OLG Koblenz 20.6.2012 – 5 U 1450/11 - Wolters Kluwer ...

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Das ist indes nicht richtig. Besteht eine Behandlungsalternative, über die der Patient informiert ist, darf der Arzt eine konkrete Empfehlung aussprechen. Liegt diese Empfehlung unter Berücksichtigung aller entscheidungserheblichen medizinischen Anknüpfungstatsachen im Rahmen des Vertretbaren, ist die therapeutische Aufklärung nicht zu beanstanden (vgl. Senatsurteil vom 12. 02. 2009 - 5 U 927/06 - in VersR 2009, 1077 [OLG Koblenz 12.02.2009 - 5 U 927/06] - 1079). Die von Frau Dr. S., die am 28. Februar 2005 das Aufklärungsgespräch mit der Klägerin führte, und dem Zweitbeklagten gegebene Empfehlung (Scheidenplastik mit Einbringen eines TVT - Bandes) lag nach den mündlichen Erläuterungen des gynäkologischen Sachverständigen nahe. Auf diese plausibel erscheinenden medizinischen Erwägungen wird verwiesen. Das Landgericht hat daher in nicht zu beanstandender Weise die Überzeugung gewonnen, dass die Klägerin über die Möglichkeit einer konservativen Therapie informiert war. Die Worte "empfehlen wir eine Operation" machten hinreichend deutlich, dass der Eingriff keineswegs alternativlos oder gar unausweichlich war. Dass bisher noch nicht versucht worden war, die Harninkontinenz durch Beckenbodengymnastik zu beheben, wusste niemand besser als die Klägerin selbst. Daher erscheint das von der Berufung im Schriftsatz vom 15. Juni 2012 wiederholt behauptete Informationsdefizit wenig plausibel. b. Auch die Risikoaufklärung entsprach den Anforderungen. Dabei kommt es auf den Streit der Parteien, ob das konkret eingetretene Risiko mit dem Wort "Wundheilungsstörungen" sachgemäß umschrieben ist, nicht entscheidend an. Denn auf Seite 3 des Informationsblattes, das der Klägerin ausgehändigt wurde, sind eine Vielzahl von Komplikationen angesprochen; unter anderem ist auch - in Fettdruck hervorgehoben - von der Möglichkeit einer korrekturbedürftigen schrumpfenden Vernarbung der Scheide die Rede. Insgesamt vermitteln die auf zwei eng bedruckten DIN - A 4 Seiten zusammengefassten Informationen einer Patientin eine hinreichende Vorstellung davon, dass jene postoperativen Beschwerden und Beeinträchtigungen eintreten können, die bei der Klägerin bedauerlicherweise zu verzeichnen waren. c. Der Berufung kann auch nicht darin gefolgt werden, das TVT Band sei fehlerhaft positioniert und zu straff gespannt worden. Einen Widerspruch zwischen dem OP - Bericht des nachbehandelnden Arztes Dr. B. und seiner Zeugenaussage sieht der Senat nicht. Die "Mobilisierung" eines TVT - Bandes kann auch aus einem anderen Grund als dem von der Berufung gemutmaßten erforderlich werden, etwa durch nicht steuerbare postoperative Verwachsungen mit dem umliegenden Gewebe. Von einem Behandlungsfehler kann insoweit keine Rede sein. Auf die Zeugenaussage Dr. B. und die Feststellungen und Schlussfolgerungen des gynäkologischen Sachverständigen wird verwiesen. Dass bei der Klägerin ein Revisionseingriff erforderlich wurde, ist bedauerlich, erlaubt aber nicht den Schluss, dem Zweitbeklagten sei ein vermeidbarer Fehler unterlaufen. Ärztliches Handeln ist angesichts der vielfältigen und unterschiedlichen Reaktionen des menschlichen Körpers auf operative Interventionen nie mit einer Erfolgsgarantie versehen. 2. Der Klägerin steht allerdings gegen das erstbeklagte Krankenhaus ein Schmerzensgeldanspruch wegen schuldhafter Schlechterfüllung des Behandlungsvertrages, aber auch aus unerlaubter Handlung zu ( §§ 611 , 276 , 278 , 831 , 253 BGB ), weil die Anästhesie nicht mit der erforderlichen Sorgfalt ( § 276 Abs. 2 BGB ) durchgeführt wurde. 6 © 2012 Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Jurion NV-Gesamtprodukt, Rechtsstand 21. Oktober 2012 - 24.10.2012
Der Zweitbeklagte (Gynäkologe) haftet insoweit nicht, weil er für die Narkose nicht verantwortlich war. Bei der Klägerin bestand eine den Anästhesisten bekannte extreme Überempfindlichkeit gegen die üblichen Narkosemittel. Dazu hat das anästhesiologische Sachverständigengutachten mitgeteilt, dass diesem Problem durch Gabe eines dritten die Übelkeit mindernden, wenn nicht gar völlig unterdrückenden Medikamentes hätte begegnet werden müssen. Das Versäumnis der bei der Erstbeklagten beschäftigten Anästhesisten wollte der Sachverständige nur deshalb nicht als grob einstufen, weil der entsprechende Hinweis in der führenden anästhesiologischen Fachzeitschrift erst im Jahr 2004 veröffentlicht wurde. Dazu hat der Sachverständige gemeint, lediglich von einem Krankenhaus der Maximalversorgung müsse verlangt werden, Derartiges alsbald im Klinikalltag umzusetzen. Bei der Erstbeklagten könne das Anfang März 2005 unterlaufene Versäumnis lediglich als einfacher Behandlungsfehler gewertet werden. Diese Einschätzung, der das Landgericht gefolgt ist, teilt der Senat nicht. Er ist - auch ohne erneute Anhörung des Sachverständigen - zu einer anderen Einschätzung befugt, weil es sich nicht um eine fachmedizinische, sondern um eine juristische Wertungsfrage handelt. Dass ein Arzt verpflichtet ist, sich auf seinem Fachgebiet regelmäßig weiterzubilden und dabei auch über Neuerungen zu informieren und diese erforderlichenfalls zeitnah zum Wohl seiner Patienten umzusetzen, steht außer Frage. Ob und in welchem Umfang ihm dabei entsprechend den Vorstellungen des Sachverständigen eine "Karenzzeit" eingeräumt werden muss, wenn er nicht an einem Krankenhaus der Maximalversorgung tätig ist, bedarf beim vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Denn die Zeitspanne zwischen der Fachpublikation im Jahr 2004, die das konkrete Problem der Klägerin betrifft, und deren Operation am 1. März 2005 war derart lang, dass den bei der Erstbeklagten tätigen Anästhesisten bekannt sein musste, dass die Gabe eines dritten Medikamentes erforderlich war. Da das Versäumnis daher als grob gewertet werden muss, oblag es der Erstbeklagten, den Nachweis zu führen, dass der Kausalverlauf bei pflichtgemäßem Handeln identisch gewesen wäre. Dieser Beweis ist nicht geführt. Die dreitägige starke Übelkeit mit häufigem Erbrechen erfordert nach Auffassung des Senats ein Schmerzensgeld von 1.000 €. 3. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1 , 92 , 100 , 708 Nr. 10 , 713 ZPO . Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 6.000 €. Kaltenbach 7 © 2012 Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Jurion NV-Gesamtprodukt, Rechtsstand 21. Oktober 2012 - 24.10.2012
Seite 1 und 2: OLG Koblenz, 20.06.2012, 5 U 1450/1
Seite 3 und 4: 1. Auf die Berufung der Klägerin w
Seite 5: mündlichen Verhandlung. Auch darau

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