Arbeitsgemeinschaft land- und forstwirtschaf

ALFB Sachsen/Thüringen e.V. * Ederweg 3A * 34131 Kassel
Herrn
Staatsminister Dr. Albrecht Buttolo
Sächsisches Staatsministerium des Inneren
Wilhelm-Buck-Straße 2
01097 Dresden
Der Grundbesitzerverband für Sachsen und Thüringen.
__________________________________________________________________________________
Vorsitzender: Geschäftsführer: 34131 Kassel, Ederweg 3A Kurhessische Landbank eG
Wolf Frhr. v. Marschall Uwe Buchholz Tel: 0561/3160030, 0172/5604601 BLZ 520 602 08
Fax: 0561/3160033 Kto.-Nr. 00302
e-mail: UBuchholz-Kassel@t-online.de
Partner der Umweltallianz Sachsen Land- & Forstwirtschaft
Arbeitsgemeinschaft
land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
in Sachsen und Thüringen e.V.
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung
(Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz – SächsVwNG).
Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Buttolo,
für die Übersendung des Referentenentwurfs der Sächsischen Staatsregierung
„Gesetzes zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung“
Altengottern, 09. März 2007
möchten wir uns bedanken.
Durch die Einbindung der ALFB Sachsen/Thüringen in die Anhörung geben Sie uns die Möglichkeit, unsere
Vorstellungen zu dem Gesetzentwurf zu einem frühen Stadium einzubringen.
Die ALFB Sachen/Thüringen e.V. ist die berufsständische Interessenvertretung der Eigentümer und Besitzer
land- und forstwirtschaftlicher Betriebe in Sachsen und Thüringen. Wir vertreten die Belange des Eigentums
und des Besitzes von Grund und Boden innerhalb der Land- und Forstwirtschaft.
Die Verwaltungsreform betrifft die Landwirtschafts- und die Forstverwaltung in erheblichem Maße, und damit
vor allem den ländlichen Raum und unsere Betriebe.
Für uns geht es in diesem Gesetzentwurf im Wesentlichen um die Frage der teilweisen/vollständigen
Kommunalisierung der Landwirtschaftsverwaltung und der Forstverwaltung, von der unsere Betriebe in
besonderem Maße betroffen wären. Die meisten Änderungen der §§ in den Artikeln des Gesetzentwurfs sind
eine Folge der Grundsatzentscheidung. Wir werden daher im Schwerpunkt zu der Grundsatzentscheidung
„Forstreform“ Stellung nehmen. Soweit die Landwirtschaftsverwaltung betroffen ist, schließen wir uns der Stellungnahme
des Sächsischen Landesbauernverbandes an.
In einem gesonderten Abschnitt werden wir uns zu den Einzelfragen äußern.

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I. Grundsatzfrage der Kommunalisierung der Forstverwaltung.
Das Ziel der Regierung des Freistaates Sachsen, die Verwaltung der erwarteten demographischen Entwicklung
anzupassen und dadurch die Effizienz unter gleichzeitiger Reduzierung des Verwaltungsaufwandes zu
verbessern, findet die volle Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft land- und forstwirtschaftlicher Betriebe in
Sachsen und Thüringen.
Wir sind jedoch der Auffassung, daß dieses Ziel für die Forstverwaltung mit der angestrebten
Kommunalisierung nicht erreicht werden kann. Der Demographiefaktor trifft für die Forstverwaltung nicht zu.
Es wird bei der gesetzlich vorgeschriebenen nachhaltigen Bewirtschaftung unserer Wälder auch in Zukunft
nicht weniger Bäume geben. Damit bleibt auch die zu betreuende Fläche konstant. Folglich kann auch die Zahl
der vor Ort tätigen Forstbeamten nicht verringert werden.
Insbesondere die Umwandlung der jetzigen Zweistufigkeit der Forstverwaltung zurück zu der gerade
überwundenen Dreistufigkeit wird nicht zu dem Ziel „Straffung des Verwaltungsaufbaus“ führen, sondern mehr
Bürokratie nach sich ziehen.
Durch die Verteilung des Eigentums am Wald in Sachsen (ca. 1/3 Staatswald,
ca. 10% Kommunal- und Kirchenwald und ca. 50% Privatwald) sind unsere Privatwaldeigentümer von der
vorgesehenen Reform am stärksten betroffen.
Die Privatforstbetriebe wurden nach 1990 überwiegend durch Kauf neu errichtet. Sie sind weitgehend kreditfinanziert
und verfügen über keine nennenswerte Eigenkapitaldecke. Änderungen der
Rahmenbedingungen für die Bewirtschaftung, wie sie sich mit der Verwaltungsreform abzeichnen, können daher
sehr schnell zu einem wirtschaftlichen Risiko für die Betriebe werden.
1. Einheitliches Verwaltungshandeln.
Einheitliche Richtlinien garantieren noch keine einheitliche Umsetzung vor Ort. Mit einer
Kommunalisierung der Forstverwaltung werden unterschiedliche Schwerpunkte,
auseinaderstrebende regionale Interessen und z. T. auch sachfremde Erwägungen die
Entscheidungen für Förderung, Beratung und Betreuung beeinflussen. Es wird aus einer
„Gemengelage“ heraus entschieden werden und die bisher vorhandene klare landwirtschafts-
und forstpolitische Interessenvertretung für die bedeutendsten Wirtschaftszweige des
ländlichen Raumes werden verloren gehen.
Von einer einheitlichen Betreuung der Reviere und einer einheitlichen Forstförderung wird man
sich sehr schnell entfernen. Für Betriebe, deren Flächen in unterschiedlichen Kreisen liegen,
werden sich unhaltbare Situationen ergeben. Eine Folge werden zunehmende Widersprüche und
Klagen sein. Von dem erklärten politischen Ziel, die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
fit für den Weltmarkt zu machen, entfernen wir uns so nachhaltig.
Einheitliches Handeln der Verwaltung bei der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben in allen
Kreisen ist unverzichtbar. Die Bündelung der Fach- und Dienstaufsicht beim SMUL ist hierfür
die zwingende Voraussetzung. Ein weiteres Korrektiv im innerbehördlichen Umgang, die
Widerspruchsmöglichkeit zwischen den Behörden, beispielhaft seien die
Unteren Naturschutzbehörden und die Forstbezirke genannt, würde ebenfalls nicht mehr
gegeben sein.
Mit der Kommunalisierung kommt es zu einem Bruch der einheitlichen Fach- und Dienstaufsicht.
2. Europäisches Recht.
Ein weiterer Aspekt ist die Frage des Anlastungsrisikos bei der Ausreichung von
EU-Fördermitteln durch die Kreise. Aus unserer Sicht ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt
nicht vorstellbar, dass die Kreise in der Lage sein werden, die Ausreichung von
EU-Fördermitteln genauso sachgerecht, rechtlich unbedenklich und zeitnah wie bisher zu
garantieren. Um dies sicherzustellen müsste auf Kreisebene eine Vielzahl von Experten
vorgehalten werden, die nicht vorhanden sind.
Die Problematik wurde bei der Erstellung des Referentenentwurfs offenbar auch gesehen.
Mit der „uneingeschränkten Weisungsbefugnis“ will man diesem Mangel anscheinend abhelfen.
„Weisungsbefugnis“ setzt aber zunächst Dienstaufsicht und Kontrolle voraus. Dazu wird
zusätzliches Personal benötigt und es ergibt sich ein zusätzliches Konfliktpotential mit
den Kreisen. Zudem wird das Weisungsrecht bei den Landräten enden und nicht wie jetzt den letzten
Forstbeamten direkt erreichen.

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Auf der einen Seite sollen die Kreise mit der Kommunalisierung „in die Freiheit“ entlassen
werden. Auf der anderen Seite werden sie mit der Weisungsbefugnis wieder an die kurze
Leine genommen.
3. Beratung und Betreuung.
Die Beratung und Betreuung des Privat- und Kommunalwaldes ist gesetzlicher Auftrag des
Bundeswaldgesetzes und des Sächsischen Waldgesetzes. Es ist ein kleiner Ausgleich für die
kostenlosen Leistungen, die die Waldbesitzer im Rahmen der Sozialpflichtigkeit ihres
Eigentums für die Allgemeinheit leisten.
Eine effektive Beratung erfordert zum einen Ortsnähe und Vertrauen, zum anderen genügend
große „Einheiten“, um die erforderliche Kompetenz für Spezialgebiete personell vorhalten zu
können.
Daher wurden bei der Verwaltungsreform im Freistaat Thüringen im Landwirtschaftsbereich die
Landwirtschaftsämter bei den Landkreisen aufgelöst und für eine mehrere Kreise umfassende
Region neu gebildet. Den gleichen Weg ist der Freistaat Sachsen bei der Aufstellung des
Staatsbetriebes Sachsenforst mit der Schaffung der Forstbezirke gegangen. So konnte je Amt eine
die Fachkompetenz erhaltende Personalstellenstruktur geschaffen werden.
Sachsen will nun den Schritt wieder zurückgehen.
Das Ziel des Innenministeriums, das „Personal der Aufgabe folgen zu lassen“ wird nicht zu
dem gewünschten Ergebnis führen, da nach unserer Überzeugung auch bei einer Verringerung
der Zahl der Landkreise nicht genügend qualifiziertes Personal verfügbar sein wird, um eine qualitativ
gleichwertige und flächendeckende Beratung und Betreuung sicherzustellen.
Die Kommunalbehörden werden nicht in der Lage sein, das für die Agrar- und Forstverwaltung
unabdingbare Fachwissen in jedem Kreis vorzuhalten. Mit den neuen Strukturen wird die
erforderliche Fachkompetenz und damit auch sehr schnell das Vertrauen verloren gehen.
4. Personal.
Die Qualität einer Verwaltung steht und fällt mit gut ausgebildetem Personal
und der Führung dieses Personals. Der Staatsbetrieb Sachsenforst garantiert mit
seiner einheitlichen Personalführung, daß Eignungen frühzeitig erkannt und
gefördert werden. Nur durch gezielte Verwendung in unterschiedlichen
Funktionen, z. B. Revierdienst, wissenschaftlichem Dienst und Verwaltungsdienst
können diese Forstleute für anspruchsvolle Dienstposten vorbereitet und
aufgebaut werden.
Es nicht vorstellbar, daß die Landräte die Personalführung ihrer Forstbeamten aus der Hand
geben werden. Eine Durchlässigkeit zwischen dem Bereich der kommunalisierten
Forstverwaltung und dem Staatsbetrieb Sachsenforst wird es nicht mehr geben. Damit sind
die Einsatzbreite und die Laufbahnerwartungen im Bereich der Kommunalverwaltung
von vornherein auf die Betreuung des örtlichen Waldes begrenzt.
Die Folge wird sein, daß sich die besten Köpfe für den Staatsbetrieb Sachsenforst bewerben
werden. Die Folgen fehlenden und zukünftig nicht so spezialisierten Personals werden
ausschließlich den Privat-, Kommunal- und Kirchenwald treffen.
Eine Forstverwaltung „zweiter Klasse“ auf der Kommunalebene können und dürfen wir uns
aber im Interesse der Kommunen, der Kirchen, der Privatwaldbesitzer und des Waldes nicht leisten.
5. Holzmarkt.
Nachdem der Holzmarkt in den vergangenen Jahren gerade ein Überleben der Betriebe
ermöglichte, zeigt die Tendenz durch vermehrte Nachfrage und steigende Preise z. Zt. nach
oben. Um diesen positiven Trend zu erhalten sind aber einige Rahmenbedingungen unerlässlich.
Hier muss eine Stärkung der Anbieterseite gegenüber einer ständigen Konzentration der
Abnehmerseite in einem globalen Markt erfolgen. Regionale Einheiten auf der Ebene der
Landkreise werden diese Aufgabe keinesfalls leisten können.

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Das Ergebnis werden sinkende Holzpreise für die Kommunen und den mittleren und
kleineren Privatwald sein, die einen solchen Preisverfall am wenigsten verkraften können.
Zudem werden sich holzverarbeitende Betriebe nur ansiedeln bzw. verbleiben, wenn der
Rohholzbedarf auch langfristig garantiert werden kann. Dies wird auf Dauer nachhaltig nur
möglich sein, wenn die Reserven beim Kleinprivatwald mobilisiert werden.
Voraussetzung hierzu ist eine intensive Beratung und Betreuung.
Die Firma Klausner erwartet als Folge der Verwaltungsreform ein sinkendes
Rohholzaufkommen, das im neu errichteten Werk Kodersdorf zum Wegfall einer Schicht
führen wird.
5. Forstverwaltung und Naturschutzbehörden.
Die beiden Verwaltungen haben naturgemäß unterschiedliche, z. T. gegensätzliche Aufgaben.
Die Forstverwaltung ist der Sachwalter und Fürsprecher für den Wald und seine
ertragsorientierte Nutzung. Dieser Aufgabe kann sie nur gerecht werden, wenn
Forst- und Naturschutzbehörden auf gleicher Augenhöhe miteinander verhandeln.
Bei der Bündelung der Naturschutzbehörden und Forstverwaltungen auf der Ebene der
Landkreise befürchten wir aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen, dass dieser
„hausinterne Wettbewerb“ zu Lasten der privaten Forstbetriebe gehen wird.
Die besten Beispiele hierfür sind die FFH-Richtlinie und die Ausweisung der Vogelschutzgebiete:
Die Umsetzung der FFH-Richtlinie in Managementpläne unter der Federführung der
Forstverwaltung hat nach Anlaufschwierigkeiten zu einem gegenseitigen Verständnis mit den
betroffenen Eigentümern geführt. Bei der Anhörung zu der Ausweisung der Vogelschutzgebiete
hatte das SMUL die Landkreise und kreisfreien Städte gebeten, „allen Einsichtnehmenden
beratend zur Seite zu stehen“. Die formale Handhabung reichte von der Weigerung, Unterlagen
herauszugeben, bis zur Unterstützung. Eine fachliche Beratung war flächendeckend nicht
möglich, da den Bearbeitern weitgehend die Unterlagen, vor allem aber die Fachkenntnis fehlten.
6. Einsparpotenziale.
Wir sehen in dem Konzept für die Land- und Forsterwaltung weder Ansätze für
Personaleinsparungen noch für eine Kostenminimierung. Das Anlastungsrisiko verbleibt bei
dem Freistaat Sachsen und kann nicht mit den Aufgaben kommunalisiert werden. Um dieses
Risiko in erträglichen Grenzen zu halten, werden zusätzliche Strukturen als „Korsettstangen“
nicht zu vermeiden sein. Unterschiedliche Beratungen und Entscheidungen zur Förderung durch
die Kommunalverwaltungen werden zu einem erhöhten Aufkommen von Widerspruchsverfahren
führen. Die unabdingbare Koordination über die Kreisgrenzen hinweg wird zusätzliches Personal
binden.
Der Staatsbetrieb Sachsenforst besteht jetzt ein Jahr. Er ist aus unserer Sicht auf dem richtigen Weg. Die
Schaffung der Forstbezirke ermöglichte die Spezialisierung von Aufgaben für größere Bereiche. Das hat zu
einer Verbesserung der Beratung und Betreuung und zu einer Verkürzung der Bearbeitungszeiten geführt.
Als Beispiel sei die Beschleunigung der Bearbeitung von Förderanträgen zu nennen.
Die Chance, das gute Konzept erfolgreich zum Wohle aller Waldbesitzarten umzusetzen, sollte unbedingt
eingeräumt werden.
Die Fähigkeit, Entscheidungen der Geschäftsleitung Sachsenforst spätestens am nächsten Tag in allen
Forstrevieren umzusetzen, wird aus der Hand gegeben. Vor allem bei Waldschutzmaßnahmen, -
Verhütung/Bekämpfung von Waldbränden, Schädlingsbefall und der Abwendung/Beseitigung der Folgen von
Naturereignissen-, bei denen es auf schnelles und einheitliches Handeln ankommt, wird es zu negativen Folgen
für den Wald kommen. Der Sturm KYRILL mit seinen Folgen sollte uns hier ein warnendes Beispiel sein.
Sachsen konnte bisher zu Recht stolz sein auf die seit Generationen gepflegte Wälder und auf die
positiven Impulse, die von Tharandt aus auf die deutsche und internationale Forstwirtschaft ausgingen. Das
Prinzip der Nachhaltigkeit hat von Sachsen aus die gesamte Forstwirtschaft revolutioniert und ist als bestimmender
Faktor der internationalen Forstwirtschaft nicht mehr wegzudenken.

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Es wäre fatal, wenn Sachsen jetzt mit der Zerschlagung einer modernen und effizienten Forstverwaltung zu
einem Vorreiter für einen Niedergang der Forstwirtschaft würde.
Richtungswechsel mit der jetzt eingeschlagenen Geschwindigkeit kann der Wald mit Produktionszeiten
von z. T. über 100 Jahren nicht unbeschadet überstehen.
Baden-Württemberg hat versucht, den Weg der Kommunalisierung zu gehen. Die Ergebnisse werden von
unabhängigen Fachleuten negativ beurteilt. Das Holzaufkommen ist um ca. 20% zurückgegangen und die
Holzindustrie beklagt wegen der Kleinteiligkeit einen deutlich höheren Aufwand, um Holz einzukaufen. Das
scheint auch die Landesregierung erkannt zu haben. Der Passus in der Koalitionsvereinbarung,
„die Verwaltungsreform soll nach 2 Praxisjahren evaluiert werden“, zielt vornehmlich auf eine Überprüfung der
Forstreform ab.
Wir möchten Sie daher bitten, die Eckwerte der Verwaltungsreform in unserem Sinne nochmals einer kritischen
Prüfung zu unterziehen. Mit dem Staatsforstbetrieb Sachsenforst verfügt der Freistaat Sachsen über eine
Behörde, die die Interessen des Waldes von Chemnitz bis Weißwasser in gleicher Weise bewertet, bearbeitet
und vertritt. Sie muß erhalten bleiben.
II. Stellungnahme zu Änderungen in den Artikeln und §§.
1. Artikel 64, Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes.
§ 43, Abs.3,Nr. 11.
Danach fällt die Aufstellung der Managementpläne und das Monitoring in die
alleinige Zuständigkeit der Naturschutzbehörden. Die bisher in Sachsen praktizierte und
bewährte Federführung der Forstverwaltung bei waldbestockten Gebieten und der
Landwirtschaftsverwaltung im Offenland muß beibehalten und festgeschrieben werden.
2. Artikel 73, Waldgesetz für den Freistaat Sachsen.
Neben der Stellungnahme zu den Änderungen in dem Referentenentwurf schlagen wir folgende
zusätzliche, aus unserer Sicht dringend notwendige und überfällige Änderungen, vor.
§ 11. Betreten des Waldes.
Für § 11, Abs. 1 schlagen wir folgende Änderung vor:
„(1) Jeder darf den Wald zum Zwecke der naturverträglichen Erholung betreten.
In Abs. 2 ist als neuer Satz ist anzufügen:
„Hunde, die nicht zur Jagd verwendet werden, sind an der Leine zu führen“.
Der Leinenzwang für Hunde im Wald ist in den Waldgesetzen der meisten Bundesländer
verankert. Siehe auch Petition des Sächsischen Landtages Nr. 04/00513/3.
Das Walgesetz erlaubt die freie Betretung des Waldes zum Zwecke der Erholung für Jedermann
auf eigene Gefahr.
Im Schadensfall ist jedoch die Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers ein ständiger
Streitpunkt, der die Gerichte zunehmend beschäftigt.
Das Waldgesetz muß eindeutig klarstellen, daß das freie Betretungsrecht keine besonderen
Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflichten des Waldbesitzers begründet und er insbesondere
nicht für waldtypische Gefahren haftbar gemacht werden kann.
Um hier mehr Rechtssicherheit zu erreichen, schlagen wir in Anlehnung an
den § 30 des „Niedersächsischen Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung“
folgenden neuen § 11a vor:
§ 11a
„Wer von dem Betretungsrecht nach § 11 Gebrauch macht, handelt auf eigene Gefahr. Die
Waldbesitzenden und sonstigen Grundbesitzenden haften insbesondere nicht für
1. natur- oder waldtypische Gefahren durch Bäume,
2. natur- oder waldtypische Gefahren durch den Zustand von Wegen,

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3. aus der Bewirtschaftung der Flächen entstehende typische Gefahren,
4. Gefahren, die dadurch entstehen, daß
a. Wald in der Zeit von eineinhalb Stunden nach Sonnenuntergang bis eineinhalb Stunden
vor Sonnenaufgang (Nachtzeit) außerhalb von tatsächlichen öffentlichen Wegen
begangen wird,
b. bei der Ausübung von Betretensrechten sonstige schlechte Sichtverhältnisse nicht
berücksichtigt werden sowie für
5. Gefahren außerhalb von Wegen, die
a. natur- oder waldtypisch sind oder
b. die durch Eingriffe in die Landschaft oder den Zustand von Anlagen entstehen,
insbesondere durch Bodenerkundungsschächte, Gruben und Rohrdurchlässe.
Die Haftung der Waldbesitzenden oder sonstigen Grundbesitzenden ist nicht nach
Satz 2 Nr. 3, 4 oder 5 Buchstabe b ausgeschlossen, wenn die Schädigung von Personen, die den
Wald betreten, von den Waldbesitzenden und sonstigen Grundbesitzenden vorsätzlich
herbeigeführt wird“.
§ 21 Bau und Unterhaltung von Waldwegen.
Abs. 1, Satz 3:
„Dabei sind unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Gegebenheiten das
Landschaftsbild, der Waldboden und der Bewuchs zu schonen sowie die Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege zu beachten.“
Als neuen Absatz 2 einfügen:
(2) „Die forstwirtschaftlichen Wegebaumaßnahmen als Neubau, grundhafter Ausbau und
Instandsetzung mit Fremdmaterial sind der Forstbehörde vor Maßnahmenbeginn anzuzeigen.“
b. § 27. Vorkaufsrecht.
Vorkaufsrechte können nie Selbstzweck sein sondern sollen eine Lenkungsfunktion haben.
Das Ziel des § 27 ist die Stärkung und Schaffung großer und leistungsfähiger Forstbetriebe. Das
Verbot, das Vorkaufsrecht des Freistaates/der Kommunen wahrzunehmen, wenn der Wald an den
Eigentümer eines angrenzenden Waldgrundstücks verkauft wird, zielt eindeutig darauf ab, die
privaten Forstbetriebe zu stärken. Der Schritt sollte aber dann auch konsequent weiter gegangen werden.
Anders als in den alten Bundesländern gibt es in den neuen Bundesländern keine
über Jahrhunderte gewachsenen Forstbetriebe. Sie mussten, meist von den früheren
Eigentümern gekauft werden, wobei die Fläche begrenzt war.
Unter den heutigen Rahmenbedingungen der Holzpreise und der Personalkosten, ist Wald
aller Waldbesitzarten nachhaltig und wirtschaftlich nur zu bewirtschaften, wenn große und
zusammenhängende Reviere geschaffen werden können. Die vermehrte Nachfrage der
Holzindustrie und privater Abnehmer kann kaum noch befriedigt werden, da ein erheblicher Teil
der Holzvorräte und des jährlichen Zuwachses derzeit nicht nutzbar ist, da er in Splitterflächen
anfällt.
Die Arrondierung zum Verkauf anstehender Flächen mit bestehenden Revieren ist daher
erforderlich, um den Holzmarkt zu versorgen und die bestehenden Forstbetriebe zu
stabilisieren. Gerade die neu geschaffenen Privatwaldbetriebe benötigen Zuwachs, um
wirtschaftlich sinnvolle und lebensfähige Größen zu erreichen.
Ein wesentliches Instrument dazu ist ein Vorkaufsrecht. Es ist für die angrenzenden
Waldeigentümer jedoch nur wirkungsvoll, wenn es sie begünstigt.
Die Streichung des „Freistaates Sachsen“ aus dem Kreis der Vorkaufsberechtigten in der
Novelle des Sächsischen Naturschutzgesetzes wird daher begrüßt.
Das Vorkaufsrecht wird von uns, zumindest in den nächsten Jahren, als ein Instrument zum
Aufbau leistungsfähiger Forstbetriebe für unverzichtbar gehalten. Im Interesse der Eigentümer
und des Waldes muß das Vorkaufsrecht jedoch an erster Stelle dem angrenzenden
Privatwaldeigentümer zustehen.

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Wir schlagen daher für den § 27 mit folgenden Änderungen vor:
Abs.1, Satz 1f.:
„Den angrenzenden Privatwaldeigentümern und den Gemeinden stehen das Vorkaufsrecht
an Waldgrundstücken in dieser Reihenfolge zu. Sind mehrere Privatwaldeigentümer
vorhanden, steht diesen in der Reihenfolge der durch den Grundstückskauf erreichbaren
größeren Bewirtschaftungsverbesserung zu. Die Beurteilungen hierzu erfolgen durch
die zuständigen unteren Forstbehörden.
Das Vorkaufsrecht kann nur binnen zwei Monaten nach der Mitteilung des Kaufvertrages
ausgeübt werden. Das angrenzenden Privatwaldeigentümern zustehende Vorkaufsrecht
gilt als verfallen, wenn die Mitteilung des Kaufvertrages an die Berechtigten unter der
Anschrift gerichtet worden ist, die sich aus dem Grundbuch und dem Liegenschaftskataster
ergibt und binnen zwei Monaten nach Absendung der Mitteilung nicht ausgeübt worden wird.
Die untere Forstbehörde wirkt bei der Mitteilung des Kaufvertrages an die angrenzenden
Privatwaldeigentümer und die Gemeinde unterstützend mit.“
Diese Regelung des Thüringer Waldgesetzes hat sich bewährt und sollte in Sachsen übernommen
werden.
§ 37 Aufgaben und Zuständigkeiten der Forstbehörden.
Die bisher in Sachsen praktizierte und bewährte Federführung der Forstverwaltung bei
waldbestockten Gebieten bei der Aufstellung der Managementpläne und dem Monitoring
in NATURA – 2000 Gebieten muß beibehalten und im Gesetz verankert werden.
Diese Aufgabe darf nicht in die alleinige Zuständigkeit der Naturschutzverwaltung fallen.
§ 38 Beratung und Unterstützung Dritter .
Aus unserer Sicht sollte § 38 erhalten bleiben. Vor allem bei Pflegemaßnahmen
sind die Sach- und Fachkenntnisse des Forstes zu nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolf Freiherr Marschall von Altengottern
Vorsitzender