Netzanschlusskosten der Wasserversorgung - Stadtwerk am See

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Verordnung über Allgemeine Bedingungen(AVBWasserV) für die Versorgung mit Wasser§ 8 Grundstücksbenutzung(1) Kunden und Anschlussnehmer, die Grundstückseigentümersind, haben für Zwecke der örtlichen Versorgungdas Anbringen und Verlegen von Leitungeneinschließlich Zubehör zur Zu- und Fortleitung vonWasser über ihre im gleichen Versorgungsgebietliegenden Grundstücke sowie erforderliche Schutzmaßnahmenunentgeltlich zuzulassen. Diese Pflichtbetrifft nur Grundstücke, die an die Wasserversorgungangeschlossen sind, die vom Eigentümer inwirtschaftlichem Zusammenhang mit der Wasserversorgunggenutzt werden oder für die die Möglichkeitder Wasserversorgung sonst wirtschaftlichvorteilhaft ist. Sie entfällt, wenn die Inanspruchnahmeder Grundstücke den Eigentümer mehr alsnotwendig oder in unzumutbarer Weise be lastenwürde.(2) Der Kunde oder Anschlussnehmer ist rechtzeitigüber Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahmedes Grundstückes zu benach richtigen.(3) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegungder Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigenStelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. DieKosten der Verlegung hat das Wasserversorgungsunternehmenzu tragen; dies gilt nicht, soweit dieEinrichtungen ausschließlich der Versorgung desGrundstücks dienen.(4) Wird der Wasserbezug eingestellt, so hat derGrundstückseigentümer die Entfernung der Einrichtungenzu gestatten oder sie auf Verlangen des Unternehmensnoch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden,es sei denn, dass ihm dies nicht zugemutet werdenkann.(5) Kunden und Anschlussnehmer, die nicht Grundstückseigentümersind, haben auf Verlangen desWasserversorgungsunternehmens die schriftlicheZustimmung des Grundstückseigentümers zur Benutzungdes zu versorgenden Grundstücks im Sinneder Absätze 1 und 4 beizubringen.(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für öffentliche Verkehrswegeund Verkehrsflächen sowie für Grundstücke,die durch Planfeststellung für den Bau vonöffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächenbestimmt sind.§ 9 Baukostenzuschüsse(1) Das Wasserversorgungsunternehmen ist berechtigt,von den Anschlussnehmern einen angemessenenBaukostenzuschuss zur teilweisen Abdeckung der beiwirtschaftlicher Be triebsführung notwendigen Kostenfür die Erstellung oder Verstärkung von der örtlichenVersorgung dienenden Verteilungsanlagen zuverlangen, soweit sie sich ausschließlich dem Versorgungsbereichzuordnen lassen, in dem der Anschlusserfolgt. Baukostenzuschüsse dürfen höchstens70 vom Hundert dieser Kosten abdecken.(2) Der von den Anschlussnehmern als Baukostenzuschusszu übernehmende Kostenanteil kann unterZugrundelegung der Straßenfrontlänge des anzuschließendenGrundstücks und des Preises für einenMeter Versorgungsleitung bemessen werden. DerPreis für einen Meter Versorgungsleitung ergibt sichaus den Anschaffungs- und Herstellungskosten derin Absatz 1 genannten Verteilungsanlagen, ge -teiltdurch die Summe der Straßenfrontlängen allerGrundstücke, die im betreffenden Versorgungsbereichan die Verteilungsanlagen angeschlossen werdenkönnen. Das Wasserversorgungsunternehmenkann der Berechnung eine die Verhältnisse des Versorgungsbereichsberücksichtigende Mindeststraßenfrontlängevon bis zu 15 Metern zugrunde legen.(3) Das Wasserversorgungsunternehmen kann bei derBemessung des Baukostenzuschusses an Stelle oderneben der Straßenfrontlänge andere kostenorientierteBemessungseinheiten, wie die Grundstücksgröße,die Geschossfläche oder die Zahl der Wohnungseinheitenoder gleichartiger Wirtschaftseinheiten, verwenden.In diesem Fall ist bei der Berechnung desBaukostenzuschusses die Summe der Bemessungseinheitender Grundstücke zu berücksichtigen, dieim betreffenden Versorgungsbereich angeschlossenwerden können.(4) Ein weiterer Baukostenzuschuss darf nur verlangtwerden, wenn der Anschlussnehmer seine Leistungsanforderungwesentlich erhöht. Er ist nach den Absätzen2 und 3 zu bemessen.(5) Wird ein Anschluss an eine Verteilungsan lage hergestellt,die vor dem 1. Januar 1981 errichtet wordenoder mit deren Errichtung vor diesem Zeitpunktbegonnen worden ist, so kann das Wasserversorgungsunternehmenabweichend von den Absätzen1 bis 3 einen Baukostenzuschuss nach Maßgabeder für die Anlage bisher verwendeten Berechnungsmaßstäbeverlangen.(6) Der Baukostenzuschuss und die in § 10 Abs. 4geregelten Hausanschlusskosten sind getrennt zuerrechnen und dem Anschlussnehmer aufgegliedertauszuweisen.§ 10 Hausanschluss(1) Der Hausanschluss besteht aus der Verbindung desVerteilungsnetzes mit der Kundenanlage. Er beginntan der Abzweigstelle des Verteilungsnetzes und endetmit der Hauptabsperrvorrichtung.(2) Art, Zahl und Lage der Hausanschlüsse sowie derenÄnderung werden nach Anhörung des Anschlussnehmersund unter Wahrung seiner berechtigtenInteressen vom Wasserversorgungsunternehmenbestimmt.(3) Hausanschlüsse gehören zu den Betriebsanlagendes Wasserversorgungsunternehmens und stehenvorbehaltlich abweichender Vereinbarung in dessenEigentum. Sie werden ausschließlich von diesemhergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrenntund beseitigt, müssen zugänglich und vorBeschädigungen geschützt sein. Soweit das Versorgungsunternehmendie Erstellung des Hausanschlussesoder Veränderungen des Hausanschlusses nichtselbst, sondern durch Nachunternehmer durchführenlässt, sind Wünsche des Anschlussnehmers beider Auswahl der Nachunternehmer zu berücksichtigen.Der Anschlussnehmer hat die baulichen Voraussetzungenfür die sichere Errichtung des Hausanschlusseszu schaffen. Er darf keine Einwirkungenauf den Hausanschluss vornehmen oder vornehmenlassen.(4) Das Wasserversorgungsunternehmen ist berechtigt,vom Anschlussnehmer die Erstattung der bei wirtschaftlicherBetriebsführung notwendigen Kosten für1. die Erstellung des Hausanschlusses,2. die Veränderungen des Hausanschlusses, die durcheine Änderung oder Erweiterung seiner Anlageerforderlich oder aus anderen Gründen von ihmveranlasst werden, zu verlangen. Die Kosten könnenpauschal berechnet werden.(5) Kommen innerhalb von fünf Jahren nachHerstellung des Hausanschlusses weitere An schlüssehinzu und wird der Hausanschluss dadurch teilweisezum Bestandteil des Verteilungsnetzes, so hatdas Wasserversorgungs unternehmen die Kostenneu aufzuteilen und dem Anschlussnehmer denetwa zuviel gezahlten Betrag zu erstatten.(6) Soweit hinsichtlich des Eigentums am Hausanschlussund der daraus folgenden Pflichten zur Herstellung,Unterhaltung, Erneuerung, Änderung, Abtrennungund Beseitigung bestehende allgemeine Versorgungsbedingungenvon Absatz 3 abweichen, könnendiese Regelungen auch nach Inkrafttreten dieserVerordnung beibehalten werden.(7) Jede Beschädigung des Hausanschlusses, insbesonderedas Undichtwerden von Leitungen sowie sonstigeStörungen sind dem Wasserversorgungsunternehmenunverzüglich mitzuteilen.(8) Kunden und Anschlussnehmer, die nicht Grundstückseigentümersind, haben auf Verlangen des Wasserversorgungsunternehmensdie schriftliche Zustimmungdes Grundstückseigen tümers zur Herstellungdes Hausanschlusses unter Aner ken nung der damitverbundenen Verpflichtungen beizubringen.§ 11 Messeinrichtungen an der Grundstücksgrenze(1) Das Wasserversorgungsunternehmen kann verlangen,dass der Anschlussnehmer auf eigene Kostennach seiner Wahl an der Grundstücksgrenze einengeeigneten Wasserzählerschacht oder Wasserzählerschrankanbringt, wenn1. das Grundstück unbebaut ist oder2. die Versorgung des Gebäudes mit Anschlussleitungenerfolgt, die unverhältnismäßig lang sind odernur unter besonderen Erschwernissen verlegt werdenkönnen, oder3. kein Raum zur frostsicheren Unterbringung desWasserzählers vorhanden ist.(2) Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, die Einrichtungenin ordnungsgemäßem Zustand und jederzeitzugänglich zu halten.(3) Der Anschlussnehmer kann die Verlegung der Einrichtungenauf seine Kosten verlangen, wenn sie ander bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbarsind und die Verlegung ohne Beeinträchtigung einereinwandfreien Messung möglich ist.(4) § 10 Abs. 8 gilt entsprechend.§ 12 Kundenanlage(1) Für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung,Änderung und Unterhaltung der Anlage hinter demHausanschluss, mit Ausnahme der Messeinrichtungendes Wasserversorgungsunternehmens, ist derAnschlussnehmer verantwortlich. Hat er die Anlageoder Anlagenteile einem Dritten vermietet odersonst zur Benutzung überlassen, so ist er neben diesemverantwortlich.(2) Die Anlage darf nur unter Beachtung derVorschriften dieser Verordnung und anderer gesetzlicheroder behördlicher Bestimmungen sowie nachden anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert,geändert und unterhalten werden. Die Errichtungder Anlage und wesentliche Veränderungendürfen nur durch das Wasserver sorgungs -unternehmen oder ein in ein Installateurverzeichniseines Wasserversorgungsunternehmens eingetragenesInstallationsunternehmen erfolgen. Das Wasserversorgungsunternehmenist berechtigt, dieAus führung der Arbeiten zu überwachen.(3) Anlagenteile, die sich vor den Messeinrichtungenbefinden, können plombiert werden. Ebenso könnenAnlagenteile, die zur Kundenanlage gehören,unter Plombenverschluss genommen werden, umeine einwandfreie Messung zu gewährleisten. Diedafür erforderliche Ausstattung der Anlage ist nachden Angaben des Wasserversorgungsunternehmenszu veranlassen.(4) Es dürfen nur Materialien und Geräte verwendetwerden, die entsprechend den anerkannten Regelnder Technik beschaffen sind. Das Zeichen eineranerkannten Prüfstelle (zum Beispiel DIN-DVGW,DVGW- oder GS-Zeichen) bekundet, dass diese Voraussetzungenerfüllt sind.8
Verordnung über Allgemeine Bedingungen(AVBWasserV) für die Versorgung mit Wasser(5) Die Teile des Hausanschlusses, die in Anwendungvon § 10 Abs. 6 im Eigentum des Kunden stehenund zu deren Unterhaltung er verpflichtet ist, sindBestandteile der Kundenanlage.§ 13 Inbetriebsetzung der Kundenanlage(1) Das Wasserversorgungsunternehmen oder dessenBeauftragte schließen die Kundenanlage an dasVerteilungsnetz an und setzen sie in Betrieb.(2) Jede Inbetriebsetzung der Anlage ist beim Wasserversorgungsunternehmenüber das Installationsunternehmenzu beantragen.(3) Das Wasserversorgungsunternehmen kann für dieInbetriebsetzung vom Kunden Kostenerstattungverlangen; die Kosten können pauschal berechnetwerden.§ 14 Überprüfung der Kundenanlage(1) Das Wasserversorgungsunternehmen ist be rechtigt,die Anlage vor und nach ihrer Inbetriebsetzung zuüberprüfen. Es hat den Kunden auf erkannte Sicherheitsmängelaufmerksam zu machen und kann derenBesei tigung verlangen.(2) Werden Mängel festgestellt, welche die Sicher heitgefährden oder erhebliche Störungen erwartenlassen, so ist das Wasserversorgungs unternehmenberechtigt, den Anschluss oder die Versorgung zuverweigern; bei Gefahr für Leib oder Leben ist eshierzu verpflichtet.(3) Durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfungder Anlage sowie durch deren Anschlussan das Verteilungsnetz übernimmt das Wasserversorgungsunternehmenkeine Haftung für dieMängelfreiheit der Anlage. Dies gilt nicht, wenn esbei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, dieeine Gefahr für Leib oder Leben darstellen.§ 15 Betrieb, Erweiterung und Änderung von Kundenanlageund Verbrauchseinrich tungen; Mitteilungspflichten(1) Anlage und Verbrauchseinrichtungen sind so zu betreiben,dass Störungen anderer Kunden, störendeRückwirkungen auf Einrichtungen des Wasserversorgungsunternehmensoder Dritter oder Rückwirkungenauf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossensind.(2) Erweiterungen und Änderungen der Anlage sowiedie Verwendung zusätzlicher Verbrauchseinrichtungensind dem Wasserversorgungsunternehmenmitzuteilen, soweit sich dadurch preisliche Bemessungsgrößenändern oder sich die vorzuhaltendeLeistung wesentlich erhöht.§ 16 ZutrittsrechtDer Kunde hat dem mit einem Ausweis ver sehenenBeauftragten des Wasserversorgungsunternehmensden Zutritt zu seinen Räumen und zu den in § 11genannten Einrichtungen zu gestatten, soweit diesfür die Prüfung der technischen Einrichtungen,zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichtennach dieser Verordnung, insbesondere zur Ablesung,oder zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagenerforderlich und vereinbart ist.§ 17 Technische Anschlussbedingungen(1) Das Wasserversorgungsunternehmen ist be rechtigt,weitere technische Anforderungen an den Hausanschlussund andere Anlagen teile sowie an den Betriebder Anlage festzulegen, soweit dies aus Gründender sicheren und störungsfreien Versorgung,insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse desVerteilungsnetzes notwendig ist. Diese Anforderungendürfen den anerkannten Regeln der Techniknicht widersprechen. Der Anschluss bestimmter Verbrauchseinrichtungenkann von der vorherigen Zustimmungdes Versorgungsunternehmens abhängiggemacht werden. Die Zustimmung darf nur verweigertwerden, wenn der Anschluss eine sichere undstörungsfreie Versorgung gefährden würde.(2) Das Wasserversorgungsunternehmen hat die weiterentechnischen Anforderungen der zu ständigenBehörde anzuzeigen. Die Behörde kann sie beanstanden,wenn sie mit Inhalt und Zweck dieser Verordnungnicht zu ver einbaren sind.§ 18 Messung(1) Das Wasserversorgungsunternehmen stellt die vomKunden verbrauchte Wassermenge durch Messeinrichtungenfest, die den eichrechtlichen Vorschriftenentsprechen müssen. Bei öffentlichen Verbrauchseinrichtungenkann die gelieferte Menge auch rechnerischermittelt oder geschätzt werden, wenn dieKosten der Messung außer Verhältnis zur Höhe desVerbrauchs stehen.(2) Das Wasserversorgungsunternehmen hat dafür Sorgezu tragen, dass eine einwandfreie Messung derverbrauchten Wassermenge gewährleistet ist. Esbestimmt Art, Zahl und Größe sowie Anbringungsortder Messeinrichtungen. Ebenso ist die Lieferung,Anbringung, Überwachung, Unterhaltung und Entfernungder Messeinrichtungen Aufgabe des Unternehmens.Es hat den Kunden und den Anschlussnehmeranzuhören und deren berechtigte Interessen zuwahren. Es ist verpflichtet, auf Verlangen des Kundenoder des Hauseigentümers die Messeinrichtungenzu verlegen, wenn dies ohne Beeinträchtigungeiner einwandfreien Messung möglich ist; der Kundeoder der Hauseigentümer ist verpflichtet, die Kostenzu tragen.(3) Der Kunde haftet für das Abhandenkommen und dieBeschädigung der Messeinrichtungen, soweit ihnhieran ein Verschulden trifft. Er hat den Verlust, Beschädigungenund Störungen dieser Einrichtungendem Wasserversorgungsunternehmen unverzüglichmitzuteilen. Er ist verpflichtet, sie vor Abwasser,Schmutz- und Grundwasser sowie vor Frost zu schützen.§ 19 Nachprüfung von Messeinrichtungen(1) Der Kunde kann jederzeit die Nachprüfung derMesseinrichtungen durch eine Eichbehörde odereine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 6Abs. 2 des Eichgesetzes ver langen. Stellt der Kundeden Antrag auf Prüfung nicht bei dem Wasserversorgungsunternehmen,so hat er dieses vor Antragstellungzu benachrichtigen.(2) Die Kosten der Prüfung fallen dem Unternehmenzur Last, falls die Abweichung die gesetzlichenVerkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst demKunden.§ 20 Ablesung(1) Die Messeinrichtungen werden vom Beauftragtendes Wasserversorgungsunternehmens möglichst ingleichen Zeitabständen oder auf Verlangen des Unternehmensvom Kunden selbst abgelesen. Dieserhat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungenleicht zugänglich sind.(2) Solange der Beauftragte des Unternehmens dieRäume des Kunden nicht zum Zwecke der Ablesungbetreten kann, darf das Unternehmen denVerbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesungschätzen; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessenzu berücksich tigen.§ 21 Berechnungsfehler(1) Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eineÜberschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oderwerden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetragesfestgestellt, so ist der zuviel oder zuwenigberechnete Betrag zu erstatten oder nachzuentrichten.Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellenoder zeigt eine Messeinrichtung nicht an,so ermittelt das Wasserversorgungsunternehmenden Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreienAblesung aus dem Durchschnittsverbrauch desihr vorhergehenden und des der Feststellung desFehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrunddes vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung;die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zuberücksichtigen.(2) Ansprüche nach Absatz 1 sind auf den der Feststellungdes Fehlers vorhergehenden Ab -lesezeitraumbeschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlerskann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden;in diesem Fall ist der Anspruch auf längstenszwei Jahre beschränkt.§ 22 Verwendung des Wassers(1) Das Wasser wird nur für die eigenen Zwecke desKunden, seiner Mieter und ähnlich be rechtigter Personenzur Verfügung gestellt. Die Weiterleitung ansonstige Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmungdes Wasserversorgungsunternehmens zulässig. Diesemuss erteilt werden, wenn dem Interesse an derWeiterleitung nicht überwiegende versorgungswirtschaftlicheGründe entgegenstehen.(2) Das Wasser darf für alle Zwecke verwendet werden,soweit nicht in dieser Verordnung oder aufgrundsonstiger gesetzlicher oder behördlicherVorschriften Beschränkungen vor gesehen sind. DasWasserversorgungsunternehmen kann die Verwendungfür bestimmte Zwecke beschränken, soweitdies zur Sicherstellung der allgemeinen Wasserversorgungerforderlich ist.(3) Der Anschluss von Anlagen zum Bezug von Bauwasserist beim Wasserversorgungsunternehmenvor Beginn der Bauarbeiten zu beantragen. DerAntragsteller hat dem Wasserversorgungsunternehmenalle für die Herstellung und Entfernungdes Bauwasseranschlusses entstehenden Kosten zuerstatten. Die Sätze 1 und 2 gelten für Anschlüssezu sonstigen vorübergehenden Zwecken entsprechend.(4) Soll Wasser aus öffentlichen Hydranten nicht zumFeuerlöschen, sondern zu anderen vorübergehendenZwecken entnommen werden, sind hierfür Hydrantenstandrohredes Wasserversorgungsunternehmensmit Wasserzählern zu benutzen.9
Seite 10 und 11: Verordnung über Allgemeine Bedingu
Seite 12 und 13: Vorgaben des StadtwerkS am See (SWS
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