Stellungnahme BDF

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Stellungnahme des Bundes Deutscher Forstleute, Landesverband Sachsen e.V.
zum Entwurf des Sächsischen Staatsministerium des Inneren „Gesetz zur
Neuordnung der Sächsischen Verwaltung (Sächsisches
Verwaltungsneuordnungsgesetz – SächsVwNG) –
insbesondere zu Art. 73 „Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen“
Grundsätzlicher Teil
Das Organisationsprinzip der gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben der Hoheit,
des Betriebs und der Dienstleistung durch eine einheitliche Forstverwaltung als
Sonderbehörde ist auf Grund einer Vielzahl von negativen Erfahrungen mit anderen,
meist auf der Trennung der genannten Aufgaben beruhenden Organisationsformen
entstanden. Die Bündelung verschiedener staatlicher Aufgaben in einer Hand entspricht
modernen Vorstellungen einer sachgerechten, zeit- und personalsparenden staatlichen
Aufgabenerfüllung. Bei der Trennung von Hoheit, Betrieb und Dienstleistung gehen
bestehende Synergieeffekte und Kompetenzen sowie Bürger- und Waldnähe verloren.
Wie die Erfahrungen mit der Trennung und Verteilung von Aufgaben einer staatlichen
Forstverwaltung auf unterschiedliche Zuständigkeiten zeigen, führt dieser Weg nicht zu
den gewünschten Einspareffekten. Er führt im Gegenteil zum Aufbau von
Doppelstrukturen bis hin zur Etablierung von ineffizienten Streustrukturen mit
Allerweltskompetenzen. Er führt zu einer Stärkung von Einzelinteressen sowie zur
Verringerung der Chancengleichheit gerade der Klein- und Kleinstwald-Besitzer. Eine
Folge davon ist der Rückgang der Rohholzbereitstellung durch diesen Bereich. Damit
wird die nachhaltige und verlässliche Rohstoffversorgung der holzverarbeitenden
Wirtschaft zunehmend in Frage gestellt und erzeugt Nachteile zu Lasten der
holzverarbeitenden Wirtschaft und deren wirtschaftlichen Entwicklung.
Der Wald mit seinen Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktionen wird in Zeiten des
Klimawandels und der zunehmenden Erschöpfung fossiler Energiereserven weiter an

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Bedeutung gewinnen. Abgesehen von seinen ökologischen Wirkungen wird der Wald
als Produktionsstätte für den nachwachsenden Rohstoff Holz zunehmend der
Ausgangspunkt einer Wertschöpfungskette sein, die im Gegensatz zu anderen
Branchen wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen im
ländlichen Raum ermöglicht. Für die zukünftige Entwicklung der Wälder wird eine
funktionierende Infrastruktur benötigt, die die Vorstellungen von Politik und Gesellschaft
sachkundig und professionell auf der gesamten Waldfläche umsetzen kann. Diese
Infrastruktur besteht in Sachsen bereits in Form des Staatsbetriebes Sachsenforst, der
als einheitliche Forstverwaltung umfassende Kompetenzen für den Wald zu Diensten
des Waldbesitzers und der holzverarbeitenden Wirtschaft besitzt.
Der Bund Deutscher Forstleute, Landesverband Sachsen e.V. lehnt die im vorliegenden
Entwurf des Sächsischen Verwaltungsneuordnungsgesetzes vorgesehene Einsetzung
der Landkreise und Kreisfreien Städte als untere Forstbehörden und damit die
Kommunalisierung von Teilaufgaben in den Bereichen Hoheit sowie Beratung und
Betreuung des Privat- und Kommunalwaldes des Staatsbetriebes Sachsenforst ab.
Bei den betreffenden Aufgaben handelt es sich um keine allgemeinen
Verwaltungstätigkeiten. Die Landnutzungsform Wald unterscheidet sich wesentlich auf
Grund der komplexen ökologischen Strukturen, der unterschiedlichsten Wirkungen und
Funktionen sowie der langen Produktionszeiträume grundsätzlich von anderen
Landnutzungs- und Produktionsformen. Für die Pflege und Bewirtschaftung des Waldes,
die Beratung und Betreuung seiner Besitzer sowie für die Beurteilung von Eingriffen in
den Wald ist Personal erforderlich, das über eine qualifizierte forstliche Ausbildung, über
praktische Berufserfahrung und über Spezialkenntnisse verfügt. Die genannten
Aufgaben weisen einen sehr hohen Spezialisierungsgrad auf. Die Wahrnehmung der
genannten Aufgaben findet überwiegend im Wald an konkreten Flächen statt.
Bei einer Reihe von Aufgaben handelt es sich um landes- und landkreisübergreifende
Aufgaben wie bei dem Waldbrandschutz und Katastrophenabwehr, der Durchführung
des Forstvermehrungsgutgesetzes oder der Erarbeitung von Waldwertrichtlinien. Diese
Aufgaben neben anderen sowie die Tatsache, dass Forstbedienstete bei Aufgaben der

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Forstaufsicht und des Forstschutz die Stellung von Polizeibediensteten haben, sprechen
für ein Höchstmaß an landeseinheitlicher Erledigung dieser Aufgaben.
Die Bedeutung des Waldes wird in Folge des Klimawandels, der zunehmenden
Erschöpfung von fossilen Energiereserven sowie seiner flächendeckenden Funktionen
und Wirkungen für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft zunehmen. Der Wald ist die
Rohstoffquelle für den Wirtschaftsbereich Wald-Holz, der sowohl nach Anzahl der
Beschäftigten als auch nach Höhe des Umsatzes zu den größten in der Bundesrepublik
Deutschland und im Freistaat Sachsen zählt. Auf Grund dieser Bedeutung des Waldes
in Gegenwart und Zukunft muss der Freistaat Sachsen ein natürliches Interesse an
direkten Einflußmöglichkeiten auf derzeit 60 % der Waldfläche haben. Durch das im
Gesetzentwurf vorgesehene unbeschränkte Weisungsrecht besteht keine unmittelbare
Eingriffsmöglichkeit, der Freistaat Sachsen kann nur reagieren, aber nicht konstruktiv
agieren.
Die oben angeführten Argumente sprechen auch im Sinne des Gesetzentwurfes für eine
Beibehaltung der derzeitigen, vom Sächsischen Landtag auf Initiative der Sächsischen
Staatsregierung mit Wirkung vom 01.01.2006 beschlossenen Organisationsform des
Staatsbetriebes Sachsenforst.
Spezieller Teil
Im Einzelnen nimmt der Bund Deutscher Forstleute, Landesverband Sachsen e.V., zu
dem vorliegenden Entwurf des Sächsischen Verwaltungsneuordnungsgesetzes wie folgt
Stellung.

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Zu Teil 2 des SächsVwNG
Zu Artikel 2 „Gesetz über den Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf die
kommunalen Körperschaften“
Zu Art. 2 grundsätzlich:
Die Verwaltungsneuordnung ist für die betroffenen Bediensteten ein das weitere
berufliche wie private Leben entscheidend veränderndes Ereignis, das nicht durch die
Bediensteten zu verantworten ist. Es ist daher nur recht und billig, dass der Dienstherr
als Verursacher dieser einschneidenden Maßnahmen alle nur erdenklich möglichen
Maßnahmen ergreift, um die Folgen für die Betroffenen auszugleichen. Hierzu gehören
auch über den bisherigen Gesetzentwurf hinausgehende Entschädigungsregelungen z.
B. für die notwendige Veräußerung von Wohneigentum unter Wert oder die notwendige
Vermietung von Wohneigentum unter Wert, die Schaffung von langfristigen
Übergangsregelungen sowie von Möglichkeiten zum freiwilligen Ausscheiden im Zuge
von Vorruhestands- oder Abfindungsregelungen. Das besondere Dienstverhältnis
zwischen Dienstherr und Bediensteten beruht auf Gegenseitigkeit, die sich in dem
vorliegenden Gesetzentwurf nicht widerspiegelt.
Zu Art. 2, § 1, Abs. 3:
Die Aufhebung rechtsstaatlicher Prinzipien wie die aufschiebende Wirkung von
Widerspruch und Anfechtungsklage im Zusammenhang mit der Durchführung der
Verwaltungsreform wird abgelehnt. Hinter den abstrakt als Vollzeitäquivalenten
bezeichneten Stellen verbergen sich Menschen aus Fleisch und Blut. Die Zuweisung
der Stellen erfolgte pauschal auf Grund abstrakter Vorgaben. Bei der Vielzahl
übergehender Beamten ist eine Überprüfung von Einzelfällen dringend geboten. Die
angeführte Arbeits- und Funktionsfähigkeit betrifft nicht ausschließlich die
aufnehmenden Körperschaften, sondern auch die abgebenden Landeseinrichtungen.
Hier sollte gerade der Freistaat Sachsen ein vitales Eigeninteresse an der
Aufrechtrechterhaltung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit seiner eigenen
Landesbehörden haben. Daher sollte auch der Gesetzgeber ein Interesse daran haben,

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dass im Zuge der Verwaltungsreform auch abweichend von § 126, Abs. 3, Nr.3 BRRG
eine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage zugelassen wird.
Zu Art. 2, § 2, Abs. 5:
Der vorgesehene Sonderkündigungsschutz von 3 Jahren wird auch im Vergleich zu
bereits durchgeführten Kommunalisierungsvorhaben in anderen Bundesländern (Baden-
Württemberg: 10 Jahre) als absolut unzureichend angesehen. Der in der Begründung
„Allgemeiner Teil“ angegebene Zeithorizont, die bereits 2006 erzielten und bei der
prognostizierten Wirtschaftsentwicklung weiterhin zu erwartenden
Steuermehreinnahmen sowie die Möglichkeiten zum altersbedingten Abbau von
Personal ermöglichen einen verlängerten Sonderkündigungsschutz, der mindestens 5
Jahre betragen muss.
Zu Art. 2, § 3, Abs. 1, Anlage 8:
In Anlage 8 wird die Anzahl an Vollzeitäquivalenten (heißt wohl Bedienstete), die an die
Landkreise und Kreisfreie Städte abgegeben werden sollen, für den Staatsbetrieb
Sachsenforst mit insgesamt 367 angegeben. Als Indikator für die Ermittlung der Zahl
wird einerseits die Waldfläche des Privat- und Körperschaftswaldes, andererseits die
Gesamtwaldfläche (ohne Bundeswald) der Landkreise und der Kreisfreien Städte
verwendet. Im Falle des Privat- und Körperschaftswaldes erscheint dies fragwürdig, da
weniger die absolute Fläche als die Anzahl der Betriebe/Waldbesitzer und deren
durchschnittliche Größe von Bedeutung ist. Unabhängig davon werden
interessanterweise im Falle des Staatsbetriebes Sachsenforst Indikatoren verwendet,
die unabhängig von der demographischen Entwicklung sind.
Die auf diese Art und Weise ermittelten Zahlen sind nach eigenen Erhebungen vor allem
im Falle der hoheitlichen Aufgaben völlig überzogen. Konkret heißt das, dass heute nur
ca. 70 Bedienstete mit Aufgaben der Hoheit betraut sind im Gegensatz zu den im
Entwurf benannten168 Bediensteten. Desweiteren erscheinen die Zahlenangaben für
Bedienstete mit Querschnittsaufgaben (was auch immer diese Aufgaben sein mögen)

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ebenfalls überhöht. Nach den eigenen Erhebungen kämen nach dem heutigen
Aufgabenspektrum maximal 220 Bedienstete für eine Abgabe in Frage. Die überhöhten
Zahlen sind um so unverständlicher, da die Beschäftigtenzahl im Staatsbetrieb
Sachsenforst bereits durch vorangegangene Personal-Einsparmaßnahmen und
Organisationsreformen drastisch reduziert wurde.
Bei Beibehaltung der im Entwurf benannten unrealistischen und überhöhten Zahlen
käme es zur Abgabe von hochqualifizierten Bediensteten des höheren und gehobenen
Dienstes, die derzeit nicht in den fraglichen Bereichen tätig sind. Die Koordinierung und
Aufsicht der Vielzahl in Zukunft zuständigen Stellen sowie die für die Sicherstellung von
Standards notwendigen Aktivitäten werden zu einer im Vergleich zum heutigen Zustand
deutlichen Erhöhung des Aufwandes bei der Aufsicht ausübenden Behörde führen.
Folge davon ist, dass für die Ausübung des Weisungsrechtes und der Fachaufsicht
entweder kein ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht oder das
zuständige Personal hoffnungslos überfordert sein wird. In jedem Falle wird die
Sicherstellung einheitlicher und für das ganze Land gültiger Standards in der
Waldbewirtschaftung zusätzlich erschwert.
Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die Staatsregierung, wenn sie eine gleichwertige
Durchführungsqualität und eine einheitliche Gleichbehandlung im Land sicherstellen
möchte, dem Staatsbetrieb Sachsenforst zusätzliches Personal zuführen muss.
Zu Art. 2, § 3, Abs. 5:
Es ist hinzu zu fügen: Die Personalvertretungen sind zu beteiligen.
Zu Art. 2, § 3, Abs. 6:
Es ist absolut unverständlich, dass bei einem für die Bediensteten dermaßen
einschneidenden Vorhaben nur die absoluten Minimumkriterien für Auswahl und
Verteilung von vergleichbaren Bediensteten vorgesehen sind. In Bezug auf die
Lebenswirklichkeit der meisten Bediensteten sind auch Kriterien wie „Berufstätigkeit des

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Ehepartners“, „Vorhandensein von Wohneigentum“ und andere in die Auflistung mit
aufzunehmen und nicht nur wie in § 4, Abs. 1 zum Gegenstand einer freiwilligen
Vereinbarung zu machen.
Zu Art. 2, § 3, Abs. 7:
Die Ermächtigung, erforderliche Auskünfte aus den Personalakten der Bediensteten
ohne deren Einwilligung zu erteilen, ist verfassungswidrig (Art. 2 i. V. m. Art. 1 GG) und
stellt einen groben Verstoß gegen das informelle Selbstbestimmungsrecht der
Bediensteten dar. Ein überwiegendes Allgemeininteresse, das eine Einschränkung
dieses Grundrechtes rechtfertigen würde, kann nicht erkannt werden. Das in der
Begründung angeführte Informationsbedürfnis der Verwaltung hat hinter dem
Grundrecht der Beschäftigten auf informelle Selbstbestimmung zurückzustehen.
Erforderliche Auskünfte aus den Personalakten sind nur nach Information und
Einwilligung der Betroffenen zu erteilen. Dieser Absatz ist daher vollständig zu
streichen.
Zu Art. 2, § 4, Abs. 2:
Die vorgesehene Zusammensetzung der Gemeinschaft der Hauptpersonalräte ist
unzureichend. Aus jedem Hauptpersonalrat der betroffenen Ministerien ist jeweils ein
Vertreter der Beamten, Angestellten und Arbeiter zu entsenden. Die einzelnen
Beschäftigtengruppen sind in unterschiedlicher Weise von der Verwaltungsneuordnung
betroffen. Dies ist entsprechend zu berücksichtigen.
Zu Artikel 4 „Gesetz zur Regelung des Mehrbelastungsausgleiches für die Verwaltungsund
Funktionalreform“
Zu Art. 4, § 1, Abs. 1:
Die pauschalen Zuweisungen zum Ausgleich für übertragene Aufgaben werden bereits
vor dem Ende des Sonderkündigungsschutzes um 8,8 Mio. € (d. h. um 4,4 %) gekürzt.
Der tarifvertraglich vereinbarten Anpassung der Gehälter Ost an die Gehälter West wird

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nicht Rechnung getragen. Dies und die weitere Kürzung der jährlichen Zuweisungen auf
bis zu 70 % des Ausgangsbetrages zeigt, dass es bei dem Gesetzentwurf in erster Linie
nicht um eine Neuordnung der Verwaltung geht, sondern um die Verlagerung des
Personalabbaus von der staatlichen auf die kommunale Ebene. Eine stichhaltige
Begründung sowie eine Herleitung einer wie auch immer gearteten „Effizienz- oder
Rationalisierungsdividende“ wird durch den Entwurf zumindest in der elektronischen
Form nicht geliefert (Anlage 11).
Zu Art. 4, § 4, Abs. 2, Satz 2:
Mit dieser Regelung werden vielerorts kommunale Enklaven im landeseigenen
Waldbesitz geschaffen, ohne dass Fragen des Wegerechtes, des Überleitungs- bzw.
Durchleitungsrechtes geklärt sind (siehe auch Stellungnahme zu Art. 73, Ziffer 14)
Zu Teil 4 des SächsVwNG
Zu Artikel 7 „Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes“
Zu Art. 7, Ziffer 4, einzufügender § 37b, Abs. 3, Satz 2:
Die Androhung der Entlassung ist unverhältnismäßig und ist daher zu streichen. Das
sind undemokratische und nicht rechtsstaatliche Sanktionen.
Zu Art. 7, Ziffer 4, einzufügender § 37c, Abs. 2:
Im Sinne des Gleichbehandlungs-Grundsatzes für Bedienstete der öffentlichen Hand
werden für Beamte die analogen Regelungen wie für die Gruppe der Arbeitnehmer
gefordert. Die im Entwurf vorgesehene Regelung stellt eine Pervertierung und eine
unverhältnismäßige Umkehrung des besonderen Dienst- und Treueverhältnisses der
Beamten dar.

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Zu Teil 11 des SächsVwNG
Zu Artikel 64 „Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes“
Zu Art. 64, Ziffer 7 bis 9 in Verbindung mit Ziffer 18:
Die Übertragung der Aufgaben eines Amtes für Großschutzgebiete an den Staatsbetrieb
Sachsenforst sowie als Naturschutzfachbehörde in seiner Eigenschaft als Amt für
Großschutzgebiete wird befürwortet unter nachfolgender Voraussetzung: Der
Staatsbetrieb Sachsenforst wird zur Übernahme der Aufgaben entsprechend mit
qualifiziertem Personal und ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet (siehe auch
Stellungnahme zu Artikel 2, § 3, Abs. 1, Anlage 8).
Zu Art. 64, Ziffer 19, Buchstabe b:
Wenn Wald im Sinne des Waldgesetzes betroffen ist, sollten die Aufgaben nach Ziffer 1
und 2 durch den Staatsbetrieb Sachsenforst wahrgenommen werden, da dieser über
den für die Durchführung der Aufgaben notwendigen Sachverstand verfügt.
Zu Artikel 73 „Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen“
Zu Art. 73, Ziffer 13, Neufassung des § 35, Abs. 1:
Die Wiedereinführung einer dritten Verwaltungsebene in Form der Landkreise und
Kreisfreien Städte als untere Forstbehörden wird abgelehnt. Die dritte
Verwaltungsebene wurde auf Initiative der Sächsischen Staatsregierung durch
Beschluss des Sächsischen Landtages mit Bildung des Staatsbetriebes Sachsenforst
zum 01.01.2006 aufgehoben. In dem Gesetzentwurf werden außer allgemeinen
politischen Floskeln keinerlei fachlichen und rechtlichen Gründe benannt, die für eine
Wiedereinführung einer dritten Verwaltungsebene sprechen.
Ohne dass nachfolgend die Einsetzung der Landkreise und Kreisfreien Städte als untere
Forstbehörde in irgendeiner Form befürwortet wird, fordert der BDF, Landesverband
Sachsen e. V. Folgendes im Falle der Wiedereinführung einer dritten
Verwaltungsebene:

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Zu Art. 73, Ziffer 13, Neufassung des § 35, Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3:
Die mit der Ausübung des Weisungsrechtes und der Fachaufsicht beauftragten
Forstbehörden sind zur Übernahme der Aufgaben entsprechend mit qualifiziertem
Personal und ausreichenden Finanzmitteln auszustatten (siehe auch Stellungnahme zu
Artikel 2, § 3, Abs. 1, Anlage 8). Eine qualifizierte und zeitnahe Ausübung des
Weisungsrechtes sowie der Fachaufsicht setzt das Vorhandensein entsprechender
Personal- und Finanzkapazitäten voraus. Sind die entsprechenden Kapazitäten nicht
vorhanden, sind das Weisungsrecht, auch wenn es unbeschränkt ist, sowie die
Fachaufsicht wirkungslos und verkommen zur Farce.
Die mit der Kommunalisierung zwangsläufige verbundene Trennung der Dienst- von der
Fachaufsicht wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem
erheblichen Konfliktpotential im täglichen Geschäftsbetrieb sowie zu einem signifikanten
Qualitätsverlust führen. Mit dem Qualitätsverlust einhergehen wird eine zunehmende
Formalisierung und Bürokratisierung von Geschäftsabläufen.
Zu Art. 73, Ziffer 14, Neufassung des § 37, Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und 4:
Die Übertragung von Aufgaben der Forstbehörden auf die Landkreise und Kreisfreien
Städte wird abgelehnt. Im Einzelnen gilt das:
Für den Abs. 1, Ziffer 2 und 3:
Eine einheitliche Forstverwaltung wie sie der Staatsbetrieb Sachsenforst zur Zeit
darstellt ist landesweit tätig und steht mit anderen Forstverwaltungen im Informationsund
Erfahrungsaustausch. Er verfügt über die Möglichkeit, Personal in unterschiedlichen
Bereichen einzusetzen und somit den Erfahrungs- und Wissenshorizont der
betreffenden Beschäftigten zu erweitern. Den Beschäftigen des Staatsbetriebes steht
das Fachwissen, das dadurch generiert wird, unabhängig von der Tätigkeit zur
Verfügung.

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Die „kommunalisierten“ Forstleute werden auf Grund der Tatsache, das sie in Zukunft zu
einer anderen Behörde gehören, nicht mehr am unmittelbaren innerbetrieblichen
Informationsfluss des Staatsbetriebes Sachsenforst teilnehmen können und nicht mehr
von diesem profitieren. Das durch die Kommunalisierung betroffene Personal wird in
Zukunft keine eigenen Erfahrungen in der Bewirtschaftung von Wald besitzen. Die Folge
davon wird eine Verringerung der Fachkompetenz sein, die auch nicht durch eine
Vielzahl von Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen verhindert werden kann.
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht keine Verpflichtung der Landkreise auf die
Beibehaltung des nachweislich bewährten flächenbezogenen Forstrevier-Prinzips vor.
Das verfassungsrechtlich garantierte Recht der Landkreise auf kommunale
Selbstbestimmung schränkt einerseits die Einflussmöglichkeiten des Freistaates
Sachsen auf die Durchführung und Ausgestaltung der gesetzlich geforderten Beratungsund
Betreuungstätigkeit in Zukunft massiv ein. Andererseits wird es wie in anderen
Bundesländern sowie wie am Beispiel der unteren Naturschutzbehörden in Sachsen
beobachtet werden kann, zu einer sehr unterschiedlichen Wahrnehmung der Aufgaben
und Auslegung der gesetzlichen Vorschriften kommen. Dieses wird zu Lasten des
Bürgers sprich Waldbesitzers sowie zu Lasten des Ökosystems Wald gehen mit allen
Konsequenzen für die Funktionsfähigkeit des Waldes einschließlich der Bereitstellung
des Rohstoffes Holz für die verarbeitende Holzindustrie.
Für den Abs. 1, Ziffer 5:
Bei der Ausübung der Forstaufsicht und des Forstschutzes haben die mit der
Durchführung dieser Aufgaben betrauten Bediensteten die Stellung von
Polizeibediensteten im Sinne des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen. Für diese
Aufgaben bestehen die selben verfassungsrechtlichen Erfordernisse, die für
entsprechende Aufgaben der Justiz und Polizei gelten (siehe auch Begründung zum
Gesetzentwurf „Allgemeiner Teil – Ziel und Gegenstand des Gesetzentwurfes, letzter
Absatz, Satz 3 und 4“). Auch vor dem Hintergrund des unter Abs. 1, Ziffer 2 und 3
Gesagten wird eine Übertragung dieser Aufgaben auf die Landkreise und Kreisfreien
Städte abgelehnt.

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Für den Abs. 1, Ziffer 6:
Die zur Verhütung von Waldbränden und von Gefahren durch Naturereignisse
notwendigen Schutzmaßnahmen umfassen unter anderen die Ausweisung der
Waldbrandgefahrenklassen als auch die Festsetzung der Waldbrandwarnstufen.
Sowohl die Ausweisung der Waldbrandgefahrenklassen als auch die Festsetzung der
Waldbrandwarnstufen erfordern spezialisiertes Personal, das auf wissenschaftlicher
Grundlage die Ausweisung bzw. Festsetzung nach einheitlichen Standards und
vergleichbarer Einschätzung vornimmt. Bei diesen Tätigkeiten handelt es sich um keine
einmalige, für alle Zeiten gültige Festlegung, sondern diese ist Veränderungen der
Rahmenbedingungen unterworfen (Änderungen der Nutzungsart, des Klimas u.a.)
unterworfen. Da sowohl die Ausweisung der Waldbrandgefahrenklassen als auch die
Festsetzung der Waldbrandwarnstufen Rechtsfolgen nach sich ziehen (Vergabe von
EU-Fördermitteln; Sperrung von Waldgebieten für Besucherverkehr mit
Rechtsverschärfung vom Ordnungswidrigkeiten- zum Bußgeld-Tatbestand) ist eine
landesweit einheitliche Vorgehensweise erforderlich, d. h. in der Region Weißwasser
sind die gleichen Grundsätze wie in der Region Torgau anzuwenden. Des weiteren ist
eine objektive, unabhängige Stelle von Nöten, die keinerlei Rücksicht auf
regionalpolitische oder regionalwirtschaftliche Interessen nehmen muss. Hier sei ein
Hinweis auf die Abgabe von Hochwasser- und Sturmwarnungen erlaubt, die ebenfalls
durch zentrale Stellen erfolgen. Eine Selbsteinstufung durch die Landkreise und
Kreisfreien Städte führt zudem zu Interessenkonflikten zum Beispiel bei der
Genehmigung von Veranstaltung mit wirtschaftlicher Bedeutung wie Höhenfeuerwerken
oder Dampflokfesten durch das Landratsamt bei bestehender höchster
Waldbrandwarnstufe.
Nach dem Parlamentsbeschluss zum Doppelhaushalt 2005/06 erfolgte die Einführung
eines landeseinheitlichen Systems zur automatischen Waldbrandfrüherkennung, das
ebenfalls in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern sowie in der
Republik Polen eingesetzt wird (Kostenpunkt ca. 1,5 Millionen EURO). Die
Früherkennung erfolgt landkreis- und länderübergreifend sowie unabhängig von der

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Waldbesitzart. Das automatische Waldbrandfrüherkennungssystem basiert auf der
visuellen Erfassung von Verdachtsfällen durch Videokameras. Zur Erfassung und
Auswertung von Verdachtsfällen verfügt das Systems über eine komplexe Software, die
wie jede andere Software an den technischen Fortschritt angepasst und regelmäßig
gewartet werden muss.
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht für die genannten Tätigkeiten keine Wahrnehmung
durch die obere Forstbehörde vor. Das heißt konkret, dass z. B. die Firma, die die
Software des automatischen Waldbrandfrüherkennungs-Systems betreut und
weiterentwickelt, in Zukunft nicht mehr mit einer Stelle in Geschäftsbeziehungen steht.
Diese Firma sieht sich in Zukunft einer Vielzahl von Landkreisen und Kreisfreien Städten
gegenüber, die ohne Kenntnis voneinander ihre Wünsche und Anforderungen an die
betreuende Firma vorbringen, nicht zu reden von dem Kontakt zu den angrenzenden
Bundesländern oder der Republik Polen. Zudem stellt sich die Frage, ob die Landkreise
und Kreisfreien Städte langfristig in der Lage sein werden, die notwendigen Kosten für
Wartung, Aktualisierung der Software und Ersatz veralteter Anlagen zu tragen. Eine
Übertragung dieser Aufgaben auf die Landkreise und Kreisfreien Städte wird aus
genannten Gründen abgelehnt.
Für den Abs. 1, Ziffer 8:
Von der Wahrnehmung dieser Aufgaben werden in Absatz 4 ausdrücklich die Aufgaben
der Waldwertschätzung und der Schadensbewertung sowie der Anfertigung sonstiger
forstlicher Gutachten ausgenommen.
Für die Bewertung von Wald, von Schäden am Wald und von Entschädigungen für die
Inanspruchnahme von Wald durch die öffentliche Hand sowie für die Anfertigung von
forstlichen Gutachten jeglicher Art ist Spezialwissen und eine langjährige Berufspraxis
erforderlich (Entschädigungsrecht, gerichtsfeste Gutachten). Diese Dienstleistung kann
auf dem Markt nicht oder nur sehr teuer eingekauft werden. Die zur Zeit im
Staatsbetrieb Sachsenforst angesiedelte Stelle wird vom SMUL, den
Regierungspräsidien sowie anderen Verwaltungen wie z. B. der Nationalpark- oder

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Biosphärenreservatsverwaltung in Anspruch genommen. Die Stelle ist u. a. mit der
Ausgestaltung von Förderrichtlinien mit Entschädigungssätzen, mit Gegengutachten bei
überhöhten Entschädigungsforderungen gegenüber dem Freistaat sowie mit der
Ausschreibung von Entschädigungsgutachten befasst. Die Stelle schafft Grundlagen für
die Forstverwaltung und andere Behörden sowie für alle freiberuflichen
Sachverständigen und hat somit landesweite Bedeutung. Der vorliegende
Gesetzentwurf sieht auch für diese Aufgabe keine Wahrnehmung durch die obere
Forstbehörde vor. Eine Übertragung dieser Aufgaben auf die Landkreise und Kreisfreien
Städte wird aus genannten Gründen abgelehnt.
Für den Abs. 2:
In diesem Absatz werden die unteren Forstbehörden und damit die Landkreise und
Kreisfreien Städte als zuständig für eine Reihe von Gesetzen erklärt, bei denen es sich
größtenteils um ausgewiesene Fach- und Spezialgesetze handelt. Die Durchführung
dieser Gesetze setzt in der Regel ausgewiesene Spezialkenntnisse und Sachverstand
voraus wie das Beispiel des Forstvermehrungsgutgesetzes (FoVG) zeigt.
Die Forstsamen- und Forstbaumschulbranche im Freistaat Sachsen (ca. 140 Betriebe)
besitzt aufgrund der geographischen Lage des Freistaates die Möglichkeit,
Forstvermehrungsgut aus benachbarten Nationen zu beziehen sowie Forstpflanzen in
anderen Staaten anziehen zu lassen. Der Freistaat Sachsen verfügt z. Z. über ein
zentrales System, das aufgrund der schlechten Erfahrungen in Sachsen und anderen
Bundesländern mit dezentralen Systemen bei der Bildung des Landesforstpräsidiums
eingeführt und bei der Gründung des Staatsbetriebes Sachsenforst beibehalten worden
ist. Das derzeitige System wird von anderen Bundesländern als vorbildlich angesehen
und entspricht sowohl den Vorgaben der EU-Richtlinie als auch des Bundesgesetzes.
Darüber hinaus besitzt kein anderes Bundesland nach Kenntnisstand des BDF ein
kommunalisiertes Kontrollsystem im Bereich des Forstvermehrungsgutes. Auch in
diesem Falle sieht der vorliegende Gesetzentwurf keine Wahrnehmung mehr durch die
obere Forstbehörde vor.

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Ein weiteres Argument gegen die Kommunalisierung dieser Aufgabe ergibt sich aus der
Tatsache, dass der Vertrieb von Forstvermehrungsgut (Saatgut und Pflanzen von
Waldbäumen) nicht regional, sondern deutschland- und europaweit erfolgt. Für
Forstsamen- und Forstbaumschulbetriebe, die ihren Sitz nicht in Sachsen haben, ist es
von erheblicher Bedeutung, einen zentralen Ansprechpartner zu haben. Auch im Sinne
des Gleichbehandlungsgrundsatzes erscheinen kommunale Lösungen hier nicht
geeignet und untauglich.
Vergleichbar wie mit dem Forstvermehrungsgutgesetz verhält es sich mit einer Reihe
anderer Gesetze. Eine Übertragung dieser Aufgaben auf die Landkreise und Kreisfreien
Städte wird daher aus genannten Gründen abgelehnt.
Zu Art. 73, Ziffer 14, Neufassung des § 37, Abs. 5:
Diese Regelung ist an „Eindeutigkeit“ wohl nicht mehr zu überbieten und wird z. B. im
Falle von Landkreisgrenzen überschreitenden Kalamitäten und Katastrophen sicherlich
zur schnellen und unbürokratischen Vorgehensweise beitragen. Dieses Konstrukt wird
erst durch die Zersplitterung von bisher in einer Behörde angesiedelten Kompetenzen
notwendig und zeigt eindeutig den Unsinn der geplanten Kommunalisierung im Bereich
des Staatsbetriebes Sachsenforst.
Zu Art. 73, Ziffer 16, Neufassung des § 40:
In der Neufassung des § 40 entfällt die Vorschrift zur Einrichtung eines forstlichen
Revierdienstes bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Dies stellt eine Abkehr von
dem nachweislich bewährten flächenbezogenen Forstrevier-Prinzip auf kommunaler
Ebene dar. Die Forstverwaltung ist eine auf den Wald und somit auf die Fläche
ausgerichtete Fachverwaltung. Nur durch Organisationsstrukturen, die auf Forstrevieren
basieren, können Zuständigkeits- und Verantwortungsbereiche eineindeutig zugewiesen
werden. Diese Form der Organisationsstruktur hat sich in allen Waldbesitzarten
durchgesetzt und bewährt. Der Weg zu diesem Organisationsprinzip war im Laufe der
Forstgeschichte steinig und hart, aber anscheinend sollen und können jetzt die

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Landkreise und Kreisfreien Städte das Rad im Rahmen der kommunalen
Selbstbestimmung neu erfinden. Um den Schaden für den Wald durch vermeidbare und
überflüssige Selbsterfahrungsprozesse zu minimieren, wird die Beibehaltung des
flächenbezogenen Forstrevier-Prinzips auf der Ebene der Landkreise und der
Kreisfreien Städte gefordert.
Die als Begründung herangezogene Organisationshoheit der Landkreise und Kreisfreien
Städte ist in diesem Fall ein Scheinargument, da im Zusammenhang mit anderen
Bestimmungen des Verwaltungsneuordnungsgesetzes sehr wohl in die Organisationsund
Personalhoheit der Landkreise und Kreisfreien Städte eingegriffen wird wie zum
Beispiel im Falle der Übergangsregelungen für Beamte und Arbeitnehmer aus dem
Landes- in den Kommunaldienst.
Zu Art. 73, Ziffer 20, Neufassung des § 46, Abs. 2:
Aus dem zu Art. 73, Ziffer 16, Neufassung des § 40, Geäußerten ergibt sich, dass die
Ermächtigung der obersten Forstbehörde für die Verordnung näherer Grundsätze für die
räumliche Abgrenzung körperschaftlicher Forstreviere beibehalten werden muss.
Fazit
Nach Auffassung des Bundes Deutscher Forstleute, Landesverband Sachsen e. V., wird
die Forstverwaltung im Gegensatz zu den im vorliegenden Gesetzentwurf benannten
Zielen durch die Kommunalisierung von Teilbereichen des Staatsbetriebs Sachsenforst
weder gestärkt noch modernisiert oder ortsnah gestaltet. Die für eine nachhaltige
Erhaltung und Bewirtschaftung des Waldes bewährte und weltweit einmalige Bündelung
von Aufgaben im Bereich der Forstverwaltung wird aufgegeben. Die für eine Umsetzung
von langfristigen Zielen erforderliche Entscheidungsautonomie der Forstverwaltung wird
durch die Unterordnung der forstfachlichen Aufgaben unter die Kuratel der allgemeinen
Verwaltung verringert und die erforderlichen Handlungsspielräume unnötig
eingeschränkt.

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Als Folge der vorgesehenen Kommunalisierung von Teilbereichen des Staatsbetriebes
Sachsenforst wird die Forst- und Holzwirtschaft, die sich in den letzten Jahren zu einer
Wachstumsbranche mit einem weltweiten Absatzmarkt entwickelt hat und als Jobmotor
vor allem im ländlichen Raum fungiert, in ihrer nachhaltigen Entwicklung gefährdet.
Nach Auffassung des Bundes Deutscher Forstleute, Landesverband Sachsen, stellt die
vorgesehene Kommunalisierung von Teilbereichen des Staatsbetriebes Sachsenforst
einen Rückschritt dar. Die gesetzten Ziele werden nicht erreicht. Das Vorhaben wird im
Gegenteil dem Freistaat Sachsen Schaden zufügen.
Für den Bund Deutscher Forstleute, Landesverband Sachsen e.V.
Pirna, den 08.03.2007
Dr. Heino Wolf
Vorsitzender