April 2011 - Anwalt Aktuell

BRiEF auS NEW YORK | Stephen M. Harnik
Defense of Marriage act
Präsident obamas Ankündigung vom 23. februar 2011, den defense of
Marriage Act („doMA”) – ein Bundesgesetz aus dem Jahr 1996, das die
Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen untersagt – als verfassungswidrig
anzusehen, und das Justizministerium („department of Justice”)
anzuweisen, das Gesetz fortan nicht mehr gerichtlich zu verteidigen, hat
eine weitere kontroverse politische debatte entfacht.
Zwei Anlassfälle –
Windsor v. United States
und Pedersen v. OPM
ll– könnten einen
entscheidenden Wendepunkt
für die Gleichberechtigunghomosexueller
Paare darstellen. Im
ersten fall erhebt Edith
Windsor, eine 81 jährige,
in new York lebende Witwe,
Anspruch auf Erstattung
der Erbschaftssteuer in
Höhe von $ 360.000,–, die das
amerikanische finanzamt
nach dem Tod ihrer Ehe-
partnerin eingehoben hatte,
weil ihre in Toronto geschlossene,
gleichgeschlechtliche
Ehe entsprechend den Bestimmungen
des doMA in
den Vereinigten Staaten nicht
anerkannt wurde.
das Gericht in Pedersen beschäftigt
sich mit der fra-
ge, ob der in Artikel 3 des
doMA enthaltene Grundsatz,
dass die Ehe eine rechtliche
Verbindung zwischen einem
Mann und einer frau ist, dem
in der Verfassung verankerten
Gleichheitsgrundsatz widerspricht.
die klagenden Parteien
behaupten, die ungleichbehandlunggleichgeschlechtlicher
Ehepartner sei insbesondere
deshalb als Verletzung
des Gleichheitsgrundsatzes
anzusehen, weil keine
Rechtfertigung für die benachteiligende
Anwendung
der Pensions-, Sozialversicherungs-
und Steuergesetze vorliege.
die Entscheidung, das Gesetz
in den erstinstanzlichen Verfahren
nicht zu verteidigen,
wurde nur wenige Tage vor
Ablauf der frist zur Einbrin-
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AnwAltAktuell 03/11
gung der Klagebeantwortungen
(in beiden fällen der
11. März) verkündet. Eric Holder,
der die nachricht des
Präsidenten in einem Brief an
den Sprecher des Repräsentantenhauses
(„Speaker of the
House”) übermittelte, teilte
mit, dass das rechtmäßig verabschiedete
Gesetz weiterhin
in Kraft sei und vollstreckt
werde, solange es nicht aufgehoben
oder die Verfassungswidrigkeit
durch ein Gericht
festgestellt wird. Jedoch werde
das amerikanische Justizministerium
das Gesetz nicht
weiter gerichtlich verteidigen,
wenn wie im Anlassfall ein
Gericht zur feststellung der
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
angerufen wird.
In der Zwischenzeit hat das
Repräsentantenhaus beschlossen
in diesen fällen von der
Möglichkeit Gebrauch zu machen
dem Verfahren als Partei
beizutreten und statt dem department
of Justice die Verteidigung
des doMA zu übernehmen.
der diesbezügliche
Antrag in der Sache Windsor
muss laut Gerichtsbeschluss
bis 18. April 2011 eingebracht
werden. Zugleich wurde für
den 9. Mai eine Verhandlung
anberaumt, in der das Gericht
im Hinblick der Entscheidung
des Präsidenten
mit allen Beteiligten
über die weiter Vorgangs-
weise beraten wird.
Ein ähnlicher fall ist derzeit
in Kalifornien anhängig.
In Perry v. Schwarzenegger
wurde ein kalifor-
nisches Gericht angehalten,
die Verfassungswidrigkeit der
sogenannten Proposition 8,
dem im Jahr 2008 i n d i e
kalifornische Verfassung ein-
geführten Zusatz, der die
Anerkennung von gleichgeschlechtlichen
Ehen untersagt,
festzustellen. nachdem
der damalige kalifornische
Attorney General Edmund
Brown (mittlerweile als nach-
folger von Arnold Schwar-
zenegger zum kalifornischen
Gouverneur gewählt) seine
Absicht erklärt hatte, die
Verfassungskonformität von
Proposition 8 nicht zu verteidigen
hatten politische organisationen
einen Antrag eingebracht,
wonach der Attorney
General und Gouverneur Arnold
Schwarzenegger gerade
dazu verpflichtet wären. der
Antrag wurde ohne Begründung
abgewiesen und das ka-
lifornische Gericht entschied,
dass das Verbot gleichgeschlechtliche
Ehen anzuerkennen,
verfassungswidrig ist.
das Gericht muss sich nun mit
der frage befassen, ob eine
von nebenintervenienten ein-
gelegte Berufung zulässig
ist, wenn die Hauptbeklagten
das urteil anerkennen.
Republikanische Kontrahenten
werfen Präsidenten oba-
Stephen M. Harnik
ist Vertrauensanwalt der
Republik Österreich in
New York und partner
der Sozietät „Harnik &
Finkelstein LLp”, die unter
anderem große öster-
reichische unternehmen
in den uSa vertritt.
www.harnik.com
ma vor, die Ankündigung sich
für lesben- und Schwulenrechte
einzusetzen, sei lediglich
aus politischem Kalkül
erfolgt, um von wichtigeren
Problemen abzulenken. Es sei
die Aufgabe des Präsidenten,
sich in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit
und wirtschaftlicher
unsicherheit wichtigeren Themen
zuzuwenden, sagte Michael
Steel, Pressesprecher des
republikanischen Abgeordneten
und fraktionsführers John
Boehner, in einer ersten Reaktion.
Republikanische Abgeordnete
bemängeln weiters,
dass es die Aufgabe der legislative
sei, das Gesetz aufzuheben,
und der Präsident als
oberhaupt der Exekutive das
in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahrenbeschlossene
Gesetz auszuführen
habe. Allerdings stellt die
Maßnahme des u.S. Präsidenten,
ein verfassungswidriges
Gesetz nicht zu verteidigen,
kein novum dar. In einem