Schwarzbuch - Britta Altenkamp

14 Wie sich CDU und FDP an Essen vergehenWie sich CDU und FDP an Essen vergehen 15Wohnen in Essen: Schwarz-Gelbstiehlt sich aus der VerantwortungEin ausreichendes und vielfältiges Wohnangebot ist ein zentrales Qualitätsmerkmalfür die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Allein von 1992 - 2002 wurden rund680.000 Wohnungen in Nordrhein-Westfalen gebaut, davon rund ein Viertel als öffentlichgeförderte Mietwohnungen und Eigenheime. Diese Erfolge werden durch denmarktliberalen Kurs der CDU/FDP-Landesregierung in Frage gestellt.Kuhmichel und Witzel machen mit...Die Wohnungsbauförderprogrammewerden stetig verkleinert, das Wohnungsbauvermögenfür immer neueZwecke geöffnet und öffentlicheFördermittel ohne Gegenleistung (Belegungsrechte)an die Wohnungswirtschaftvergeben. Damit verabschiedensich CDU und FDP von der staatlichenFürsorgepflicht im Wohnungswesen, dieall denen zugute kam, die sich nichtselber auf dem Wohnungsmarkt mitWohnraum versorgen konnten. Dies gehtmit ständig schrumpfenden Wohnungsbauförderprogrammenund einer Zweckentfremdungdes über Generationenangesparten Landeswohnungsbauvermögenseinher. Allein mit demLandeshaushalt 2009 sollen über 100Mio. Euro dem Landeswohnungsbauvermögenentnommen werden.CDU und FDP schleifen MieterschutzDer Mieterschutz wird von der Landesregierung systematisch demontiert. Auch inEssen spüren das Mieterinnen und Mieter schmerzhaft.Kuhmichel und Witzel stimmen zu...So wurde die sogenannte Zweckentfremdungsverordnung,die die Umwandlungvon Wohn- in Büroraumverhinderte, gegen die eindrücklicheWarnung der Fachleute abgeschafft.Noch schlimmer: Die Landesregierungverkürzte die von der rot-grünenVorgängerregierung zum Schutz derMieter erweiterte Kündigungssperrfristverordnungvon acht auf drei Jahre.Das bedeutet fünf Jahre wenigerSicherheit für die Mieter bei Eigenbedarfskündigungdes Vermieters. Das trifftbesonders ältere Menschen hart.Weniger Geld für den StraßenbauDie CDU/FDP-Landesregierung in Düsseldorf will die Fördermittel für denkommunalen Straßenbau im nächsten Jahr erneut massiv kürzen.Kuhmichel und Witzel kürzen mit...Essen wird gezwungen sein, in denkommenden Jahren deutlich mehr fürden Straßenbau auszugeben als bisher,weil die Landesregierung den Regelfördersatzum zehn Prozent auf dann nurnoch 65 Prozent senken wird.Bis 2007 zahlten die Kommunen vonjedem Euro für den Straßenbau 25 Centals Eigenanteil. Künftig werden es 40Cent sein. Für Essen als finanzschwacheKommune ist das ein schwer wiegendesProblem.Anders als viele andere Bundesländer hatdie NRW-Landesregierung die zurückgegangenenRegionalisierungsmittel desBundes für den öffentlichen Nahverkehrnicht ausgeglichen, obwohl ihr deutlicherhöhte Steuereinnahmen zur Verfügungstehen. Stattdessen wird diese Kürzungkreativ- und konzeptionslos an dieEin Verzicht auf Straßenbaumaßnahmenist keine Option, wenn manbedenkt, in welchem Zustand so mancheStraße ist. Jede weitere Einsparung gingein unvertretbarer Weise zu Lasten derkommunalen Infrastruktur.Der Grundsanierung von Straßendurch Landeszuschüsse hat die Landesregierungkomplett eine Absage erteilt.Auf allen Maßnahmen, mit Ausnahmevon Neu- und Umbaumaßnahmen, bleibtdie Stadt Essen komplett alleine sitzen.Schwarz-Gelb für Preiserhöhungenim ÖPNV verantwortlichWeil Geld fehlt und die Landesregierung die gekürztenRegionalisierungsmittel nicht auffängt,müssen die Fahrpreise im Nahverkehr erhöht werden.Kuhmichel und Witzel schweigen...Verkehrsverbünde,alsoauch anden VRR und damit auch an die EVAG,durchgereicht. Die Folgen sind Fahrpreiserhöhungenund die weitere Ausdünnungdes Fahrplans.