Niederschrift Nr. 5/2009 - Mutters

Gemeinde Mutters, 6162 Mutters, Schulgasse 4, 0512/54 84 00www.mutters.tirol.gv.atE-Mail: gemeinde@mutters.tirol.gv.atNiederschrift Nr. 5/2009der öffentlichen Sitzung des Gemeinderatesder Gemeinde Mutters vom 20.08.2009Anwesend:Wir MuttererBM Hansjörg PeerRobert Schmutzer (Ersatz)Gregor ReitmairJosef SchreierHeimatliste des BauernbundesWeber JosefJohann JaufenthalerMartha FalschlungerFür unser MuttersSiller RudolfDanninger Franz AntonJohann MairDorflisteDr. Martin StauderMag. Helmut PointnerGrün-Aktiv-Mutters (GAMS)Siller SiegfriedEntschuldigt abwesend:DI Michael SaischekUnentschuldigt abwesend:--Mutters, am 27.08.2009Ort:Gemeindeamt Mutters, SitzungssaalBeginn der Sitzung: 20 Uhr 00Ende der Sitzung: 21 Uhr 45Zuhörer: 06Schriftführer:Christian StrasserNS Nr. 5/200920.08.20091

Tagesordnung1. Genehmigung der Niederschrift Nr. 4 über die Sitzung vom 07.07.2009;2. Beschlussfassung Wohnanlage Birchfeld; Präsentation des Siegerprojektes;3. Abschluss eines Vertrages zur Verlustabdeckung mit dem VerkehrsverbundTirol GmbH. Innsbruck, betreffend Verkehrskonzept Regiobus westl.Mittelgebirge;4. Personalangelegenheiten;5. Anträge, Anfragen und Allfälliges.Beschlussfassung:1. Genehmigung der Niederschrift Nr. 4 über die Sitzung vom 07.07.2009Die Niederschrift vom 07.07.2009 wird genehmigt und unterfertigt.2. Beschlussfassung Wohnanlage Birchfeld; Präsentation Siegerprojekt;Berichtet wird vom Bürgermeister über das Verhandlungsverfahren WohnbebauungBirchfeld.Die Sitzungsprotokolle vom 30.6. und 31.7.2009 ergingen an alle Jurymitglieder.Am 30. Juni 2009 wurden im Rahmen des durchgeführten Architektenwettbewerbesdrei Projekte gleichrangig gereiht. Dabei wurden die Projekte Proj. 2 – teamk2, Proj.4 – Arge Scharfetter – Rier Architekten und Proj. 6 – Arge Atelier Burtscher u.Partner & Scharmer – Wurnig Architekten ZT GmbH entsprechend derEmpfehlungen der Jury zur Überarbeitung vorgeschlagen und eingeladen dieÜberarbeitungsvorschläge in einer weiteren Jurysitzung am 31.07.2009 persönlichvorzustellen.Im Anschluss an die Projektpräsentation vom 31.07. wurden die Projekte hinsichtlichder Überarbeitungsempfehlungen vom 30.6.2009 eingehend analysiert unddiskutiert. Anschließend wurden die Projekte durch jedes Jurymitglied einzelnkommentiert und die jeweiligen Präferenzen mitgeteilt.Nach langer eingehender Diskussion wird mehrheitlich mit 6:3 Stimmen (3Gegenstimmen) auf Antrag von BM Peer Hansjörg entschieden, die weiterenPlanungsschritte auf Basis des Projektes Nr. 2 - teamk2 Architekten Ewerz – Gamper- vorzunehmen.Die weitere Vorgangsweise ist in Abstimmung mit der Gemeinde Mutters festzulegen.Die Gemeinde Mutters bekundet den Willen, den Verfasser des von der Jury zurUmsetzung vorgeschlagenen Projektes bei Realisierung mit den weiterenPlanungsarbeiten entsprechend der Absichtserklärung der Ausschreibung zumArchitektenwettbewerb „Wohnbebauung Birchfeld“ zu beauftragen.NS Nr. 5/200920.08.20092

AntragDer Bürgermeister stellt den Antrag, das Architektenteam „teamk2“ – ArchitektenEwerz-Gamper, für die Realisierung eines Wohnbauprojektes im Birchfeld zubeauftragen.AbstimmungEinstimmig.3. Abschluss eines Vertrages zur Verlustabdeckung mit dem VVT betreffendVerkehrskonzept Regiobus westl. Mittelgebirge;Die Gemeinden beabsichtigen gemeinsam in ihren Gemeindegebieten denöffentlichen Nahverkehr im Sinne einer Mobilitätsverbesserung im Rahmen desVerkehrskonzeptes „Regiobus Mittelgebirge“ für ihre Gemeindebürger auszubauen,da die im Sinne des „Bundesgesetzes über den öffentlichen Personennah- undRegionalverkehr“ als „eigenwirtschaftlich“ erbrachten Verkehrsdienstleistungen vonVerkehrsunternehmen nicht ausreichen, um eine zufrieden stellende Dichte vonVerkehrsdienstleistungen zu gewährleisten. Die Gemeinden beabsichtigen,„gemeinwirtschaftliche“ Verkehrsleistungen zu fördern.Die Verträge wurden den Gemeinderatsmitgliedern übermittelt, wobei erst amSitzungstag (17.30) die geänderten Verträge den Gemeinden übermittelt wordensind.Federführend ist die Gemeinde Axams und liegen die Verträge auch bei der dortigenGemeinde gesammelt auf.Die Gemeinden erklären, dass mit diesen Verträgen ihre verkehrlichen Zielevollinhaltlich für die öffentliche Verkehrsbedienung in ihren Gemeinden erfüllt sind.Die abgeschlossenen Verträge für das Verkehrskonzept „Regiobus Mittelgebirge“sind den Gemeinden bekannt, sie stimmen diesen Verträgen vollinhaltlich zu und sieerklären sich einverstanden, dass auch diese Vertrage (gem. Pkt. II.) durch dieGemeinde Axams abgeschlossen werden.Allfällige Adaptierungen der Fahrleistung innerhalb des vereinbarten Rahmenswerden bei einer allenfalls jährlich einmalig stattfindenden Regiobussitzungbesprochen und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen im Einvernehmenvorgenommen.Die Gemeinden ermächtigen die Gemeinde Axams als Vertragspartner der VTG mitdem Vollzug dieser Verträge gegenüber der VTG. Der daraus erwachsendenVerlustabdeckung für die Gemeinde Axams gemäß der Festlegung zwischen denGemeinden werden auf die Dauer des aufrechten Verlustabdeckungsvertrageszugestimmt.Die von den Gemeinden gewünschten Personennahverkehrsdienstleistungen sinddem „gemeinwirtschaftlichen“ Bereich im Sinne des ÖPNVR-G zuzuordnen. DieNS Nr. 5/200920.08.20093

Gemeinden übernehmen es daher jeweils, die Verluste für die von ihr im öffentlichenInteresse bezeichneten Verkehrsdienstleistungen (Pkt. II.) zu tragen.Fließen einer Gemeinde aus organisatorischen Gründen Geldmittel für dasVerkehrskonzept „Regiobus Mittelgebirge“ außerhalb ihrer Gemeindeanteile vonDritten zu, so leitet sie die derart aufgebrachten Mittel umgehend an die GemeindeAxams weiter.Die Entwicklung des höchstmöglichen Verlustes ist in den Verträgen (Pkt. II)festgelegt. Die Gemeinden akontieren bis zum 5. jeden Monats für das laufendeMonat jenen Anteil, der ihnen aufgrund des von der Gemeinde Axamsabgeschlossenen Verlustabdeckungsvertrages (gem. Pkt. II) zur Verlustübernahmezugeteilt wird.Liegt der Gemeinde Axams eine Jahresendabrechnung der VTG für das jeweilsvorangegangene Kalenderjahr vor, so wird dieses Abrechnungsergebnis denGemeinden umgehend mitgeteilt. Allfällige Überschüsse oder Unterdeckungenwerden allen Gemeinden im Verhältnis deren Beitragsleistungen zugeschrieben.Überschüsse aus dem Abrechnungsvorgang werden auf das neue Jahr übertragen,Nachzahlungen werden umgehend von allen Gemeinden mit deren Anteil abgedeckt.Der Schlüssel zwischen den Gemeinden wird wie folgt festgelegt und gilt solange, biseinvernehmlich ein anderer Schlüssel vereinbart wird:GemeindeVerlustverteilungsschlüsselMUTTERS € 19.313,94Für die Gemeinde Mutters bedeutet dies, dass wir für die Finanzierung desöffentlichen Nahverkehrs jährlich ca. € 44.400. — aufwenden werden müssen (€25.100. — Finanzierung Verlust Stubaitalbahn und € 19.300. — FinanzierungVerlustabdeckung Regiobus).Der Bürgermeister weist darauf hin, dass mit der Übernahme dieses Aufwandes dieGemeinde Mutters keine weiteren Zahlungen mehr zu leisten hat.GR Siller Rudolf bemerkt zum Pkt. IV., Absatz (7) des Vertrages zurVerlustabdeckung, dass die Vertragslaufzeit zu lange angegeben sei.Offen ist auch die Frage, falls die Linie unrentabel ist, was dann nachher passierenwird.AntragDer Bürgermeister stellt den Antrag, den vorliegenden Vertrag zur Verlustabdeckungdie Zustimmung zu erteilen.AbstimmungEinstimmig.NS Nr. 5/200920.08.20094

4. PersonalangelegenheitenDer Bürgermeister berichtet über folgende Personalangelegenheiten:Anstellung eines Gemeindearbeiters; Nachbesetzung Dienstposten vonJohann Thoman;Monika Hausstätter; Pensionsantritt; Ausschreibung zur Nachbesetzung desPostensDas Protokoll wird gesondert verwahrt.5. Anträge, Anfragen und AllfälligesDer Bürgermeister berichtet über den von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. HeribertSchar ausgearbeiteten und vom Tourismusverband Innsbruck übermittelten„Sideletter“ betreffend einiger strittigen Punkte zwischen den GemeindenMutters/Götzens und der Muttereralm Bergbahnen Betriebsgesellschaft, vertretendurch Herrn Mag. Helmuth Zach.Eine Kopie dieses Vertrages wurde allen Gemeinderatsmitgliedern kurz vorBeschlussfassung übergeben. Die Kopie ist als Anlage der Niederschriftangeschlossen.Die strittigen Punkte sind: Beteiligung der Gemeinden an der Betriebsgesellschaft Wasserzins der Gemeinde Mutters Schibus Zuschuss der Gemeinde Mutters Zahlung eines Betrages von je € 12.500.— pro Gemeinde zur Bewältigung derRestfinanzierung.GR Rudolf Siller bemerkt, dass er diesem Vertrag nicht zustimmen kann, zumal erdiesen erst 5 Minuten vor Beschlussfassung vom Bürgermeister erhalten habe.Eine seriöse Abstimmung kann daher nicht herbeigeführt werden und findet er dieseVorgangsweise nicht gesetzeskonform.AntragDer Bürgermeister stellt den Antrag, den vorliegenden Sideletter die Zustimmung zuerteilen.AbstimmungDie Gemeinderatsmitglieder Hansjörg Peer, Gregor Reitmair, Josef Schreier, RobertSchmutzer, Dr. Stauder Martin, Weber Josef, Martha Falschlunger und JohannJaufenthaler sprechen sich für den Antrag aus.Die Gemeinderatsmitglieder Rudolf Siller und Siegfried Siller sprechen sich dagegenaus.Die Gemeinderatsmitglieder Mag. Helmut Pointner, Johann Mair und Franz-AntonDanninger enthielten sich der Abstimmung.NS Nr. 5/200920.08.20095

Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeindeweg Gp.1270 (Weg zu den unterenRaitiser Felder) vor 2 Jahren von Albert Tanzer ohne Zustimmung der GemeindeMutters saniert bzw. aufgefüllt wurde.Der Bürgermeister habe seinerzeit den Gemeinderat über diese Vorgangsweiseinformiert.Herr Romed Hörmann habe nun in einigen Schreiben den Bürgermeister mitgeteilt,dass diese Vorgangsweise von Albert Tanzer nicht korrekt sei und fordert einenRückbau des Weges.Die Gemeinderatsmitglieder sprechen sich einstimmig dafür aus, dass dieVorgangsweise von Albert Tanzer nicht korrekt sei, allerdings vertritt derGemeinderat die Auffassung, dass kein Rückbau der Straße von Albert Tanzerverlangt wird.GR Gregor Reitmair ersucht um Aufstellung eines Sonnensegels beim Spielplatz(Beschattung der Sandkiste) in der Schulgasse.Des Weiteren wird bemerkt, dass seit der Errichtung der neuen Signalampel beimBahnhof Mutters weiterhin mit dem Signalhorn das Einfahren des Zuges zumBahnhof angekündigt wird.Bei der mündlichen Verhandlung hat der Verhandlungsleiter in Aussicht gestellt, dassnach der Errichtung dieser Signalanlage das Betätigen des Signalhorns nicht mehrerforderlich sei.Der Bürgermeister sollte daher bei der Stubaitalbahn vorstellig werden.GR Mag. Helmut Pointner erkundigt sich über das Golfprojekt.GR Johann Mair erkundigt sich über den Stand der Verhandlung betreffendGeschwindigkeitsbeschränkung in Gärberbach.GR Rudolf Siller erkundigt sich darüber, ob schon der Auftrag an Ing. Martin Aignerbetreffend Straßenbeleuchtung erteilt wurde. Des Weiteren erkundigt sich GR Sillerüber den Stand des Projektes Dorfplatzgestaltung.Dazu bemerkt GR Gregor Reitmair, dass hinsichtlich der Straßenbeleuchtung bereitsder Auftrag an Ing. Martin Aigner ergangen sei.Hinsichtlich des Projektes Dorfplatzgestaltung liegt bis dato kein Ergebnis von DIMichael Haller vor.GR Franz-Anton Danninger bemerkt wiederum, dass beim Haus Nogler imNockhofweg starker Staudenwuchs in die Straße ragt. Hier sollte man mit demEigentümer (Ratzka Herwig, Salzburg) in Kontakt treten.GR Franz-Anton Danninger bemerkt, ob man nicht beim neuen WasserbassinLärchenwald auch einen Brunnen errichten könnte.Der Bürgermeister:Der Gemeinderat:NS Nr. 5/200920.08.20096Der Schriftführer: