15. Mai 2010 - Hannoveraner Verband

VERKAUFSBEDINGUNGEN
§ 3 Kaufpreis
1. Der Kaufpreis beträgt € zuzüglich 6% Vermittlungsgebühr, zuzüglich gesetzlicher
Mehrwertsteuer (7 %) plus 1% Versicherung.
2. Der Kaufpreis ist mit Abschluss des Vertrages fällig.
§ 3 Übergabe
1. Übergabe und Übernahme des Pferdes erfolgt am
2. Käufer hat Pferdepass und Eigentumsurkunde eingesehen und erhalten.
3. Mit Übergabe geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs auf den
Käufer über.
4. Zahlt Käufer nicht bei Übergabe des Pferdes, verbleibt das Eigentum am Pferd bis zur vollständigen Zahlung
des Kaufpreises beim Kommittenten.
§ 4 Haftung des Verbandes
Jegliche Ansprüche aus Sachmängeln sind an den Hannoveraner Verband zu richten, der als Kommissionär
die Ansprüche für den Aussteller (Kommittenten) regelt. Der Verband haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen
Vorschriften mit folgenden Einschränkungen. Die Haftung des Verbandes ist unterschiedlich, je
nachdem ob der Käufer Verbraucher oder Unternehmer ist:
1.) Ist der Käufer Verbraucher gilt die nachfolgende Haftung des Verbandes: Der Verband haftet für die in §
1 für das Pferd angegebene Beschaffenheit nach den gesetzlichen Vorschriften mit folgenden Einschränkungen:
Ein Nacherfüllungsanspruch in Form einer Ersatzlieferung wird ausgeschlossen. Der Schadensersatzanspruch
gem. § 437 Nr. 3 BGB wird ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für die Sachmängelhaftungsansprüche
beträgt ein Jahr nach Gefahrübergang.
2.) Ist der Käufer Unternehmer gilt für die Haftung des Verbandes folgendes: Der Kommissionär haftet dafür,
dass das Pferd bei Übergabe die in § 1 vereinbarte Beschaffenheit hat. Über diese vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale
hinaus wird der Ausschluss jeder Sachmängelhaftung vereinbart. Ein Nacherfüllungsanspruch
in Form einer Ersatzlieferung wird ausgeschlossen. Der Anspruch auf Nacherfüllung in Form der
Nachbesserung wird insoweit beschränkt, als nach einem für beide Parteien verbindlichen Gutachten der
Tierärztlichen Hochschule Hannover die Heilung einer Erkrankung nicht binnen 6-monatiger Behandlungsdauer
zu erwarten ist. Der Anspruch auf Minderung wird ausgeschlossen. Anspruch auf Rücktritt
vom Vertrag: Bei erheblichen Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit des Pferdes
zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges haftet der Kommissionär auf Rücknahme des Pferdes und Rückzahlung
des Kaufpreises. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz werden begrenzt auf folgende Kosten:
Die Kosten der ersten tierärztlichen Untersuchung sowie die Transportkosten für das Pferd vom Verkäufer
zum Käufer und ggf. wieder zurück. Weitere Schadenersatzansprüche werden ausgeschlossen. Sämtliche
Ansprüche aus Mängelhaftung verjähren innerhalb von acht Wochen nach Gefahrübergang.
3.) Von jeglicher Haftungsbeschränkung ausgenommen sind gleichermaßen für Käufer, die Verbraucher oder
Unternehmer sind, alle Schadenersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat und die Haftung für sonstige Schäden,
die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen
Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 5 Schriftform und Salvatorische Klausel
1. Neben diesem Kaufvertrag wurden keine weiteren Vereinbarungen zwischen Kommissionär und Käufer
getroffen. Änderungen Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird der Vertrag in seiner
Gesamtheit nicht unwirksam. Vielmehr bleibt der Vertrag mit Ausnahme der unwirksamen Bestimmung
bestehen und anstelle der unwirksamen Bestimmung ist eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen,
die den vertraglichen Regelungszweck in zulässiger Weise am nächsten kommt.
41