April 2011 - Anwalt Aktuell

FiNaNZiERuNGSMittEL
Finanztransaktionssteuer.
Am 08. März dieses Jahres setzt das Europäische Parlament einen
weiteren klaren und wichtigen Schritt in Richtung Einführung einer
Steuer auf finanzgeschäfte.
Bei der Plenarabstimmung
des Parlaments
wurde ein Initiativbericht
über „Innovative
finanzierungsmittel auf
europäischer und globaler
Ebene“ mit breiter Mehrheit
angenommen. die Abgeordneten
forderten damit fraktionsübergreifend
die Europäische
Kommission auf, so
schnell wie möglich einen
entsprechenden legislativvorschlag
zu präsentieren.
die Verantwortung liegt nun
sowohl bei der Europäischen
Kommission, die rasch die
noch offenen fragen zu klären
und einen konkreten Vorschlag
zu präsentieren hat –
sowie bei den Staats- und
Regierungschefs der Europäischen
union und den 27
finanzministern, in deren Zuständigkeit
Steuerfragen fallen.
Schon seit langem fordert das
Europäische Parlament die
Einführung einer finanztransaktionssteuer
(fTS), die Europäische
Kommission zeigt
sich jedoch nach wie vor zögerlich.
So hat sich beispielsweise
der für Steuerfragen
zuständige Eu-Kommissar
Semeta im Anschluss an das
eindeutige Votum des Parlaments
erneut kritisch zur Einführung
einer fTS geäußert.
Aber auch die Regierungen
der Mitgliedstaaten im Rat
sind gespalten.
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AnwAltAktuell 03/11
die der debatte zu Grunde
liegende Idee ist die Besteuerung
von Transaktionen auf
finanzmärkten. dabei soll jede
Transaktion entsprechend
ihrem Wert besteuert werden.
Sämtliche Geschäfte und Produkte
auf den finanzmärkten
– von Aktien über devisen,
Anleihen, festverzinsliche
Wertpapiere und Rohstoffe bis
hin zu derivaten – sollen einer
Minimalsteuer unterliegen.
Bei einer Veranschlagung von
nur 0,01 bis 0,04 Prozent des
Geschäftswertes könnten die
zu lukrierenden Einnahmen
jährlich zwischen 60 und ca.
200 Mrd Euro betragen. Bereits
eine Abgabe im Promille-
Bereich würde also ausreichen,
um enorme Beträge ins
Eu-Budget fließen zu lassen,
die Mitgliedstaaten zeitgleich
budgetär in ihrem eigenen
Eu-Beitrag zu entlasten sowie
eine neue und transparente
Eu-Eigenmittelquelle zu erschließen.
das Parlament steht der Einführung
einer Steuer auf finanzgeschäfte
ganz klar positiv
gegenüber. die von mir
seit Jahren vertretene Strategie
ist: die Abgabe auf finanztransaktionen
sollte in einem
ersten Ansatz weltweit und
gleichzeitig eingeführt werden.
Zweitens fordere ich:
Wenn dies nicht, oder noch
nicht, möglich ist, so muss
Europa eine Vorreiterrolle ein-
nehmen und den ersten
Schritt setzen. Meine dritte
forderung lautet: die fTS
soll nicht dazu dienen, leere
Staatskassen wieder aufzufüllen.
die Einnahmen aus einer
fTS sollten in die Eu-Töpfe
fließen. In erster linie sollten
die Einnahmen für Wachstums-
und Beschäftigungsinitiativen
und europäische Projekte
im Sinne der Wettbewerbssteigerung
und Integration
eingesetzt werden. Kurzfristig
wäre auch zu über-
legen, ob man diese Gelder
für den Ausbau des Eurorettungsschirm
einsetzt.
die langfristigen Vorteile einer
fTS sind offensichtlich:
der finanzsektor würde – als
Mitverursacher der finanzkrise
– seinen fairen Beitrag zum
Wiederaufschwung leisten.
Bislang war der finanzsektor
der Eu von einer Mehrwertsteuer
ausgenommen. die
Steuerzahler dürfen aber nicht
alleine die Kosten tragen. des
Weiteren soll die fTS den finanzmarkt
stabilisieren. Sehr
kurzfristige und spekulative
Geschäfte werden durch die
Einführung einer fTS unattraktiver.
Je kurzfristiger die
Spekulation, umso wirkungsvoller
sollte die Steuer greifen.
dadurch wird die Gefahr von
Spekulationsblasen reduziert.
drittens hat die fTS einen
lenkungseffekt: längerfristige
Anlageformen werden attraktiver.
die Besteuerung von finanzgeschäften
wäre im Zuge
der aktuell diskutierten Regulierungen
für finanzgeschäfte
– das heißt als ergänzende
Maßnahmen zur finanzsektorregulierung
– ein logischer
Schritt. Viertens: die erzielten
Einnahmen können als innovative
Mittel zur finanzierung
von europäischen Zukunftsprojekten
dienen und
in einen permanenten Stabilitätsmechanismus
fließen.
Mag. Othmar Karas M.B.L.-HSG,
Abgeordneter zum Europaparlament,
Vizepräsident der
EVP-Fraktion im Europaparlament,
EVP-Sprecher
im Sonderausschuss zur
Finanz-, Wirtschafts- und
Sozialkrise (CRIS), Mitglied
im Ausschuss für Wirtschaft
und Währung (ECON),
Mitglied im Ausschuss für
den Binnenmarkt und
Verbraucherschutz (IMCO),
Mitglied im Ausschuss zu
den politischen Herausforderungen
(SURE), Mitglied
der GEBI Gruppe – fordert
die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer
auf globaler und europäischer
Ebene.
Europa kann und sollte, wie
bereits bei im Kampf gegen
den globalen Klimawandel,
eine Vorreiterrolle einnehmen.
Im Ergebnis stärkt die fTS
Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum
und Beschäftigung und
die europäische Vorgehensweise
könnte richtungsweisend
für die internationale
Ebene sein.
Klares Bekenntnis zur
Finanztransaktionssteuer!
die Einführung einer fTS darf
daher auf keinen fall scheitern.
das Parlament – als einzig
demokratisch gewähltes
legislativorgan der Eu – ist
sich seiner Verantwortung bewusst
und fordert entsprechende
Schritte von Kommission
und Rat.