Demo Umsatzsteuerrecht

Rechtsgrundlagen MwStSystRL
Artikel 145
(1) Falls erforderlich, unterbreitet die Kommission dem Rat so rasch wie möglich
Vorschläge zur genauen Festlegung des Anwendungsbereichs der Befreiungen der
Art. 143 und 144 und der praktischen Einzelheiten ihrer Anwendung.
(2) Bis zum Inkrafttreten der in Abs. 1 genannten Bestimmungen können die Mitgliedstaaten
die geltenden nationalen Vorschriften beibehalten.
Die Mitgliedstaaten können ihre nationalen Vorschriften anpassen, um Wettbewerbsverzerrungen
zu verringern und insbesondere die Nicht- oder Doppelbesteuerung
innerhalb der Gemeinschaft zu vermeiden.
Die Mitgliedstaaten können die Verwaltungsverfahren anwenden, die ihnen zur
Durchführung der Steuerbefreiung am geeignetsten erscheinen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre bereits geltenden nationalen
Vorschriften mit, sofern diese noch nicht mitgeteilt wurden, und die Vorschriften,
die sie im Sinne des Abs. 2 erlassen; die Kommission unterrichtet hiervon die übrigen
Mitgliedstaaten.
Kapitel 6 – Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr
Artikel 146
(1) Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer:
a) die Lieferungen von Gegenständen, die durch den Verkäufer oder für dessen
Rechnung nach Orten außerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert
werden;
b) die Lieferungen von Gegenständen, die durch den nicht in ihrem jeweiligen Gebiet
ansässigen Erwerber oder für dessen Rechnung nach Orten außerhalb der
Gemeinschaft versandt oder befördert werden, mit Ausnahme der vom Erwerber
selbst beförderten Gegenstände zur Ausrüstung oder Versorgung von
Sportbooten und Sportflugzeugen sowie von sonstigen Beförderungsmitteln,
die privaten Zwecken dienen;
c) die Lieferungen von Gegenständen an zugelassene Körperschaften, die diese
im Rahmen ihrer Tätigkeit auf humanitärem, karitativem oder erzieherischem
Gebiet nach Orten außerhalb der Gemeinschaft ausführen;
d) Dienstleistungen in Form von Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen,
die zwecks Durchführung dieser Arbeiten in der Gemeinschaft erworben
oder eingeführt worden sind und die vom Dienstleistungserbringer oder
dem nicht in ihrem jeweiligen Gebiet ansässigen Dienstleistungsempfänger
oder für deren Rechnung nach Orten außerhalb der Gemeinschaft versandt
oder befördert werden;
e) Dienstleistungen, einschließlich Beförderungsleistungen und Nebentätigkeiten
zur Beförderung, ausgenommen die gemäß den Art. 132 und 135 von der
Steuer befreiten Dienstleistungen, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang
mit der Ausfuhr oder der Einfuhr von Gegenständen stehen, für die Art. 61
oder Art. 157 Abs. 1 Buchstabe a) gilt.
E 1/2010
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