Schwarzbuch - Britta Altenkamp

12 Wie sich CDU und FDP an Essen vergehenWie sich CDU und FDP an Essen vergehen 13Umweltzone Ruhrgebiet:Unnützes FlickwerkDie Umweltzone ist da. Doch statt wie von Experten empfohlen, das gesamteRuhrgebiet zur Umweltzone zu machen, wird es lediglich eine einzigartigeInsellösung geben. Weite, darunter auch viele hochbelastete, Teile Essens bleibenaußen vor. Neben dem Schilderwald wird der von der schwarz-gelben Landesregierungzu verantwortende Flickenteppich keine Probleme lösen, sondern weitereProbleme mit sich bringen. So jedenfalls war die Umweltzone nicht gedacht.Kuhmichel und Witzel genießen die gute Luft im Süden...Wer hat die Landesregierung nichtalles aufgefordert, ihre halbherzigenPlanungen für dieUmweltzone Ruhrgebiet zuüberdenken? Betroffene Bürger,Umweltverbände, Wissenschaftlerund nicht zuletzt auch dieRuhrgebietsstädte. Aber wie beizahlreichen Gelegenheiten zuvor,nimmt die Landesregierung auchbei diesem Thema keine Ratschlägevon Experten an.Grundsätzlich ist es begrüßenswert,eine Umweltzone zumSchutz der Bürgerinnen und Bürgereinzurichten. Schlichtweg ein Skandal istes aber, dass nahezu der gesamteStadtbezirk Borbeck, problematische Teileder Stadtteile Karnap und Vogelheim, wiebeispielsweise die Hafenstraße, sowieTeile des Essener Westens und vieleweitere Belastungsschwerpunkteumweltzonenfreie Inseln bleiben,obwohl die Menschen dortmit nicht weniger Belastungenleben müssen als inanderen Bereichen der Stadt,die in der Umwelt-zoneliegen. So befürchtet derBund für Umwelt- undNaturschutz (BUND), dasssich der Verkehr Ausweichquartierein den nichterfassten Bereichen suchenund dort für weitereProbleme sorgen wird.So sieht sie aus, die neue2-Klassen-Gesellschaft in Essen. Es ist zubefürchten, dass künftig weitere Belastungenauf die Menschen in diesen„umweltzonenfreien Inseln“ zukommenwerden. Das ist niemandem in denbetroffenen Quartieren zuzumuten.Eine einheitliche Lösung für dasgesamte Ruhrgebiet muss her: Entwederganz oder gar nicht!Landesregierung verscherbelt LEGund verrät MieterinteressenDie Landesregierung setzt auf Privatisierung. Die LEG mit ihren 93.000 Wohnungenhat sie an eine profithungrige Heuschrecke, den US-Immobilenfonds Whitehall,verkauft und damit fast 200.000 Mieterinnen und Mieter in eine ungewisse Zukunftgestürzt: alleine in Essen sind davon 1.500 Wohnungen betroffen.Kuhmichel und Witzel stimmen für Verkauf...Die Befürchtungenvon Mietervereinenund Sozialdemokratenhaben sich bestätigt:die sogenannteSozialchartader Landesregierung,die die Mieter angeblichzusätzlichschützen soll, bleibtAugenwischerei.So stellt derDeutsche MieterbundNRW e.V. am 10. September 2008fest: Der Kündigungsschutz unterscheidetsich minimal von dergesetzlichen Regelung. Whitehall istberechtigt, die Investitionen um dieHälfte zurückzufahren und damit ganzeStadtteile zu vernachlässigen.So dürfen, wie aus einem Schreibender LEG-Geschäftsleitung hervorgeht,Aufträge zur Sanierung von Bädern undfür die periodische Instandhaltung nichtmehr erteilt werden, selbst wenn siebereits genehmigt waren. Zudem wurdeden Angaben zufolge das Budget fürlaufende Instandhaltungen derWohnungen mit sofortiger Wirkung um20 Prozent gekürzt. Investitionen zurLeerstandsverringerung sind gestopptworden, heißt es in dem Schreiben weiter.Zudem hat es erste spürbare Mieterhöhungengegeben. Spätestens nun istklar: Der LEG-Verkauf schadet Mieternund unserer Stadt erheblich. Die Mieterbleiben auf der Strecke.