Demo Umsatzsteuerrecht

Einfuhrumsatzsteuerrecht Verwaltungsvorschriften
Dienstvorschriften zu den Zollvorschriften (Z 06 01ff.) einschließlich der Vorbemerkungen
dazu (Z 05 10).
a) Gesetzliche Ausnahmen von der sinngemäßen Geltung (§ 21 Abs. 2 UStG)
(7) Für die aktive Veredelung im Verfahren der Zollrückvergütung sind die Vorschriften
für Zölle nicht sinngemäß anzuwenden.
Diese Gegenstände sind einfuhrumsatzsteuerrechtlich regelmäßig in den steuerrechtlich
freien Verkehr zu überführen. Die Einfuhrumsatzsteuer wird bei der Ausfuhr
der Veredelungserzeugnisse nicht erstattet oder erlassen.
(8) Für die passive Veredelung sind die Vorschriften für Zölle nicht sinngemäß anzuwenden.
Wegen der Bemessungsgrundlage veredelter Gegenstände für die Einfuhrumsatzsteuer
siehe Abs. 39-46.
b) Sonstige Ausnahmen
(9) Die Freizonen des Kontrolltyps I gehören nicht zum Inland (§ 1 Abs. 2 Satz 1
UStG). Folglich entsteht im Falle einer Zollschuldentstehung in einer Freizone des
Kontrolltyps I (Art. 205 ZK) keine Einfuhrumsatzsteuerschuld.
(10) Die Zollvorschriften für Gegenstände, die aufgrund zolltariflicher Regelungen
einfuhrabgabenbegünstigt verwendet werden können (siehe auch Z 10 10), sind auf
die Einfuhrumsatzsteuer nicht anwendbar. Bei Abfertigung dieser Gegenstände
zum zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung ist die Einfuhrumsatzsteuer
zu erheben, sofern für diese Gegenstände keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer
(z.B. § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG) in Betracht kommt.
(11) Die Abfertigung von außertariflich einfuhrabgabenfreien Gegenständen zum
zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung ist einfuhrumsatzsteuerrechtlich
nur dann eine Abfertigung zum steuerrechtlich freien Verkehr zur besonderen
Verwendung, wenn die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer durch die
Einfuhrumsatzsteuerbefreiungsverordnung (EUStBV) vorgesehen ist.
Sieht die EUStBV keine Befreiung vor, ist die Einfuhrumsatzsteuer zu erheben.
(12) Gegenstände, die zur vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung
von den Einfuhrabgaben abgefertigt werden, sind nicht einfuhrumsatzsteuerfrei
(siehe § 1 Abs. 2 letzter Halbsatz EUStBV). Die Einfuhrumsatzsteuer, die gemäß
§ 21 Abs. 2 UStG in Verbindung mit Art. 201 Abs. 1 Buchstabe b) ZK entsteht,
wird nach Beendigung der vorübergehenden Verwendung mit den anderen
Einfuhrabgaben erhoben.
(13) Wenn Gegenstände für Unternehmen zum Vorsteuerabzug Berechtigter eingeführt
werden, d.h. wenn der Anmelder/Bewilligungsinhaber oder ein anderer
Unternehmer hinsichtlich dieser Gegenstände zum Vorsteuerabzug berechtigt ist,
wird Sicherheit für die Einfuhrumsatzsteuer (z.B. bei Zahlungsaufschub, für Zollverfahren,
bei vereinfachten Verfahren oder bei vorzeitiger Überlassung) im Regelfall
nicht verlangt. Inwieweit im Übrigen für die Einfuhrumsatzsteuer Sicherheit
zu leisten ist, richtet sich nach den Vorschriften für Zölle und den dazu ergangenen
Dienstvorschriften.
8