Netzanschlusskosten der Wasserversorgung - Stadtwerk am See

Verordnung über Allgemeine Bedingungen(AVBWasserV) für die Versorgung mit Wasser§ 8 Grundstücksbenutzung(1) Kunden und Anschlussnehmer, die Grundstückseigentümersind, haben für Zwecke der örtlichen Versorgungdas Anbringen und Verlegen von Leitungeneinschließlich Zubehör zur Zu- und Fortleitung vonWasser über ihre im gleichen Versorgungsgebietliegenden Grundstücke sowie erforderliche Schutzmaßnahmenunentgeltlich zuzulassen. Diese Pflichtbetrifft nur Grundstücke, die an die Wasserversorgungangeschlossen sind, die vom Eigentümer inwirtschaftlichem Zusammenhang mit der Wasserversorgunggenutzt werden oder für die die Möglichkeitder Wasserversorgung sonst wirtschaftlichvorteilhaft ist. Sie entfällt, wenn die Inanspruchnahmeder Grundstücke den Eigentümer mehr alsnotwendig oder in unzumutbarer Weise be lastenwürde.(2) Der Kunde oder Anschlussnehmer ist rechtzeitigüber Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahmedes Grundstückes zu benach richtigen.(3) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegungder Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigenStelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. DieKosten der Verlegung hat das Wasserversorgungsunternehmenzu tragen; dies gilt nicht, soweit dieEinrichtungen ausschließlich der Versorgung desGrundstücks dienen.(4) Wird der Wasserbezug eingestellt, so hat derGrundstückseigentümer die Entfernung der Einrichtungenzu gestatten oder sie auf Verlangen des Unternehmensnoch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden,es sei denn, dass ihm dies nicht zugemutet werdenkann.(5) Kunden und Anschlussnehmer, die nicht Grundstückseigentümersind, haben auf Verlangen desWasserversorgungsunternehmens die schriftlicheZustimmung des Grundstückseigentümers zur Benutzungdes zu versorgenden Grundstücks im Sinneder Absätze 1 und 4 beizubringen.(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für öffentliche Verkehrswegeund Verkehrsflächen sowie für Grundstücke,die durch Planfeststellung für den Bau vonöffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächenbestimmt sind.§ 9 Baukostenzuschüsse(1) Das Wasserversorgungsunternehmen ist berechtigt,von den Anschlussnehmern einen angemessenenBaukostenzuschuss zur teilweisen Abdeckung der beiwirtschaftlicher Be triebsführung notwendigen Kostenfür die Erstellung oder Verstärkung von der örtlichenVersorgung dienenden Verteilungsanlagen zuverlangen, soweit sie sich ausschließlich dem Versorgungsbereichzuordnen lassen, in dem der Anschlusserfolgt. Baukostenzuschüsse dürfen höchstens70 vom Hundert dieser Kosten abdecken.(2) Der von den Anschlussnehmern als Baukostenzuschusszu übernehmende Kostenanteil kann unterZugrundelegung der Straßenfrontlänge des anzuschließendenGrundstücks und des Preises für einenMeter Versorgungsleitung bemessen werden. DerPreis für einen Meter Versorgungsleitung ergibt sichaus den Anschaffungs- und Herstellungskosten derin Absatz 1 genannten Verteilungsanlagen, ge -teiltdurch die Summe der Straßenfrontlängen allerGrundstücke, die im betreffenden Versorgungsbereichan die Verteilungsanlagen angeschlossen werdenkönnen. Das Wasserversorgungsunternehmenkann der Berechnung eine die Verhältnisse des Versorgungsbereichsberücksichtigende Mindeststraßenfrontlängevon bis zu 15 Metern zugrunde legen.(3) Das Wasserversorgungsunternehmen kann bei derBemessung des Baukostenzuschusses an Stelle oderneben der Straßenfrontlänge andere kostenorientierteBemessungseinheiten, wie die Grundstücksgröße,die Geschossfläche oder die Zahl der Wohnungseinheitenoder gleichartiger Wirtschaftseinheiten, verwenden.In diesem Fall ist bei der Berechnung desBaukostenzuschusses die Summe der Bemessungseinheitender Grundstücke zu berücksichtigen, dieim betreffenden Versorgungsbereich angeschlossenwerden können.(4) Ein weiterer Baukostenzuschuss darf nur verlangtwerden, wenn der Anschlussnehmer seine Leistungsanforderungwesentlich erhöht. Er ist nach den Absätzen2 und 3 zu bemessen.(5) Wird ein Anschluss an eine Verteilungsan lage hergestellt,die vor dem 1. Januar 1981 errichtet wordenoder mit deren Errichtung vor diesem Zeitpunktbegonnen worden ist, so kann das Wasserversorgungsunternehmenabweichend von den Absätzen1 bis 3 einen Baukostenzuschuss nach Maßgabeder für die Anlage bisher verwendeten Berechnungsmaßstäbeverlangen.(6) Der Baukostenzuschuss und die in § 10 Abs. 4geregelten Hausanschlusskosten sind getrennt zuerrechnen und dem Anschlussnehmer aufgegliedertauszuweisen.§ 10 Hausanschluss(1) Der Hausanschluss besteht aus der Verbindung desVerteilungsnetzes mit der Kundenanlage. Er beginntan der Abzweigstelle des Verteilungsnetzes und endetmit der Hauptabsperrvorrichtung.(2) Art, Zahl und Lage der Hausanschlüsse sowie derenÄnderung werden nach Anhörung des Anschlussnehmersund unter Wahrung seiner berechtigtenInteressen vom Wasserversorgungsunternehmenbestimmt.(3) Hausanschlüsse gehören zu den Betriebsanlagendes Wasserversorgungsunternehmens und stehenvorbehaltlich abweichender Vereinbarung in dessenEigentum. Sie werden ausschließlich von diesemhergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrenntund beseitigt, müssen zugänglich und vorBeschädigungen geschützt sein. Soweit das Versorgungsunternehmendie Erstellung des Hausanschlussesoder Veränderungen des Hausanschlusses nichtselbst, sondern durch Nachunternehmer durchführenlässt, sind Wünsche des Anschlussnehmers beider Auswahl der Nachunternehmer zu berücksichtigen.Der Anschlussnehmer hat die baulichen Voraussetzungenfür die sichere Errichtung des Hausanschlusseszu schaffen. Er darf keine Einwirkungenauf den Hausanschluss vornehmen oder vornehmenlassen.(4) Das Wasserversorgungsunternehmen ist berechtigt,vom Anschlussnehmer die Erstattung der bei wirtschaftlicherBetriebsführung notwendigen Kosten für1. die Erstellung des Hausanschlusses,2. die Veränderungen des Hausanschlusses, die durcheine Änderung oder Erweiterung seiner Anlageerforderlich oder aus anderen Gründen von ihmveranlasst werden, zu verlangen. Die Kosten könnenpauschal berechnet werden.(5) Kommen innerhalb von fünf Jahren nachHerstellung des Hausanschlusses weitere An schlüssehinzu und wird der Hausanschluss dadurch teilweisezum Bestandteil des Verteilungsnetzes, so hatdas Wasserversorgungs unternehmen die Kostenneu aufzuteilen und dem Anschlussnehmer denetwa zuviel gezahlten Betrag zu erstatten.(6) Soweit hinsichtlich des Eigentums am Hausanschlussund der daraus folgenden Pflichten zur Herstellung,Unterhaltung, Erneuerung, Änderung, Abtrennungund Beseitigung bestehende allgemeine Versorgungsbedingungenvon Absatz 3 abweichen, könnendiese Regelungen auch nach Inkrafttreten dieserVerordnung beibehalten werden.(7) Jede Beschädigung des Hausanschlusses, insbesonderedas Undichtwerden von Leitungen sowie sonstigeStörungen sind dem Wasserversorgungsunternehmenunverzüglich mitzuteilen.(8) Kunden und Anschlussnehmer, die nicht Grundstückseigentümersind, haben auf Verlangen des Wasserversorgungsunternehmensdie schriftliche Zustimmungdes Grundstückseigen tümers zur Herstellungdes Hausanschlusses unter Aner ken nung der damitverbundenen Verpflichtungen beizubringen.§ 11 Messeinrichtungen an der Grundstücksgrenze(1) Das Wasserversorgungsunternehmen kann verlangen,dass der Anschlussnehmer auf eigene Kostennach seiner Wahl an der Grundstücksgrenze einengeeigneten Wasserzählerschacht oder Wasserzählerschrankanbringt, wenn1. das Grundstück unbebaut ist oder2. die Versorgung des Gebäudes mit Anschlussleitungenerfolgt, die unverhältnismäßig lang sind odernur unter besonderen Erschwernissen verlegt werdenkönnen, oder3. kein Raum zur frostsicheren Unterbringung desWasserzählers vorhanden ist.(2) Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, die Einrichtungenin ordnungsgemäßem Zustand und jederzeitzugänglich zu halten.(3) Der Anschlussnehmer kann die Verlegung der Einrichtungenauf seine Kosten verlangen, wenn sie ander bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbarsind und die Verlegung ohne Beeinträchtigung einereinwandfreien Messung möglich ist.(4) § 10 Abs. 8 gilt entsprechend.§ 12 Kundenanlage(1) Für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung,Änderung und Unterhaltung der Anlage hinter demHausanschluss, mit Ausnahme der Messeinrichtungendes Wasserversorgungsunternehmens, ist derAnschlussnehmer verantwortlich. Hat er die Anlageoder Anlagenteile einem Dritten vermietet odersonst zur Benutzung überlassen, so ist er neben diesemverantwortlich.(2) Die Anlage darf nur unter Beachtung derVorschriften dieser Verordnung und anderer gesetzlicheroder behördlicher Bestimmungen sowie nachden anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert,geändert und unterhalten werden. Die Errichtungder Anlage und wesentliche Veränderungendürfen nur durch das Wasserver sorgungs -unternehmen oder ein in ein Installateurverzeichniseines Wasserversorgungsunternehmens eingetragenesInstallationsunternehmen erfolgen. Das Wasserversorgungsunternehmenist berechtigt, dieAus führung der Arbeiten zu überwachen.(3) Anlagenteile, die sich vor den Messeinrichtungenbefinden, können plombiert werden. Ebenso könnenAnlagenteile, die zur Kundenanlage gehören,unter Plombenverschluss genommen werden, umeine einwandfreie Messung zu gewährleisten. Diedafür erforderliche Ausstattung der Anlage ist nachden Angaben des Wasserversorgungsunternehmenszu veranlassen.(4) Es dürfen nur Materialien und Geräte verwendetwerden, die entsprechend den anerkannten Regelnder Technik beschaffen sind. Das Zeichen eineranerkannten Prüfstelle (zum Beispiel DIN-DVGW,DVGW- oder GS-Zeichen) bekundet, dass diese Voraussetzungenerfüllt sind.8