezahlten Rechnung über Badmöbel
Prokura erteilen
Prozessvertretung vor Gericht; die Karg GmbH
führt Klage gegen den Bauunternehmer Popp
wegen unbezahlter Rechnungen über Fliesen
in Höhe von 35.000 E
Unterzeichnen eines auf die Firma gezogenen
Wechsels
Kündigung eines Mitarbeiters aus der Fliesenabteilung

842 Klausurtypischer Teil • Aufgaben
07. Wahl der Gesellschaftsform
Aufnahme eines Darlehens zur Renovierung
der Fliesenabteilung
Umwandlung der GmbH in eine OHG mit Aufnahme
weiterer Gesellschafter
Verkauf von Fliesen
Erteilen einer Artvollmacht an den Mitarbeiter
Huber aus der Fliesenabteilung
Abschluss eines Werkvertrages mit dem
Dachdeckermeister Luftig zur Erneuerung des
Dachstuhles
Eintragung einer Grundschuld zu Lasten des
Firmengrundstücks
Verkauf einer Partie Carara-Marmor
a) Luise Kern betreibt ein Textilgeschäft und trägt sich mit dem Gedanken, ihre Einzelunternehmung
– aus Altersgründen – in eine Gesellschaft umzuwandeln. Stellen
Sie für Frau Kern jeweils die Vor- und Nachteile der Einzelunternehmung gegenüber
einer Gesellschaft dar. Nennen Sie jeweils mindestens drei Argumente.
b) Frau Kern hat sich entschlossen, eine Gesellschaft zu gründen. Sie möchte aber nur
einen Gesellschafter aufnehmen, dem Sie vertrauen kann, den sie gut kennt und
der in ihrer Branche über sehr gute Fachkenntnisse verfügt. Außerdem sollen beide
Gesellschafter unbeschränkt, solidarisch und persönlich haften. Daneben möchte
sie, dass beide Gesellschafter für alle gewöhnlichen Geschäfte allein vertretungsberechtigt
sind. Die Entscheidungsbefugnis für außergewöhnliche Geschäfte soll
im Innenverhältnis beschränkt sein. Welche Gesellschaftsform empfehlen Sie Frau
Kern? Begründen Sie Ihre Entscheidung.
c) Die Gärtnerei und Blumenhandlung Huber möchte sich vergrößern. Für den geplanten
Ankauf einer Baumschule besteht erheblicher Kapitalbedarf. Huber möchte eine
Gesellschaft mit zwei weiteren Gesellschaftern gründen, sich dabei aber das Recht
auf alleinige Geschäftsführung sichern. Welche Rechtsform bietet sich an? Herr
Huber fragt Sie, ob ggf. auch die Gründung einer GmbH infrage käme. Sie nennen
ihm in Ihrer Erklärung zwei Vor- und zwei Nachteile.
d) Der Großhändler Hallert hat von einem Geschäftsfreund gehört, dass die Umwandlung
seiner GmbH in eine GmbH & Co. KG daraus Vorteile haben könnte. Nennen
Sie Hallert drei Aspekte, die interessant sein könnten.
08. Gründung einer GmbH
Der Sanitärgroßhändler Schmidt möchte seine Aktivitäten ausbauen und sein Sortiment
verbreitern. Er zieht die Gründung einer GmbH in Erwägung – zusammen mit
einem langjährigen Geschäftspartner.
Beschreiben Sie die gesetzlich festgelegten Schritte zur Gründung der GmbH.

5. Prüfungsfach: Recht und Steuern
09. UWG (1)
843
Ein Fachgeschäft für Motorradbekleidung hat aus einer besonderen Kollektion noch
eine sehr schöne Lederkombination der Größe 54 am Lager. Da in Kürze „neue Ware
hereinkommt“, schaltet der Einzelhändler folgende Anzeige in der regionalen Tageszeitung:
Nehmen Sie dazu Stellung.
10. UWG (2)
Lederkombination,
erstklassig verarbeitet, aus unserer speziellen Kollektion
- jetzt zum Sonderpreis von nur 498,– EUR -
nutzen Sie die Gelegenheit!
Ein Einzelhändler für Eisenwaren schaltet die folgende Anzeige in der Tagespresse:
Nehmen Sie dazu Stellung.
11. UWG (3)
10.000 Stück Fittings
jetzt zum Sonderpreis ab 8,95 EUR in allen Größen.
Nehmen Sie Kontakt auf unter Chiffre 274511.
Nehmen Sie Stellung zu den nachfolgenden Sachverhalten:
a) Das renommierte Fachgeschäft für Einbauküchen Willi Glanz & Co. führt auf vielfache
Nachfrage seiner Kundschaft am Samstag um 17:00 Uhr – nach Geschäftsschluss
– einen Informationsabend durch. Vertreter führender Hersteller von Elektroherden
und Geschirrspülern zeigen die neuesten Produktentwicklungen und stehen
für Fragen der Besucher zur Verfügung.
b) Auf dem Briefbogen der Mechanikwerkstatt Huber & Söhne ist ein großes Fabrikgebäude
abgebildet.
c) Der Eisenwarengroßhändler Menzler bestellt bei seinem Lieferanten eine größere
Partie Kleineisen. Dabei lässt er am Telefon verlauten: „Haben Sie schon gehört, die
Firma Metallhandel Hartig & Co. soll pleite sein. Ich glaube, die haben letzte Woche
Insolvenzantrag gestellt. Nun ja, so kann es kommen.“
d) Der Möbelhändler K & H freut sich über den seit neuem florierenden Direktimport
italienischer Kleinmöbel von der Firma Luigi della Rocci, einer kleinen Fabrik aus
Oberitalien, die aufgrund des Einsatzes neuer Fertigungsautomaten sehr günstige
Preise anbieten kann. K & H inseriert daher u.a.: „Italienische Kleinmöbel, echte
Handarbeit, viele Einzelstücke – zu erstaunlichen Preisen ...“.

844 Klausurtypischer Teil • Aufgaben
e) Der Handelsvertreter Loose schenkt der Chefsekretärin eines Einkaufsleiters, Karin
Fahl, diesmal eine besonders schöne Handtasche – „Ein Mitbringsel“, wie er erklärt,
und bittet sie, seine Angebote „wie gewohnt – in spezieller Manier – ihrem Chef in
Erinnerung zu rufen“.
12. Folgen von Wettbewerbsverstößen
Mit welchen Rechtsfolgen muss ein Unternehmen rechnen, wenn es gegen Bestimmungen
des UWG verstößt?
Erläutern Sie zwei Beispiele.
13. GWB
Beurteilen Sie folgenden Sachverhalt:
Die Mehrzahl der im saarländischen Raum vertretenen Elektrowarengroßhändler trifft
sich auch in diesem Frühjahr zu ihrer regelmäßigen Klausursitzung im schönen Bad
Ems. Nach eingehender Diskussion werden u. a. zwei Tagesordnungspunkte im Protokoll
verabschiedet:
TOP 1 Alle Teilnehmer verpflichten sich, die festgelegten Gebietsregionen bei ihren
Handelsaktivitäten strikt einzuhalten.
TOP 2 Die Typenbezeichnungen im Sortiment „ZZ“ werden einheitlich standardisiert.
Dies soll den Kunden mehr Transparenz verschaffen.
14. Anbahnung des Arbeitsvertrages
a) Die Firma beabsichtigt, zwei 14-jährige Jugendliche einzustellen; Rudi soll im Betrieb
ausgebildet werden; Werner soll als jugendlicher Helfer mit leichten und für ihn
geeigneten Tätigkeiten beschäftigt werden (Arbeitszeit lt. Tarifvertrag: 37 Std.). Wie
ist die Rechtslage?
b) Der Mitarbeiter R. wird bei Ihnen als Kraftfahrer eingestellt. Er verschweigt bei der
Befragung seine Verurteilung wegen eines Verkehrsdeliktes (Trunkenheit am Steuer)
vor 7 Monaten. Ihre Firma erfährt nach 1 1/2 Jahren von diesem Vorfall (in dieser
Zeit hat sich der R. bewährt) und ficht den Arbeitsvertrag an.
- Hat Ihre Firma Aussicht auf Erfolg?
- Wie ist die Rechtslage, wenn der Anfechtungsgrund bereits nach einem Monat
bekannt wird.
15. Abschluss des Arbeitsvertrages
Der Inhaber eines Elektroeinzelhandelsgeschäfts hat mit dem Jugendlichen Arnold
und dessen Eltern mündlich einen Ausbildungsvertrag geschlossen. Kann Arnold die
Prüfung vor der IHK ablegen?

5. Prüfungsfach: Recht und Steuern
16. Rechte und Pflichten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers
845
a) Nach Abschluss der Lehre bei der RIRA AG, erhält Bodo Stichling einen unbefristeten
Arbeitsvertrag (ohne Probezeit) im Einkauf. Letzte Woche flatterte ihm ein
Einberufungsbescheid der Bundeswehr zum 1.10. auf den Tisch. Er fragt Sie, was
aus seinem Arbeitsverhältnis wird? Sein Kollege Hubert Stolz – er hat in der Materialwirtschaft
nur einen 3-Monatsvertrag bekommen – muss ebenfalls zum Bund. Wie
ist die Rechtslage?
b) Der Blumeneinzelhändler Tulip hat mit der 17-jährigen Verkäuferin Bärbel folgende
Arbeitszeiten vereinbart:
Mo - Fr 09:00 -18:00 Uhr
(Pausen: 20 Min. + 30 Min.)
Samstag frei
Werden die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten?
17. Personalakte
a) Der Mitarbeiter Mutig kommt zu Ihnen und verlangt Einblick in seine Personalakte.
Es kommt darüber zum Streit. M. holt deshalb das Betriebsratsmitglied Kühn dazu
und verlangt außerdem, dass eine Gegendarstellung zu der kürzlich erteilten Abmahnung
in die Personalakte aufgenommen wird. Wie ist die Rechtslage? Hat das
Betriebsratsmitglied K. ein Einsichtsrecht in die Personalakte?
b) Nennen Sie fünf Aspekte für die „innere Gliederung“ einer Personalakte. Ist der Arbeitgeber
zur Führung von Personalakten verpflichtet?
c) Der Verkäufer K. nimmt Einsicht in seine Personalakte und möchte sich „in aller
Ruhe“ Kopien von zwei Schriftstücken machen. Ist dies zulässig? Außerdem meint
er, dass hier „Schriftstücke fehlen“.
18. Urlaub
a) A hat mit seinem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag einen Jahresurlaub von 21 Werktagen
vereinbart, der Tarifvertrag sieht 25 Werktage vor, während in der Betriebsvereinbarung
28 Werktage geregelt sind. Welchen Urlaubsanspruch hat A?
b) Der junge Starverkäufer S. wird zur Bundeswehr einberufen. Aus dringenden, betrieblichen
Erfordernissen kann er seinen anteiligen, restlichen Jahresurlaub nicht
mehr nehmen. Was ist zu tun?
c) Die Metzgerei D. kündigt dem Gesellen K. wegen nachhaltig schlechter Geschäftslage
nach 3 Monaten. Im Vertrag wurde ein Jahresurlaub von 30 Tagen vereinbart.
Welchen Urlaubsanspruch hat K.?
d) Die spanische Staatsangehörige Dolores della Casandra arbeitet bei der STRICK-
GmbH. Derzeit ist sie für vier Wochen in Urlaub – wie immer in ihrem Heimatland.
Nach Ablauf von zwei Wochen meldet sie sich arbeitsunfähig für zwei Wochen unter

846 Klausurtypischer Teil • Aufgaben
Vorlage einer entsprechenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ihres spanischen
Hausarztes. Der Geschäftsführer der STRICK-GmbH ist verärgert und verweigert
die Entgeltfortzahlung. Er hat Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit der Dolores – zumal
dies bereits das dritte Jahr ist, in dem sie sich aus dem Urlaub arbeitsunfähig meldet.
Frau della Casandra klagt daraufhin beim Arbeitsgericht. Mit Erfolg?
19. Beendigung des Arbeitsverhältnisses
a) Nennen Sie fünf Gründe, aus denen das Arbeitsverhältnis endet.
b) Nennen Sie fünf Pflichten des Arbeitgebers bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen.
20. Aufhebungsvertrag
Entwerfen Sie ein Muster für einen Aufhebungsvertrag.
21. Kündigungsschutz
a) Der Schuheinzelhändler Grob kündigt dem schwerbehinderten Karl Kaufmann am
08.02. zum 31.03. aus betrieblichen Gründen. Ist die Kündigung wirksam?
b) Was können „wichtige Gründe“ für eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber
sein? Nennen Sie vier Beispiele.
c) Ein Lagerhilfsarbeiter wird am 2. Febr. d.J. eingestellt. Am 24. Juli wird ihm zum 8.
August gekündigt. Der Arbeiter pocht auf das Kündigungsschutzgesetz. Mit Recht?
d) Das Betriebsratsmitglied Hitzig kommt mit einem Arbeiter in Streit. Dieser reizt Hitzig
bis aufs Blut. Plötzlich schlägt Hitzig zu. Die schönste Schlägerei ist im Gange … Am
nächsten Tag wird Hitzig fristlos gekündigt. Noch leicht angeschlagen äußert sich
Hitzig in Anwesenheit seiner Sympathisanten gegenüber dem Chef: „Das könnte
Ihnen so passen! Sie suchen ja nur nach einem Grund, mich loszuwerden. Aber als
Mitglied des Betriebsrats können Sie mir gar nicht kündigen!“ Sind Sie auch dieser
Auffassung?
e) In einem Kündigungsschreiben Ihres Betriebes an einen Angestellten heißt es:
„Sehr geehrter Herr Huber,
aufgrund der Ihnen bekannten Vorfälle sehen wir uns gezwungen,
das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 31.07. zu
kündigen, wenn Sie nicht ab sofort die Kundschaft freundlicher
bedienen und pünktlich Ihre Arbeit beginnen.“
Mit freundlichen Grüßen
Ist dieses Kündigungsschreiben korrekt?