OLG Koblenz 20.6.2012 – 5 U 1450/11 - Wolters Kluwer ...

OLG Koblenz, 20.06.2012, 5 U 1450/11
Anforderungen an die Pflicht zur therapeutischen Aufklärung bei mehreren
Behandlungsalternativen - Bemessung des des Schmerzensgeldes bei vermeidbarer
drei Tage andauernder anästhesiebedingter postoperativer Übelkeit
Gericht: OLG Koblenz
Datum: 20.06.2012
Aktenzeichen: 5 U 1450/11
Entscheidungsform: Urteil
JURION Fundstelle: JurionRS 2012, 17234
Fundstellen: ArztR 2012, 204-206
GesR 2012, 501-503
MDR 2012, 843-844
ZWD 2012, 2
Rechtsgrundlagen: § 253 BGB
§ 276 BGB
§ 278 BGB
§ 280 BGB
§ 611 BGB
§ 823 BGB
§ 831 BGB
Verfahrensgang: vorgehend:
Amtlicher Leitsatz:
LG Mainz - 15.11.2011 - AZ: 2 O 414/05
1. Besteht eine Behandlungsalternative, über die der Patient informiert ist, darf der Arzt eine
konkrete Empfehlung aussprechen. Liegt diese Empfehlung unter Berücksichtigung aller
Umstände des Einzelfalls im Rahmen des medizinisch Vertretbaren, ist die therapeutische
Aufklärung nicht zu beanstanden.
1 © 2012 Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Jurion NV-Gesamtprodukt, Rechtsstand 21.
Oktober 2012 - 24.10.2012

2. Ein Arzt ist verpflichtet, sich auf seinem Fachgebiet regelmäßig weiterzubilden. In
führenden Fachzeitschriften publizierte neue Erkenntnisse muss er zeitnah im Berufsalltag
umsetzen, wenn sie wissenschaftlich gesichert sind.
3. Von der Einschätzung des medizinischen Sachverständigen, ein ärztliches Versäumnis sei
nicht als grober Behandlungsfehler zu werten, darf das Gericht abweichen, wenn es dafür
keiner medizinischen Fachkunde bedarf (hier: einschlägige Fachpublikation bleibt Monate
später unbeachtet).
4. Dreitägige anästhesiebedingte postoperative Übelkeit (sogenannte PONV), die durch Gabe
eines weiteren Medikamentes vermeidbar gewesen wäre, kann ein Schmerzensgeld von
1000 € rechtfertigen.
Tenor:
– – – – –
In dem Rechtsstreit
- Klägerin und Berufungsklägerin -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
gegen
1.
2. Prof. Dr. med.
- Beklagte und Berufungsbeklagte -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
wegen Arzthaftung
hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz
durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Kaltenbach
sowie die Richter am Oberlandesgericht Dr. Menzel und Weller
auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juni 2012
für Recht erkannt:
2 © 2012 Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Jurion NV-Gesamtprodukt, Rechtsstand 21.
Oktober 2012 - 24.10.2012

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz
vom 15. November 2011 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:
Die Erstbeklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 1.000 EUR zu
zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die weiter greifende Berufung wird zurückgewiesen.
3. Die Klägerin hat die gesamten außergerichtlichen Kosten des Zweitbeklagten und 5/6 der
außergerichtlichen Kosten der Erstbeklagten sowie 11/12 der Gerichtskosten zu tragen. 1/12
der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Klägerin fallen der Erstbeklagten
zur Last. Ihre verbleibenden außergerichtlichen Kosten tragen die Klägerin und die
Erstbeklagte selbst.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
5. Die Revision wird nicht zugelassen.
Entscheidungsgründe
I. Wegen einer am 1. März 2005 durchgeführten Operation nimmt die seinerzeit 46-jährige
Klägerin das beklagte Krankenhaus und den dort als Gynäkologen tätigen Zweitbeklagten auf
Zahlung eines Schmerzensgeldes von 6.000 EUR in Anspruch. Bei dem Eingriff wurde die
Gebärmutter entfernt. Dass dies indiziert war, ist außer Streit.
Da die Klägerin von gelegentlichem unkontrolliertem Abgang von Urin berichtet hatte, nahm
man beim selben Eingriff eine Unterpolsterung des Harnleiters mit einem TVT - Band vor. Die
Intubationsnarkose, die als totale intravenöse Anästhesie mit Propofol und Remifentanil
durchgeführt wurde, bewirkte postoperativ heftige Übelkeit mit Erbrechen, was bis zum
3. März 2005 andauerte. Im Vorfeld des Eingriffs hatte die Klägerin darauf hingewiesen, dass
sie die üblichen Narkosemittel nicht vertrage. Außerdem litt die Klägerin nach dem Eingriff
langfristig unter Unterleibsschmerzen, insbesondere beim Geschlechtsverkehr. Da sich um
das TVT - Band keine Schleimhaut gebildet hatte, musste am 22. Juni 2006 andernorts ein
Revisionseingriff durchgeführt werden.
Die Klägerin hat den Beklagten Aufklärungsversäumnisse, insbesondere über eine
Behandlungsalternative, und Fehler bei der Operation angelastet. Auch sei bei der Gabe der
Anästhetika versäumt worden, ein weiteres Medikament zu verabreichen, das die zweitägige
Übelkeit mit Erbrechen sicher vermieden hätte.
Die Beklagten haben erwidert, die Aufklärung der Klägerin sei weder unvollständig noch
fehlerhaft gewesen. Auch die Medikation in Vorbereitung, Durchführung und Ausleitung der
Anästhesie sei sachgemäß unter Beachtung der bekannten Überempfindlichkeit der Klägerin
erfolgt.
3 © 2012 Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Jurion NV-Gesamtprodukt, Rechtsstand 21.
Oktober 2012 - 24.10.2012

Das Landgericht, auf dessen Entscheidung zur weiteren Darstellung des erstinstanzlichen
Sach- und Streitstandes Bezug genommen wird, hat Zeugenbeweis erhoben, die Klägerin
nach § 141 ZPO angehört und gynäkologische sowie anästhesiologische
Sachverständigengutachten eingeholt und diese mündlich erläutern lassen.
Hiernach hat es die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Scheidenplastik mittels TVT -
Band sei indiziert gewesen und nicht fehlerhaft vorgenommen worden. Richtig sei zwar, dass
eine Stressharninkontinenz vom Grad 1 auch konservativ behandelt werden könne. Indes
habe es hier wegen der ohnehin anstehenden Gebärmutterentfernung nahe gelegen, im
selben Eingriff auch die Harninkontinenz operativ zu beseitigen, da dies der Klägerin mit ihrer
bekannten Allergie gegen Narkosemittel einen eventuell erforderlichen Zweiteingriff nach
Scheitern der konservativen Therapie erspart habe. Auch die Risikoaufklärung sei nicht zu
beanstanden. Die schmerzende Erosion der Vaginalwand über dem TVT - Band sei mit dem
Begriff "Wundheilungsstörung" im Aufklärungsbogen hinreichend umschrieben. Auch bei den
weiteren Komplikationen handele es sich um Operationsfolgen, die trotz größter ärztlicher
Sorgfalt nicht immer vermeidbar seien.
Die anästhesiebedingte postoperative Übelkeit (sogenannte PONV = postoperative nausea
and vomiting) beruhe zwar auf einem Behandlungsfehler, weil man versäumt habe, ein drittes
Medikament (Antimetikum) aus einer anderen Wirkstoffgruppe zu geben. Indes hätten die bei
der Erstbeklagten (Klinikum) angestellten Narkoseärzte den hierzu 2004 in der Fachzeitschrift
"Der Anästhesist" veröffentlichten Artikel am 1. März 2005 noch nicht kennen müssen,
weshalb es sich nicht um einen groben Behandlungsfehler handele. Die alsbaldige
Umsetzung derartiger Publikationen könne allenfalls in Krankenhäusern der
Maximalversorgung erwartet werden (Universitätskliniken), wozu die Erstbeklagte nicht zähle.
Demzufolge habe die Klägerin beweisen müssen, dass die Gabe des dritten Medikaments die
postoperative Übelkeit mit Erbrechen vermieden hätte. Dieser Beweis sei nicht geführt.
Mit ihrer Berufung wiederholt die Klägerin den erstinstanzlichen Antrag. Wegen der
Stressharninkontinenz habe eine Behandlungsalternative (Beckenbodengymnastik)
bestanden, über die sie nicht aufgeklärt worden sei. Das Risiko, das sich verwirklicht habe,
hätte nicht als Wundheilungsstörung verharmlost werden dürfen. Auch sei es zu
Behandlungsfehlern gekommen, die als grob gewertet werden müssten. Das TVT - Band sei
fehlerhaft platziert, zu straff gespannt und nicht hinreichend mit Gewebe überdeckt worden;
man habe es tasten können. Die Gabe eines dritten Medikaments sei sehr wohl grob
fehlerhaft versäumt worden. Dass an die ständige Weiterbildung und Wissensaktualisierung
von Anästhesisten geringere Anforderungen zu stellen seien als bei Rechtsanwälten,
erschließe sich nicht.
Die Beklagten verteidigen die Entscheidung des Landgerichts. Es habe weder
Aufklärungsversäumnisse noch Behandlungsfehler gegeben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Vorbringens wird auf die
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Die Akten des Ermittlungsverfahrens 3056 Js 33603/05 Staatsanwaltschaft Mainz
einschließlich des dortigen Sonderbandes "Krankenakten" waren Gegenstand der
4 © 2012 Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Jurion NV-Gesamtprodukt, Rechtsstand 21.
Oktober 2012 - 24.10.2012

mündlichen Verhandlung. Auch darauf nimmt der Senat Bezug.
II. Die zulässige Berufung hat einen geringen Teilerfolg; weit überwiegend ist sie
unbegründet.
1. Das angefochtene Urteil hat Bestand, soweit die Klägerin beiden Beklagten
Aufklärungsversäumnisse vor dem Eingriff vom 1. März 2005 und Behandlungsfehler bei
Durchführung der Operation anlastet.
a. Die Berufung trägt vor, die Harninkontinenz geringen Grades habe durch eine konservative
Behandlung, nämlich Beckenbodengymnastik, adäquat mit guter Erfolgsaussicht behandelt
werden können. Darüber sei die Klägerin nicht aufgeklärt worden.
Daran ist im rechtlichen Ausgangspunkt richtig, dass der Patient aufgeklärt werden muss,
wenn es mehrere medizinisch indizierte und übliche Behandlungsmethoden gibt, die
unterschiedliche Risiken oder Erfolgschancen haben. Dies gilt auch dann, wenn eine
Operation durch eine konservative Behandlung vermieden werden kann oder erst nach deren
erfolgloser Vorschaltung indiziert ist. Auch in einem solchen Fall besteht nämlich eine echte
Wahlmöglichkeit für den Patienten, so dass dieser zur Wahrung seines
Selbstbestimmungsrechts durch die gebotene vollständige ärztliche Belehrung in die Lage
versetzt werden muss, eigenständig zu entscheiden, auf welchem Weg die Behandlung
erfolgen soll und in welchem Zeitpunkt er sich auf welches Risiko einlassen will (ständige
Senatsrechtsprechung).
Der Klägerin war jedoch bekannt, dass die Möglichkeit bestand, die Harninkontinenz
konservativ zu behandeln. Den im nachgereichten Schriftsatz vom 15. Juni 2012 wiederholten
Klagevortrag, wonach eine derartige Aufklärung unterblieben sei, hat die Klägerin selbst bei
ihrer maßgeblichen Anhörung nach § 141 ZPO abgeschwächt, indem sie erklärte, über
alternative Behandlungsmethoden sei ihrer "Erinnerung nach nicht gesprochen worden". Das
lässt die Möglichkeit einer Erinnerungslücke offen und entzieht damit der als Gewissheit
dargestellten Behauptung die Grundlage, jedwede Aufklärung über Behandlungsalternativen
sei unterblieben. Das besagt allerdings noch nicht, dass der dem Arzt obliegende Beweis
sachgemäßer Aufklärung geführt ist. Eine derartige Aufklärung erschließt sich jedoch aus
dem vierseitigen Informationsblatt, das der Klägerin vor dem Aufklärungsgespräch am
28. Februar 2005 ausgehändigt worden war. Dort heißt es wörtlich:
"Da Ihre Beschwerden weder durch Beckenbodentraining noch durch andere Hilfen dauerhaft
gebessert werden können, empfehlen wir eine Operation".
Das verdeutlichte hinreichend, dass ein Beckenbodentraining als Behandlungsalternative in
Betracht kam, allerdings nach ärztlicher Einschätzung keinen dauerhaften Erfolg versprach.
Das steht dem Berufungsvorbringen entgegen, die konservative Behandlungsmöglichkeit sei
der Klägerin völlig unbekannt gewesen. Angesichts des Kenntnisstandes, der durch das
Informationsblatt vermittelt worden war, laufen die Berufungsrügen auf die Forderung hinaus,
der Zweitbeklagte (Gynäkologe) habe im konkreten Fall die dargestellte Therapieempfehlung
unterlassen müssen.
5 © 2012 Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Jurion NV-Gesamtprodukt, Rechtsstand 21.
Oktober 2012 - 24.10.2012

Das ist indes nicht richtig. Besteht eine Behandlungsalternative, über die der Patient
informiert ist, darf der Arzt eine konkrete Empfehlung aussprechen. Liegt diese Empfehlung
unter Berücksichtigung aller entscheidungserheblichen medizinischen Anknüpfungstatsachen
im Rahmen des Vertretbaren, ist die therapeutische Aufklärung nicht zu beanstanden (vgl.
Senatsurteil vom 12. 02. 2009 - 5 U 927/06 - in VersR 2009, 1077 [OLG Koblenz 12.02.2009 -
5 U 927/06] - 1079). Die von Frau Dr. S., die am 28. Februar 2005 das Aufklärungsgespräch
mit der Klägerin führte, und dem Zweitbeklagten gegebene Empfehlung (Scheidenplastik mit
Einbringen eines TVT - Bandes) lag nach den mündlichen Erläuterungen des
gynäkologischen Sachverständigen nahe. Auf diese plausibel erscheinenden medizinischen
Erwägungen wird verwiesen. Das Landgericht hat daher in nicht zu beanstandender Weise
die Überzeugung gewonnen, dass die Klägerin über die Möglichkeit einer konservativen
Therapie informiert war. Die Worte "empfehlen wir eine Operation" machten hinreichend
deutlich, dass der Eingriff keineswegs alternativlos oder gar unausweichlich war. Dass bisher
noch nicht versucht worden war, die Harninkontinenz durch Beckenbodengymnastik zu
beheben, wusste niemand besser als die Klägerin selbst. Daher erscheint das von der
Berufung im Schriftsatz vom 15. Juni 2012 wiederholt behauptete Informationsdefizit wenig
plausibel.
b. Auch die Risikoaufklärung entsprach den Anforderungen. Dabei kommt es auf den Streit
der Parteien, ob das konkret eingetretene Risiko mit dem Wort "Wundheilungsstörungen"
sachgemäß umschrieben ist, nicht entscheidend an. Denn auf Seite 3 des
Informationsblattes, das der Klägerin ausgehändigt wurde, sind eine Vielzahl von
Komplikationen angesprochen; unter anderem ist auch - in Fettdruck hervorgehoben - von
der Möglichkeit einer korrekturbedürftigen schrumpfenden Vernarbung der Scheide die Rede.
Insgesamt vermitteln die auf zwei eng bedruckten DIN - A 4 Seiten zusammengefassten
Informationen einer Patientin eine hinreichende Vorstellung davon, dass jene postoperativen
Beschwerden und Beeinträchtigungen eintreten können, die bei der Klägerin
bedauerlicherweise zu verzeichnen waren.
c. Der Berufung kann auch nicht darin gefolgt werden, das TVT Band sei fehlerhaft
positioniert und zu straff gespannt worden. Einen Widerspruch zwischen dem OP - Bericht
des nachbehandelnden Arztes Dr. B. und seiner Zeugenaussage sieht der Senat nicht. Die
"Mobilisierung" eines TVT - Bandes kann auch aus einem anderen Grund als dem von der
Berufung gemutmaßten erforderlich werden, etwa durch nicht steuerbare postoperative
Verwachsungen mit dem umliegenden Gewebe. Von einem Behandlungsfehler kann insoweit
keine Rede sein. Auf die Zeugenaussage Dr. B. und die Feststellungen und
Schlussfolgerungen des gynäkologischen Sachverständigen wird verwiesen. Dass bei der
Klägerin ein Revisionseingriff erforderlich wurde, ist bedauerlich, erlaubt aber nicht den
Schluss, dem Zweitbeklagten sei ein vermeidbarer Fehler unterlaufen. Ärztliches Handeln ist
angesichts der vielfältigen und unterschiedlichen Reaktionen des menschlichen Körpers auf
operative Interventionen nie mit einer Erfolgsgarantie versehen.
2. Der Klägerin steht allerdings gegen das erstbeklagte Krankenhaus ein
Schmerzensgeldanspruch wegen schuldhafter Schlechterfüllung des Behandlungsvertrages,
aber auch aus unerlaubter Handlung zu ( §§ 611 , 276 , 278 , 831 , 253 BGB ), weil die
Anästhesie nicht mit der erforderlichen Sorgfalt ( § 276 Abs. 2 BGB ) durchgeführt wurde.
6 © 2012 Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Jurion NV-Gesamtprodukt, Rechtsstand 21.
Oktober 2012 - 24.10.2012

Der Zweitbeklagte (Gynäkologe) haftet insoweit nicht, weil er für die Narkose nicht
verantwortlich war.
Bei der Klägerin bestand eine den Anästhesisten bekannte extreme Überempfindlichkeit
gegen die üblichen Narkosemittel. Dazu hat das anästhesiologische
Sachverständigengutachten mitgeteilt, dass diesem Problem durch Gabe eines dritten die
Übelkeit mindernden, wenn nicht gar völlig unterdrückenden Medikamentes hätte begegnet
werden müssen.
Das Versäumnis der bei der Erstbeklagten beschäftigten Anästhesisten wollte der
Sachverständige nur deshalb nicht als grob einstufen, weil der entsprechende Hinweis in der
führenden anästhesiologischen Fachzeitschrift erst im Jahr 2004 veröffentlicht wurde. Dazu
hat der Sachverständige gemeint, lediglich von einem Krankenhaus der Maximalversorgung
müsse verlangt werden, Derartiges alsbald im Klinikalltag umzusetzen. Bei der Erstbeklagten
könne das Anfang März 2005 unterlaufene Versäumnis lediglich als einfacher
Behandlungsfehler gewertet werden.
Diese Einschätzung, der das Landgericht gefolgt ist, teilt der Senat nicht. Er ist - auch ohne
erneute Anhörung des Sachverständigen - zu einer anderen Einschätzung befugt, weil es
sich nicht um eine fachmedizinische, sondern um eine juristische Wertungsfrage handelt.
Dass ein Arzt verpflichtet ist, sich auf seinem Fachgebiet regelmäßig weiterzubilden und
dabei auch über Neuerungen zu informieren und diese erforderlichenfalls zeitnah zum Wohl
seiner Patienten umzusetzen, steht außer Frage.
Ob und in welchem Umfang ihm dabei entsprechend den Vorstellungen des
Sachverständigen eine "Karenzzeit" eingeräumt werden muss, wenn er nicht an einem
Krankenhaus der Maximalversorgung tätig ist, bedarf beim vorliegenden Fall keiner
Entscheidung. Denn die Zeitspanne zwischen der Fachpublikation im Jahr 2004, die das
konkrete Problem der Klägerin betrifft, und deren Operation am 1. März 2005 war derart lang,
dass den bei der Erstbeklagten tätigen Anästhesisten bekannt sein musste, dass die Gabe
eines dritten Medikamentes erforderlich war.
Da das Versäumnis daher als grob gewertet werden muss, oblag es der Erstbeklagten, den
Nachweis zu führen, dass der Kausalverlauf bei pflichtgemäßem Handeln identisch gewesen
wäre. Dieser Beweis ist nicht geführt.
Die dreitägige starke Übelkeit mit häufigem Erbrechen erfordert nach Auffassung des Senats
ein Schmerzensgeld von 1.000 €.
3. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1 , 92 , 100 , 708 Nr. 10 , 713 ZPO .
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 6.000 €.
Kaltenbach
7 © 2012 Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Jurion NV-Gesamtprodukt, Rechtsstand 21.
Oktober 2012 - 24.10.2012

Dr. Menzel
Weller
Hinweise
rechtskräftig
Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen
urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus -
insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht
gestattet.
8 © 2012 Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Jurion NV-Gesamtprodukt, Rechtsstand 21.
Oktober 2012 - 24.10.2012