Netzanschlusskosten der Wasserversorgung - Stadtwerk am See

Verordnung über Allgemeine Bedingungen(AVBWasserV) für die Versorgung mit Wasser§ 8 Grundstücksbenutzung(1) Kunden und Anschlussnehmer, die Grundstückseigentümersind, haben für Zwecke der örtlichen Versorgungdas Anbringen und Verlegen von Leitungeneinschließlich Zubehör zur Zu- und Fortleitung vonWasser über ihre im gleichen Versorgungsgebietliegenden Grundstücke sowie erforderliche Schutzmaßnahmenunentgeltlich zuzulassen. Diese Pflichtbetrifft nur Grundstücke, die an die Wasserversorgungangeschlossen sind, die vom Eigentümer inwirtschaftlichem Zusammenhang mit der Wasserversorgunggenutzt werden oder für die die Möglichkeitder Wasserversorgung sonst wirtschaftlichvorteilhaft ist. Sie entfällt, wenn die Inanspruchnahmeder Grundstücke den Eigentümer mehr alsnotwendig oder in unzumutbarer Weise be lastenwürde.(2) Der Kunde oder Anschlussnehmer ist rechtzeitigüber Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahmedes Grundstückes zu benach richtigen.(3) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegungder Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigenStelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. DieKosten der Verlegung hat das Wasserversorgungsunternehmenzu tragen; dies gilt nicht, soweit dieEinrichtungen ausschließlich der Versorgung desGrundstücks dienen.(4) Wird der Wasserbezug eingestellt, so hat derGrundstückseigentümer die Entfernung der Einrichtungenzu gestatten oder sie auf Verlangen des Unternehmensnoch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden,es sei denn, dass ihm dies nicht zugemutet werdenkann.(5) Kunden und Anschlussnehmer, die nicht Grundstückseigentümersind, haben auf Verlangen desWasserversorgungsunternehmens die schriftlicheZustimmung des Grundstückseigentümers zur Benutzungdes zu versorgenden Grundstücks im Sinneder Absätze 1 und 4 beizubringen.(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für öffentliche Verkehrswegeund Verkehrsflächen sowie für Grundstücke,die durch Planfeststellung für den Bau vonöffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächenbestimmt sind.§ 9 Baukostenzuschüsse(1) Das Wasserversorgungsunternehmen ist berechtigt,von den Anschlussnehmern einen angemessenenBaukostenzuschuss zur teilweisen Abdeckung der beiwirtschaftlicher Be triebsführung notwendigen Kostenfür die Erstellung oder Verstärkung von der örtlichenVersorgung dienenden Verteilungsanlagen zuverlangen, soweit sie sich ausschließlich dem Versorgungsbereichzuordnen lassen, in dem der Anschlusserfolgt. Baukostenzuschüsse dürfen höchstens70 vom Hundert dieser Kosten abdecken.(2) Der von den Anschlussnehmern als Baukostenzuschusszu übernehmende Kostenanteil kann unterZugrundelegung der Straßenfrontlänge des anzuschließendenGrundstücks und des Preises für einenMeter Versorgungsleitung bemessen werden. DerPreis für einen Meter Versorgungsleitung ergibt sichaus den Anschaffungs- und Herstellungskosten derin Absatz 1 genannten Verteilungsanlagen, ge -teiltdurch die Summe der Straßenfrontlängen allerGrundstücke, die im betreffenden Versorgungsbereichan die Verteilungsanlagen angeschlossen werdenkönnen. Das Wasserversorgungsunternehmenkann der Berechnung eine die Verhältnisse des Versorgungsbereichsberücksichtigende Mindeststraßenfrontlängevon bis zu 15 Metern zugrunde legen.(3) Das Wasserversorgungsunternehmen kann bei derBemessung des Baukostenzuschusses an Stelle oderneben der Straßenfrontlänge andere kostenorientierteBemessungseinheiten, wie die Grundstücksgröße,die Geschossfläche oder die Zahl der Wohnungseinheitenoder gleichartiger Wirtschaftseinheiten, verwenden.In diesem Fall ist bei der Berechnung desBaukostenzuschusses die Summe der Bemessungseinheitender Grundstücke zu berücksichtigen, dieim betreffenden Versorgungsbereich angeschlossenwerden können.(4) Ein weiterer Baukostenzuschuss darf nur verlangtwerden, wenn der Anschlussnehmer seine Leistungsanforderungwesentlich erhöht. Er ist nach den Absätzen2 und 3 zu bemessen.(5) Wird ein Anschluss an eine Verteilungsan lage hergestellt,die vor dem 1. Januar 1981 errichtet wordenoder mit deren Errichtung vor diesem Zeitpunktbegonnen worden ist, so kann das Wasserversorgungsunternehmenabweichend von den Absätzen1 bis 3 einen Baukostenzuschuss nach Maßgabeder für die Anlage bisher verwendeten Berechnungsmaßstäbeverlangen.(6) Der Baukostenzuschuss und die in § 10 Abs. 4geregelten Hausanschlusskosten sind getrennt zuerrechnen und dem Anschlussnehmer aufgegliedertauszuweisen.§ 10 Hausanschluss(1) Der Hausanschluss besteht aus der Verbindung desVerteilungsnetzes mit der Kundenanlage. Er beginntan der Abzweigstelle des Verteilungsnetzes und endetmit der Hauptabsperrvorrichtung.(2) Art, Zahl und Lage der Hausanschlüsse sowie derenÄnderung werden nach Anhörung des Anschlussnehmersund unter Wahrung seiner berechtigtenInteressen vom Wasserversorgungsunternehmenbestimmt.(3) Hausanschlüsse gehören zu den Betriebsanlagendes Wasserversorgungsunternehmens und stehenvorbehaltlich abweichender Vereinbarung in dessenEigentum. Sie werden ausschließlich von diesemhergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrenntund beseitigt, müssen zugänglich und vorBeschädigungen geschützt sein. Soweit das Versorgungsunternehmendie Erstellung des Hausanschlussesoder Veränderungen des Hausanschlusses nichtselbst, sondern durch Nachunternehmer durchführenlässt, sind Wünsche des Anschlussnehmers beider Auswahl der Nachunternehmer zu berücksichtigen.Der Anschlussnehmer hat die baulichen Voraussetzungenfür die sichere Errichtung des Hausanschlusseszu schaffen. Er darf keine Einwirkungenauf den Hausanschluss vornehmen oder vornehmenlassen.(4) Das Wasserversorgungsunternehmen ist berechtigt,vom Anschlussnehmer die Erstattung der bei wirtschaftlicherBetriebsführung notwendigen Kosten für1. die Erstellung des Hausanschlusses,2. die Veränderungen des Hausanschlusses, die durcheine Änderung oder Erweiterung seiner Anlageerforderlich oder aus anderen Gründen von ihmveranlasst werden, zu verlangen. Die Kosten könnenpauschal berechnet werden.(5) Kommen innerhalb von fünf Jahren nachHerstellung des Hausanschlusses weitere An schlüssehinzu und wird der Hausanschluss dadurch teilweisezum Bestandteil des Verteilungsnetzes, so hatdas Wasserversorgungs unternehmen die Kostenneu aufzuteilen und dem Anschlussnehmer denetwa zuviel gezahlten Betrag zu erstatten.(6) Soweit hinsichtlich des Eigentums am Hausanschlussund der daraus folgenden Pflichten zur Herstellung,Unterhaltung, Erneuerung, Änderung, Abtrennungund Beseitigung bestehende allgemeine Versorgungsbedingungenvon Absatz 3 abweichen, könnendiese Regelungen auch nach Inkrafttreten dieserVerordnung beibehalten werden.(7) Jede Beschädigung des Hausanschlusses, insbesonderedas Undichtwerden von Leitungen sowie sonstigeStörungen sind dem Wasserversorgungsunternehmenunverzüglich mitzuteilen.(8) Kunden und Anschlussnehmer, die nicht Grundstückseigentümersind, haben auf Verlangen des Wasserversorgungsunternehmensdie schriftliche Zustimmungdes Grundstückseigen tümers zur Herstellungdes Hausanschlusses unter Aner ken nung der damitverbundenen Verpflichtungen beizubringen.§ 11 Messeinrichtungen an der Grundstücksgrenze(1) Das Wasserversorgungsunternehmen kann verlangen,dass der Anschlussnehmer auf eigene Kostennach seiner Wahl an der Grundstücksgrenze einengeeigneten Wasserzählerschacht oder Wasserzählerschrankanbringt, wenn1. das Grundstück unbebaut ist oder2. die Versorgung des Gebäudes mit Anschlussleitungenerfolgt, die unverhältnismäßig lang sind odernur unter besonderen Erschwernissen verlegt werdenkönnen, oder3. kein Raum zur frostsicheren Unterbringung desWasserzählers vorhanden ist.(2) Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, die Einrichtungenin ordnungsgemäßem Zustand und jederzeitzugänglich zu halten.(3) Der Anschlussnehmer kann die Verlegung der Einrichtungenauf seine Kosten verlangen, wenn sie ander bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbarsind und die Verlegung ohne Beeinträchtigung einereinwandfreien Messung möglich ist.(4) § 10 Abs. 8 gilt entsprechend.§ 12 Kundenanlage(1) Für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung,Änderung und Unterhaltung der Anlage hinter demHausanschluss, mit Ausnahme der Messeinrichtungendes Wasserversorgungsunternehmens, ist derAnschlussnehmer verantwortlich. Hat er die Anlageoder Anlagenteile einem Dritten vermietet odersonst zur Benutzung überlassen, so ist er neben diesemverantwortlich.(2) Die Anlage darf nur unter Beachtung derVorschriften dieser Verordnung und anderer gesetzlicheroder behördlicher Bestimmungen sowie nachden anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert,geändert und unterhalten werden. Die Errichtungder Anlage und wesentliche Veränderungendürfen nur durch das Wasserver sorgungs -unternehmen oder ein in ein Installateurverzeichniseines Wasserversorgungsunternehmens eingetragenesInstallationsunternehmen erfolgen. Das Wasserversorgungsunternehmenist berechtigt, dieAus führung der Arbeiten zu überwachen.(3) Anlagenteile, die sich vor den Messeinrichtungenbefinden, können plombiert werden. Ebenso könnenAnlagenteile, die zur Kundenanlage gehören,unter Plombenverschluss genommen werden, umeine einwandfreie Messung zu gewährleisten. Diedafür erforderliche Ausstattung der Anlage ist nachden Angaben des Wasserversorgungsunternehmenszu veranlassen.(4) Es dürfen nur Materialien und Geräte verwendetwerden, die entsprechend den anerkannten Regelnder Technik beschaffen sind. Das Zeichen eineranerkannten Prüfstelle (zum Beispiel DIN-DVGW,DVGW- oder GS-Zeichen) bekundet, dass diese Voraussetzungenerfüllt sind.8

Verordnung über Allgemeine Bedingungen(AVBWasserV) für die Versorgung mit Wasser(5) Die Teile des Hausanschlusses, die in Anwendungvon § 10 Abs. 6 im Eigentum des Kunden stehenund zu deren Unterhaltung er verpflichtet ist, sindBestandteile der Kundenanlage.§ 13 Inbetriebsetzung der Kundenanlage(1) Das Wasserversorgungsunternehmen oder dessenBeauftragte schließen die Kundenanlage an dasVerteilungsnetz an und setzen sie in Betrieb.(2) Jede Inbetriebsetzung der Anlage ist beim Wasserversorgungsunternehmenüber das Installationsunternehmenzu beantragen.(3) Das Wasserversorgungsunternehmen kann für dieInbetriebsetzung vom Kunden Kostenerstattungverlangen; die Kosten können pauschal berechnetwerden.§ 14 Überprüfung der Kundenanlage(1) Das Wasserversorgungsunternehmen ist be rechtigt,die Anlage vor und nach ihrer Inbetriebsetzung zuüberprüfen. Es hat den Kunden auf erkannte Sicherheitsmängelaufmerksam zu machen und kann derenBesei tigung verlangen.(2) Werden Mängel festgestellt, welche die Sicher heitgefährden oder erhebliche Störungen erwartenlassen, so ist das Wasserversorgungs unternehmenberechtigt, den Anschluss oder die Versorgung zuverweigern; bei Gefahr für Leib oder Leben ist eshierzu verpflichtet.(3) Durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfungder Anlage sowie durch deren Anschlussan das Verteilungsnetz übernimmt das Wasserversorgungsunternehmenkeine Haftung für dieMängelfreiheit der Anlage. Dies gilt nicht, wenn esbei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, dieeine Gefahr für Leib oder Leben darstellen.§ 15 Betrieb, Erweiterung und Änderung von Kundenanlageund Verbrauchseinrich tungen; Mitteilungspflichten(1) Anlage und Verbrauchseinrichtungen sind so zu betreiben,dass Störungen anderer Kunden, störendeRückwirkungen auf Einrichtungen des Wasserversorgungsunternehmensoder Dritter oder Rückwirkungenauf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossensind.(2) Erweiterungen und Änderungen der Anlage sowiedie Verwendung zusätzlicher Verbrauchseinrichtungensind dem Wasserversorgungsunternehmenmitzuteilen, soweit sich dadurch preisliche Bemessungsgrößenändern oder sich die vorzuhaltendeLeistung wesentlich erhöht.§ 16 ZutrittsrechtDer Kunde hat dem mit einem Ausweis ver sehenenBeauftragten des Wasserversorgungsunternehmensden Zutritt zu seinen Räumen und zu den in § 11genannten Einrichtungen zu gestatten, soweit diesfür die Prüfung der technischen Einrichtungen,zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichtennach dieser Verordnung, insbesondere zur Ablesung,oder zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagenerforderlich und vereinbart ist.§ 17 Technische Anschlussbedingungen(1) Das Wasserversorgungsunternehmen ist be rechtigt,weitere technische Anforderungen an den Hausanschlussund andere Anlagen teile sowie an den Betriebder Anlage festzulegen, soweit dies aus Gründender sicheren und störungsfreien Versorgung,insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse desVerteilungsnetzes notwendig ist. Diese Anforderungendürfen den anerkannten Regeln der Techniknicht widersprechen. Der Anschluss bestimmter Verbrauchseinrichtungenkann von der vorherigen Zustimmungdes Versorgungsunternehmens abhängiggemacht werden. Die Zustimmung darf nur verweigertwerden, wenn der Anschluss eine sichere undstörungsfreie Versorgung gefährden würde.(2) Das Wasserversorgungsunternehmen hat die weiterentechnischen Anforderungen der zu ständigenBehörde anzuzeigen. Die Behörde kann sie beanstanden,wenn sie mit Inhalt und Zweck dieser Verordnungnicht zu ver einbaren sind.§ 18 Messung(1) Das Wasserversorgungsunternehmen stellt die vomKunden verbrauchte Wassermenge durch Messeinrichtungenfest, die den eichrechtlichen Vorschriftenentsprechen müssen. Bei öffentlichen Verbrauchseinrichtungenkann die gelieferte Menge auch rechnerischermittelt oder geschätzt werden, wenn dieKosten der Messung außer Verhältnis zur Höhe desVerbrauchs stehen.(2) Das Wasserversorgungsunternehmen hat dafür Sorgezu tragen, dass eine einwandfreie Messung derverbrauchten Wassermenge gewährleistet ist. Esbestimmt Art, Zahl und Größe sowie Anbringungsortder Messeinrichtungen. Ebenso ist die Lieferung,Anbringung, Überwachung, Unterhaltung und Entfernungder Messeinrichtungen Aufgabe des Unternehmens.Es hat den Kunden und den Anschlussnehmeranzuhören und deren berechtigte Interessen zuwahren. Es ist verpflichtet, auf Verlangen des Kundenoder des Hauseigentümers die Messeinrichtungenzu verlegen, wenn dies ohne Beeinträchtigungeiner einwandfreien Messung möglich ist; der Kundeoder der Hauseigentümer ist verpflichtet, die Kostenzu tragen.(3) Der Kunde haftet für das Abhandenkommen und dieBeschädigung der Messeinrichtungen, soweit ihnhieran ein Verschulden trifft. Er hat den Verlust, Beschädigungenund Störungen dieser Einrichtungendem Wasserversorgungsunternehmen unverzüglichmitzuteilen. Er ist verpflichtet, sie vor Abwasser,Schmutz- und Grundwasser sowie vor Frost zu schützen.§ 19 Nachprüfung von Messeinrichtungen(1) Der Kunde kann jederzeit die Nachprüfung derMesseinrichtungen durch eine Eichbehörde odereine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 6Abs. 2 des Eichgesetzes ver langen. Stellt der Kundeden Antrag auf Prüfung nicht bei dem Wasserversorgungsunternehmen,so hat er dieses vor Antragstellungzu benachrichtigen.(2) Die Kosten der Prüfung fallen dem Unternehmenzur Last, falls die Abweichung die gesetzlichenVerkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst demKunden.§ 20 Ablesung(1) Die Messeinrichtungen werden vom Beauftragtendes Wasserversorgungsunternehmens möglichst ingleichen Zeitabständen oder auf Verlangen des Unternehmensvom Kunden selbst abgelesen. Dieserhat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungenleicht zugänglich sind.(2) Solange der Beauftragte des Unternehmens dieRäume des Kunden nicht zum Zwecke der Ablesungbetreten kann, darf das Unternehmen denVerbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesungschätzen; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessenzu berücksich tigen.§ 21 Berechnungsfehler(1) Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eineÜberschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oderwerden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetragesfestgestellt, so ist der zuviel oder zuwenigberechnete Betrag zu erstatten oder nachzuentrichten.Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellenoder zeigt eine Messeinrichtung nicht an,so ermittelt das Wasserversorgungsunternehmenden Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreienAblesung aus dem Durchschnittsverbrauch desihr vorhergehenden und des der Feststellung desFehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrunddes vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung;die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zuberücksichtigen.(2) Ansprüche nach Absatz 1 sind auf den der Feststellungdes Fehlers vorhergehenden Ab -lesezeitraumbeschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlerskann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden;in diesem Fall ist der Anspruch auf längstenszwei Jahre beschränkt.§ 22 Verwendung des Wassers(1) Das Wasser wird nur für die eigenen Zwecke desKunden, seiner Mieter und ähnlich be rechtigter Personenzur Verfügung gestellt. Die Weiterleitung ansonstige Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmungdes Wasserversorgungsunternehmens zulässig. Diesemuss erteilt werden, wenn dem Interesse an derWeiterleitung nicht überwiegende versorgungswirtschaftlicheGründe entgegenstehen.(2) Das Wasser darf für alle Zwecke verwendet werden,soweit nicht in dieser Verordnung oder aufgrundsonstiger gesetzlicher oder behördlicherVorschriften Beschränkungen vor gesehen sind. DasWasserversorgungsunternehmen kann die Verwendungfür bestimmte Zwecke beschränken, soweitdies zur Sicherstellung der allgemeinen Wasserversorgungerforderlich ist.(3) Der Anschluss von Anlagen zum Bezug von Bauwasserist beim Wasserversorgungsunternehmenvor Beginn der Bauarbeiten zu beantragen. DerAntragsteller hat dem Wasserversorgungsunternehmenalle für die Herstellung und Entfernungdes Bauwasseranschlusses entstehenden Kosten zuerstatten. Die Sätze 1 und 2 gelten für Anschlüssezu sonstigen vorübergehenden Zwecken entsprechend.(4) Soll Wasser aus öffentlichen Hydranten nicht zumFeuerlöschen, sondern zu anderen vorübergehendenZwecken entnommen werden, sind hierfür Hydrantenstandrohredes Wasserversorgungsunternehmensmit Wasserzählern zu benutzen.9

Verordnung über Allgemeine Bedingungen(AVBWasserV) für die Versorgung mit Wasser§ 23 Vertragsstrafe(1) Entnimmt der Kunde Wasser unter Umgehung,Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungenoder nach Einstellung der Versorgung,so ist das Wasserversorgungsunternehmen berechtigt,eine Vertragsstrafe zu verlangen. Dabei kannhöchstens vom Fünffachen desjenigen Verbrauchsausgegangen werden, der sich auf der Grundlagedes Vorjahresverbrauchs anteilig für die Dauer derunbefugten Entnahme ergibt. Kann der Vorjahresverbrauchdes Kunden nicht ermittelt werden, so istderjenige vergleichbarer Kunden zugrunde zu legen.Die Vertragsstrafe ist nach den für den Kundengeltenden Preisen zu berechnen.(2) Eine Vertragsstrafe kann auch verlangt werden,wenn der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässigdie Verpflichtung verletzt, die zur Preisbildung erforderlichenAngaben zu machen. Die Vertragsstrafebeträgt das Zweifache des Betrags, den der Kundebei Erfüllung seiner Verpflichtung nach den für ihngeltenden Preisen zusätzlich zu zahlen gehabt hätte.(3) Ist die Dauer der unbefugten Entnahme oder derBeginn der Mitteilungspflicht nicht fest zustellen, sokann die Vertragsstrafe nach vorstehenden Grundsätzenüber einen fest gestellten Zeitraum hinaus fürlängstens ein Jahr erhoben werden.§ 24 Abrechnung, Preisänderungsklauseln(1) Das Entgelt wird nach Wahl des Wasserversorgungsunternehmensmonatlich oder in anderenZeitabschnitten, die jedoch zwölf Monate nicht wesentlichüberschreiten dürfen, abgerechnet.(2) Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraumesdie Preise, so wird der für die neuen Preisemaßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitlicheVerbrauchsschwankungen sind auf derGrundlage der für die jeweilige Abnehmergruppemaßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zuberücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderungdes Umsatzsteuersatzes.(3) Preisänderungsklauseln sind kostennah auszugestalten.Sie dürfen die Änderung der Preise nur vonsolchen Berechnungsfaktoren abhängig machen,die der Beschaffung und Bereitstellung des Wasserszuzurechnen sind. Die Berechnungsfaktoren müssenvollständig und in allgemein verständlicher Formausgewiesen werden.§ 25 Abschlagszahlungen(1) Wird der Verbrauch für mehrere Monate ab -gerechnet, so kann das Wasserversorgungsunternehmenfür die nach der letzten Abrechnungverbrauchte Wassermenge Abschlagszahlung verlangen.Diese ist anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlungentsprechend dem Verbrauch imzuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen. Isteine solche Berechnung nicht möglich, so bemisstsich die Ab schlagszahlung nach dem durchschnittlichenVerbrauch vergleichbarer Kunden. Macht derKunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblichgeringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen.(2) Ändern sich die Preise, so können die nach derPreisänderung anfallenden Abschlags zahlungenmit dem Vomhundertsatz der Preisänderung entsprechendangepasst werden.(3) Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungenverlangt wurden, so ist der übersteigendeBetrag unverzüglich zu erstatten, spätestensaber mit der nächsten Abschlagsforderung zu verrechnen.Nach Beendigung des Versorgungsverhältnissessind zuviel gezahlte Abschläge unverzüglich zu erstatten.§ 26 Vordrucke für Rechnungen und Abschlägevordrucke für Rechnungen und Abschläge müssenverständlich sein. Die für die Forderung maßgeblichenBerechnungsfaktoren sind vollständig und inallgemein verständ licher Form auszuweisen.§ 27 Zahlung, Verzug(1) Rechnungen und Abschläge werden zu dem vomWasserversorgungsunternehmen angegebenen Zeit -punkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugangder Zahlungsaufforderung fällig.(2) Bei Zahlungsverzug des Kunden kann das Wasserversorgungsunternehmen,wenn es erneut zur Zahlungauffordert oder den Betrag durch einen Beauftragteneinziehen lässt, die dadurch entstandenenKosten auch pauschal berechnen.§ 28 Vorauszahlungen(1) Das Wasserversorgungsunternehmen ist berechtigt,für den Wasserverbrauch eines AbrechnungszeitraumsVorauszahlung zu verlangen, wenn nach denUmständen des Einzelfalls zu besorgen ist, dass derKunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht odernicht rechtzeitig nachkommt.(2) Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem Verbrauchdes vorhergehenden Abrechnungszeitraumsoder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarerKunden. Macht der Kunde glaubhaft, dasssein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist diesangemessen zu berücksichtigen. Erstreckt sich derAbrechnungszeitraum über mehrere Monate underhebt das Wasserversorgungsunternehmen Abschlagszahlungen,so kann es die Vorauszahlungnur in ebenso vielen Teilbeträgen verlangen. DieVorauszahlung ist bei der nächsten Rechnungserteilungzu verrechnen.(3) den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann dasWasserversorgungsunternehmen auch für die Erstellungoder Veränderung des Hausanschlusses sowiein den Fällen des § 22 Abs. 3 Satz 1 Vorauszahlungverlangen.§ 29 Sicherheitsleistung(1) Ist der Kunde oder Anschlussnehmer zur Vorauszahlungnicht in der Lage, so kann das Wasserversorgungsunternehmenin angemessener HöheSicherheitsleistung verlangen.(2) Barsicherheiten werden zum jeweiligen Diskontsatzder Deutschen Bundesbank verzinst.(3) Ist der Kunde oder Anschlussnehmer in Verzug undkommt er nach erneuter Zahlungsaufforderung nichtunverzüglich seinen Zahlungsverpflichtungen ausdem Versorgungsverhältnis nach, so kann sich dasWasserversorgungs unternehmen aus der Sicherheitbezahlt machen. Hierauf ist in der Zahlungsaufforderunghinzuweisen. Kursverluste beim Verkauf vonWertpapieren gehen zu Lasten des Kunden oderAnschlussnehmers.(4) Die Sicherheit ist zurückzugeben, wenn ihre Voraussetzungenweggefallen sind.§ 30 ZahlungsverweigerungEinwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungenberechtigen zum Zahlungsaufschuboder zur Zahlungsver weigerung nur,1. soweit sich aus den Umständen ergibt, dass offensichtlicheFehler vorliegen, und2. wenn der Zahlungsaufschub oder die Zahlungsverweigerunginnerhalb von zwei Jahren nach Zugangder fehlerhaften Rechnung oder Abschlagsberechnunggeltend gemacht wird.§ 31 Aufrechnunggegen Ansprüche des Wasserversorgungsunternehmenskann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigfestgestellten Gegenansprüchen aufgerechnetwerden.§ 32 Laufzeit des Versorgungsvertrages, Kündigung(1) Das Vertragsverhältnis läuft solange ununterbrochenweiter, bis es von einer der beiden Seiten miteiner Frist von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonatsgekündigt wird.(2) Bei einem Umzug ist der Kunde berechtigt, den Vertragmit zweiwöchiger Frist auf das Ende eines Kalendermonatszu kündigen.(3) Wird der Verbrauch von Wasser ohne ordnungsmäßigeKündigung eingestellt, so haftet der Kunde demWasserversorgungsunternehmen für die Bezahlungdes Wasserpreises für den von der Messeinrichtungangezeigten Verbrauch und für die Erfüllung sämtlichersonstiger Verpflichtungen.(4) Ein Wechsel in der Person des Kunden ist demWasserversorgungsunternehmen unverzüglich mitzuteilenund bedarf dessen Zustimmung. Das Unternehmenist nicht verpflichtet, dem Eintritt des Drittenin die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebendenRechte und Pflichten zuzustimmen.(5) Tritt an Stelle des bisherigen Wasserversorgungsunternehmensein anderes Unternehmen in die sichaus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte undPflichten ein, so bedarf es hierfür nicht der Zustimmungdes Kunden. Der Wechsel des Wasserversorgungsunternehmensist öffentlich bekanntzugeben.(6) Die Kündigung bedarf der Schriftform.(7) Der Kunde kann eine zeitweilige Absperrung seinesAnschlusses verlangen, ohne damit das Vertragsverhältniszu lösen.§ 33 Einstellung der Versorgung, fristlose Kündigung(1) Das Wasserversorgungsunternehmen ist berechtigt,die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Kundeden allgemeinen Versorgungsbedingungen zuwiderhandeltund die Einstellung erforderlich ist, um1. eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personenoder Anlagen abzuwenden,2. den Verbrauch von Wasser unter Umgehung, Beeinflussungoder vor Anbringung der Messeinrichtungenzu verhindern oder3. zu gewährleisten, dass Störungen anderer Kunden,störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des Unternehmensoder Dritter oder Rückwirkungen aufdie Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind.(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere beiNichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotzMahnung, ist das Wasserversorgungsunternehmenberechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach Androhungeinzustellen. Dies gilt nicht, wenn der Kundedarlegt, dass die Folgen der Einstellung außerVerhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehenund hinreichende Aussicht besteht, dass der Kundeseinen Verpflichtungen nachkommt. Das Wasserversorgungsunternehmenkann mit der Mahnungzugleich die Einstellung der Versorgung androhen.(3) Das Wasserversorgungsunternehmen hat die Versorgungunverzüglich wieder aufzunehmen, sobalddie Gründe für ihre Einstellung entfallen sind undder Kunde die Kosten der Einstellung und Wiederaufnahmeder Versorgung ersetzt hat. Die Kostenkönnen pauschal berechnet werden.10

Verordnung über Allgemeine Bedingungen(AVBWasserV) für die Versorgung mit Wasser(4) Das Wasserversorgungsunternehmen ist in den Fällendes Absatzes 1 berechtigt, das Vertrags verhältnisfristlos zu kündigen, in den Fällen der Nummern 1und 3 jedoch nur, wenn die Voraussetzungen zurEinstellung der Versorgung wiederholt vorliegen.Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach Absatz2 ist das Unternehmen zur fristlosen Kündigungberech tigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedrohtwurde; Absatz 2 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.§ 34 Gerichtsstand(1) Der Gerichtsstand für Kaufleute, die nicht zu denin § 4 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Gewerbetreibendengehören, juristische Personen desöffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögenist am Sitz der für den Kunden zuständigenBetriebsstelle des Wasserversorgungsunternehmens.(2) Das gleiche gilt,1. wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstandim Inland hat oder2. wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitzoder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereichdieser Verordnung verlegt oder seinWohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunktder Klageerhebung nicht bekannt ist.§ 35 Öffentlich-rechtliche Versorgung mit Wasser(1) Rechtsvorschriften, die das Versorgungsverhältnisöffentlich-rechtlich regeln, sind den Bestimmungendieser Verordnung entsprechend zu gestalten; unberührtbleiben die Regelungen des Verwaltungsverfahrenssowie gemeinderechtliche Vorschriften zurRegelung des Abgabenrechts.(2) Bei Inkrafttreten dieser Verordnung geltende Rechtsvorschriften,die das Versorgungsverhältnis öffentlich-rechtlichregeln, sind bis zum 1. Januar 1982anzupassen.§ 36 Berlin-Klausel*Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzesin Verbindung mit § 29 des Gesetzeszur Regelung des Rechts der AllgemeinenGeschäftsbedingungen auch im Land Berlin.* Seit dem Einigungsvertrag vom 31.08.1990 gegenstandslos.§ 37 Inkrafttreten(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April1980 in Kraft.(2) Die §§ 2 bis 34 gelten auch für Versorgungsverträge,die vor dem 1. April 1980 zustande gekommen sind,unmittelbar. Das Wasserversorgungsunternehmen istverpflichtet, die Kunden in geeigneter Weise hierüberzu unterrichten. Laufzeit und Kündigungsbestimmungender vor Verkündung dieser Verordnungabgeschlossenen Versorgungsverträge bleiben unberührt.(3) § 24 Abs. 2 und 3, § 25 Abs. 1 und 2 sowie§ 28 gelten nur für Abrechnungszeiträume, dienach dem 31. Dezember 1980 beginnen.Bonn, den 20. Juni 1980Der Bundesminister für Wirtschaft Lambsdorff11

Vorgaben des StadtwerkS am See (SWSee)für Erdarbeiten von Strom-, Gas- und Wassernetzanschlüssen durch den Kunden auf eigenem GrundstückDer Kunde kann gem. § 6 III 4 NDAV und § 6 III 4 NAV zur Kostensenkung die Erdarbeiten des Leitungs grabensim eigenen Gelände übernehmen. Arbeiten im öffentlichen Bereich sowie alle Leitungsbauarbeiten sind nurdurch die von SWSee beauftragten Firmen durchzuführen.Im privaten Baubereich gelten die gleichen technischen und qualitativen Ansprüche wie an die Nachunternehmerdes SWSee. Insbesondere gelten die Unfallverhütungsvorschriften, DIN 4124 Baugruben und Gräben,DVGW-Regelwerke GW 315, G 459, G 472, DIN 18012, DIN VDE 0100-732.Der Kunde übernimmt für seinen Baubereich alle gesetzlichen Verpflichtungen wie Haftung, Versicherung,Unfallschutz und Genehmigungen.Es muss eine ordnungsgemäße und ausreichende Sicherung der Baustelle, auch während der Nachtzeit,gewährleistet sein.Der Kunde verpflichtet sich, Auskunft über bestehende Leitungen im Schachtungsbereich bei den entsprechendenVer- und Entsorgungsunternehmen einzuholen und diese auf der Baustelle vorliegen zu haben.Das gilt insbesondere auch für solche Privatgrundstücke, die nicht im Eigentum des Kunden stehen.SWSee nimmt seine Interessen durch die von ihm bestellte Rohrleitungsbaufirma wahr, sie entbindet den Kundennicht von der Verantwortung für die technisch einwandfreie Ausführung seiner Arbeiten.Die Rohrleitungsbaufirma hat das Recht, die zur ordnungsgemäßen Ausführung ihrer Arbeiten erforderlichenMaßnahmen vom Kunden zu fordern.Zwischen dem Kunden und der Rohrleitungsbaufirma erfolgt eine Terminabstimmung. Der Kunde ist verpflichtet,bei schuldhafter Verzögerung der ihm obliegenden Arbeiten Dritten (z.B. Netzbetreiber und dessen Nachunternehmen)den ihnen dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen.Der Grabenverlauf muss immer den Vorgaben des verantwortlichen Mitarbeiters des SWSee entsprechen. Es istein geradliniger, rechtwinkliger Leitungsverlauf, ausgehend von der Hauptleitung bzw. dem Haus anzustreben.Der Verlauf von Leerrohren muss in einer Skizze vom Kunden festgehalten werden. Die Einmessung erfolgt imoffenen Graben von Festpunkten aus (Grenzpunkte und Gebäude).Die Grabenbreite muss eine Sandbettung von mindestens 10 cm umseitig der Leitung zulassen. Zum Einsanden istGrubensand, Rundkorn 0-2 mm zu verwenden. Der lichte Abstand parallel verlegter Leitungen beträgt 20 cm.Dementsprechend ist die Grabenbreite zu wählen. Werden die Leitungen im Schutzrohr verlegt, kann der lichteAbstand parallel verlegter Leitungen in der Regel auf 5 cm reduziert werden. Der lichte Abstand von Strom- zuGasleitungen muss immer min. 20 cm betragen.Bei Kreuzung Strom- mit Gasleitung < 20 cm muss eine Abdeckung eingebracht werden. Die Sohle desLeitungsgrabens muss zu 100% verdichtet und planiert sein. Die Leitung muss im gesamten Bereich aufliegen,ein späteres Aufbauen der Grabensohle ist nicht möglich.Die Mindestdeckung beträgt 60 cm Oberkante Stromkabel, 80 cm Oberkante Gasleitung/Rohrarmatur und100 cm für Wasserleitungen und Armaturen. Kabelabdeckplatten/-folien sind bei Stromkabeln unmittelbar aufdem Bettungssand zu verlegen.Netzanschlüsse für Gebäude ohne Keller sind nur mit speziellen Einzel- oder Mehrspartenhauseinführungenüber die Bodenplatte zugelassen. KG-Rohre erfüllen insbesondere die Abdichtung zur Bodenplatte gegen Gasund Wasser nicht!Als Schutzrohre (DN75 oder DN100) auf dem Grundstück für Strom-, Erdgas-, Wasser- und Telekommunikationsleitungensind ausschließlich schwarze Kabuflexrohre zu verwenden. Bei überbauten Schutzrohren für Erdgasleitungensind nur Hateflexrohre zugelassen.Das bei SWSee anzufordernde Trassenwarnband (Aufdruck Stromkabel, Gasleitung oder Wasserleitung) ist30 cm unterhalb der Oberfläche zu verlegen.SWSee behält sich vor, in dem gleichen Trassenverlauf Rohre oder Steuerkabel für Mess-, Steuer- oder regelungszweckemit zu verlegen.12

Vorgaben des StadtwerkS am See (SWSee)für Erdarbeiten von Strom-, Gas- und Wassernetzanschlüssen durch den Kunden auf eigenem GrundstückNetzanschlussleitungenMindestabständeGrundstücksgrenzemin. Abstandzu Erdkollektormin. Abstand zu 2,0 mLichtschacht 1,0 mmin. Abstandzu Tiefenbohrungen2,0 mmin. Abstandzu Bäumen2,5 mStromWasserGasTelekomunikationGraben mit SchutzrohrNetzanschluss fürGebäude mit Keller+ - 0,0ÜberdeckungÜberdeckung0,60 m+ 0,3 m- 0,0 mÜberdeckung0,80 m+ 0,3 m- 0,0 m1,0 m+ 0,3 m- 0,0 mNetzanschluss fürGebäude ohne KellerRücksprache vor Baubeginn mit SWSee!Abnahme der FUBO vor dem Einbau durch SWSeeGrabenprofile+ - 0,013

Vorgaben des StadtwerkS am See (SWSee)für Erdarbeiten von Strom-, Gas- und Wassernetzanschlüssen durch den Kunden auf eigenem GrundstückGrabenprofil Netzanschlussmit SchutzrohrWarnbänder 30 cmunter Erdgleiche0,401,20 mSandbett mind. 10 cm EinbettungAbstand zwischen den Leitungen min. 5 cmGrabenprofil Netzanschlussmit Schutzrohr0,65 mWarnbänder 30 cmunter Erdgleiche1,20 mSandbett mind. 10 cmAbstand zwischen den Leitungen min.5 cmGrabenprofil Netzanschlussohne Schutzrohr0,5 mWarnbänder 30 cmunter ErdgleicheSandbett mind. 10 cm umseitigAbstand Gas - Strom 0,4 kV > 20 cm1,20 mAbstand horizontal mind. 10 cmAbstand vertikal mind. 20 cm14

NATÜRLICH SIND WIR FÜr SIE DA.Im Mittelpunkt steht bei uns der Kunde. Erst wenn Siezufrieden sind, sind wir es auch. Als Ihr regionalerEnergieversorger kümmern wir uns nicht nur um Strom,Gas und Wasser, sondern auch um Mobilität und Telekommunikation.mit Ihnen zusammen wollen wir dafürsorgen, dass es in Sachen Ökologie und Nachhaltigkeitvoran geht und wir die Energiewende schaffen.Davon profitieren wir alle. Und ganz besonders natürlichunsere schöne Bodenseeregion.Ihr Ansprechpartner:Giuseppe SuteraT 07541 505-425F 07541 505-60 425giuseppe.sutera@stadtwerk-am-see.deSTADTWERK AM SEE GmbH & Co. KGKornblumenstraße 7/188046 Friedrichshafenwww.stadtwerk-am-see.de