OLG Koblenz 20.6.2012 – 5 U 1450/11 - Wolters Kluwer ...

mündlichen Verhandlung. Auch darauf nimmt der Senat Bezug.
II. Die zulässige Berufung hat einen geringen Teilerfolg; weit überwiegend ist sie
unbegründet.
1. Das angefochtene Urteil hat Bestand, soweit die Klägerin beiden Beklagten
Aufklärungsversäumnisse vor dem Eingriff vom 1. März 2005 und Behandlungsfehler bei
Durchführung der Operation anlastet.
a. Die Berufung trägt vor, die Harninkontinenz geringen Grades habe durch eine konservative
Behandlung, nämlich Beckenbodengymnastik, adäquat mit guter Erfolgsaussicht behandelt
werden können. Darüber sei die Klägerin nicht aufgeklärt worden.
Daran ist im rechtlichen Ausgangspunkt richtig, dass der Patient aufgeklärt werden muss,
wenn es mehrere medizinisch indizierte und übliche Behandlungsmethoden gibt, die
unterschiedliche Risiken oder Erfolgschancen haben. Dies gilt auch dann, wenn eine
Operation durch eine konservative Behandlung vermieden werden kann oder erst nach deren
erfolgloser Vorschaltung indiziert ist. Auch in einem solchen Fall besteht nämlich eine echte
Wahlmöglichkeit für den Patienten, so dass dieser zur Wahrung seines
Selbstbestimmungsrechts durch die gebotene vollständige ärztliche Belehrung in die Lage
versetzt werden muss, eigenständig zu entscheiden, auf welchem Weg die Behandlung
erfolgen soll und in welchem Zeitpunkt er sich auf welches Risiko einlassen will (ständige
Senatsrechtsprechung).
Der Klägerin war jedoch bekannt, dass die Möglichkeit bestand, die Harninkontinenz
konservativ zu behandeln. Den im nachgereichten Schriftsatz vom 15. Juni 2012 wiederholten
Klagevortrag, wonach eine derartige Aufklärung unterblieben sei, hat die Klägerin selbst bei
ihrer maßgeblichen Anhörung nach § 141 ZPO abgeschwächt, indem sie erklärte, über
alternative Behandlungsmethoden sei ihrer "Erinnerung nach nicht gesprochen worden". Das
lässt die Möglichkeit einer Erinnerungslücke offen und entzieht damit der als Gewissheit
dargestellten Behauptung die Grundlage, jedwede Aufklärung über Behandlungsalternativen
sei unterblieben. Das besagt allerdings noch nicht, dass der dem Arzt obliegende Beweis
sachgemäßer Aufklärung geführt ist. Eine derartige Aufklärung erschließt sich jedoch aus
dem vierseitigen Informationsblatt, das der Klägerin vor dem Aufklärungsgespräch am
28. Februar 2005 ausgehändigt worden war. Dort heißt es wörtlich:
"Da Ihre Beschwerden weder durch Beckenbodentraining noch durch andere Hilfen dauerhaft
gebessert werden können, empfehlen wir eine Operation".
Das verdeutlichte hinreichend, dass ein Beckenbodentraining als Behandlungsalternative in
Betracht kam, allerdings nach ärztlicher Einschätzung keinen dauerhaften Erfolg versprach.
Das steht dem Berufungsvorbringen entgegen, die konservative Behandlungsmöglichkeit sei
der Klägerin völlig unbekannt gewesen. Angesichts des Kenntnisstandes, der durch das
Informationsblatt vermittelt worden war, laufen die Berufungsrügen auf die Forderung hinaus,
der Zweitbeklagte (Gynäkologe) habe im konkreten Fall die dargestellte Therapieempfehlung
unterlassen müssen.
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Oktober 2012 - 24.10.2012