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Seite: 46Effizienzmaßnahmen im Spannungsfeld zwischen Gesetzgebung und Praxis Dipl.-Ing. Hartmut Minde - ISM Ing.-Büro Scholz & Minde GmbH(2a) Die Pflicht nach § 3 Absatz 2 entfällt bei öffentlichen Gebäuden im Eigentum oder Besitz einer Gemeindeoder eines Gemeindeverbandes ferner, wenn1. diese Gemeinde oder dieser Gemeindeverband zum Zeitpunkt des Beginns der grundlegenden Renovierung überschuldet ist oderdurch die Erfüllung der Pflicht nach § 3 Absatz 2 und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 überschuldet würde,2. jede Maßnahme, mit der die Pflicht nach § 3 Absatz 2 erfüllt werden kann, mit Mehrkosten verbunden ist; im Übrigen gilt Absatz 2Nummer 2 Satz 3 und 4 entsprechend, und3. die Gemeinde oder der Gemeindeverband durch Beschluss das Vorliegen der Voraussetzungen nach Nummer 2 feststellt; diejeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung bleiben unberührt.(3) Die Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder 2 entfällt bei öffentlichen Gebäuden im Ausland ferner, soweit ihrer Erfüllung und derDurchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 im Einzelfall überwiegende Gründe am Belegenheitsort entgegenstehen.Wissen Sie, als Immobilieneigentümer, Verwalter oder als jemand, der für dieRenovierung von öffentlichen Gebäuden verantwortlich ist, was zu tun ist?Kann ein fachkundiger Architekt oder Energieberater hier fachkundig beraten?Was steht für die Praxis sinnvoll anwendbares in z. B. EEWärmeG §3, §4, §9 …?
Seite: 47Effizienzmaßnahmen im Spannungsfeld zwischen Gesetzgebung und Praxis Dipl.-Ing. Hartmut Minde - ISM Ing.-Büro Scholz & Minde GmbHNachbarrechtsgesetz Berlin (NachbG Bln)Beispiel: § 10 Nichtbenutzen der Nachbarwand§ 10 Nichtbenutzen der Nachbarwand(1) Wird das spätere Bauwerk nicht an die Nachbarwand angebaut, obwohl das möglich wäre, so hat der anbauberechtigte Nachbarfür die durch die Errichtung der Nachbarwand entstandenen Mehraufwendungen gegenüber den Kosten der Herstellung einerGrenzwand Ersatz zu leisten. Hat die Nachbarwand von dem Grundstück des zuerst Bauenden weniger Baugrund benötigt als eineGrenzwand, so ermäßigt sich der Ersatzanspruch um den Wert des eingesparten Baugrundes. Höchstens ist der Betrag zu erstatten,den der Eigentümer des Nachbargrundstücks im Falle des Anbaus zu zahlen hätte. Der Anspruch wird mit der Fertigstellung desspäteren Bauwerks im Rohbau fällig.(2) Der anbauberechtigte Nachbar ist verpflichtet, die Fuge zwischen der Nachbarwand und seinem an die Nachbarwandherangebauten Bauwerk auf seine Kosten auszufüllen und zu verschließen.§ 16a Wärmeschutzüberbau der Grenzwand(1) Der Eigentümer eines Grundstücks hat die Überbauung seines Grundstücks für Zwecke der Wärmedämmung zu dulden, wenn daszu dämmende Gebäude auf dem Nachbargrundstück bereits besteht.(2) Im Falle des Wärmeschutzüberbaus ist der duldungsverpflichtete Nachbar berechtigt, die Beseitigung des Überbaus zu verlangen,wenn und soweit er selbst zulässigerweise an die Grenzwand anbauen will.(3) Der Begünstigte des Wärmeschutzüberbaus muss die Wärmedämmung in einem ordnungsgemäßen und funktionsgerechtenZustand erhalten. Er ist zur baulichen Unterhaltung der wärmegedämmten Grenzwand verpflichtet.
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