April 2011 - Anwalt Aktuell

P.b.b. Verlagsort 5020 Salzburg GZ 02Z030577 M 

AnwAltAktuell 

Das Magazin für erfolgreiche Juristen 

Vision 

Marktführerschaft 

Westösterreich 

CHG Rechtsanwälte 

Innsbrucker Wirtschaftskanzlei mit Ambition 

Junganwältetag 2011 

der RAK Wien mit Startup- 

Café war großer Erfolg 22 

Kaspersky Small Office Security 

§ Rechtmäßige IT-Sicherheit 

für Kanzleien 27 

03/11 – April 2011 

www.anwaltaktuell.at 

Seite 4/5 

Freude am Fahren 

Zwei neue Touring- 

highlights von BMW 17

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COVER-StORY 

CHG Rechtsanwälte: 

Vision Marktführerschaft Westösterreich 

Innsbrucker Wirtschaftskanzlei mit Ambition . . . . . . . . . 4/5 

HOt SpOtS. Juristen & Kanzleien . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6 

ÖRAK. Standespolitik die dem Rechtsstaat dient . . . . . . . . . .7 

BRiEF auS NEW YORK 

Stephen M. Harnik: Defense of Marriage Act . . . . . . . . . . . 8/9 

RECHt GEMiSCHt 

Dr. Eike Lindinger: 

Wiener Mietzinsminderungsspiegel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 

Mag. Othmar Karas M.B.L.-HSG: 

Finanztransaktionssteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 

Dr. Philip Worthing-Smith: Wertpapieraufsichtsrecht . . . . . . 20 

RAK Wien: Junganwältetag 2011 in neuem Format . . . . . . . 22 

Mag. Christian Thaler: 

Innovative Transaktionsstruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 

Dr. Ulla Reisch: Internationales Insolvenzrecht . . . . . . . 28/29 

RA Peter Pietsch: Scheidung & EuEheVO . . . . . . . . . . . 30 + 32 

EiNSpRuCH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 

DESiGN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 + 19 

KaNZLEiSOFtWaRE 

EDV 2000: Sprachliche Entfaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . 2/21 

Kaspersky: Rechtmäßige IT-Sicherheit für Kanzleien . . . . . . 27 

LiFEStYLE 

Wiener Hotel Modul: 1.000 gute Gründe . . . . . . . . . . . . . . . 23 

Bad Gleichenberg: Biedermeier-Flair von 13.-15.5.2011 . . . . 24 

Lentos Kunstmuseum: Che Fare? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 

Hotel des Monats: Romantik Hotel Goldener Stern . . . . . . . U 3 

BüCHER NEWS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 

WaRtEZiMMER 

Themen zum Weiterdenken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 

Medieninhaber und für den Inhalt verant wortlich: 

dworschak Medien GmbH, 5020 Salzburg, Österreich, 

linzer Bundesstraße 10, Tel.: +43/(0) 662/651 651, fax: dW -30 

Büro Wien: 1010 Wien, Tuchlauben 13, 

Tel.: +43/(0)1/533 66 33 

EMAIl: office@anwaltaktuell.at 

InTERnET: www.anwaltaktuell.at 

HERSTEllunG: druckerei Roser, 5300 Hallwang 

AuflAGE: 30.000 Exemplare 

Editorial 

Betreff: durchhalten! 

HERAuSGEBER & CHEfREdAKTEuR: 

dietmar dworschak dd@anwaltaktuell.at 

VERlAGSlEITunG: 

Beate Haderer beate.haderer@anwaltaktuell.at 

GRAfIK & PRoduKTIon: 

othmar Graf graf@anwaltaktuell.at 

AnwAltAktuell 03/11 

FOYER 

Politiker und Menschen, für die die besonders lautstarke 

Unschuldsvermutung gilt, einigt in diesen Tagen ein schönes 

gemeinsames Motto: Durchhalten! 

Die Regierung hält durch, obwohl ihr die Unterstützung der 

Bevölkerung längst schon abhanden gekommen ist. Die 

Staatsanwälte halten durch, weil ihnen die Medien keine 

Weisungen geben können. 

Der Preis dieses Durchhaltens ist hoch. Sowohl die Regierung 

wie auch die Justiz werden jeden Tag medial vermöbelt, die 

Zustimmungs- und Vertrauenswerte erodieren schneller als die 

Reifen von Sebastian Vettel. 

Durchhalten als Sesselkleben? Da wüsste man sich Bequemeres. 

Die immer wieder genannten Groß-Verdächtigen (es gilt die 

Unschuldsvermutung) halten durch, weil sie einerseits damit 

rechnen können, dass ein neuer Minister wieder ziemlich lange 

brauchen wird, um sich eine eigene Karte der Sumpflandschaft 

zu zeichnen. Sowohl die Groß-Verdächtigen wie auch die Justiz 

wissen: Der Übergang kostet viel Zeit und spätestens im Jahr 

2013 wird eine sehr, sehr blaue Regierung ans Ruder kommen. 

Und dann beginnen, wie die Erfahrung zeigt, ja wieder die 

guten Zeiten jener, die unter Schwarz-Blau ein paar feine 

Streiche geliefert haben. Alle diese, inklusive der Freunde der 

Herstellung von Nazi-Homepages, müssen jetzt im Grunde 

nur eines erreichen: Aufschub, Verzögerung der Verfahren, 

Stillhalten. 

Mit jeder Woche, die wir uns einem neuen Wahltermin für 

Österreich nähern, gewinnen die Grassers, Meischbergers, 

Rumpolds, Strassers, Skylinks, Hypo Alpe Adrias etc. wertvolle 

Zeit. 

Die ÖVP wird es wohl im Justizministerium gemächlich 

angehen lassen. 2013 kommt schneller, als man glaubt. 

Zwischenzeitlich wuchert Tag für Tag der Verdacht, dass es 

politische Kreise, speziell in der ÖVP, gibt, die die Aufklärung 

der vielen anhängigen Skandale politisch behindern bzw. 

wohlwollend zur Kenntnis nehmen, dass weit und breit keine 

Anklage erhoben wird. 

Der Verdacht, dass man sich bereits jetzt als Juniorpartner einer 

künftigen Koalition mit der FPÖ fesch macht, drängt sich 

intensiv auf. 

Dietmar Dworschak 

AnwAltAktuell 

Das Magazin für erfolgreiche Juristen 

AnWAlT AKTuEll ist ein unabhängiges Magazin zur Information über aktuelle Entwicklungen der Gesetzgebung und Rechtsprechung 

in Österreich. namentlich gekennzeichnete Gastbeiträge müssen nicht unbedingt mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen. 

3

titEL StORY 

Vision Marktführerschaft 

Westösterreich. die Innsbrucker Wirtschaftskanzlei 

Czernich Haidlen Guggenberger & Partner ist mit 9 Anwälten in der 

Tiroler Hauptstadt, in Bozen, in Wien, Vaduz sowie new York vertreten und 

hat einiges vor in den nächsten Jahren. 

aa: Herr Dr. Czernich, was ist, auf 

den punkt gebracht, das Wichtigste 

an ihrer Kanzlei? 

Dr. Czernich: Wir wollen den Recht suchenden 

unternehmen in Westösterreich 

dasselbe Beratungsniveau anbieten, das 

sie bekämen, wenn sie von einer Wiener 

Großkanzlei betreut würden. der Aufwand 

würde dort größer sein, wohingegen 

wir hier vor ort effizienter arbeiten 

können. 

Wir bieten unsere leistungen allerdings 

nicht nur in Westösterreich, sondern im 

ganzen Bundesgebiet und in Südtirol an. 

aa: Herr Dr. Guggenberger, Sie 

haben gemeinsam mit Dr. Czernich 

1999 diese Kanzlei gegründet. Sie 

können sicher den hohen Wettbewerbsanspruch 

ihres partners von 

der fachlichen Seite untermauern? 

Dr. Guggenberger: Ich glaube, es unterscheidet 

uns von vielen anderen Kanzleien, 

dass wir neben unserer anwalt- 

Selbstbewusst in Richtung Wettbewerb 

schaut Dr. Bernd Guggenberger M.B.L.: „unsere 

Flexibilität erlaubt es, in kürzester Zeit die 

entsprechenden teams zusammenzustellen, 

die die jeweilige aufgabe auf höchster Qualitätsstufe 

lösen können.” 

4 


Die 1999 von Dietmar Czernich und Bernd Guggenberger gegründete Kanzlei am Bozner platz 

im Herzen von innsbruck brilliert nicht nur durch Expertise in sämtlichen Fragen des 

Wirtschaftsrechts, sondern auch durch interne Effizienz: insgesamt 9 anwälten stehen 

lediglich 6 nichtjuristische Mitarbeiter zur Seite. 

lichen Tätigkeit ein sehr starkes wissenschaftliches 

Standbein haben. Alle 

unsere Anwälte verfügen über eine umfangreiche 

Publikationsliste, deren Inhalte 

immer wieder von den Höchstgerichten 

zitiert werden. 

aa: Herr Dr. Haidlen, wie lebt es 

sich für eine ambitionierte anwaltskanzlei 

in tirol, weit weg vom 

heißen Wettbewerb der Großstadt 

Wien? 

Dr. Haidlen: Hier im Herzen des Alpenraums 

zu sitzen hat durchaus seine Vorteile, 

vor allem wenn man – wie wir – 

eine europäische Marktperspektive hat 

und pflegt. Wir befinden uns im Zentrum 

eines Radius, der bis nach frankreich 

und weit nach Italien reicht, was gerade 

für meinen Schwerpunkt, die Seilbahnwirtschaft, 

von Bedeutung ist, der sich 

über den ganzen Alpenbogen spannt. 

Hier bietet sich Innsbruck als Mittelpunkt 

natürlich bestens an. 

aa: Herr Dr. Grabenweger, ihre 

Kanzlei ist nicht nur stark in tirol, 

sondern mit ihrem Wiener Büro 

auch quasi im Herzen des Wettbewerbs 

vertreten. Was sind die 

klassischen unternehmensgrößen, 

für die Sie arbeiten. 

Dr. Grabenweger: Ja, wir sind auch – 

mit ansteigendem Erfolg – in Wien vertreten 

und betreuen österreichweit interessante 

und renommierte Klienten. Im 

Kern arbeiten wir für mittlere und größere 

unternehmen umfassend in sämtlichen 

fragen, die sich im Zusammenhang 

mit Wirtschafts- und unternehmensrecht 

stellen. Mittelfristig ist es unser Ziel, auch 

mit den größeren Wiener Kanzleien im 

Wettbewerb mithalten zu können. 

aa: Ein interessantes arbeitsfeld 

dieser Kanzlei ist der Wirtschaftsraum 

Nord- und Südtirol. Sie selbst 

sind hier mit dem Schwerpunkt 

Vergaberecht tätig…. 

Dr. Gast: das ist richtig. Es handelt sich 

hier um ein sehr junges Rechtsgebiet, 

dessen Vorgaben von der Eu gekommen 

sind. Es gilt, gerade bei größeren Verfahren, 

europaweite Chancengleichheit zu

Dr. Günther Gast weiß als Vergaberechts- 

spezialist: „Es gilt, gerade bei größeren 

Verfahren, europaweite Chancengleichheit 

zu schaffen.” 

schaffen. In diesem Zusammenhang 

sieht man sehr deutlich, dass die Grenzen 

nordtirol/Südtirol, darüber hinaus 

nach Italien und auch nach deutschland 

am Verschwinden sind und dass es hier 

einen regen Wettbewerb und Anforderungen 

für die tägliche Praxis gibt. 

aa: Bis hin zum Brenner-Basistunnel… 

Dr. Gast: Als Paradebeispiel, das uns 

auch beschäftigt, ja. 

Dr. andreas Grabenweger präzisiert die Klientel 

der Kanzlei: „im Kern betreuen wir mittlere 

und größere unternehmen in allen Fragen 

des Wirtschafts- und unternehmensrechts.” 

aa: Herr Dr. Czernich, Europa ist 

ihnen nicht groß genug, auch 

New York steht auf der adressenliste 

ihrer Kanzlei… 

Dr. Czernich: unser Büro in new York 

hat den Zweck, eine Brückenfunktion für 

unternehmer zu bieten, die rechtlich einen 

Beistand in den uSA brauchen. Wir 

bieten hier das gewohnte umfeld einer 

österreichischen Kanzlei und unterstützen 

die jeweiligen Anliegen der Klienten 

gemeinsam mit amerikanischen Anwälten. 

durch unser Serviceangebot soll das 

Heimatgefühl unserer Auftraggeber auch 

in Amerika erhalten bleiben. 

aa: Das Know-how dafür haben Sie 

selbst in den uSa erworben… 

Dr. Czernich: Ich habe selbst in Amerika 

studiert und dort als Rechtsanwalt gearbeitet, 

ich kenne das umfeld aus dieser 

Zeit sehr gut und glaube, es österreichischen 

Mandanten auch gut vermitteln zu 

können. 

Dr. Christoph Haidlen sieht tirol im Zentrum 

„eines Radius, der bis nach Frankreich und 

weit nach italien reicht, was für meinen 

Schwerpunkt, die Seilbahnwirtschaft, von 

Bedeutung ist.” 

aa: Es gibt die – speziell von 

großen Kanzleien verbreitete – 

theorie, dass große unternehmen 

nur von großen Kanzleien betreut 

werden können. ihre Kanzlei 

umfasst derzeit 9 anwälte, trauen 

Sie sich mit dieser Manpower zu, in 

den Wettbewerb um richtig große 

Klienten zu ziehen? 

Dr. Guggenberger: Ja. Man darf ja nicht 

vergessen, dass auch Kanzleien mittlerer 

Größe, wie wir es sind, sehr wohl hoch 

spezialisiert tätig sein können. unsere 

flexibilität erlaubt es, in kürzester Zeit 

die entsprechenden Teams zusammenzustellen, 

die die jeweilige Aufgabe auf 

höchster Qualifikationsstufe lösen können. 

Es ist im Grunde nicht anders als bei 

titEL StORY 

Dr. Dietmar Czernich LL.M. (NYu) hat in 

den uSa studiert und als anwalt gearbeitet: 

„unser Büro in New York hat den Zweck, 

eine Brückenfunktion für unternehmen zu 

bieten, die rechtlichen Beistand in den uSa 

brauchen.” 

sehr großen Kanzleien, denn dort arbeiten 

auch nicht alle an einer Causa, sondern 

Teams. 

Wir haben solche große Aufträge in der 

Vergangenheit bereits mit Erfolg erledigt. 

aa: Gibt es eine Wachstumsvision, 

redet man in ihrer Kanzlei über das, 

was in fünf Jahren sein wird? 

Dr. Czernich: Es gibt eine klare Wachstumsstrategie, 

die durch fusion mit anderen 

Kanzleien oder durch internes 

Wachstum erreicht werden soll. die Vision 

lautet: Erreichung und Behauptung 

der Marktführerschaft in Westösterreich. 

aa: Meine Herren, danke für das 

Gespräch. 

Czernich Haidlen 

Guggenberger & Partner 

Bozner Platz 4 

6020 Innsbruck 

T: +43-512-567373 

www.chg.at 


5

HOt SpOtS 

Hot Spots. Juristen & Kanzleien 

Dr. Michael auer als präsident der 

RaK Wien wiedergewählt 

Mit 89,4 Prozent wurde am 14.4.2011 

im Rahmen der Plenarversammlung 

dr. Michael Auer zum Präsidenten der 

Rechtsanwaltskammer Wien wiedergewählt. 

„Ich freue mich über das Vertrauen 

meiner Kolleginnen und Kollegen. Es 

ist mir ein Anliegen, in den kommenden 

vier Jahren die organisation der 

Rechtsanwaltskammer Wien noch schlanker und sparsamer zu 

machen und dafür Sorge zu tragen, dass den Kolleginnen und 

Kollegen praxisrelevante und raschere Informationen zur Verfügung 

stehen“, so dr. Michael Auer. „Wir sind nicht nur mit 

unseren Mitgliedern im stetigen dialog, sondern auch mit der 

Öffentlichkeit. Speziell mit unserer facebook-Seite wollen wir 

verstärkt auch die jüngere Bevölkerung für Rechtsthemen sensibilisieren.“ 

Erstmals wurde der Präsident für die Periode von 4 Jahren – 

bisher waren es 3 Jahre – gewählt. Stimmberechtigt waren insgesamt 

3688 Mitglieder – davon 2595 Rechtsanwälte und 1093 

Rechtsanwaltsanwärter. neu war auch die Möglichkeit der 

Briefwahl, die rund die Hälfte der Wähler wahrgenommen hat. 

Mit der Wiederwahl von dr. Michael Auer als Präsident der 

Rechtsanwaltskammer Wien wurden auch 7 Mitglieder des 

Ausschusses, der Präsident des disziplinarrates, 10 Mitglieder 

des disziplinarrates, der Kammeranwalt, 4 Kammeranwalt- 

Stellvertreter und Prüfungskommissäre für die RA-Prüfung gewählt. 

die Wahlergebnisse sind auf www.rakwien.at zu finden. 

international Client Choice award 2011 

für GRaF & pitKOWitZ Rechtsanwälte 

der Client Choice Award 2011 des International 

law office (Ilo) resultiert aus der Beurteilung 

durch Mandanten selbst und beur- 

teilt die juristische, kommunikative und 

technische Betreuungsqualität, sowie Preisleistungsverhältnis 

und Transparenz der 

Honorare. 

GRAf & PITKoWITZ Rechtsanwälte GmbH 

wurde bei diesem internationalen Award zur 

in diesem Sinne besten Kanzlei Österreichs 

gewählt! www.gpp.at 

6 

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Weitere Schritte in Richtung 

internationalisierung 

Wirtschaftskanzlei Willheim Müller 

Rechtsanwälte baut ihre österreichischitalienische 

Praxis aus. Mag. René 

Saurer, M.E.S, verstärkt seit Beginn des 

Jahres 2011 das Anwaltsteam von Willheim 

Müller Rechtsanwälte. der in 

Südtirol geborene, in Wien und in Rom 

ausgebildete Jurist, ist unter anderem 

Experte für Gesellschaftsrecht, Stiftungsrecht 

und Asset Planning. durch seine Ausbildung und 

berufliche Praxis in Italien und seine exzellenten Kenntnisse 

von Sprache, Kultur und Mentalität deckt Mag. Saurer das gesamte 

leistungs- und Betreuungsspektrum für italienische unternehmen 

ab. 

Mit Mag. Saurer gewährleistet Willheim Müller Rechtsanwälte 

die sorgfältige Abdeckung aller rechtlichen Bedürfnisse und die 

umfassende Rechtsberatung italienischer Mandanten bei der 

Gründung von Gesellschaften in Österreich, bei Betriebsansiedlungen 

und grenzüberschreitenden Transaktionen. 

www.wmlaw.at 

v.l.n.r.: Mag. alexander Singer, Dr. irene Binder, Mag. Georg Gradwohl 

und Mag. Horst Fössl 

Viele Gründe zum Feiern bei Singer/Fössl in Wien 

„Wir haben freude am Erfolg. Besonders an jenem unserer Kunden!“ 

unter diesem Motto feierte die Wiener Kanzlei Singer/ 

fössl am 14. April mit über 400 Gästen ihr 7-jähriges Jubiläum, 

die Eröffnung der neuen Büroräumlichkeiten in der Prinz-Eugen-Straße 

30 sowie den Eintritt ihrer neuen Partnerin, dr. Irene 

Binder ll.M. www.sfr.at 

Dr. Katharina Körber-Risak 

verstärkt KWR-arbeitsrechtsteam 

KWR, eine der führenden Anwaltssozietäten 

Österreichs, verstärkt mit frau 

dr. Katharina Körber-Risak (29) das 

Arbeitsrechtsteam. 

dr. Körber-Risak ist Expertin im Arbeitsrecht 

und Sozialrecht, dissertierte 

2006 mit Auszeichnung zum Thema 

„Recht des selbständigen Versicherungsvertreters“ 

und erhielt hierfür 

den Hammurabipreis der Wiener Versicherungsmarkler 2007. 

Seit 2008 ist sie rechtsberatend tätig, legte die Anwaltsprüfung 

2010 mit Auszeichnung ab und berät nunmehr für KPW nationale 

und internationale Mandanten im Arbeits-, Sozial- und 

Handelsvertreterrecht. www.kwr.at

Standespolitik die dem 

Rechtsstaat dient. 

„dies erfordert eine klare Positionierung der österreichischen Rechtsanwälte 

in der Öffentlichkeit“, weiß ÖRAK-Präsident dr. Gerhard Benn-Ibler. 

anwalt aktuell: Herr 

präsident, die österreichischen 

Rechtsanwälte 

haben in den letzten 

Jahren merklich eine 

offensivere Öffentlichkeitsarbeit 

entwickelt. 

Wie wichtig ist diese für 

die Standespolitik? 

Benn-ibler: unumgänglich 

wichtig würde ich sagen. 

Mehr denn je wird heute ein 

gutes Argument nur dann eine 

diskussion beeinflussen 

können, wenn es auch gehört 

wird. In Wahrheit haben wir ja 

nicht unsere Öffentlichkeitsarbeit 

als Selbstzweck entwickelt, 

sondern unser gesamtes 

Tun als Standespolitiker für 

die österreichischen Rechtsanwälte 

so optimiert, dass es einen 

möglichst hohen Grad an 

Wirkung entfalten kann. Eine 

durchdachte Kommunikationsarbeit 

ist dabei ein wichtiges 

Werkzeug um Aufmerksamkeit 

zu erzeugen und in 

der Öffentlichkeit überhaupt 

wahrgenommen zu werden. 

anwalt aktuell: Es ist 

tatsächlich evident, dass 

die Betätigung des 

österreichischen Rechtsanwaltskammertages 

insgesamt „politischer” 

wurde. 

Benn-ibler: Ich würde sagen 

vor allem strategischer. die 

beste Stellungnahme in einem 

„Ein gutes 

argument wird 

nur dann eine 

Diskussion 

beeinflussen 

können, wenn 

es auch gehört 

wird.” 

Begutachtungsverfahren ist 

zu wenig, wenn die Öffentlichkeit 

nichts von den Inhalten 

dieser Begutachtung erfährt. 

das Parlament als 

Gesetzgeber beziehungsweise 

die dort vertretenen Parteien 

lassen sich nicht nur von der 

Meinung einer Berufsgruppe 

beeindrucken, sondern auch 

davon wie Medien über diese 

Meinung berichten und die 

Bevölkerung mit dem damit 

verbundenen Informationsgewinn 

umgeht. und daher ist 

ein durchdachter öffentlicher 

Auftritt zur politischen Zielerreichung 

unumgänglich geworden. 

die Ziele anwaltlicher 

Standespolitik haben 

heute aber eine neue dimension 

erreicht. Man muss es in aller 

gebotenen Strenge sagen, 

unsere Arbeit ist das tägliche 

Zähneputzen für den Rechtsstaat 

geworden, um Karies 

vorzubeugen. Wir sind in vielen 

fragen der rechtsstaatlichen 

Entwicklung zu den oft 

einzigen opponenten gegen 

viele überschießenden Maßnahmen 

des Staates mutiert. 

die staatliche Justiz scheint 

viel mehr als früher von politischen 

Vorgaben getrieben 

und verliert daher zunehmend 

ihre bisherige Akzeptanz 

in der Bevölkerung. 

anwalt aktuell: Die österreichischen 

Rechtsanwälte 

finden sich also zunehmend 

in einer Rolle, die 

über die unmittelbare 

Standespolitik hinausgeht? 

Benn-ibler: notgedrungen 

würde ich sagen. der Schutz 

des ureigensten beruflichen 

umfeldes ist nach wie vor ein 

wesentlicher Teil von Standespolitik. 

unsere Stellungnahmen 

zu Gesetzesentwürfen 

sind sachpolitisch orientiert, 

wir nehmen hier in letzter Zeit 

vor allem auch die Rolle des 

Hüters von Rechtsstaat und 

Grundrechten ein, was, wie 

ich meine, auch in der Justiz 

anerkannt wird. der Schutz 

des Rechtsstaates ist einerseits 

das, was wir als rechtskundige 

Staatsbürger ohnehin wollen, 

andererseits natürlich auch 

das, was für uns als Rechtsanwälte 

unabdingbar ist, damit 

unser Beruf zu aller Zeit Bestand 

hat. 

anwalt aktuell: Wie 

funktioniert heute moderne 

Öffentlichkeitsarbeit im 

Österreichischen Rechtsanwaltskammertag? 

Benn-ibler: der zuständige 

ÖRAK-Arbeitskreis für Öffentlichkeitsarbeit 

hat dazu 

die Weichen sehr weitsichtig 

gestellt und die Rechtsanwälte 

hervorragend positioniert. 

Wir haben zur grundsätzlichen 

Erweckung von Aufmerksamkeit 

eine Werbekampagne 

konzipiert, die mit 

unseren eingeschränkten finanziellen 

Möglichkeiten einen 

optimalen Mix österreichischer 

Medienkonsumenten 

über die Aufgaben, leistungen 

und fähigkeiten der Rechts- 

anwältinnen und Rechtsanwälte 

informiert und seit drei 

Jahren sehr erfolgreich läuft. 


ÖRaK 

Wir scheuen aber auch nicht 

davor zurück, zu Sonderwerbeformen 

zu greifen, wie etwa 

in form unserer ÖBB-Zugpatenschaft 

„die Österreichischen 

Rechtsanwälte“ zwischen 

landeck und Wien. 

Insgesamt gelten bei klassischer 

Werbung strategische, 

gute Planung und die definition 

eines klaren Ziels als 

Grundvoraussetzungen, nur 

so kann man mit überschaubarem 

Geldaufwand gute Ergebnisse 

erzielen, und das tun 

wir definitiv. Weiters gibt es 

bei uns mittlerweile eine sehr 

professionelle PR-Arbeit. Sowohl 

aktive als auch reaktive 

Medienarbeit wird von Experten 

strukturiert und von 

den Präsidiumsmitgliedern 

aber auch anderen im jeweiligen 

Thema profunden Kolleginnen 

und Kollegen wahrgenommen. 

und nicht zuletzt 

gehen auch die Rechtsanwaltskammern 

in den einzelnen 

Bundesländern immer 

mehr in die Kommunikationsoffensive. 

denn, wie ich an 

dieser Stelle schon einmal angemerkt 

habe, nur gemeinsam 

können wir etwas bewegen. 

anwalt aktuell: Herr 

präsident, danke für 

das Gespräch. 

7 

Foto: pressefotos.at/Niko Formanek

BRiEF auS NEW YORK | Stephen M. Harnik 

Defense of Marriage act 

Präsident obamas Ankündigung vom 23. februar 2011, den defense of 

Marriage Act („doMA”) – ein Bundesgesetz aus dem Jahr 1996, das die 

Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen untersagt – als verfassungswidrig 

anzusehen, und das Justizministerium („department of Justice”) 

anzuweisen, das Gesetz fortan nicht mehr gerichtlich zu verteidigen, hat 

eine weitere kontroverse politische debatte entfacht. 

Zwei Anlassfälle – 

Windsor v. United States 

und Pedersen v. OPM 

ll– könnten einen 

entscheidenden Wendepunkt 

für die Gleichberechtigunghomosexueller 

Paare darstellen. Im 

ersten fall erhebt Edith 

Windsor, eine 81 jährige, 

in new York lebende Witwe, 

Anspruch auf Erstattung 

der Erbschaftssteuer in 

Höhe von $ 360.000,–, die das 

amerikanische finanzamt 

nach dem Tod ihrer Ehe- 

partnerin eingehoben hatte, 

weil ihre in Toronto geschlossene, 

gleichgeschlechtliche 

Ehe entsprechend den Bestimmungen 

des doMA in 

den Vereinigten Staaten nicht 

anerkannt wurde. 

das Gericht in Pedersen beschäftigt 

sich mit der fra- 

ge, ob der in Artikel 3 des 

doMA enthaltene Grundsatz, 

dass die Ehe eine rechtliche 

Verbindung zwischen einem 

Mann und einer frau ist, dem 

in der Verfassung verankerten 

Gleichheitsgrundsatz widerspricht. 

die klagenden Parteien 

behaupten, die ungleichbehandlunggleichgeschlechtlicher 

Ehepartner sei insbesondere 

deshalb als Verletzung 

des Gleichheitsgrundsatzes 

anzusehen, weil keine 

Rechtfertigung für die benachteiligende 

Anwendung 

der Pensions-, Sozialversicherungs- 

und Steuergesetze vorliege. 

die Entscheidung, das Gesetz 

in den erstinstanzlichen Verfahren 

nicht zu verteidigen, 

wurde nur wenige Tage vor 

Ablauf der frist zur Einbrin- 

8 


gung der Klagebeantwortungen 

(in beiden fällen der 

11. März) verkündet. Eric Holder, 

der die nachricht des 

Präsidenten in einem Brief an 

den Sprecher des Repräsentantenhauses 

(„Speaker of the 

House”) übermittelte, teilte 

mit, dass das rechtmäßig verabschiedete 

Gesetz weiterhin 

in Kraft sei und vollstreckt 

werde, solange es nicht aufgehoben 

oder die Verfassungswidrigkeit 

durch ein Gericht 

festgestellt wird. Jedoch werde 

das amerikanische Justizministerium 

das Gesetz nicht 

weiter gerichtlich verteidigen, 

wenn wie im Anlassfall ein 

Gericht zur feststellung der 

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes 

angerufen wird. 

In der Zwischenzeit hat das 

Repräsentantenhaus beschlossen 

in diesen fällen von der 

Möglichkeit Gebrauch zu machen 

dem Verfahren als Partei 

beizutreten und statt dem department 

of Justice die Verteidigung 

des doMA zu übernehmen. 

der diesbezügliche 

Antrag in der Sache Windsor 

muss laut Gerichtsbeschluss 

bis 18. April 2011 eingebracht 

werden. Zugleich wurde für 

den 9. Mai eine Verhandlung 

anberaumt, in der das Gericht 

im Hinblick der Entscheidung 

des Präsidenten 

mit allen Beteiligten 

über die weiter Vorgangs- 

weise beraten wird. 

Ein ähnlicher fall ist derzeit 

in Kalifornien anhängig. 

In Perry v. Schwarzenegger 

wurde ein kalifor- 

nisches Gericht angehalten, 

die Verfassungswidrigkeit der 

sogenannten Proposition 8, 

dem im Jahr 2008 i n d i e 

kalifornische Verfassung ein- 

geführten Zusatz, der die 

Anerkennung von gleichgeschlechtlichen 

Ehen untersagt, 

festzustellen. nachdem 

der damalige kalifornische 

Attorney General Edmund 

Brown (mittlerweile als nach- 

folger von Arnold Schwar- 

zenegger zum kalifornischen 

Gouverneur gewählt) seine 

Absicht erklärt hatte, die 

Verfassungskonformität von 

Proposition 8 nicht zu verteidigen 

hatten politische organisationen 

einen Antrag eingebracht, 

wonach der Attorney 

General und Gouverneur Arnold 

Schwarzenegger gerade 

dazu verpflichtet wären. der 

Antrag wurde ohne Begründung 

abgewiesen und das ka- 

lifornische Gericht entschied, 

dass das Verbot gleichgeschlechtliche 

Ehen anzuerkennen, 

verfassungswidrig ist. 

das Gericht muss sich nun mit 

der frage befassen, ob eine 

von nebenintervenienten ein- 

gelegte Berufung zulässig 

ist, wenn die Hauptbeklagten 

das urteil anerkennen. 

Republikanische Kontrahenten 

werfen Präsidenten oba- 

Stephen M. Harnik 

ist Vertrauensanwalt der 

Republik Österreich in 

New York und partner 

der Sozietät „Harnik & 

Finkelstein LLp”, die unter 

anderem große öster- 

reichische unternehmen 

in den uSa vertritt. 

www.harnik.com 

ma vor, die Ankündigung sich 

für lesben- und Schwulenrechte 

einzusetzen, sei lediglich 

aus politischem Kalkül 

erfolgt, um von wichtigeren 

Problemen abzulenken. Es sei 

die Aufgabe des Präsidenten, 

sich in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit 

und wirtschaftlicher 

unsicherheit wichtigeren Themen 

zuzuwenden, sagte Michael 

Steel, Pressesprecher des 

republikanischen Abgeordneten 

und fraktionsführers John 

Boehner, in einer ersten Reaktion. 

Republikanische Abgeordnete 

bemängeln weiters, 

dass es die Aufgabe der legislative 

sei, das Gesetz aufzuheben, 

und der Präsident als 

oberhaupt der Exekutive das 

in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahrenbeschlossene 

Gesetz auszuführen 

habe. Allerdings stellt die 

Maßnahme des u.S. Präsidenten, 

ein verfassungswidriges 

Gesetz nicht zu verteidigen, 

kein novum dar. In einem

vom Justizministerium verfassten 

Bericht aus dem Jahr 

1996 wurden 13 fälle auf- 

gezählt, in welchen die Exekutive 

den Beschluss fasste, 

von einer Verteidigung abzusehen, 

weil der jeweilige 

Präsident von der Verfas- 

sungswidrigkeit des betref- 

fenden Gesetzes ausging. 

Zur selben Zeit als sich der 

Kongress für den Streitbeitritt 

entschied, sah man sich freilich 

mit einem weitaus umfassenderem 

Problem konfrontiert: 

dem drohenden 

Stillstand des Staatshaushaltes. 

Vor diesem Hintergrund 

erntete Abgeordneter Boehner 

– wohl berechtigte – Kritik als 

er auf Anfrage keine Schätzung 

der zu erwartenden 

Anwaltskosten (aufgrund des 

Arbeitsaufwands wurde die 

Hinzuziehung von privaten 

Kanzleien für nötig befunden) 

für die Verteidigung des 

doMA angeben konnte oder 

wollte. 

Walter dellinger, ehemaliger 

united States Solicitor General 

(Anm. der Bundesbeamte, 

der die Bundesregierung vor 

dem u.S. Supreme Court vertritt) 

und leiter des Office of 

Legal Counsel unter Präsident 

Clinton, vertritt die Meinung, 

dass das Recht des 

Präsidenten, ein 

bundesstaatliches 

Gesetz nicht weiter 

zu verteidigen nur in 

Ausnahmefällen, insbesondere 

dann, wenn 

eine offensichtliche Verletzung 

der Verfassung 

vorliegt, ausgeübt werden 

sollte. Sofern die Verfassungswidrigkeit 

des Gesetzes 

jedoch strittig ist, sollte 

die Exekutive gegen die erstinstanzliche 

gerichtliche Entscheidung 

berufen, um ihrer 

Pflicht nachzukommen, Gesetze 

zu vollziehen. In der Berufung, 

so empfiehlt dellinger, 

könne die Exekutive aber 

auch Argumente vorbringen, 

weshalb das Gesetz als verfassungswidrig 

anzusehen ist, 

und die endgültige feststellung 

der Verfassungsmäßigkeit 

den Gerichten überlassen. 

der Vorteil dieser Vorgehensweise 

liegt einerseits darin, 

dass die Exekutive dadurch 

die demokratischen Spielregeln 

der Gewaltenteilung 

zwischen Gesetzgebung, Vollziehung 

und Rechtsprechung 

respektieren würde. Zum anderen 

ist zu beachten, dass 

eine erstinstanzliche Entscheidung 

keine verbindliche 

Präzedenzwirkung außerhalb 

des Gerichtssprengels hat. Eine 

Entscheidung bis zum u.S. 

Supreme Court zu bekämpfen, 

hätte demnach zur folge, 

dass die Entscheidung – vorausgesetzt, 

das Höchstgericht 

schließt sich der Interpretation 

der Exekutive an – für den 

Gesetzgeber, die Vollziehung, 

sowie sämtliche staatliche 

und bundesstaatliche Gerichte 

verbindlich wäre. 

ob der u.S. Supreme Court 

die Verfassungsmäßigkeit 

des doMA in den hier genannten 

Anlassfällen überprüfen 

wird, steht zum jetzigen 

Zeitpunkt noch nicht fest, 

da das department of Justice 

noch nicht verkündet hat, ob 

es Berufung gegen die Entscheidung 

einlegen wird. 

dellinger zufolge wäre aus 

Gründen der Rechtssicherheit 

und der Gewaltenteilung 

formal eine Berufung angezeigt. 

nicht viele Themen sorgen für 

so viel diskussionsstoff und 

entzweiten die Medien und 

Bevölkerung so sehr wie die 

debatte über die Rechte Homosexueller. 

Es darf mit Spannung 

erwartet werden, ob der 

Supreme Court Gelegenheit 

bekommen wird den defense 

of Marriage Act zu prüfen. 

BRiEF auS NEW YORK | Stephen M. Harnik 

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9

iMMOBiLiEN 

immobilien als 

Vorsorge Hat diese Investition Zukunft? 

Die Weltwirtschaftskrise nahm 

ihren Anfang mit einer Immobilienkrise. 

Man erhielt den Eindruck, 

man beobachte ein dominospiel 

mit unbekanntem Ausgang. 

In den uSA platzte die Blase am Immobilienmarkt, 

viele Banken gerieten in Existenznot 

und rissen auch andere mit, erst 

in Amerika, dann in Europa. Aktien 

stürzten ab, es wurde von Rezession gesprochen. 

In Europa wurden Wachstums- 

prognosen zurückgenommen, und seitens 

der Politik wurde schweren Zeiten 

medial vorgebaut. die unsicherheit stieg, 

und es besteht nach wie vor ausreichend 

Grund zu fragen: lohnt es sich tatsächlich, 

in Immobilien zu investieren? 

Wertstabil und sicher 

„Veranlagung in Immobilien ist noch immer 

topaktuell. Gerade in wirtschaftlich 

unsicheren Zeiten, da sie eine attraktive, 

weil wertbeständige Alternative darstellt“, 

weiß ursula Minuth, leiterin des 

Beratungszentrums für freie Berufe in 

der Salzburger Sparkasse. 

„Mit Immobilien wird Sicherheit verbunden, 

daher kommt ihnen im Prozess der 

privaten Vermögensbildung immer noch 

eine äußerst wichtige Bedeutung zu“, so 

Minuth. Ihre Aussage unterstreicht sie 

mit einem lehrsatz aus der Antike: „Stets 

teile der Mensch sein Vermögen in drei 

Teile: ein drittel in Grundstücke, ein drittel 

in Waren und ein drittel in seiner 

Hand.“ Außerdem würden niedrige Zinsen 

und unsichere Inflationsraten der- 

zeit geradezu zum Immobilieninvestment 

einladen, meint die finanzexpertin. 

Grundsätzlich gibt es folgende 

Möglichkeiten, in immobilien 

zu investieren: 

• direktes Investment 

(Wohnungskauf neu oder gebraucht) 

• klassische Vorsorgewohnung 

(Kauf einer Neuwohnung über 

Leasinggesellschaft) 

• Investition über Immobilienfonds 

• Investition über Immobilienaktien 

langfristig gesehen kann ein Immobilieninvestment 

somit als sicher, wertbeständig 

und mit einem hohen Vorsorgecharakter 

bewertet werden. 

10 


trends in der immobilienwirtschaft 

Zur Beurteilung aktueller Trends verweist 

Minuth auf Michael Pisecky, Geschäftsführer 

der s REAl Immobilienvermittlung 

GmbH, als Experte in diesem 

Bereich. 

Alle Parameter für einen florierenden 

und viel versprechenden Immobilienmarkt 

sind auch weiterhin gegeben, ist 

Pisecky überzeugt. die Zuwanderung 

nach Österreich wird stärker steigen als 

erwartet. So wird etwa für das Jahr 2050 

eine Bevölkerung von 9,53 Mio. Einwohnern 

prognostiziert. Gleichzeitig hat der 

Einzelne immer größeren Wohnflächenbedarf. 

War die klassische Singlewohnung 

noch vor zehn bis fünfzehn Jahren 

die Garconniere mit einem Zimmer, Bad 

und Kochnische, so sind es heute mindestens 

zwei Zimmer. die Anzahl der Haushalte 

wird ebenfalls weiter steigen, insbesondere 

Ein- und Zwei-Personen- 

Haushalte sind in allen Altersgruppen 

auf dem Vormarsch. 

„Im Gegensatz zu Aktien und fonds unterliegen 

Immobilien keinen extremen 

Schwankungen und generieren im Regelfall 

einen beständigen Wertzuwachs“, 

betont Pisecky. „Wir bemerken eine verstärkte 

nachfrage speziell nach Investitionsmöglichkeiten 

in Anlegerwohnungen, 

sicheren Haus- und Grundbesitz 

sowie Zukunftsprojekte wie zum Beispiel 

Betreutes Wohnen“, beschreibt Pisecky 

die Auswirkung der wirtschaftlichen 

Entwicklung auf die Immobilienbranche. 

der Wunsch nach einer momentan hohen 

Rendite ist in den Hintergrund getreten. 

Im Vordergrund stehen die sichere Geldanlage, 

die Wertsteigerung und die Kapitalbildung. 

Ein Thema, das sich diesem 

anschließt und in seiner Bedeutung auch 

immer größeren Raum einnimmt, ist die 

Vorsorge – zum Beispiel für studierende 

Kinder, pflegebedürftige Eltern und die 

langfristige Planung des eigenen lebensabends. 

So stellt der Erwerb einer Immobilie 

einen Gewinn auf mehreren Ebenen 

dar. 

Das Modell Ertragswohnung 

Ein für Anleger mit Vorsorgegedanken 

besonders attraktives Investment ist die 

Ertragswohnung. „Hier kauft man keine 

neue, sondern eine gebrauchte Wohnung, 

lässt sie renovieren und vermietet sie an- 

ursula Minuth, 

Leiterin Beratungszentrum 

für Freie Berufe, 

Salzburger Sparkasse 

Michael pisecky, 

Geschäftsführer von s REaL 

schließend“, erklärt Pisecky. die umsatzsteuer 

für Sanierungen und nebenkosten 

kann man sich als Vermieter einer Ertragswohnung 

vom finanzamt zurückholen, 

die AfA (Abschreibung für Abnutzung) 

der Immobilie, die AfA der 

Sanierung der Wohnung, Zinsen, Verwaltungskosten 

sowie Beratungshonorare 

für Rechtsanwalt und Makler werden bei 

der Einkommenssteuerabrechnung berücksichtigt. 

Zu beachten ist beim Verkauf 

der Wohnung die Spekulationsfrist 

von zehn Jahren. 

Die Wahl der „richtigen” immobilie 

Eine energieeffiziente Bauweise, die Attraktivität 

der laufenden Kosten sowie 

eine gute nahverkehrs- und Infrastrukturanbindung 

spielen in der Investitionsentscheidung 

eine ungebrochen wichtige 

Rolle. Zu empfehlen ist hier eine professionelle 

Beratung durch Immobilienmakler, 

deren wesentliche Aufgabe es ist, mit 

allen Beteiligten und im Interesse der 

Kunden das optimum für alle zu erreichen. 

das beinhaltet neben der Suche eines 

objektes u.a. auch die organisation 

und Koordination von fachleuten wie 

Architekten, Bauträger, Sachverständige 

und Professionisten mit dem finanzierenden 

Bankinstitut für die individuell passende 

finanzierung, dem Rechtsanwalt, 

dem notar und dem Steuerberater. 

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MiEtRECHt 

Wiener Mietzinsminderungs- 

spiegel. Mietrecht muss sich rechnen 

Mietzinsminderungsanspruch 

Mietrechte müssen sich in Zeiten der Krise 

sowohl aus Sicht des Mieters als auch 

des Vermieters rechnen. Aus diesem 

Grund hat die Problematik der Mietzinsminderung 

gemäß § 1096 ABGB zu jeder 

Jahreszeit Saison. Als ein Gewährleistungsbehelf 

eigener Art steht dem Mieter 

dieses - auch durch Vereinbarung - nicht 

ausschließbare Recht ex lege zu. der Vermieter 

ist im falle von Mängeln gehalten, 

diese zu überprüfen bzw. zu beheben. 

die richtige Beurteilung der Ausmessung 

und der Höhe einer Mietzinsminderung 

ist - abgesehen von der Einzelfallbeurteilung 

und der freien richterlichen Beweiswürdigung 

gemäß § 273 ZPo – eine 

wesentliche frage bei Geltendmachung 

bzw. Abwehr eines Mietzinsminderungsanspruches 

bzw. für die richtige Beurteilung 

der Einbringung einer Mietzinsräumungsklage 

im falle von Zahlungs- 

rückständen. 

Wiener 

Mietzinsminderungsspiegel 

die Sehnsucht des Juristen nach vergleichbaren 

Anhaltspunkten und nach 

orientierungslinien ist angesichts der 

Vielzahl möglich auftretender fälle 

nachvollziehbar. der Wiener Mietzins- 

minderungsspiegel bietet eine Rechtsprechungsübersicht 

nach Wohnungen und 

Geschäftsräumlichkeiten gegliedert, wobei 

alphabetisch geordnet einzelne mögliche 

Mängel bzw. unannehmlichkeiten 

eine Beurteilung der Höhe eines allfälligen 

Mietzinsminderungsanspruches zulassen 

und eine Beurteilung der Prozessaussichten 

vorgenommen werden kann. 

Hamburger tabelle 

Auch wenn eine Mietzinsminderung 

überwiegend im Prozentausmaß berechnet 

wird, so ist, um einigermaßen sicherzugehen, 

zu beachten, in welchen Räumen 

sich der Mangel befindet. dabei 

kommt es unter anderem auf die Beurteilung 

des Wohnwertes einer Wohnung an 

sich an. In Österreich sind solchen Betrachtungsweisen 

– noch – keine eigenen 

gesonderten Parameter eingeräumt worden. 

In deutschland haben Gerichte die Hamburger 

Tabelle entwickelt, allerdings nur 

im Bereich der Wohnungsmiete, und den 

Wohnwert ermittelt. dieser Wohnwert 

wird neben der freien richterlichen Beweiswürdigung 

und der vorzunehmenden 

Bewertung des Mangels als eine wei- 

12 


tere orientierungshilfe bei Beurteilung 

des Mietzinsminderungsanspruches herangezogen. 

Wohnwert nach 

der Hamburger tabelle: 

Wohnzimmer 28% 

Arbeitszimmer/Kinderzimmer 20% 

Schlafzimmer 12% 

Küche 10% 

Badezimmer 10% 

Abstellraum 7% 

Gästezimmer/WC 3% 

Balkon 10% 

Bei der Berechnung des Quadratme- 

terpreises wird die Gesamtmiete durch 

die Gesamtwohnfläche dividiert. dieser 

Quadratmeterpreis ist dann als Berechnungsgrundlage 

heranzuziehen. Ist beispielsweise 

nur eine Wand in einem Zimmer 

von einem Mangel wie beispielsweise 

Schimmel betroffen, so entspricht dies 

25% des durch den ermittelten Wohnwert 

eingeschränkten Bereiches und kann 

durch eine derart vorgenommene Berechnung 

anteilig auf die tatsächliche Beeinträchtigung 

Rücksicht genommen werden. 

Mietzinsminderung 

nach Kamphausen 

daneben gibt es weitere Ansätze – wie 

zum Beispiel eine Mängelbewertung 

und Berechnung der Mietzinsminderung 

nach Kamphausen, bei der die einzelnen 

Räume eines Mietobjektes nach Wertungskriterien 

zueinander in Beziehung 

gesetzt werden. 

Zunächst wird der funktionswert – wie 

Gebrauchsfähigkeit, Betriebsfähigkeit, 

Betriebssicherheit und Betriebsbereitschaft 

– ermittelt. daneben wird der Geltungswert 

– wie räumlicher/optischer 

Eindruck, Raumaufteilung, farbe sowie 

verarbeitetes Material herangezogen – 

und ergibt sich daraus eine Wertigkeitstabelle 

(ähnlich dem Wohnwert laut Hamburger 

Tabelle) für: 

Wohnzimmer/Esszimmer/Wohndiele 10% 

Elternschlafzimmer 9% 

Kinderzimmer/Gästezimmer 8% 

Küche mit/ohne Essplatz 7/6% 

Flur/Bad/WC/Hausarbeitsraum 4% 

Abstellraum/Speisekammer/Keller 2% 

Im Anschluss wird bei der Mängelbeurteilung 

ein Soll-Ist Vergleich, welcher 

ebenfalls tabellarisch in einer Wertminderungsskala 

festgehalten wird, ermittelt: 

Ra Dr. Eike Lindinger 

spezialisiert auf 

- Miet- und Wohnrecht 

- Schadenersatz- und 

- Gewährleistungsrecht 

- Verwaltungsrecht 

- Verwaltungs-Verfassungs- 

- gerichtshofbeschwerden 

- Reiserecht 

kanzlei@ra-el.at 

Faktor Beeinträchtigung – 

keine bzw. unerhebliche Mängel 

0,10 fast keine 

0,20 noch leichte, geringe 

0,30 mäßige 

0,40 deutliche/schon etwas stärkere 

0,50 stärkere 

0,60 sehr starke 

0,70 schwerere 

0,80 sehr schwere 

0,90 massive 

1,00 vollständig 

Handelt es sich beispielsweise um eine 

dreizimmerwohnung mit einer Wohnfläche 

von 90 m 2 und einer monatlichen Miete 

von beispielsweise € 400,– und ist im Bad 

(12 m 2 ) ein Warmwasserboiler ausgefallen 

(Minderungsfaktor 0,6), so ergibt sich unter 

Berücksichtigung der Wertigkeitstabelle 

für das Badezimmer (4), sowie der ausgewiesenen 

Wohnfläche. Ein Wohnwert von 

48 ergibt mit dem Minderungsfaktor multipliziert, 

eine Wohnwertminderung von 

28,8. die Summe der Wohnwertprodukte 

sämtlicher Zimmer dividiert durch die 

Wohnwertminderung ergibt sodann die 

Zinsminderungsprozentzahl. 

Wie dieses Beispiel zeigt, ist der Rechengang 

unter Berücksichtigung der Tabel- 

len nachvollziehbar, gibt jedoch Anlass zu 

Auslegungsschwierigkeiten, betreffend den 

Beeinträchtigungsfaktor. 

ausblick 

unabhängig von der dargestellten Berechnungsmethode, 

die als Argumentationshilfe 

herangezogen werden kann, ist 

es in Österreich notwendig, da Miet- 

zinsminderungsrecht im Wesentlichen 

„Richterrecht“ ist und zur Bewertung der 

Höhe keine Sachverständigen hinzugezogen 

werden, umfassende Kenntnis von 

der Rechtsprechung zu haben.

EiNSpRuCH | Dietmar Dworschak 

Vorspiel. 

Im noblen Hinterzimmer eines noch nobleren 

Hotels in Wien sitzen gut gelaunte 

Menschen beieinander. Sie lachen viel, 

auch wenn die Veranstaltung eigentlich 

„Manöverkritik“ heißt. 

Ein Graf im Wams des ehrlichen landwirts 

zieht an seiner Zigarre und schenkt 

der jungen frau im designerkostüm und 

ultrakurzem Bubenhaarschnitt ein heftiges 

Zwinkern. obwohl ihr Mann, als übe 

er auf die Abschlussprüfung eines 

Schreibmaschinenkurses, ständig in sein 

I-Phone hinein tippt, entgeht ihm die 

Charme-Attacke des schneidigen Aristokraten 

keineswegs. Er bereitet sich schon 

auf das übliche Schrei-duell später im 

Bentley vor. 

Ein etwas unbeholfener Butler, vom Verfassungsschutz 

als lupenreiner fPÖ- 

Wähler identifiziert, trägt auf dem Silbertablett 

dicke Briefumschläge von Tisch zu 

Tisch. 

dann schlurft er zu einem alten Grammophon 

und setzt die nadel auf die Schellack-Platte. 

Es ertönt die Bundeshymne. Alle stehen 

auf und summen mit. 

Erster akt. 

Ein TV-Studio des gnadenbringenden 

Staatsfernsehens. Weil immer weniger Bürger 

das Programm einschalten und die letzten 

Tapferen nach der Ankündigung, die 

Justizministerin würde auftreten, abgedreht 

haben, sitzen in ganz Österreich nur 

noch ungefähr 13 Journalisten vor den 

Empfangsgeräten. (Eines Tages wird man 

ihnen den Ehrentitel „Kriegsberichterstatter“ 

verleihen). 

Ein Kameramann hetzt den Moderator auf: 

„Jetzt zeig mal, dass du ein Wolf im Wolfspelz 

bist!“ der Sprecher schiebt sich eine 

Vampir-Zahnprothese in den Mund und 

lächelt den Studiogast hinterhältig an: 

„Stimmt es, frau Minister, dass Sie mit Ihren 

Mitarbeitern eine flasche Mariandl- 

Sekt geköpft haben, nachdem Sie erfuhren, 

dass die Eurofighter-Ermittlung eingestellt 

ist?“ die Ministerin schüttelt kurz ihr 

Prinzessinnenhaar, holt ihr mädchenhaftestes 

lächeln aus der Physiognomie und 

entgegnet artig: „Herr Wolf, das ist schon 

wieder eine Ihrer bekannten üblen gemei- 

14 AnwAltAktuell 03/11 

Krawutzikapuzi! Vor Grasser, Rumpold, 

Eurofighter & Co. war Justiz eine ernste Sache. Spätestens 

beim dritten Klingeln des Staatsanwalts gefror das Blut in 

den Adern. Seit sich Justizministerin und Staatsanwälte 

gegenseitig auf die Birne klopfen kommt jene heitere 

Stimmung auf, die wir aus dem Kasperltheater schätzen. 

nen unqualifizierten indiskutablen ehrabschneiderischen 

unterstellungen! Schämen 

Sie sich!“ Strahlendes lächeln. 

der Moderator: „und es stört Sie nicht, 

dass das Ehepaar Rumpold für eine Pressekonferenz 

94.000, für eine von niemandem 

nachvollziehbare Podiumsdiskussion 340.000 

Euro verrechnet hat.“ das lichtblaue Brillengestell 

blitzt kurz auf, passend zur Augenfarbe 

des fröhlichen Gastes: „Herr Wolf, 

ich weiß nicht, was Sie verdienen, aber ich 

finde diese Zahlen gar nicht so schlimm. 

freuen wir uns doch, dass die österreichische 

Wirtschaft brummt!“ 

(Sie schließt die Augen und summt/ 

brummt ein liedchen von Shakira). 

Plötzlich schreckt sie auf, ihr Blick wird 

starr, mit stählerner Stimme presst sie hervor: 

„Wissen Sie was, Herr Wolf? Ich lasse 

noch heute nacht diese Spaßtruppe namens 

Staatsanwaltschaft antreten. Ab morgen 

machen diese leutchen Parkraumüberwachung! 

Anschließend hole ich die 

Rumpolds und den burgenländischen Grafen 

aus dem Bett. die stecke ich dann eigenhändig 

in zwei Eurofighter und lasse sie 

herumfliegen, bis sie alles gestehen!“ 

der Moderator: Krawutzikapuzi! 

Foto: pixelio.de 

Zweiter akt. 

Presseclub Concordia. Weil ständig Mauerteile 

von der decke fallen haben sich die 

meisten Journalisten dicke Mützen oder 

Motorradhelme aufgesetzt. Es herrscht insgesamt 

heitere Stimmung. Am Podium einige 

Anwälte mit dreitagesbärten, KHG im 

blitzblauen Anzug und Capri-gebräunt, 

Rumpold missmutig, seine frau Modeentwürfe 

kritzelnd, drei Staatsanwälte, später 

auch noch Ernst Strasser… die Moderatorin 

kommt von Amnesty International. 

licht aus. 

Video: Schriftbalken „Wir klagen an!“ derbe, 

teilweise hässliche Szenen von Polizeiübergriffen 

und folter, unterlegt mit gruseliger 

Musik. die knarrende Stimme jenes 

Sprechers, der normalerweise bei Ö 3 die 

Zeit ansagt, vergleicht Österreich mit Weißrussland, 

Wien mit Minsk. Mithilfe der 

Trickmaschine wird aus dem Bild des düsteren 

Herrn lukaschenko das strahlende 

Angesicht der Ministerin. dem Porträt ist 

eine Micky-Maus-Stimme unterlegt: „Ich 

mach Euch alle fertig!“ 

licht an. Anwalt dr. A., rauchend: „I mog 

di Claudia an sich, owa jetzt reichts!“ 

Staatsanwalt dr. K., schluchzend: „Sie hat 

mir heute eine Weisung erteilt!“ KHG: 

„Wenn ich nicht so schön und intelligent 

und verheiratet wäre, ich würde mir mit 

ihr nicht einmal am flughafen Charles de 

Gaulle ein Verhältnis anfangen.“ Rumpold: 

„lei losn, die oide…“ 

die Moderatorin von Amnesty: „Sie haben 

jetzt 5 Minuten Zeit für Ihre morgige 

Schlagzeile, die dann abgesammelt wird.“ 

die Journalisten beginnen halblaut miteinander 

zu schwätzen, bis eine Mitarbeiterin 

der Staatsanwaltschaft per Peitschenknall 

für Ruhe sorgt. Kichern am Podium, man 

prostet sich zu. 

die untersetzte domina der Staatsanwaltschaft 

sammelt mit strengem Blick die Zettel 

der Journalisten ein. KHG, schön und 

intelligent, liest vor: „Staatsanwälte entmündigen 

Ministerin!“, „Endlich klargestellt: 

Grasser ist supersauber!“, „dank Eurofighter-Provisionen 

Spendenrekord bei 

‚licht ins dunkel’!“ 

Dritter akt. 

Kasperl im Casino, verkleidet als Croupier. 

Mehrere figuren aus dem ersten Akt sitzen 

nervös am Spieltisch. Journalisten und 

ÖVP-Politiker sind es, die die wuchtigsten 

Jetontürme auf den filz gestellt haben. 

Man zockt um den neuen Justizminister. Jedes 

Mal, wenn sich die Kugel der nummer 

eins ( = fiedler) nähert, fährt eine (offenbar 

bestochene, niederösterreichische) Putzfrau 

mit einem Wettex über den Rand der 

Scheibe und bremst sie. Kasperl, verärgert: 

Krawutzikaputzi!

aWaK-Schwerpunkt für 

insolvenzverwalter 

für Insolvenzverwalter hat am 1. Juli 2010 quasi eine neue 

Zeitrechnung begonnen als das IRÄG 2010 mit der Einführung 

der neuen Insolvenzordnung die Ao und Ko ablöste. 

Hinzu kommen weitere 

novellierungen 

und neue Judikatur, 

die Einfluss auf die 

praktische Arbeit haben. die 

Anwaltsakademie setzt daher 

im Mai mit drei Seminaren 

einen besonderen Schwerpunkt 

im Insolvenz- und Sanierungsrecht. 

orientierung im Verfahrensgebäude 

der neuen Io schaffen 

zwei Referenten, die nicht 

nur mit exzellentem fachwissen 

glänzen, sondern auch 

einen perspektivischen Blick 

auf die Materie ermöglichen: 

dr. Hannes Seiser ist Konkursrichter 

am lG Innsbruck 

und hat den Eo-Kommentar 

sowie das Eo-Skriptum (orac 

Verlag) mitverfasst. dr. Stefan 

Geiler ist in seiner funktion 

als Anwalt im Insolvenzrecht 

tätig und ständig betrauter 

Masse- bzw. Ausgleichsverwalter 

beim lG Innsbruck. 

Zu Beginn geben sie einen 

Überblick über das IRÄG sowie 

die rechtlichen Voraussetzungen 

und Aufgaben eines 

Insolvenzverwalters. dann 

werden die einzelnen Verfahrensarten 

und ihre neuen Rahmenbedingungen 

eingehend 

analysiert: das Sanierungsverfahren 

mit und ohne Eigenverwaltung, 

die Konkurseröffnung 

und das Konkurs- 

verfahren. Besonderes Augenmerk 

schenken die Referenten 

Profitieren Sie für Ihre tägliche 

Arbeit vom Wissen kompetenter 

Experten. 

Melden Sie sich jetzt schnell an: 

dem Thema finanzplan sowie 

den Auswirkungen des IRÄG 

auf Verträge und der freihändigen 

Veräußerung von liegenschaften 

durch den Insolvenzverwalter. 

theorie & praxis 

Einen weiten Bogen über Insolvenzrecht,Exekutionsverfahren 

und Zivilprozessrecht 

spannt ein Seminar mit 

o. univ.-Prof. em. dr. Wolfgang 

Jelinek. nach vielen Jahren 

in der universitären lehre, 

ist er weiterhin ein gefragter 

Berater, Autor und Vortragender. 

Er wird mit den Teilnehmern 

sowohl die österreichische 

als auch die europäische 

Rechtsprechung und Gesetzgebung 

der jüngsten Zeit 

durchleuchten, etwa die novellierungen 

des Zivilverfahrensrechtes, 

praktische Erfahrungen 

mit dem lugano-/ 

Brüssel-Übereinkommen und 

Entscheidungen des EuGH 

und oGH. 

Ganz der praktischen Arbeit 

eines Insolvenzverwalters 

widmet sich ein weiteres Seminar. 

Zwei profunde Kenner 

statten dabei die Teilnehmer 

mit betriebswirtschaftlichem 

Know-how aus: dr. Bernhard 

Astner, Rechtsanwalt bei HBA 

Held, Berdnik, Astner & Partner, 

Vortragender und Autor 

zahlreicher fachbeiträge zum 

Insolvenzrecht sowie MMag. 

Alexander Enzinger, Wirtschaftsprüfer, 

Steuer- und 

unternehmensberater, außerdem 

Vortragender an der 

Karl-franzens-universität 

Graz und der fachhochschule 

Campus02 Graz. 

Sie behandeln komplexe fragen 

aus der Betriebswirtschaft 

und dem Steuerrecht, die im 

Alltag eines Insolvenzverwalters 

oft auftauchen und suchen 

anhand praktischer Beispiele 

die passende Antwort. 

Auf Grundlage des Insolvenzrechtes 

stellen die beiden 

Referenten außerdem betriebs- 

wirtschaftliche Instrumente 

vor, die sich an den aktuel- 

len Erfordernissen orientieren 

und gleichzeitig ein effizientes, 

gesetzeskonformen Arbeiten 

ermöglichen. 

termine: 

„Update zum Insolvenz- 

und Sanierungsrecht“ 

09.05.2011, 09.00 – 17.30 Uhr, 

Innsbruck, Hilton Innsbruck 

„Betriebswirtschaftliches 

Know-how für den 

Insolvenzverwalter“ 

13.05. bis 14.05. 2011, Wien, 

Hotel Modul 

„Zivilprozess (mit Lugano-/ 

Brüssel-Abkommen), 

Exekution und Insolvenz“ 

27.05.2011, 10.00 – 18.30 Uhr, 

Innsbruck, Hilton Innsbruck 

aNWaLtSaKaDEMiE 

Reisnerstraße 5/3/2/5, 1030 Wien 

Tel.: +43 (0)1 710 57 22, Fax: DW -20 

E-Mail: office@awak.at Web: fortbildung.awak.at 

WEitERBiLDuNG 

Dr. Hannes Seiser 

Dr. Stefan Geiler 

Dr. Bernhard astner 

MMag. alexander Enzinger 

o. univ.-prof. em. 

Dr. Wolfgang Jelinek 


15

FiNaNZiERuNGSMittEL 

Finanztransaktionssteuer. 

Am 08. März dieses Jahres setzt das Europäische Parlament einen 

weiteren klaren und wichtigen Schritt in Richtung Einführung einer 

Steuer auf finanzgeschäfte. 

Bei der Plenarabstimmung 

des Parlaments 

wurde ein Initiativbericht 

über „Innovative 

finanzierungsmittel auf 

europäischer und globaler 

Ebene“ mit breiter Mehrheit 

angenommen. die Abgeordneten 

forderten damit fraktionsübergreifend 

die Europäische 

Kommission auf, so 

schnell wie möglich einen 

entsprechenden legislativvorschlag 

zu präsentieren. 

die Verantwortung liegt nun 

sowohl bei der Europäischen 

Kommission, die rasch die 

noch offenen fragen zu klären 

und einen konkreten Vorschlag 

zu präsentieren hat – 

sowie bei den Staats- und 

Regierungschefs der Europäischen 

union und den 27 

finanzministern, in deren Zuständigkeit 

Steuerfragen fallen. 

Schon seit langem fordert das 

Europäische Parlament die 

Einführung einer finanztransaktionssteuer 

(fTS), die Europäische 

Kommission zeigt 

sich jedoch nach wie vor zögerlich. 

So hat sich beispielsweise 

der für Steuerfragen 

zuständige Eu-Kommissar 

Semeta im Anschluss an das 

eindeutige Votum des Parlaments 

erneut kritisch zur Einführung 

einer fTS geäußert. 

Aber auch die Regierungen 

der Mitgliedstaaten im Rat 

sind gespalten. 

16 


die der debatte zu Grunde 

liegende Idee ist die Besteuerung 

von Transaktionen auf 

finanzmärkten. dabei soll jede 

Transaktion entsprechend 

ihrem Wert besteuert werden. 

Sämtliche Geschäfte und Produkte 

auf den finanzmärkten 

– von Aktien über devisen, 

Anleihen, festverzinsliche 

Wertpapiere und Rohstoffe bis 

hin zu derivaten – sollen einer 

Minimalsteuer unterliegen. 

Bei einer Veranschlagung von 

nur 0,01 bis 0,04 Prozent des 

Geschäftswertes könnten die 

zu lukrierenden Einnahmen 

jährlich zwischen 60 und ca. 

200 Mrd Euro betragen. Bereits 

eine Abgabe im Promille- 

Bereich würde also ausreichen, 

um enorme Beträge ins 

Eu-Budget fließen zu lassen, 

die Mitgliedstaaten zeitgleich 

budgetär in ihrem eigenen 

Eu-Beitrag zu entlasten sowie 

eine neue und transparente 

Eu-Eigenmittelquelle zu erschließen. 

das Parlament steht der Einführung 

einer Steuer auf finanzgeschäfte 

ganz klar positiv 

gegenüber. die von mir 

seit Jahren vertretene Strategie 

ist: die Abgabe auf finanztransaktionen 

sollte in einem 

ersten Ansatz weltweit und 

gleichzeitig eingeführt werden. 

Zweitens fordere ich: 

Wenn dies nicht, oder noch 

nicht, möglich ist, so muss 

Europa eine Vorreiterrolle ein- 

nehmen und den ersten 

Schritt setzen. Meine dritte 

forderung lautet: die fTS 

soll nicht dazu dienen, leere 

Staatskassen wieder aufzufüllen. 

die Einnahmen aus einer 

fTS sollten in die Eu-Töpfe 

fließen. In erster linie sollten 

die Einnahmen für Wachstums- 

und Beschäftigungsinitiativen 

und europäische Projekte 

im Sinne der Wettbewerbssteigerung 

und Integration 

eingesetzt werden. Kurzfristig 

wäre auch zu über- 

legen, ob man diese Gelder 

für den Ausbau des Eurorettungsschirm 

einsetzt. 

die langfristigen Vorteile einer 

fTS sind offensichtlich: 

der finanzsektor würde – als 

Mitverursacher der finanzkrise 

– seinen fairen Beitrag zum 

Wiederaufschwung leisten. 

Bislang war der finanzsektor 

der Eu von einer Mehrwertsteuer 

ausgenommen. die 

Steuerzahler dürfen aber nicht 

alleine die Kosten tragen. des 

Weiteren soll die fTS den finanzmarkt 

stabilisieren. Sehr 

kurzfristige und spekulative 

Geschäfte werden durch die 

Einführung einer fTS unattraktiver. 

Je kurzfristiger die 

Spekulation, umso wirkungsvoller 

sollte die Steuer greifen. 

dadurch wird die Gefahr von 

Spekulationsblasen reduziert. 

drittens hat die fTS einen 

lenkungseffekt: längerfristige 

Anlageformen werden attraktiver. 

die Besteuerung von finanzgeschäften 

wäre im Zuge 

der aktuell diskutierten Regulierungen 

für finanzgeschäfte 

– das heißt als ergänzende 

Maßnahmen zur finanzsektorregulierung 

– ein logischer 

Schritt. Viertens: die erzielten 

Einnahmen können als innovative 

Mittel zur finanzierung 

von europäischen Zukunftsprojekten 

dienen und 

in einen permanenten Stabilitätsmechanismus 

fließen. 

Mag. Othmar Karas M.B.L.-HSG, 

Abgeordneter zum Europaparlament, 

Vizepräsident der 

EVP-Fraktion im Europaparlament, 

EVP-Sprecher 

im Sonderausschuss zur 

Finanz-, Wirtschafts- und 

Sozialkrise (CRIS), Mitglied 

im Ausschuss für Wirtschaft 

und Währung (ECON), 

Mitglied im Ausschuss für 

den Binnenmarkt und 

Verbraucherschutz (IMCO), 

Mitglied im Ausschuss zu 

den politischen Herausforderungen 

(SURE), Mitglied 

der GEBI Gruppe – fordert 

die Einführung einer 

Finanztransaktionssteuer 

auf globaler und europäischer 

Ebene. 

Europa kann und sollte, wie 

bereits bei im Kampf gegen 

den globalen Klimawandel, 

eine Vorreiterrolle einnehmen. 

Im Ergebnis stärkt die fTS 

Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum 

und Beschäftigung und 

die europäische Vorgehensweise 

könnte richtungsweisend 

für die internationale 

Ebene sein. 

Klares Bekenntnis zur 

Finanztransaktionssteuer! 

die Einführung einer fTS darf 

daher auf keinen fall scheitern. 

das Parlament – als einzig 

demokratisch gewähltes 

legislativorgan der Eu – ist 

sich seiner Verantwortung bewusst 

und fordert entsprechende 

Schritte von Kommission 

und Rat.

Zwei neue touringhighlights von BMW 

BMW K 1600 GT / GTl 

„Wenn der Weg zum Ziel gar nicht lang genug 

sein kann und der Urlaub bereits vor der 

eigenen Haustür beginnt: 

Gran Turismo (italienisch): „Komfortable 

und gut motorisierte Sportfahrzeuge, mit denen 

lange Strecken schnell zu absolvieren 

sind“. 

dieser ursprünglichsten Bedeutung des 

Begriffes hat man sich bei design, Technik 

und Ausstattung der beiden neuen 

Touringhighlights von BMW Motorrad 

verschworen und damit 2 Bikes geschaffen, 

die das Thema „Grand Turismo“ in 

bisher am Motorradmarkt ungekannter 

Präzision und Vollendung leben. 

den Kern dieses beeindruckenden fahrerlebnisses 

stellt der neue Reihen-6-Zylindermotor 

mit seinen beeindruckenden 

175 nm drehmoment dar. Er verschafft 

den Passagieren ein Gefühl überlegener 

Souveränität damit man sich auf das konzentrieren 

kann, was luxuriöses Touring 

ausmacht: die landschaft und die eigene 

unabhängigkeit genießen. 

unterstützt wird dieses Erlebnis durch 

Komfort für höchste Ansprüche, luxus in 

der Bedienung und innovativer Sicherheit. 

Erst das neue Bediensystem „Multicontroller“ 

macht es z.B. möglich, die vielen 

funktionen des Audiosystems, das 

integrierte und diebstahlgesicherte navigationssystem, 

Sitz- und Griffheizung 

oder die 3 fahrmodi zu wählen: mit einer 

Hand, intuitiv und ohne den lenker 

loslassen zu müssen – einfach drehen 

und drücken! Aber auch in fragen der 

Sicherheit baut BMW seine Vorreiterrolle 

MOtORRaD 

weiter aus. Erstmalig findet Xenonlicht 

serienmäßig Verwendung 

im Motorradbau und das 

optionale adaptive Kurvenlicht 

weist einem im wahrsten Sinne 

des Wortes auch den Weg bei 

dunkelheit. die dynamische 

Traktionskontrolle dTC mit Berücksichtigung 

der Schräglage 

fand bis jetzt nur in Rennsportprototypen 

Verwendung und 

die Elektronische dämpferverstellung 

ESA II erlaubt sekundenschnelle 

fahrwerksanpassungen 

an Straßen- und Beladungszustände – per 

Knopfdruck und ohne Werkzeug und 

schmierigen fingern! 

und, und, und… es gäbe noch unzählige 

faszinierende Highlights, die in diesen 

beiden Bikes – meist sehr unaufdringlich 

– ihren dienst verrichten und eine unbedingt 

empfohlene Probefahrt zu einem 

beeindruckenden Erlebnis werden lassen! 

und dann ist dieses Gefühl plötzlich 

wieder da, dass der urlaub bereits vor 

der Haustüre beginnt…

WOHNDESiGN 

So wie wir unsere Kleidung nach 

unserer Tätigkeit, unserem Stil 

und unserer Stimmung wählen, 

ist auch die Auswahl des richtigen 

lichts für jeden Raum entscheidend 

– wir können durch künstliche Beleuchtung 

die Wirkung auf uns Menschen 

steuern. 

Arbeitslicht sollte das Tageslicht ersetzten 

– somit diffus sein – und möglichst 

den Arbeitsbereich gleichmäßig ausleuchten. 

leuchten mit lEd-Technologie 

oder mit Kompaktleuchtstofflampen in 

Tageslichtqualität sind optimal geeignet. 

Sie sind besonders bei langer Brenndauer 

sehr wirtschaftlich und lassen das Auge 

weniger schnell ermüden. Sie simulieren 

das Tageslicht und somit stellt sich der 

organismus auf „Arbeit“ ein. 

Katharina franke-losmann von fRAn- 

KE lEuCHTEn meint: „der höhere Investitionswert 

hat sich rasch amortisiert. 

die Betriebs- und Wartungskosten sind 

gering bzw. kaum vorhanden. 

die leuchten von SEnSES sind Produkte 

mit Sinn und Komfort. Auf geradezu ver- 

18 

Modell „Balance” Modell „Flisc” 

Licht kleidet Räume. 

licht ist Werkzeug zum Wohlbefinden in Räumen 


Modell „Senses” 

blüffende Art und Weise reagieren die 

SEnSES-Tischleuchten auf Bewegung. 

Sobald man sich den Kugeln oder den 

Zylindern nähert, wird die lichtintensität 

automatisch stärker. Somit sind die 

Modelle sowohl in Empfangsräumen 

und Wartebereichen als auch in privaten 

Räumen wie Vorzimmern und Wohnzimmern 

optimal eingesetzt. Man spart Energie 

und hat gleichzeitig den Mehrnutzen 

von automatischem licht ohne Installation. 

diese Plug&Play-lösung ist eine einzigartige 

Anwendung von einer von 

SEnSES entwickelten Sensortechnik. 

privates Licht – 

Licht erzeugt Stimmung 

Speziell während unserer freizeit wollen 

wir es in Räumen gemütlich haben. Wir 

setzen Akzente, möchten aber möglichst 

keine Blendung oder gleißendes licht. 

daher wird in lokalen oder privaten 

Räumlichkeiten viel mit licht und Schatten 

gespielt. dadurch entsteht Spannung, 

Räume werden inszeniert. Wir können 

durch licht die Aufmerksamkeit auf bestimmte 

objekte, wie zum Beispiel ein 

Bild, eine Skulptur oder ein Möbelstück 

lenken und so vielleicht von anderen 

dingen ablenken. durch Spots, die das 

licht lenken, werden Sonnenstrahlen simuliert. 

Kleine lichtinseln mit Tisch und Stehleuchte 

machen den Raum gemütlich. Eine 

dimmschaltung ermöglicht uns, das 

licht zu regeln und somit unserem Bedürfnis 

entsprechend zu steuern. 

die flexible Bogenstehleuchte BAlAn- 

CE von VIBIA schafft eine lichtinsel 

über einen Tisch oder Couchbereich, 

weiß frau frankelosmann. 

die enorme 

Ausladung von 

215 cm schafft Bewegungsfreiheit 

um 

den Tisch. Trotzdem 

ist die leuchte elegant 

und gliedert 

sich in die Einrichtung 

ein. 

Beleuchtungskörper 

haben sich in den 

letzten Jahren stark 

verändert. Sie sind 

durch die lEd-Technologie 

einer enor- 

„tress” 

menEntwicklungsgeschwindigkeit unterworfen. daher ist 

es ratsam, sich von einem fachunternehmen 

beraten zu lassen. Markenprodukte 

garantieren, dass eine vorerst günstige 

lösung nicht langfristig zur teuren lösung 

wird. 

Wichtig ist, egal ob es sich um Arbeitslicht, 

Wohnlicht oder Außenbeleuchtung 

handelt, dass man sich rechtzeitig ein 

lichtkonzept erstellen lässt. So spart man 

Kosten von eventuellen Änderungen im 

nachhinein. fRAnKE lEuCHTEn hat 

sich in den letzten 30 Jahren einen namen 

in der Branche gemacht. lichtplanungen, 

bei denen man die individuellen Wünsche 

in das Konzept einarbeitet, werden 

angeboten. durch gezielte fragen stellt 

sich der lichtprofi auf die persönlichen 

Bedürfnisse seines Gegenübers ein. das 

lichtkonzept wird gemeinsam mit dem 

zur Verfügung stehenden Budgets geplant 

und umgesetzt. 

www.frankeleuchten.at

WERtpapiERauFSiCHtSRECHt 

aktuelle Fragen 

zur Aufklärungspflicht von Banken und Wertpapierdienstleistern 

Seit Ausbruch der finanzkrise 

und den 

daraus resultierenden 

Kursverlusten rückte 

das Thema der Anlageberaterhaftung 

wieder verstärkt in 

den fokus der österreichischen 

Justiz. 

Rechtsgrundlage für Kreditinstitute, 

Wertpapierfirmen, 

Wertpapierdienstleistungsunternehmen 

und bestimmte 

Versicherungsunternehmen 

ist im Bereich der Beratungspflichten 

insb das Wertpapieraufsichtsgesetz 

(WAG). Gem 

§ 15 iVm § 44 WAG sind 

Rechtsträger, welche Anlageberatungen 

und Portfolioverwaltungsdienstleistungenerbringen, 

verpflichtet, genaue 

Informationen über ihre Kunden 

betreffend deren Kenntnisse 

und Erfahrungen im Anlagebereich, 

deren finanzielle 

Verhältnisse und Anlageziele 

sowie Risikobereitschaft einzuholen, 

damit eine Beratung 

im Interesse des Kunden möglich 

ist. darüber hinaus hat 

das jeweilige Institut gem § 47 

WAG detaillierte Aufzeichnungen 

zu führen, die eine 

Überprüfung durch die fMA 

ermöglichen. Eine umfassende 

Interessenwahrungs- und 

Treuepflicht trifft den Vermögensverwalter 

darüber hinaus 

bereits nach § 1009 ABGB. 

Ein Vermögensverwaltungsvertrag 

ist als Bevollmächtigungsvertrag 

im Sinne der §§ 

1002 ff ABGB einzuordnen. 

Vermögensverwalter (§ 2 Abs 

3 Z 2 und 3 WAG) haben darüber 

hinaus nach der Eu-Anlegerentschädigungs-Rl 

einer 

Entschädigungseinrichtung 

anzugehören und an diese regelmäßig 

Beiträge zu leisten 

(§ 75 f WAG). 

Wurde der Anleger nicht ausreichend 

über die Veranlagung 

entsprechend seinem 

Profil beraten und erleidet er 

dadurch einen Verlust, so hat 

er die Möglichkeit, das Geschäft 

wegen Irrtums anzufechten 

oder vom Berater 

Schadenersatz zu begehren. 

20 


dabei haftet das Wertpapierdienstleistungsunternehmen 

grundsätzlich gem § 1313a 

ABGB für das Verhalten des 

Anlageberaters als Erfüllungsgehilfe 

(oGH 21.02.2008, 

6 ob 249/07x = Ris-Justiz 

RS0123219). 

die Irrtumsanfechtung erfordert 

keinen nachweis des Verschuldens, 

sondern lediglich 

die allgemeinen Voraussetzungen 

nach § 871 ABGB. das 

Rechtsgeschäft wird ex tunc 

aufgelöst. unbeachtliche Motivirrtümer 

berechtigen dabei 

jedoch nicht zur Auflösung, 

sondern nur Irrtümer über 

den Inhalt des Geschäfts. Erst 

kürzlich äußerte sich der 

oGH zur Anfechtung eines 

Kaufvertrages von MEl-Zertifikaten 

zu dieser frage und 

sprach aus, dass fehlvorstellungen 

über die künftige 

Wert- und Kursentwicklung 

grundsätzlich nur als (unbeachtlichen) 

Motivirrtum qualifiziert 

werden können (oGH 

22.09.2010, 8 ob 25/10z; vgl 

auch 4 ob 65/10b; 5 ob 

222/10y; 4 ob 190/10k). demgegenüber 

betreffen jedoch 

fehlvorstellungen über eine 

dem Anlageprodukt immanente 

Begrenzung des Verlustpotentials 

wegen einer besonderen 

Risikoabsicherung 

(zB Ausfallgarantie, Versicherung, 

Pfandrechte) oder darü- 

Dr. Wilfrid Wetzl ist Partner 

der Wetzl & Partner Rechtsanwälte 

GmbH, Steyr, mit Tätigkeitsschwerpunkten 

unter 

anderem im Bank- und Finanzdienstleistungsrecht,Immobilienrecht, 

Baurecht, Schadenersatz- 

und Gewährleistungsrecht 

und Wirtschaftsrecht. 

ber, ob eine direkte Investition 

in Güter erfolgt, nicht nur im 

Vorfeld des Kaufentschlusses 

liegende individuelle Erwartungen, 

sondern für die Identität 

des Kaufgegenstandes 

maßgebliche und daher den 

Inhalt des Geschäfts bestimmende 

Eigenschaften, weshalb 

die Risikogeneigtheit einer 

Anlageform als Produkt- 

eigenschaft anzusehen ist. In 

letzterem fall würde daher 

ein (beachtlicher) Geschäftsirrtum 

vorliegen. 

der Anlageberater hat daher 

über die Veranlagung genauestens 

aufzuklären, etwa auch 

darüber, ob direkt oder in derivate 

(und vor allem in welche) 

finanzinstrumente investiert 

wird, da der Rechtsträger 

ansonsten bei schlechter Wertentwicklung 

Gefahr laufen 

würde, dass der Anleger den 

Vertrag wegen Irrtums anficht 

und damit der Vertragspartner 

selbst den Verlust realisieren 

würde. Eine Bank ist jedoch 

nach der Rechtsprechung 

nicht verpflichtet, einen spekulierenden 

Kunden zu bevormunden 

(oGH 7 ob 106/ 

10d; 9 ob 85/09d; 6 ob 110/ 

07f). 

Ist das finanzinstitut hingegen 

nicht mit einer Irrtumsanfechtung, 

sondern einer Schadenersatzforderung 

des Anlegers 

konfrontiert, hat der An- 

Dr. philip Worthing-Smith ist 

Rechtsanwaltsanwärter bei Wetzl & 

Partner Rechtsanwälte GmbH, Linz 

und Steyr, mit Tätigkeitsschwerpunkten 

unter anderem im Bereich Gesellschaftsrecht, 

Bank- und Finanzdienstleistungsrecht, 

Immobilienrecht, 

Schadenersatz- und Gewährleistungsrecht 

und Unternehmensrecht. 

leger zunächst einen entsprechenden 

Schaden, wie etwa 

die Realisierung eines Verlustes, 

kausal verursacht durch 

den Anlageberater, nachzuweisen. 

den Berater (das Institut) 

trifft nach allgemeinen 

Regeln Verschuldenshaftung, 

also bereits bei leichter fahrlässigkeit. 

Wird mit dem Anleger 

ein Haftungsausschluss 

für fahrlässigkeit vereinbart, 

kann dies als sittenwidrig iSd 

§ 879 ABGB eingestuft werden 

(vgl im Zusammenhang mit 

Beraterhaftung etwa lG Salzburg 

13.07.2010, 3 Cg 54/10p); 

gegenüber Verbrauchern ist 

gem § 6 Abs 1 Z 9 KSchG ein 

strengerer Maßstab anzulegen, 

da der Ausschluss für 

grobe fahrlässigkeit schon explizit 

unzulässig ist. 

nach ständiger Rechtsprechung 

ist der Anlageberater zur Aufklärung 

seiner Kunden über 

die Risikoträchtigkeit der in 

Aussicht genommenen Anlage 

verpflichtet; welche Verhaltenspflichten 

ihn dabei im einzelnen 

treffen, kann zwar nur 

aufgrund der konkreten umstände 

beurteilt werden, doch 

treffen ihn jedenfalls dem Anlageinteressenten 

gegenüber 

Schutz- und Sorgfaltspflichten. 

Stellt er etwa ein typisches 

Risikogeschäft als sichere 

Anlageform hin und 

veranlasst er dadurch den Anleger 

zur Zeichnung einer solchen 

Beteiligung, dann haftet 

er für die fehlerhafte Beratung 

selbst dann, wenn auch er von 

der Seriosität des Anlagegeschäfts 

überzeugt gewesen 

sein sollte, weil er ein solches 

Geschäft nicht ohne weiteres 

als sichere Anlageform anpreisen 

darf (vgl Ris-Justiz 

RS0108074; zuletzt oGH 

24.11.2010, 9 ob 5/10s). Ein 

allfälliges Mitverschulden des 

Anlegers – etwa bei nichtlesen 

des Beratungsprotokolls – 

ist jedoch im Einzelfall zu prüfen 

und gegebenenfalls zu 

berücksichtigen (oGH 18.02.2010, 

8 ob 167/09f = ÖBA 2010/ 

1655, 621).

Sprachliche Entfaltung 

Spracherkennung für Juristen 

Was wäre ein Anwalt, 

der nicht 

diktiert? unvorstellbar!Zugegeben, 

ganz so schlimm ist 

es nicht. Tatsache ist aber, dass 

die Mehrheit der Rechtsanwälte 

und auch viele Juristen 

in unternehmen hochwertige 

diktierlösungen ebenso schätzen, 

wie moderne Spracherkennung. 

obwohl die Zeiten 

ständiger Verständnisfehler 

längst passé sind, entwickelt 

sich auch diese Technologie 

laufend weiter und bietet 

neue, auf unterschiedliche 

Kanzleigrößen und -bedürfnisse 

optimierte lösungen. 

Aktuell sind Philips Speechexec 

7.0 für digitales diktieren 

und 7.0 SR für Spracherkennung 

erhältlich. der Versionssprung 

bringt ein novum, 

das sich viele Anwender bereits 

von Beginn an gewünscht 

hätten: erstmals entfällt der 

Hardware-dongle. das bedeutet, 

dass die lizenz nicht 

mehr über einen uSB Steckplatz 

bezogen wird. daneben 

wurden auch die Korrekturfunktionen 

deutlich verbessert, 

sodass man nicht mehr 

mit der rechten Maustaste arbeiten 

muss, um Korrekturen 

zum Wörterbuch hinzuzufügen. 

Es reicht vielmehr, über 

das Wort drüber zu gehen 

bzw. zu korrigieren. 

Erstmals kann die dragon 

diktiersoftware parallel mit 

Speechexec geöffnet und genutzt 

werden. das ist gerade 

dort spannend, wo man abwechselnd 

Schriftstücke für 

die Spracherkennung diktiert, 

die im Sekretariat korrigiert 

und in form gebracht werden, 

andererseits aber auch einfache 

Schriftstücke wie Aktenvermerke 

oder kurze E-Mails, 

die keine Überarbeitung bedürfen. 

diese werden dann 

gleich auf dem eigenen Computer 

in Text umgesetzt. der 

Wechsel zwischen den Anwendungen 

geht mit wenigen 

Mausklicks und es gibt keine 

Verzögerung für das Schließen 

und Öffnen der anderen 

Anwendung. 

Generell wird Spracherkennung 

zwar im Regelfall am 

Arbeitsplatz eingesetzt, das 

diktieren ist aber auch un- 

terwegs möglich. die beiden 

diktiergeräte, die zur Verfügung 

stehen, unterstützen beide 

Varianten: mit dem Speech- 

Mike haben Sie ein ergonomisches 

Handgerät, das gleichzeitig 

die Maus bedient. das 

digital Pocket Memo ist ein 

handliches Gerät für unterwegs. 

Sie können diktate jederzeit 

und überall aufzeichnen, 

diese per E-Mail an die 

Kanzlei senden oder später im 

Büro selbst herunterladen. Sie 

werden dann von der Spracherkennung 

in Text umgesetzt. 

die Erkennung ist auch 

über Smartphone wie iPhone 

und Blackberry möglich, wo 

die diktate per Knopfdruck 

an die Kanzlei übertragen 

werden. diese Zeitersparnis 

sollte man nicht unterschätzen. 

Spracherkennung ist erwiesenermaßen 

dreimal schneller, 

als das Tippen von Texten. 

Probieren Sie es doch selbst 

aus – auf www.edv2000.net 

können Sie Ihre eigene Tippgeschwindigkeit 

testen. 

dass Spracherkennung nicht 

nur für große Kanzleien sinnvoll 

ist, weiß auch Rechtsanwalt 

Mag. Michael Stuxer, der 

vorwiegend im Bereich des 

Mietrechts und des forderungsinkassos 

tätig ist. Er 

sieht den Vorteil vor allem 

auch für den Mandanten: „die 

Spracherkennung eignet sich 

sehr gut zur Beantwortung 

der mittlerweile fast aus- 

Rechtsanwalt Mag. Michael 

Stuxer empfiehlt die Spracherkennung 

von Nuance Dragon. 

schließlich per E-Mail einlangenden 

Korrespondenz in der 

Kanzlei. die Software gibt den 

Text nicht nur in den klassischenTextverarbeitungsprogrammen 

wieder, sondern ermöglicht 

auch die Beantwortung 

direkt im E-Mail. das bringt 

eine wesentliche Beschleunigung 

im Vergleich zu den Abläufen 

in einer klassisch organisiertenRechtsanwaltskanzlei, 

in der die Antwort erst 

in einer Schreibabteilung getippt, 

dann dem Rechtsanwalt 

zum Abzeichen vorgelegt 

werden muss und schließlich 

durch das Sekretariat abgefertigt 

wird. nicht selten müssen 

die Mandanten bei solchen 

Abläufen mehrere Tage auf 

die Antwort warten.“ Beeindruckt 

zeigt sich Mag. Stuxer 

vom Vokabular: „die Bibliothek 

der fachbegriffe wird 

laufend erweitert und lässt 

bereits jetzt keine Wünsche 

mehr offen: selbst exotische 

Begriffe wie Kommassierung, 

aktorische Kaution, Kommorientenpräsumtion 

oder iudicium 

duplex werden problemlos 

erkannt.“ 

2011 

KaNZLEiSOFtWaRE 

für größere unternehmensstrukturen 

bietet Speechexec 

Enterprise schon ab 3 Arbeitsplätzen 

Vorteile: am Arbeitsplatz 

ist nur eine minimale 

Installation notwendig und 

dank der unterstützten Citrix- 

und Terminalserverlösungen 

können auch Sprechstellen, 

mehrere Standorte oder das 

Home office eingebunden wer- 

den. die Spracherkennung 

passt sich an die unternehmensabläufe 

an und kann Benachrichtigungen 

oder Prioritäten 

verwalten. 

Wer selbst gerne einmal die 

Spracherkennung ausprobieren 

möchte, kann jederzeit bei 

EdV 2000, dem Kompetenzzentrum 

für Spracherkennung 

und digitales diktieren, 

eine demolizenz erhalten, die 

man 30 Tage lang uneingeschränkt 

nutzen kann. das 

diktiergerät wird leihweise 

bereitgestellt. 

EDV 2000 

Systembetreuung GmbH 

1120 Wien, Bonygasse 40/Top 2 

office@edv2000.net 

www.edv2000.net 

Tel.: +43 (0)1 812 67 68 -0 

Fax: DW-20 

Dragon Dictation Solutions 


21

RaK WiEN 

Großer 

Erfolg. 

Junganwältetag 2011 

in neuem format 

Zahlreiche Junganwälte und 

Rechtsanwaltsanwärter folgten 

der Einladung der Rechtsanwaltskammer 

Wien zum Junganwältetag 

im Raiffeisen forum in Wien am 

11.03.11. Im Startup-Café wurden Themen 

rund um die Kanzleigründung erörtert. 

Bereits zum dritten Mal fand der Junganwältetag 

der Rechtsanwaltskammer 

Wien im Raiffeisen forum statt. In diesem 

Jahr in form eines neuen Veranstaltungsformates: 

Im so genannten Startup 

Café hatten Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter 

die Möglichkeit, sich bei 

mehreren Expertentischen bezüglich der 

Gründung und Kanzleiführung zu erkundigen 

und so die individuell wichtigen 

Themen zu besprechen. „Wirtschaftliche 

Komponenten fehlen oft beim 

Jurastudium, sind jedoch im beruflichen 

Alltag wichtige Komponenten“, erklärt 

dr. Stefan Prochaska, Vizepräsident der 

Rechtsanwaltskammer Wien und Initiator 

des Junganwältetages. 

die viel diskutierte frage war, ob eine 

Spezialisierung notwendig sei oder nicht: 

„Junganwälte und Rechtsanwaltsanwärter 

unterschätzen die Wichtigkeit der 

Spezialisierung. 

Gerade bei einem so breiten und starken 

Mitbewerb muss das unternehmensprofil 

geschärft werden“, so Prochaska. „Ich 

muss mir als erstes genau überlegen, wer 

meine Zielgruppe ist und was ihre Be- 

22 


Dr. Michael auer, 

präsident der RaK Wien (r.) 

und Dr. Stefan prochaska, 

Vizepräsident der 

RaK Wien Wien (l.) 

am Junganwältetag 2011 

dürfnisse sind. diese Überlegungen sind 

die Basis für die Entwicklung einer nachhaltigen 

Strategie.“ 

Als Experten fungierten Mag. dr. Christian 

ohswald (Raiffeisen Private 

Banking Wien), dietmar dworschak 

(ra-kanzleimarketing.at), dr. Alexander 

Skribe (Heinke Skribe + Partner Rechtsanwälte), 

Mag. Martin Schiefer (Heid 

Schiefer Rechtsanwälte), dr. Clemens 

Heigenhauer (Brandstetter, Pritz & Partner 

Rechtsanwälte), Mag. Klara laura 

in dem speziell 

für diesen Event 

neu entwickelten 

Veranstaltungs- 

format, dem 

Startup-Café, 

wurden an 

mehreren 

Expertentischen 

themen rund 

um die Gründung 

und Kanzlei- 

gründung lebhaft 

diskutiert. 

Jaroš (Schönherr Rechtsanwälte), Mag. 

Gerald Mair (Zeiner & Zeiner Rechtsanwälte), 

dr. Konstantin Köck (KWR Karasek 

Wietrzyk Rechtsanwälte), Ing. Mag. 

Walter Sieberer (Wirtschaftsanwälte.at), 

Karen Gröbner (Grafikagentur fineline) 

und Simon Sorge (unternehmensberatung 

Causaenovae). 

Im Rahmen des Junganwältetages hatten 

die Teilnehmer auch die Möglichkeit, sich 

bei branchenrelevanten firmen zu erkundigen: 

neben Raiffeisen Private Banking 

Wien waren dies Engineering networld 

Internet Services, von lauff und Bolz Versicherungsmakler, 

Aon Jauch & Hübener, 

Manz‘sche Verlags- und universitätsbuchhandlung, 

lexis nexis, Advokat unternehmensberatung 

Greiter & Greiter, 

PHH Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte, 

der Standard, CHSH Cerha 

Hempel Spiegelfeld Hlawati, PHH Prochaska 

Heine Havranek Rechtsanwälte 

und die Presse. 

Nähere Informationen 

auf www.rakwien.at

„ABGB-on Kommentar” 

der von Kletecka/Schauer herausgegebene Kommentar zum 

ABGB liegt nunmehr vollständig in der on Version vor. Karasek 

Wietrzyk Rechtsanwälte ist in diesem umfangreichen Standardwerk 

gleich durch drei Rechtsanwälte namhaft vertreten: 

Stephan Größ kommentierte die §§ 1333 bis 1341 (Zinsen und 

Konventionalstrafe), Thomas Rabl die §§ 1342 bis 1357 und §§ 

1359-1367 sowie gemeinsam mit Wolfgang Eigner den § 1358 

(Bürgschaft). 

Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte folgt damit einmal mehr der 

eigenen linie, lehre und Praxis in bester Qualität verknüpfen 

zu können und den hohen wissenschaftlichen Standard der 

Kanzlei zu halten. 

ABGB-on ist eine online-Version des Kommentars, welches 

mit der Rechtsdatenbank RdB verlinkt ist. literatur- und Ju- 

dikaturstellen können so per Mouseklick aufgerufen werden. 

Auch die Geschäftszahlen sind angeführt, wodurch eine Verlinkung 

zu den originalentscheidungen gewährleistet wird. 

„Mut zum Bekenntnis” 

Kletecka, Schauer 

aBGB-ON Kommentar 

Manz Großkommentare 

www.manz.at 

4300 Seiten 

ISBAN: 978-3-214-09080-7 

der Studienrat und Hauptmann der Reserve Hermann Kaiser 

(1885-1945) wurde 1940 zum oberkommando des Heeres versetzt, 

wo er die führung des Kriegstagebuchs beim Stab des Befehlshabers 

des Ersatzheeres, friedrich fromm, übernahm. 

Hier fand er Anschluss an die Widerstandskreise um ludwig 

Beck und Carl Goerdeler. Kaiser war vollständig in die operation 

„Walküre“ einbezogen und nach dem umsturzversuch vom 

20. Juli 1944 als Staatssekretär im Kulturministerium einer 

neuen Regierung vorgesehen. 

In seinen hier erstmals veröffentlichen privaten Aufzeichnungen 

überlieferte Kaiser viele Begegnungen und Gespräche 

zwischen den Verschworenen. Hermann Kaisers Eintragungen 

lassen mit beklemmender Intensität erkennen, unter welch ungeheuren 

inneren und äußeren Belastungen am netzwerk des 

Widerstandes gearbeitet werden musst. 

Peter M. Kaiser (Hg.) 

Mut zum Bekenntnis – 

Die geheimen tagebücher 

des Hauptmanns Hermann 

Kaiser 1941/43 

Neuerscheinung 

Festeinband mit Schutzumschlag 

711 Seiten, 53 Abbildungen 

ISBN 978-3-86732-072-6 

EUR 34,80 

neueintragungen 

März 

Rechtsanwaltskammer 

Burgenland 

• Mag. Eva-Maria KÖLLY-KAINRADL, 

7350 Oberpullendorf, 

Rosengasse 55 


für Kärnten 

• Mag. Julia HUBER, 

9500 Villach, Moritschstraße 11/2 

Oberösterreichische 


• Mag. Jürgen MAYERHOFER, 

4020 Linz, Honauerstraße 2 

• Mag. Robert TREMEL, 

4910 Ried/Innkreis, 

Claudistraße 5 

• Dr. Marco NADEMLEINSKY, 

4600 Wels, Eisenhowerstraße 40 

• Dr. Verena FORSTENPOINTNER, 

4950 Altheim, Wiesnerstraße 2 

• Mag. Martina MURAUER, 

4710 Grieskirchen, 

Rossmarkt 21 

Salzburger 


• Mag. Hannes PICHLER, 

5541 Altenmarkt, Hauptstraße 65 

• Mag. Veronika Maria SENGMÜLLER, 

5023 Salzburg, Mühlstraße 4a 

Steiermärkische 


• Mag. Rebekka WAHL, 

8010 Graz, Neutorgasse 47/I 

BüCHER NEWS 

Vorarlberger 


• Dr. Marco FIEL, 

6800 Feldkirch, 

Liechtensteinerstraße 76 

• Mag. Dominik HEIMBACH, 

6900 Bregenz, 

Belruptstraße 5 


Wien 

• Mag. Silvia FEßL, 

1010 Wien, Schottenring 12 

• MMag.Dr. Andrea GRITSCH, 

1010 Wien, Schubertring 6 

• Mag. Karin PEYERL, 

1010 Wien, Parkring 2 

• Mag. Gerold A. RAUSCHER, 

1010 Wien, Börsegasse 9/3 

• Mag.Dr. Daniel H.A. ROSE, 

1040 Wien, Gußhausstraße 6/4 

• Ing.Mag. Wilhelm R. BENESCH, 

1010 Wien, Rudolfsplatz 12/10B 

• Dr. Irene BINDER, 

1040 Wien, Prinz-Eugen- 

Straße 30 

• Dr. Niki Alexander HAAS, 

1040 Wien, Floragasse 5 

• Dr. Katharina MAJCHRZAK, 

1010 Wien, Rotenturmstraße 16-18 

• Mag. Barbara PLOECHL, 

1180 Wien, Aumannplatz 1/ 

Währinger Straße 162 

• Mag. Renate RECHINGER, 

1010 Wien, Franz-Josefs-Kai 47 

• Mag. Roman TOBEINER, 

1010 Wien, Teinfaltstraße 8 


25

RECHt & WiRtSCHaFt 

Verschmelzung zweier Publikumsgesellschaften 

über die Grenze: bwin und die an der londoner Börse notierende 

PartyGaming Plc haben sich kürzlich zum weltgrößten online-Glücksspielunternehmen 

zusammengeschlossen. die gewählte Transaktionsstruktur ist 

eine Premiere im europäischen M&A-Geschäft. 

am 31.3.2011 wurde der Zusammenschluss 

von bwin Interactive 

Entertainment AG mit Party- 

Gaming Plc wirksam. durch 

diese fusion mit einem Volumen von 

mehr als 1,7 Milliarden Euro entsteht das 

weltweit größte unternehmen im Bereich 

online-Glücksspiel. die Vorbereitung der 

Transaktion beanspruchte mehr als ein 

Jahr und berührte über 15 Rechtsordnungen 

und die dokumentation umfasste 

mehrere tausend Seiten. 

innovative transaktionsstruktur 

diese Transaktion ist die erste grenzüberschreitende 

Verschmelzung zweier Publikumsgesellschaften 

in Europa. die gemeinsame 

Gesellschaft heißt nun bwin. 

party digital entertainment plc und ist in 

london börsenotiert. frühere bwin-Aktionäre 

können seit 1.4.2011 ihre bwin.party-Anteile 

in london handeln. 

Üblicherweise legte man ähnlichen Trans- 

aktionen in der Vergangenheit andere 

Strukturen zu Grunde: 

• der Erwerb einer börsenotierten Gesellschaft 

erfolgt im Regelfall im Wege 

des Übernahmeangebots. dies erfordert 

aber zumindest in Österreich zwingend, 

dass dem verkaufenden Aktionär neben 

dem allfälligen umtausch seiner Aktien 

in jene des Bieters auch eine Gegenleistung 

in Geld angeboten wird. Ist die Zielgesellschaft 

in einer Übernahme allerdings 

annähernd so wertvoll die die 

Übernehmerin, scheitert dies zumeist 

an der finanzierung. 

• Ein zumindest in wesentlichen Teilen 

bargeldfreier unternehmenserwerb kann 

in Österreich mit einer Sacheinlage gegen 

Kapitalerhöhung erzielt werden. dies 

bringt aber für den Verkäufer ein erhebliches 

Risiko in form der aktienrechtlichen 

differenzhaftung, und damit gelegentlich 

Transaktionen in einer frühphase 

zum Scheitern. 

umsetzung eines Merger of Equals 

um die nachteile der genannten Alternativstrukturen 

zu vermeiden, bietet sich 

die (echte) Verschmelzung an, die bei Publikumsgesellschaften 

bisher Seltenheitswert 

hatte und grenzüberschreitend bei 

börsenotierten Gesellschaften in Europa 

26 


ein novum ist. die zu bewältigenden 

Probleme sind im detail sehr vielfältig: 

• Auf Grund einer Bewertung der beteiligten 

Gesellschaften ist ein umtauschverhältnis 

zu ermitteln und eine Barabfindung 

für ausscheidende Aktionäre fest- 

zusetzen; beide Maßzahlen können im 

Regelfall gerichtlich überprüft werden. 

• die Vorbereitung der Hauptversammlungen 

beider Gesellschaften ist aufwändig 

und erfordert insbesondere eine 

Berücksichtigung der nationalen offenlegungsvorschriften, 

die trotz europäischer 

Vorgaben im Einzelnen voneinander abweichen 

können. 

Dr. Thomas Talos LL.M. und Mag. Christian 

Thaler sind Rechtsanwälte der auf Kapitalmarktrecht 

spezialisierten Kanzlei Brandl & Talos 

Rechtsanwälte GmbH in Wien; beide haben 

bwin im Zusammenhang mit der Verschmelzung 

als Lead Counsel beraten. 

www.btp.at 

• die Beteiligungsstruktur nach der Trans- 

aktion ist an Hand des im Zielland anwendbaren 

Übernahmerechts auf eine 

etwaige Angebotspflicht zu prüfen. Eine 

übernahmerechtliche „Wegzugskontrolle“ 

in Österreich besteht aber grundsätzlich 

nicht. 

• oftmals etablieren börsenotierte GesellschaftenMitarbeiteroptionsprogramme. 

die Übertragung solcher ESoPs 

ist komplex und berührt neben gesellschaftsrechtlichen 

Aspekten auch das Arbeitsrecht 

und Steuerrecht. 

• die Verschmelzung führt beim Wegzug 

automatisch zu einem delisting, also 

der Beendigung der Börsenotiz in Österreich. 

Zumal eine grenzüberschreitende 

Verschmelzung aus Österreich zwingend 

die Gewährung einer wahlweisen Barabfindung 

erfordert, ist dies aus Aktionärssicht 

unbedenklich. 

• die Börsezulassung im Sitzstaat der 

aufnehmenden Gesellschaft erfordert 

im Regelfall die Veröffentlichung eines 

Prospekts. 

Zusammenfassung und ausblick 

Grenzüberschreitende fusionen sind eine 

vergleichsweise neue Transaktionsform, 

die bei börsenotierten Gesellschaften 

besondere Herausforderungen birgt. die 

vorliegende Transaktion zeigt, dass sie 

auch in dieser besonderen Ausprägung 

möglich sind. ob sie sich durchsetzen 

und nun häufiger anzutreffen sein werden, 

wird die Praxis zeigen.

§ Rechtmäßige 

it-Sicherheit für Kanzleien 

Rechtsanwälte und ihre 

Kanzleimitarbeiter 

wissen für gewöhnlich 

auf jede Rechtsfrage 

eine Antwort – dies 

macht sie zu wertvollen Beratern 

in vielen lebenslagen. 

Während das Justizexpertenwissen 

Voraussetzung für ihre 

gute Arbeit ist, trifft dies nicht 

auf IT-Sicherheitswissen zu. 

doch wer sich im ständigen 

Austausch mit Klienten befindet, 

steht vor einem Berg aus 

vertraulichen daten, für deren 

Schutz es Verantwortung zu 

übernehmen gilt. 

lesen Sie hier, wie Sie wertvolle 

Klientendaten und andere 

geschäftskritische Informationen 

ganz ohne IT-Security- 

fachwissen schützen können. 

Cyberkriminelle suchen überall 

nach Schwachstellen, um 

daten zu stehlen, die sie auf 

dem Schwarzmarkt gewinnbringend 

verkaufen können. 

daher sollten Sie potentielle 

Einfallstore absichern und auf 

Ihre daten besonders achtgeben. 

unverschlüsselte daten 

sind ein offenes Buch und deshalb 

unbedingt zu vermeiden. 

Anhand einer modernen Verschlüsselungstechnologieverschiebt 

zum Beispiel Kaspersky 

Small office Security 

Ihre daten in passwortgeschützte 

„Tresore“, so dass 

niemand unbefugt auf Ihre 

daten zugreifen kann. 

um im falle eines Endgerätverlustes 

oder Systemabsturzes 

dateneinbußen möglichst 

gering zu halten, sollten Sie 

auf Backup-Sicherung achten. 

Backups sind Sicherheitskopien 

von daten. Eine automatische 

Backup-funktion ist 

auch in Kaspersky Small office 

Security enthalten. 

Innerhalb Ihrer Kanzlei sollten 

auch leitlinien für PC- 

und Internet-Benutzung vereinbart 

werden, die von jedem 

Mitarbeiter unterschrieben 

werden. da es unter umständen 

schwierig ist, Sicherheitseinstellungen 

optimal zu 

konfigurieren, sollten Sie Ihre 

Mitarbeiter darin schulen. das 

in Kaspersky Small office Security 

integrierte Policy-Management 

hilft Ihnen bei der 

durchsetzung Ihrer firmenrichtlinien. 

angemessene passwörter 

Je komplexer Ihre Passwörter 

sind, desto schwieriger können 

sie von Hackern geknackt 

werden. die Sicherheit eines 

Passworts steigt, je mehr 

Groß- und Kleinbuchstaben, 

Zahlen und Sonderzeichen es 

enthält. Es sollte dabei keine 

Struktur erkennbar und somit 

keine durchschaubarkeit vorhanden 

sein. Je mehr Passwörter 

Sie verwenden, desto 

besser ist Ihre Identität geschützt, 

da der Schaden im 

falle eines datenverlusts begrenzt 

wird. Im Idealfall verwenden 

Sie jeweils ein Passwort 

für jedes Portal, das Sie 

betreten. Kaspersky Small office 

Security verfügt über einen 

Passwort-Manager, der 

Ihnen bei der Auswahl und 

Verwaltung sicherer Passwörter 

hilft. 

Richtiger umgang 

mit E-Mails 

Cyberkriminelle geben sich in 

E-Mails gern gefährlich glaubhaft 

als online-Bank oder 

Ähnliches aus. unter einem 

Vorwand fordern sie zu einer 

Eingabe Ihrer Zugangsdaten 

auf. dieses Vorgehen wird als 

Phishing bezeichnet. Seriöse 

Anbieter fragen niemals nach 

solch vertraulichen Informationen. 

Seien Sie hier also vorsichtig 

und löschen Sie verdächtige 

E-Mails. dies gilt 

auch für links in E-Mails – 

insbesondere dann, wenn diese 

in einer fremden Sprache 

it-SECuRitY 

verfasst ist. Weitere Spamanzeichen 

sind lockbotschaften 

sowie Themen pharmazeutischer 

oder sexueller natur 

beziehungsweise reißerische 

Schlagzeilen. lassen Sie sich 

nicht davon beeindrucken, 

wenn Ihnen der Absender zunächst 

bekannt erscheint. Angreifer 

verfügen über Mittel 

und Wege, ihre Absender-Adresse 

zu anonymisieren beziehungsweise 

in eine für den 

Angriffszweck passende zu 

verwandeln. 

Kaspersky Small Office 

Security: Schutz für 

pCs und Server 

Bei aller Vorsicht, die Sie als 

Anwender walten lassen, ist 

ein automatisierter Schutz 

Ihrer Server und Endgeräte 

nicht zu vernachlässigen. dieser 

muss auch ohne Aufsicht 

funktionieren und auf Ihre Belange 

abgestimmt sein. Kaspersky 

Small office Security 

wurde exakt hierfür entwickelt. 

Es lässt sich individuell 

an Ihre Bedürfnisse anpassen 

und hilft Ihnen unter anderem 

dabei, ganz unkompliziert 

den Schutz Ihrer netzwerk- 

Infrastruktur zentral zu verwalten,unternehmensleitlinien 

umzusetzen, dateien bei 

Bedarf endgültig zu löschen 

und sensible Inhalte zu verbergen. 

nach der einfachen 

Installation funktioniert der 

Schutz sofort ohne weitere 

Einstellungen. der Schutz vor 

Malware besteht für bis zu 

fünf PCs sowie einen file-Server. 

damit ist die Sicherheit 

Ihrer daten mit wenigen 

Mausklicks gewährleistet – 

und jeder Cyberangriff zum 

Scheitern verurteilt. 

www.kaspersky.at 

www.kaspersky.de 


27


internationales 

insolvenzrecht 

die wachsenden wirtschaftlichen Verflechtungen über die 

nationalen Grenzen hinaus in den letzten Jahrzehnten haben 

auch die Regelung grenzüberschreitender unternehmenskrisen 

bzw. Insolvenzsachverhalte zusätzlich zu den jeweiligen 

nationalen Bestimmungen notwendig gemacht. 

Dieses Ziel wurde innerhalb 

der Eu durch 

die EuInsVo (Inkrafttreten 

31.5.2002) 

umgesetzt, welche in allen 

Mitgliedstaaten [1] rechtsverbindlich 

und unmittelbar anwendbar 

ist. nach den der 

Verordnung u.a. zugrundeliegenden 

Prinzipien der Einheit 

und universalität des Verfahrens 

soll die Insolvenz eines 

Schuldners in einem einzigen 

Verfahren, welches das gesamte 

wo auch immer befindliche 

Vermögen innerhalb der 

Mitgliedstaaten erfasst, abgewickelt 

werden [2] . 

den Grundsätzen folgend bestimmt 

die Verordnung die 

verbindliche festlegung der 

internationalen Eröffnungszu- 

ständigkeit für Insolvenzverfahren 

(Artikel 3), die automatische 

Anerkennung des Er- 

öffnungsbeschlusses und seiner 

Wirkungen in allen Mitgliedstaaten 

(Artikel 16) sowie der 

Maßgeblichkeit des Rechts des 

Eröffnungsstaates (Artikel 4). 

diese Grundsätze erfahren jedoch 

Einschränkungen einerseits 

durch das Zulassen von 

(sekundären) Partikularverfahren 

neben Hauptverfahren 

unter Einschränkung der 

Maßgeblichkeiten des Rechts 

des Insolvenzeröffnungsstaates 

und andererseits durch 

normierung von Sonderanknüpfungen, 

die gewisser 

Geltung nationaler vom Insolvenzeröffnungsstaatunterschiedlicher 

Bestimmungen 

eines Mitgliedstaates den Vorrang 

geben, wenn sich der 

Vermögensgegenstand dort 

befindet oder auf einen abge- 

28 


schlossenen Vertrag das Recht 

dieses Mitgliedstaates anzuwenden 

ist. dies gilt insbesondere 

für die Behandlung dinglicher 

Rechte (Artikel 5), die 

Aufrechnung (Artikel 6), den 

Eigentumsvorbehalt (Artikel 

7), Verträge über Immobilien 

(Artikel 8), Arbeitsverträge 

(Artikel 10), die Anfechtung 

(Artikel 13) und die Wirkung 

des Insolvenzverfahrens auf 

anhängige Rechtsstreitigkeiten 

(Artikel 15) [3] . 

da ein eigenes Konzerninsolvenzrecht 

nicht geregelt ist, ist 

für jedes selbständige unternehmen 

im Konzern ein eigenes 

Insolvenzverfahren abzuwickeln 

und ist in jedem fall 

die internationale Zuständigkeit 

gesondert zu prüfen. 

da ein gemäß Art 3 eröffnetes 

Insolvenzverfahren samt seinen 

Wirkungen automatisch 

in allen Mitgliedstaaten anzuerkennen 

ist und damit auch 

die Entscheidung über das im 

Hauptinsolvenzverfahren anzuwendende 

Insolvenzrecht 

getroffen wird, gab es um die 

Auslegung der Bestimmung 

der Zuständigkeit nach Art 3, 

insbesondere des „Mittelpunkts 

seiner hauptsächlichen 

Interessen” (CoMI = center of 

main interest), erhebliche juristische 

diskussionen und 

Versuche durch sogenanntes 

„forum shopping” in ein geeignet 

erscheinendes Insolvenzverfahren 

zu kommen. 

der EuGH wurde mehrfach 

bemüht. Zusammenfassend 

kann festgehalten werden, 

dass es auf eine Gesamtbetrachtung 

aller umstände ankommt 

[4] , wobei äußere Krite- 

rien, wie die feststellbarkeit 

des ortes für dritte/Gläubiger, 

der ort der operativen 

leitung, jener von wo aus 

zentrale Geschäftsführungsmaßnahmen 

getroffen werden 

und das Vorliegen einer gewissen 

organisatorischen Min- 

destausstattung an diesem 

ort, entscheidend sind [5] . 

Auch die frage der internationalen 

Zuständigkeit für Anfechtungsklagen 

wurde vom 

EuGH [6] nunmehr entschieden. 

für eine Insolvenzanfechtungsklage 

gegen einen 

Anfechtungsgegner, der seinen 

satzungsmäßigen Sitz in 

einem anderen Mitgliedstaat 

hat, sind die Gerichte des Mitgliedstaates 

international zuständig, 

in dessen Gebiet das 

Insolvenzverfahren eröffnet 

worden ist. die Entscheidung 

im Anfechtungsprozess ist gemäß 

Art 35 Abs 1 in den übri- 

gen Mitgliedstaaten anzuerkennen 

und zu vollstrecken [7] . 

die Verordnung trifft in den 

Artikel 31 ff aufgrund des nebeneinanders 

von Haupt- und 

(sekundären) Partikularverfahren 

Regelungen, die auf eine 

koordinierte Abwicklung 

der Verfahren abstellen, wobei 

für den fall der nichtbeachtung 

dieser Informations- und 

Kooperationspflichten in der 

Verordnung keine Rechtsfolgen 

vorgesehen sind. Eine entsprechendeHaftungsgrundlage 

für Verwalter wird sich 

aber meistens aus den nationalen 

Bestimmungen ergeben. 

Auf die entsprechenden Regelungen 

zu Abstimmungs- (Art 

31, 32 Abs 2 und 3), Verwertungs- 

(Art 31 Abs 3, Art 33) 

und Verteilungsfragen (Art 20, 

35) im Verhältnis von Haupt- 

und (sekundären) Partikularverfahren 

wird verwiesen.

da jedes Insolvenzgericht, das 

ein Hauptinsolvenzverfahren 

eröffnet, nationales Insolvenzrecht 

samt den darin enthaltenen 

Sanierungsmöglichkeiten 

anwendet, schadet das fehlen 

inhaltlicher Bestimmungen in 

der EuInsVo in Bezug auf 

grenzüberschreitende Sanierungen 

nicht. Schwierigkeiten 

hinsichtlich einer Sanierung 

im Hauptinsolvenzverfahren 

können sich zum einen aus einem 

eröffneten Sekundärinsolvenzverfahren 

aber auch 

durch die Sonderanknüpfungen 

der Art 5 ff ergeben. Gelöst 

wird dieses Problem zum 

einen durch die in der EuIns- 

Vo normierte Verpflichtung 

der Verwalter zur Kooperation 

(Art 31) und gegenseitigen 

Information (Art 32) sowie 

durch die in der Judikatur 

und literatur entwickelte Verfahrenskoordination. 

der Hauptinsolvenzverwalter 

hat ein begründetes Interesse 

an einer Sanierung im Sekundärverfahren, 

wenn er eine 

solche im Hauptinsolvenzver- 

fahren anstrebt und dabei auf 

dem Sekundärinsolvenzverfahren 

zugeordnete Vermögenswerte 

angewiesen ist. Art 

34 ermöglicht dem Haupt- 

insolvenzverwalter den Vorschlag 

einer entsprechenden 

Sanierungsmaßnahme. durch 

die Beantragung der Aussetzung 

der Verwertung kann 

der Hauptinsolvenzverwalter 

eine frühzeitige Zerschlagung 

von unternehmensteilen im 

Sekundärinsolvenzverfahren 

verhindern und Zeit gewinnen, 

um gemeinsam mit dem 

Sekundärinsolvenzverwalter 

die Möglichkeit einer abgestimmten 

Sanierung zu überprüfen. 

das österr Insolvenzverfahren, 

auch in form eines 

Sanierungsverfahrens, kommt 

auch als Verfahrensart für ein 

Sekundärinsolvenzverfahren 

in frage. 

die Wirkungen einer im Sekundärinsolvenzverfahren 

durchgeführten Sanierungsmaßnahme 

bezieht sich aber 

nur auf das im Staat des Sekundärinsolvenzverfahrens 

belegene Vermögen. Hinsichtlich 

der unterschiedlichen lö- 

sungen im Hinblick auf 

Sekundär- und Partikularinsolvenzverfahren 

wird auf die 

Art 17 Abs 2 und Art 34 Abs 2 

verwiesen. [8] 

Bestimmungen betreffend 

grenzüberschreitende Insolvenzsachverhalte 

im Verhältnis 

Österreich zu nicht-Eu- 

Mitgliedstaaten sind in den §§ 

217 ff Io (Österreichisches Internationales 

Insolvenzrecht) 

geregelt und behandeln die 

Wirkungen eines in Österreich 

eröffneten Insolvenzverfahrens 

hinsichtlich der Ein- 

beziehung von im Ausland 

befindlichen Vermögens genauso 

wie umgekehrt Wirkungen 

eines im Ausland eröffneten 

Insolvenzverfahrens 

auf in Österreich belegenes 

Vermögen des Schuldners, 

wobei diese Bestimmungen 

im Geltungsbereich der EuInsVo 

keine Anwendung finden 

[9] . die Bestimmungen 

sind inhaltlich ähnlich jenen 

in der EuInsVo. 


Dr. ulla Reisch 

www.rechterfolgreich.at 

[1] ausgenommen Dänemark 

[2] Reisch/Winkler in Lichkoppler/Reisch, 

Handbuch Unternehmenssanierung, S 388 

[3] Reisch/Winkler in Lichtkoppler/Reisch, 

Handbuch Unternehmenssanierung S 396 





[6] EuGH 12.2.2009, C-339/07, Konecny, ZIK 2009/62, 40 ff 




Handbuch Unternehmenssanierung S 411 ff 



jurcoach 

Erfolgs-Coaching für Anwälte & Kanzleien 

www.jurcoach.at 


29

EHERECHt 

Scheidung & EuEheVO 

die Anerkennung von ausländischen Ehescheidungen aus dem Eu-Raum 

Wurde eine Ehe 

im europäischen 

Ausland geschie- 

den, bedarf es 

für eine Eheschließung der 

Anerkennung des ausländischen 

Scheidungsurteils. Auch 

bei nachfolgeentscheidungen 

wie etwa bei unterhaltsprozessen 

ist die Ehescheidung 

als Vorfrage entscheidungserheblich. 

Schließlich sind auch 

Erben und Kinder oftmals mit 

der notwendigkeit der An- 

erkennung eines ausländischen 

Ehescheidungsurteils 

konfrontiert. Anwendbar ist 

dafür die EuEheVo. 

i. Sachlicher anwendungsbereich 

der EuEheVO 

Seit 2005 ist die jetzt gültige Eu- 

EheVo [1] (auch als EheVo II 

oder Vo Brüssel IIa bezeichnet) 

in allen Eu-Staaten unmittelbar 

anwendbar. [2] das gilt nach 

dem 31. Erwägungsgrund jedoch 

nicht für dänemark, weil 

es gemäß Protokoll zum Vertrag 

über die Europäische union 

und dem Vertrag zur Gründung 

der Europäischen Gemeinschaft 

seine Teilnahme 

ausgeschlossen hat. [3] 

Innerhalb des Wirkungsbereichs 

der EuEheVo beruht 

die Anerkennung von Entscheidungen 

der Gerichte anderer 

Mitgliedsstaaten auf der 

Annahme des gegenseitigen 

Vertrauens, weswegen die 

vom Anwendungsbereich der 

Verordnung erfassten Entscheidungen 

nach Art. 21 

Abs. 1 EuEheVo automatisch 

anzuerkennen sind, was bedeutet, 

dass die Anerkennung 

ohne weiteren Rechtsakt erfolgt, 

soweit kein Versagungsgrund 

vorliegt. Auf die Staatsangehörigkeit 

der Beteiligten 

kommt es nicht an. Ein de- 

librationsverfahren ist damit 

zwischen den Eu-Staaten abgeschafft. 

[1] Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit 

und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen 

in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung 

und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 vom 

27.11.2003 – ABl. EG 2003, Nr. L 338, S. 1. 

[2] Anwendbar seit 1. März 2005 gem. Art. 72 Satz 2 EuEheVO. 

[3] Allein die Verordnung Nr. 44/2001 (EuGVO oder EVVO oder 

30 


a) Begriff der 

Ehescheidung 

Von Ehescheidungen sind 

Ehen im „klassischen Sinne“ 

zwischen Mann und frau 

selbstredend erfasst. Ehen in 

diesem Sinn sind aber auch 

polygame Ehen, sofern darüber 

in einem Mitgliedsstaat 

entschieden wurde; es handelt 

sich dennoch um eine Ehe. 

Keine Ehe im Sinne der Verordnung 

sind jedoch lebensgemeinschaften, 

seien diese 

registriert oder nicht. 

b) Erfasste Ehesachen 

Ehescheidungen sind hiernach 

alle Entscheidungen eines 

Mitgliedsstaates zur Auflösung 

des Ehebandes oder 

zur ungültigkeitserklärung 

einer Ehe, die durch einen gerichtlichen 

oder behördlichen 

Hoheitsakt bewirkt wurden. [7] 

Betroffen sind damit alle Statusänderungsverfahren, 

nicht 

jedoch feststellungsverfahren 

mit Ausnahme der ungültigkeitserklärung 

der Ehe. [8] 

Ausdrücklich genannt wird 

auch die Trennung ohne Auflösung 

des Ehebandes, [9] 

ii. Zeitlicher anwendungsbereich 

der 

EuEheVO 

die EuEheVo ist gem. Art. 64 

Abs. 1 für alle gerichtlichen 

Verfahren und öffentlichen 

urkunden und Vereinbarungen 

anwendbar, die nach Beginn 

der Anwendung der 

Verordnung eingeleitet bzw. 

aufgenommen wurden. 

für die Anerkennungsregeln 

der Verordnung im Zusammenhang 

mit gerichtlichen 

Verfahren, die vor dem 

1. März 2005 eingeleitet wurden, 

gibt es in Art. 64 EuEhe- 

Vo Übergangsvorschriften. 

danach sind ausländische 

Ehescheidungen nach Maßgabe 

der Art 21 ff EuEheVo an- 

EuGVVO oder Brüssel I–VO) und die Verordnung Nr. 1393/2007 

(EuZVO) gelten seit 01.07.2007 aufgrund eines Abkommen der 

Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemarks auch 

für Dänemark – ABl. EU 2007, Nr. L 94, S. 70. 

[7] Zöller, Anhang II, Ehe-VO, Anmk. 3 zu Art.1. 

[8] Vgl. Zöller, Anh. II, Ehe-VO, Anmk.1 zu Art. 1. 

zuerkennen, wenn das Gericht, 

das die Entscheidung 

erlassen hat, nach der EuEhe- 

Vo, der vorausgegangenen 

EheVo I oder einer Vereinbarung 

zwischen dem ursprungsstaat 

und dem Anerkennungsstaat 

zuständig war. 

Hinsichtlich der alten EheVo 

I sind deshalb die Übergangsvorschriften 

nur für die neuen 

Mitgliedsstaaten zum 1. Januar 

2007 [12] nicht anwendbar, 

weil die vorausgegangene 

EheVo I in diesen ländern 

nie anwendbar war. 

iii. Grundsatz der 

automatischen 

anerkennung 

die Anerkennung einer Ehescheidung 

bedarf nach Art. 21 

EuEheVo keines besonderen 

Verfahrens. Eine formelle 

Rechtskraft der Ehescheidung 

des Ausgangsverfahrens ist 

nicht notwendig. [13] nur wenn 

ein Anerkennungshindernis 

im Sinne von Art. 22 EuEhe- 

Vo besteht, gibt es keine Anerkennung. 

liegt ein solcher 

Hinderungsgrund nach Art. 

22 EuEheVo nicht vor, so 

muss anerkannt werden. 

Hinsichtlich der Wirkung der 

Anerkennung sagt die Verordnung 

nichts. Es ist deshalb 

vom allgemeinen Grundsatz 

der Wirkungserstreckung auszugehen, 

wonach die prozessuellen 

urteilswirkungen im 

Ausgangsstaat auch im Anerkennungsstaat 

wirken. dazu 

gehört die materielle Rechtskraft, 

wie auch die Präklusi- 

ons- und Gestaltungswirkungen 

der Ausgangsentscheidung. 

Ausdrücklich nicht erfasst 

wird jedoch die Vollstreckungswirkung. 

[14] 

die Wirkungserstreckung bezieht 

sich bei einer ausländischen 

Scheidung somit vor 

allem auf die Gestaltungs- 

[9] Wie nach romanischem Recht als Vorstufe zur Ehescheidung 

möglich, oder in Malta, das eine Ehescheidung nicht kennt. 

[12] Bulgarien und Rumänien. 

[13] Helms, FamRZ 2001, 257/260. 

[14] Weil diese nach Art. 28 ff. bzw. Art. 40 ff. EuEheVO gesondert 

geregelt sind, was für Entscheidungen über die Scheidung der Ehe 

dem Bande nach jedoch unbedeutend ist. 

wirkung und auf den Zeitpunkt 

des Eintritts der Statusänderung. 

Sie sagt jedoch 

ausdrücklich nichts darüber 

aus, ob durch die Ehescheidung 

die Ehefähigkeit wiedererlangt 

wird. [15] Wirkungserstreckung 

heißt aber auch, 

dass etwaige Abänderungsentscheidungen 

im ursprungs- 

land davon erfasst werden. 

Wurde vor einer solchen Abänderungsentscheidung 

eine 

Anerkennung im Anerkennungsstaat 

bereits festgestellt, 

so können nationale Vorschriften 

eine Abänderungsmöglichkeit 

vorsehen. [16] 

1. inzidente anerkennung 

der ausländischen 

Ehescheidung durch 

ein Gericht 

nach Art. 21 Abs. 4 EuEheVo 

kann ein Gericht eines Mitgliedsstaates 

inzident über die 

Anerkennung des ausländischenEhescheidungsverfahrens 

entscheiden, wenn sich 

die frage der Anerkennung in 

einem Rechtsstreit stellt und 

dies entscheidungserheblich 

ist, was etwa bei Anträgen auf 

nachehelichen unterhalt oder 

Anträgen in verwaltungs-, sozial- 

oder finanzgerichtlichen 

Verfahren der fall ist. Eine solche 

inzidente Entscheidung 

ist nach dem Wortlaut der 

Vorschrift ausschließlich durch 

ein Gericht möglich und soll 

ein feststellungsverfahren 

nach Art. 21 Abs. 3 EuEheVo 

entbehrlich machen. 

Wegen der nicht bestehenden 

Pflicht dürfte deshalb auch 

eine Zwischenfeststellungsklage 

nach nationalem Recht 

ausgeschlossen sein, es sei 

denn, das Verfahren findet exakt 

vor jenem Gericht statt, 

das auch zu einem feststellungsverfahren 

nach Art. 21 

Abs. 3 EuEheVo berufen wä- 

re. [17] 

>> Fortsetzung Seite 32 

[15] Nach den nationalen IPR-Vorschriften regelt sich dies in der 

Regel nach dem Heimatrecht der Verlobten. 

[16] In Deutschland etwa nach Art. 34 Abs. 1 Satz 2 des Gesetz 

zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf 

dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales 

Familienrechtsverfahrensgesetz) vom 26.01.2005; (IntFamRVG); 

BGBl. I, S. 162.

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EHERECHt 

2. inzidente anerkennung 

durch Behörden 

die Inzidentanerkennung nach 

Art. 21 Abs. 4 EuEheVo sieht 

die Verordnung für Behör- 

den nicht vor. Entgegen dem 

Wortlaut des Art. 21 Abs. 4 

EuEheVo wird in der lite- 

ratur aber auch Behörden eine 

inzidente Anerkennungskompetenz 

zugesprochen. [18] 

für Beschreibungen der Statusänderungen 

in Personenstandsbüchern, 

sieht Art. 21 

Abs. 2 EuEheVo allerdings 

eine inzidente Anerkennung 

zum Zwecke der Eintragung 

vor. 

3. Feststellungsverfahren 

nach art. 21 abs. 3 

EuEheVO (Exequaturverfahren) 

Es kann auch ein selbständiges 

Anerkennungsverfahren 

betrieben werden mit dem 

Ziel, die Anerkennung oder 

[17] Vertreten wird allerdings auch, dass wenigstens vor einem 

Familiengericht ein Zwischenfeststellungsverfahren möglich sein 

muss, so Helms, FamRZ 2001, 257/262. 

[18] Jedenfalls in Deutschland, vgl. Geimer/Schütze, Internationaler 

Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, (-Paraschas) VO Nr. 

221/2003 (EheVO), Anmk. 63 zu Art. 21 m.w.N. 

Die Business and professional 

Women Clubs 

Salzkammergut, Salz- 

burg und Burghausen 

(deutschland) veranstalteten 

am 08. April 2011 eine 

hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion 

anlässlich des 

in Österreich statt findenden 

3. Equal pay Day. Gefördert 

wurde der Abend u.a. von 

frauen land Salzburg – Stabstelle 

für Chancengleichheit, 

Anti-diskriminierung und 

frauenförderung sowie vom 

land oÖ. 

Rund 100 frauen und Männer 

folgten der Einladung in den 

Plenarsaal der Wirtschaftskammer 

Salzburg und diskutierten 

über Initiativen und 

Möglichkeiten zur Schließung 

der Einkommensschere. 

Als Moderatorin konnte frau 

Mag. Romy Seidl gewonnen 

werden, die mit großem En- 

32 


die nichtanerkennung der 

ausländischen Ehescheidung 

feststellen zu lassen. 

a) antragsberechtigung 

Antragsberechtigt ist jeder, 

der ein rechtliches Interesse 

hat, das heißt, in seinem subjektiven 

Recht betroffen ist. 

da das europäische Verordnungsrecht 

vorgeht, ist bei 

Anwendbarkeit der EuEheVo 

ein anderweitiges förmliches 

Anerkennungsverfahren nach 

dem nationalen Recht aus- 

geschlossen. Vertreten wird 

auch, dass Behörden ein solches 

Antragsrecht haben.[19] 

b) Zuständigkeit 

In Österreich ist das Bezirksgericht 

zuständig.[20] 

c) Verfahrensgang 

notwendig ist ein Antrag 

nach nationalrechtlichen Vorschriften 

gem Art 30 EuEheVo. 

[19] Vgl. Borrás-Bericht zum Übereinkommen vom 24.05.1998, 

Nr. 65 (ABl. EG 1998, Nr. C 221/27). 

[20] Angaben der Mitgliedsstaaten zu den Gerichten und Rechtsbehelfen 

gem. Art 68 EuEheVO, abgedruckt im ABl. EU 2005 Nr. 

C 40, S. 2ff. 

gagement, fachwissen und 

sehr viel „fingerspitzengefühl“ 

durch den Abend führte. 

am podium vertreten (v.r.n.l.) 

• Dr. Michael Schaffer (Prokurist, 

Personalchef der Salzburg AG) 

• Gertrude Schatzdorfer (Geschäftsführende 

Gesellschafterin 

der Schatzdorfer Gerätebau, Zipf) 

• Mag. Romy Seidl, Moderatorin 

• irmgard Wöhrl (Leiterin Beratungszentrum 

Kommunen und 

Institutionen, Prokuristin Salzburger 

Sparkasse AG) 

• Mag. Cornelia Brunnauer 

(BdR – Universität Salzburg gendup 

– Zentrum für Gender Studies 

und Frauenförderung) 

• Dipl. Ökonomin andrea Lotz 

(Steuerberaterin, Partner von 

Steinberger – Lotz) 

die Gründe für die weiter 

auseinander gehende Gehaltskluft 

sind vielfältig: 

Vorzulegen sind gemäß Art. 

37 EuEheVo die Ausfertigung 

der Entscheidung, die die für 

ihre Beweiskraft erforderlichen 

Voraussetzungen erfüllt, 

sowie die Bescheinigung gemäß 

Art. 39 EuEheVo, die 

vom Ausgangsgericht nach 

dem formblatt in Anhang I 

der Verordnung ausgestellt 

wird. 

das Verfahren ist gemäß 

Art. 31 EuEheVo einseitig 

ausgestaltet; eine Anhörung 

der Betroffenen erfolgt nicht. 

die Entscheidung ist gemäß 

Art. 32 EuEheVo unverzüglich 

an den Antragssteller vorzunehmen. 

d) Bindungswirkung 

der Entscheidung 

die Verordnung enthält darüber 

keine Regelung. Es wird 

überwiegend vertreten, dass 

die Entscheidung nur eine 

Wirkung inter partes habe. [21] 

[21] Vgl. Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr (-Paraschas) 

Anmk. 32 zu VO Nr. 2201/2003 (EheVO). 

[22] Sie Fn 20. 

[23] Siehe Fn 20. 

Lohngleichheit – nur eine illusion? 

Trotz gleicher Position und Qualifikation gibt es nach wie vor 

lohndifferenzen zwischen Männern und frauen 

Karenzzeiten und Teilzeitbeschäftigung, 

die sich auf das 

lohnniveau auswirken, traditionell 

schlechter bezahlte 

Jobs in klassischen „frauenberufen“, 

nicht zuletzt jedoch 

das wenig ausgeprägte Bewusstsein 

der frauen selbst 

über den eigenen Wert der 

Arbeit sind faktoren, die 

auch im 21. Jahrhundert zu 

den unterschiedlichen Gehaltssituationen 

führen. 

da nach Art. 31 EuEheVo ein 

einseitiges Verfahren vorgesehen 

ist, wäre dies nur der Antragssteller. 

e) Rechtsbehelfe 

nach Art. 33 EuEheVo ist 

gegen die Entscheidung im 

feststellungsverfahren nach 

Art. 21 Abs. 3 EuEheVo ein 

Rechtsbehelf möglich. Zuständig 

ist dafür das Bezirksgericht. 

[22] die Anfechtung gegen 

die Entscheidung über den 

Rechtsbehelf ist der Revisionsrekurs. 

[23] 

f) prozesskostenhilfe 

Wurde dem Antragssteller im 

ursprungsmitgliedsstaat ganz 

oder teilweise Prozesskostenhilfe 

gewährt, so sieht Art. 50 

EuEheVo vor, dass dieser Anspruch 

auf Prozesskostenhilfe 

auch für das Exequaturverfahren 

nach Art. 21 EuEheVo 

gilt. 

RA Peter Pietsch 

www.lawyer-pietsch.de 

Anhand von Beispielen und 

Erfahrungen der diskussions- 

teilnehmer wie Gleichbehandlung 

den unternehmen 

nützt und welche Maßnahmen 

(frauen für technische Berufe 

begeistern, Kinderbetreuung, 

Verhandlungsgeschick, Selbstbewusstsein, 

Vereinbarkeit von 

Beruf und familie) in diesen 

unternehmen bereits gesetzt 

werden, lassen mit Hoffnung 

in die Zukunft schauen.

CHE FaRE? aRtE pOVERa. 

die historischen Jahre. lEnToS Kunstmuseum linz, 18. feb. – 29. Mai 2011 

italien um 1970: eine Gesellschaft 

unter Spannung. die Kunst bleibt 

davon nicht unberührt. 

Was tun? fragt eine große Ausstellung, 

welche die Arte povera mit ihren 

wichtigsten Vertretern vorstellt. Mit mehr 

als 100 Werken konzentriert sich die 

Schau auf die Kernzeit der Bewegung 

von 1967 bis 1972. 

das Ziel von Künstlern wie Mario Merz, 

Alighiero Boetti, Jannis Kounellis oder 

Michelangelo Pistoletto war es, die distanz 

zwischen Werk und Betrachter zu 

verringern. Einfacher und bescheidener 

in ihren Mitteln, authentischer in ihren 

Materialien sollte die neue Kunst sein. 

Im Zentrum der Ausstellung stehen die 

Themen Zeit, Erdgeschichte, Energie 

und Alchemie. Vertraute und alltägliche, 

meist als profan erachtete dinge und 

Materialien werden kunstwürdig: Kohle 

und Kunststoff, Pflanzen und Textilien, 

feuer und Eis – alles kann Kunst werden. 

Sinnlichkeit, Poesie und konzeptuelle 

Strategien gehen einzigartige Verbindungen 

ein. 

Che Fare? ist die überfällige Schau einer 

Kunstrichtung, die bis heute nachhaltig 

die Kunst der Gegenwart prägt. 

Che fare? arte povera. 

Die historischen Jahre 

ist eine Produktion des Kunstmuseum 

Liechtenstein, kuratiert von Friedemann 

Malsch, Christiane Meyer-Stoll und 

Valentina Pero. 

www.lentos.at 

alighiero 

Boetti 

Mappa, 

1978 

VBK, Wien 2011 

Michelangelo 

pistoletto 

Muro di stracci, 

1968 

Frac Nord-pas de Calais 

KuNSt-tipp 

Gilberto Zorio 

pelli con resistenza, 1968 

privatsammlung/ 

Kunstmuseum Liechtenstein 


Foto: maschekS. 2011 Foto: © Kunstmuseum Liechtenstein, Vaduz; Stefan Altenburger, Zürich 

Foto: maschekS. 2011 

33

WaRtEZiMMER | themen zum Weiterdenken 

Schirmherrin? unter dem wechselhaften Aprilwetter leidet auch 

die SPÖ. Sie neidet dem früheren finanzminister seinen „justizpolitischen 

Schutzschirm“, der ihn – im Gegensatz zum normalbürger – vor dem Regen 

einer ordentlichen Strafverfolgung bewahre: 

„SPÖ-Geschäftsführer Günther 

Kräuter hat neuerlich Kritik 

an Justizministerin Claudia 

Bandion-ortner geübt. 

Grund dafür ist die Auskunft 

der Staatsanwaltschaft Wien, 

wonach die österreichische 

Justiz keinen Rechtshilfeantrag 

an liechtenstein zur 

Öffnung der Konten von 

Ex-finanzminister Karl-Heinz 

Grasser gestellt hat. 

die Vorgangsweise der Ministerin 

‚kommt einer Verhöhnung 

des Rechtsstaates nahe’, 

Seltsame Budgetsanierung. 

In den „Salzburger nachrichten“ (11.4.) beschäftigt sich Andreas Koller 

mit der Budget-Philosophie der Bundesregierung: Centmünzen stapeln, 

Tausenderbündel aus dem fenster werfen. 

„Apropos Sanierung unseres 

Budgets: die Regionalkaiser 

Gerhard dörfler und franz 

Voves haben dieser Tage gemeinsam 

mit Infrastrukturministerin 

doris Bures den Spatenstich 

für den Koralmtunnel 

vorgenommen. Als Gesamtkosten 

für das loch zwischen Steiermark 

und Kärnten werden 

offiziell 5,2 Mrd. Euro genannt. 

Exklusive finanzierungskosten. 

Auf die Journalistenfrage, ob 

eventuell mit skylinkartigen 

Zusatzkosten zu rechnen sei, 

34 


so Kräuter in einer Aussendung. 

‚Über den finanzminister 

wird ein justizpolitischer 

Schutzschirm gespannt’, so 

der schwerwiegende Vorwurf 

Kräuters in Richtung des Koalitionspartners. 

‚Jeder normalbürger 

wäre längst wegen 

Verabredungs- und Verdunkelungsgefahr 

hinter Gitter, 

bei Grasser wird nicht einmal 

ernsthaft recherchiert.’ 

die Staatsanwaltschaft Wien 

wies die Kritik Kräuters scharf 

zurück. die Behauptung, die 

sagte Bures: ‚Also ich gebe jetzt 

einmal den Auftrag. das muss 

sich ausgehen.’ 

das bedeutet: Sollte die Wirklichkeit 

nicht die freundlichkeit 

haben, sich an den Auftrag der 

frau Ministerin zu halten; oder 

sollten die bösen finanzmärkte 

sich erfrechen, einige Zehntelprozent 

mehr Zinsen zu verlangen, 

als sich das die lustigen 

Tunnelbauer und ihre Ministerin 

vorstellen – dann wird die 

Röhre um ein Sümmchen teurer, 

mit dem sich sämtliche wis- 

österreichische Justiz habe an 

liechtenstein kein Ersuchen 

auf Öffnung der Grasser-Konten 

gerichtet, sei inhaltlich unrichtig, 

so Behördensprecher 

Thomas Vecsey. 

‚Richtig ist, dass derzeit kein 

solches Ersuchen läuft, weil 

dafür aktuell keine notwendigkeit 

besteht. Es hat nämlich 

im Vorjahr ein entsprechendes 

Ersuchen an die 

liechtensteiner Behörden gegeben, 

was bereits im frühjahr 

2010 zur Übermittlung 

senschaftlichen Publikationen, 

Konferenzen und Bibliotheken 

dieses landes für einige Jahrzehnte 

ausfinanzieren ließen. 

So viel zur Prioritätensetzung 

in unserem landes: Man spart 

dort, wo’s den Betroffenen weh 

tut, lächerliche Beträge ein, die 

nichts bringen. und man wirft 

dort, wo sich der Sinn einer 

Investition nicht wirklich erschließt, 

mit Milliarden um 

sich, als stünde im Keller des 

Kanzleramts eine Gelddruckmaschine… 

von unterlagen im umfang 

von zehn Kilogramm geführt 

hat, die seither von der Staatsanwaltschaft 

gesichtet werden’, 

sagte Vecsey gegenüber 

der APA.“ 

(ORF-online 6.4.11) 

Die Grundrechtsschützer. Wenig freude hat (auch) 

Hans Rauscher mit der Einstellung der „Eurofighter“-Ermittlungen. 

In seiner Glosse auf der Titelseite des „Standard“ schreibt er am 9. April: 

„die an diesem Platz vor kurzem 

gestellte frage, ob im fall 

des mit Eurofighter-Millionen 

ausgestatteten Ehepaares Rumpold 

Konten geöffnet wurden, 

ist beantwortet. Es geschah 

nicht. Begründung der Staatsanwaltschaft: 

‚Es gab keine ausreichende 

Verdachtslage, die so 

einen Grundrechtseingriff bei 

den Rumpolds gerechtfertigt 

hätte.‘ 

Es lebe der liberale Rechtsstaat! 

die Grundrechte von Verdächtigen 

werden gewahrt, 

selbst wenn die Verdachtslage 

ein Blinder mit dem Krückstock 

ertasten konnte! nämlich: 

die schwarz-blaue Koalition 

bestellt die Eurofighter 

(obwohl die Militärs andere 

Typen wollten), den umschwung 

führte Karl-Heinz 

Grasser herbei. 

dann kriegt die Agentur des 

Ehepaars Rumpold einen 6,63- 

Millionen-Euro-Werbeauftrag. 

Wofür wurde das Geld verwendet? 

für Pressekonferenzen 

um 100.000 Euro und ähnlich 

überteuerte lustbarkei- 

ten. die blaue, äh, blauäugige 

Staatsanwaltschaft meint nämlich 

nach vier (!) Jahren untersuchung, 

es sei ‚nicht ihre 

Aufgabe, Marktpreise zu prüfen.’ 

Wos waaß a Jurist, wos die 

leistung der Agentur Rumpold 

woar? 

Kontoöffnungen? Jessas, nur 

kane Grundrechte verletzen! 

Als man ein paar Tierschützern 

buchstäblich die Türen 

eingetreten und ihnen eine 

abenteuerliche Mafia-Anklage 

angehängt hat, war man nicht 

so zimperlich. der Justizskandal 

ist bald größer als der zugrunde 

liegende Korruptionsskandal.“ 

…oder die kürzlich ergangene 

Mitteilung, dass die notverstaatlichte 

Hypo Alpe Adria 

statt 700 Millionen nun über 

eine Milliarde Minus schreibt, 

dass Hypo-Kredite im Ausmaß 

von neun Milliarden als ‚faul’ 

einzustufen sind und dass die 

Steuerzahler ihre in die marode 

Kärntner Problembank gesteckten 

Milliarden möglicherweise 

nie wieder sehen werden: 

Ruhe auf dem Boulevard, Gelassenheit 

in der Politik.“ 

Foto: APA

Romantik 

Hotel 

Goldener 

Stern 

Direkt im Zentrum von 

Gmünd und doch nur 

wenige Schritte vom 

naturpark Blockheide 

entfernt, besticht das Romantik 

Hotel Goldener Stern 

durch seine lage im Herzen 

des Waldviertels – einer Region, 

die nicht nur urlaubsgästen, 

sondern auch Geschäftsreisenden 

traumhafte Erholung 

bietet. ob Radfahren, 

Wandern, Golfen oder Kulinarik 

– purer Genuss steht hier 

an erster Stelle! 

Stilvolles ambiente 

der „Goldene Stern“ ist ein 

traditionsreiches Haus, dessen 

Vergangenheit bis 1730 

zurückreicht. Schon vom ersten 

Moment an ist eine herzliche, 

persönliche Atmosphäre 

spürbar. nach dem Motto 

„der Gast soll sich wie zu 

Hause fühlen“ hat Hotel-direktorin 

Maria Theresia Pirkl 

die Räumlichkeiten des Hotels 

mit viel liebe zum detail 

ausgestattet. das stilvolle Ambiente 

beginnt in den Restaurant-Stuben 

und zieht sich 

über den malerischen Innenhof 

bis zum Heurigen. Ein 

Blick lohnt sich auch in den 

hauseigenen Weinkeller, wo 

edle Tropfen darauf warten, 

entdeckt zu werden. 

Kulinarik auf höchstem 

Niveau 

Auf die hohe Kunst des behaglichen 

Genusses versteht 

sich das Restaurant des Romantik 

Hotels Goldener Stern. 

Küchenchef Siegfried Klein 

kochte Anfang März 2011 im 

Rahmen einer „kulinarischen 

liaison“ österreichische Küche 

im weltweit berühmten 

luxushotel „Mandarin oriental, 

Bangkok“. danach wurden 

die Gäste auch in Gmünd 

mit thailändischen Spezialitäten 

verwöhnt. Aktuell stehen 

auf der monatlich wechselnden 

Speisekarte Köstlichkeiten 

wie „Rinderfilet Rossini“ 

mit Madeirasauce, Gänseleber 

und Trüffeln. doch auch bodenständige 

Küche mit „Pfiff“ 

und leichte Gerichte für bewusste 

Genießer sind hier zu 

finden. 

Durchatmen, ankommen, 

den Stress ablegen 

urlaubszeit ist Entspannungszeit. 

Gäste des Hotels können 

romantische Sternstunden zu 

zweit verbringen, z.B. bei einem 

Candle-light dinner in 

der exklusiven Kaminstube. 

40 komfortable und modern 

ausgestattete Zimmer laden 

zum Wohlfühlen und Ankom- 

men ein. doch auch für Geschäftsreisende 

hat sich das 

Romantik Hotel Goldener Stern 

zu einem stilvollen und gemütlichen 

Refugium entwickelt. 

Mit zwei großen Seminarräumen 

und technischem „State of 

the Art”-Equipment bietet der 

„Goldene Stern“ alle Voraussetzungen 

für ein gelungenes Geschäftstreffen 

– egal ob Seminar, 

Workshop oder Tagung. 

HOtEL DES MONatS 

Wellness & Genuss 4+4 

Buchbar bis 12. Juni 2011 

Verbringen Sie ein Wochenende in unserem exklusiven 4-Sterne-Hotel 

und wir schenken Ihnen 4 Stunden Wellness pur! 

• 2 Übernachtungen mit Genießer-Frühstück 

• Gratis-Eintrittskarte in das Sole-Felsen-Bad 

• Benützung unseres Saunabereiches und des Fitnessstudios anbei 

• Nordic Walking Stöcke zum Ausleihen 

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Romantik Hotel Goldener Stern 

Stadtplatz 15 

3950 Gmünd/NÖ/Waldviertel 

tel. +43 2852 54545, Fax +43 2852 54548 

www.goldener-stern.eu 


35

April 2011 - Anwalt Aktuell

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