OLG Koblenz 20.6.2012 – 5 U 1450/11 - Wolters Kluwer ...

Das ist indes nicht richtig. Besteht eine Behandlungsalternative, über die der Patient
informiert ist, darf der Arzt eine konkrete Empfehlung aussprechen. Liegt diese Empfehlung
unter Berücksichtigung aller entscheidungserheblichen medizinischen Anknüpfungstatsachen
im Rahmen des Vertretbaren, ist die therapeutische Aufklärung nicht zu beanstanden (vgl.
Senatsurteil vom 12. 02. 2009 - 5 U 927/06 - in VersR 2009, 1077 [OLG Koblenz 12.02.2009 -
5 U 927/06] - 1079). Die von Frau Dr. S., die am 28. Februar 2005 das Aufklärungsgespräch
mit der Klägerin führte, und dem Zweitbeklagten gegebene Empfehlung (Scheidenplastik mit
Einbringen eines TVT - Bandes) lag nach den mündlichen Erläuterungen des
gynäkologischen Sachverständigen nahe. Auf diese plausibel erscheinenden medizinischen
Erwägungen wird verwiesen. Das Landgericht hat daher in nicht zu beanstandender Weise
die Überzeugung gewonnen, dass die Klägerin über die Möglichkeit einer konservativen
Therapie informiert war. Die Worte "empfehlen wir eine Operation" machten hinreichend
deutlich, dass der Eingriff keineswegs alternativlos oder gar unausweichlich war. Dass bisher
noch nicht versucht worden war, die Harninkontinenz durch Beckenbodengymnastik zu
beheben, wusste niemand besser als die Klägerin selbst. Daher erscheint das von der
Berufung im Schriftsatz vom 15. Juni 2012 wiederholt behauptete Informationsdefizit wenig
plausibel.
b. Auch die Risikoaufklärung entsprach den Anforderungen. Dabei kommt es auf den Streit
der Parteien, ob das konkret eingetretene Risiko mit dem Wort "Wundheilungsstörungen"
sachgemäß umschrieben ist, nicht entscheidend an. Denn auf Seite 3 des
Informationsblattes, das der Klägerin ausgehändigt wurde, sind eine Vielzahl von
Komplikationen angesprochen; unter anderem ist auch - in Fettdruck hervorgehoben - von
der Möglichkeit einer korrekturbedürftigen schrumpfenden Vernarbung der Scheide die Rede.
Insgesamt vermitteln die auf zwei eng bedruckten DIN - A 4 Seiten zusammengefassten
Informationen einer Patientin eine hinreichende Vorstellung davon, dass jene postoperativen
Beschwerden und Beeinträchtigungen eintreten können, die bei der Klägerin
bedauerlicherweise zu verzeichnen waren.
c. Der Berufung kann auch nicht darin gefolgt werden, das TVT Band sei fehlerhaft
positioniert und zu straff gespannt worden. Einen Widerspruch zwischen dem OP - Bericht
des nachbehandelnden Arztes Dr. B. und seiner Zeugenaussage sieht der Senat nicht. Die
"Mobilisierung" eines TVT - Bandes kann auch aus einem anderen Grund als dem von der
Berufung gemutmaßten erforderlich werden, etwa durch nicht steuerbare postoperative
Verwachsungen mit dem umliegenden Gewebe. Von einem Behandlungsfehler kann insoweit
keine Rede sein. Auf die Zeugenaussage Dr. B. und die Feststellungen und
Schlussfolgerungen des gynäkologischen Sachverständigen wird verwiesen. Dass bei der
Klägerin ein Revisionseingriff erforderlich wurde, ist bedauerlich, erlaubt aber nicht den
Schluss, dem Zweitbeklagten sei ein vermeidbarer Fehler unterlaufen. Ärztliches Handeln ist
angesichts der vielfältigen und unterschiedlichen Reaktionen des menschlichen Körpers auf
operative Interventionen nie mit einer Erfolgsgarantie versehen.
2. Der Klägerin steht allerdings gegen das erstbeklagte Krankenhaus ein
Schmerzensgeldanspruch wegen schuldhafter Schlechterfüllung des Behandlungsvertrages,
aber auch aus unerlaubter Handlung zu ( §§ 611 , 276 , 278 , 831 , 253 BGB ), weil die
Anästhesie nicht mit der erforderlichen Sorgfalt ( § 276 Abs. 2 BGB ) durchgeführt wurde.
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Oktober 2012 - 24.10.2012