Schwarzbuch - Britta Altenkamp

10 Wie sich CDU und FDP an Essen vergehenWie sich CDU und FDP an Essen vergehen 11Landesregierung hält amfalschen Kurs in der Finanzpolitik festCDU und FDP folgen mit ihrer Haushalts- und Finanzpolitik weiter einem falschenKurs für Nordrhein-Westfalen: Es werden keine Schwerpunkte gesetzt und Wegeaufgezeigt, wie Nordrhein-Westfalen die Herausforderungen der Zukunft bewältigenkann. Leidtragende dieser unkalkulierbaren Finanzpolitik sind einmal mehr dieKommunen unseres Landes.Kuhmichel und Witzel sind rat- und tatenlos…Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionenvon CDU und FDP haben alleVorschläge für Veränderungen ihrerHaushaltspolitik in Richtung Schwerpunktsetzungund damit für einezukunftsfähige und sozial gerechtePolitik für NRW abgelehnt. Sie halten sturan dem einmal eingeschlagenen Kursfest. Er führt erkennbar in eine Sackgasse:NRW und die Stadt Essen verlieren.Schwarz-Gelb ist mit dem Versprechenangetreten, die Verschuldung des Landesabzubauen. Die Realität sieht anders aus:Trotz 25 Prozent mehr Steuereinnahmengegenüber 2005 wird die Verschuldungbis zum Ende des Jahres 2009 auf denRekordwert von 120,5 Milliarden Eurosteigen. Auf das Konto vonFinanzminister Linssen (CDU) gehendavon 13,5 Milliarden Euro. EssensLandtagsabgeordnete Witzel (FDP) undKuhmichel (CDU) kommentierten diesedesaströsen Zahlen in der ersten Lesungdes Haushaltsgesetzes mit Applaus.Massiv betroffen von demfinanzpolitischen Chaos ist auch dieStadt Essen. Im Dezember des vergangenenJahres hat das Landesverfassungsgerichtder Landesregierungbescheinigt, dass sie die Kommunen weitüber Gebühr an den Kosten für denSolidarpakt Ost beteiligt hat. Doch nunstellt die Landesregierung die fälligenRückzahlungen in Frage.Die Stadt Essen hat aufgrund desUrteils knapp 28,79 Millionen Euroerhalten, die im Sinne der Bürgerinnenund Bürger eingeplant oder bereitsausgegeben sind. Muss die Stadt das Geldnun zurückzahlen, werden dieLeidtragenden die Menschen in unsererStadt über steigende Abgaben odergekürzte Leistungen sein. Nur die dreiEssener SPD-Landtagsabgeordnetensetzen sich dafür ein, die Rückforderungdes Landes zu verhindern. Die AbgeordnetenKuhmichel und Witzel hüllensich hingegen in Schweigen.CDU und FDP setzenSparkasse Essen aufs SpielJetzt geht’s den Sparkassen an den Kragen. Mit der geplanten Sparkassennovellemacht Schwarz-Gelb den ersten Schritt in Richtung einer schleichendenPrivatisierung.Kuhmichel und Witzel gehen diesen Schritt munter mit...Tausende Sparkassenbeschäftigtemachten vor einigen Wochen vor demLandtag ihrem Ärger über das von derschwarz-gelben Landesregierung geplanteSparkassengesetz Luft. Zu Recht,denn das, was der Ministerpräsident undsein Finanzminister planen, könnte derAnfang vom Ende des öffentlichrechtlichenSparkassenwesens sein. Sowill die Landesregierung unter anderemsogenanntes Trägerkapital einführen.Zwar soll das nicht handelbar sein, dochstellt sich die Frage, warum es dannüberhaupt eingeführt werden soll.Letztlich nur, um einen ersten Schritt inRichtung Privatisierung zu machen. VieleArbeitsplätze und ein leistungsfähigesSparkassensystem stehen auf dem Spiel.„Hände weg von den Sparkassen“, sagtnicht nur die SPD. Auch der Essener CDU-Oberbürgermeister Reiniger hat eineResolution des Essener Sparkassenverwaltungsratsunterzeichnet, der dieLandesregierung auffordert, das Sparkassengesetzzu stoppen. Er wird wissenwarum!Wir brauchen unsere Sparkasse. Sie istgut für Essen. Allein in unserer Stadtbeschäftigt die Sparkasse rund 1.700Menschen und bietet 130 Auszubildendeneine Lehrstelle. Mit ihremAngebot ist sie mit keiner Privatbankvergleichbar. Nicht nur als Hauptsponsordes Traditionsvereins Rot-Weiß Essensticht die Sparkasse als Förderer derEssener Sportlandschaft hervor. Mit rund300.000 Euro jährlich fördert dieSparkasse viele kleine Sportvereine.Weitere Förderungen gibt es inWissenschaft und Kultur. Auch hierengagiert sich keine Privatbank invergleichbarer Weise.