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Die PersonalratspostDie Zeitung des Personalrates des Universitätsklinikums Halle (Saale)Ausgabe 161vom Dezember 2012VorwortLiebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!Es weihnachtet sehr! Spätestens wenn Sie dieseAusgabe unserer Zeitung in den Händen halten,wird das Fest der Feste unmittelbar bevor stehen.Bei aller Festvorbereitung gibt es natürlich einigesaus dem UKH zu berichten. So haben wir diesmaldrei Kernthemen des Jahres 2012 aufgegriffen undwollen uns denen etwas widmen.In Ergänzung diverser Informationen wird es einenkleinen Rückblick auf das Jahr 2012 geben. Es lohntsich doch, manches Geschehene zu reflektieren.Mit Spannung erwartet und bis vor kurzem noch mitvielen Ungewissheiten verbunden ist derHaustarifvertrag für das nichtärztliche Personalunterzeichnet worden. Wir versuchen einen grobenÜberblick über die Inhalte des Vertragswerkes zugeben.Der dritte Schwerpunkt ist ein Thema, welchesimmer mehr an Bedeutung gewinnt:Überlastungsanzeigen. Kennen Sie den aktuellenSachstand dazu im Hause? Wenn nicht, auch hierlohnt der Blick in diese Ausgabe.Wie den Personalrats:Infos im Hause und dieserZeitung zu entnehmen ist, laden wir gleich imneuen Jahr zur Personalversammlung ein. UnserKummerkasten wird dabei sein und hoffentlich auchSie! In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und IhrenFamilien ein frohes Weihnachtsfest und kommenSie gut ins neue Jahr!Ihre Redaktion der Personalratspost1 Die Personalratspost(Quelle: UKH)Inhaltsverzeichnis:• Seite 1Vorwort• Seite 2Jahresrückblick 2012• Seite 4Haustarifverträge – Geltung seit 01.01.2012• Seite 6Überlastungsanzeigen im UKH• Seite 8Personalversammlung UKH• Seite 9Kurz und knapp• Seite 10Rechtsecke• Seite 12Übersicht Interessenvertretungen und Impressum

TOP:ThemaThemaJahresrückblick 2012H.:U. SpannausIn der Personalversammlung am 19.02.2012 musste dasgerade abgelaufene Jahr 2011 als das „Jahr des Beraters“bezeichnet werden. Der Personalrat meinte damals, dassman mehr Berater als Vorstandsmitglieder in Positionenvon Führungskräften wahr genommen hatte. Derwirtschaftliche Aspekt wurde erst später deutlich, als derKlinikumsvorstand den Jahresfehlbetrag des UKH für2011 verkündete. In welcher Größenordnung die Rechts:und Beratungskosten zu diesem Verlust beigetragenhaben, kann nur erahnt werden. Sicher ist, dass nebenden direkten Kosten auch die Verunsicherung derMitarbeiter nicht gerade der wirtschaftlichen Situationdes UKH dienlich war. Zumal die absolute Masse derErgebnisse der Beratung, z. B. die Restrukturierung derVerwaltung, mutmaßlich für den Schredder war undkaum Umsetzungen finden.Dafür durften die Beschäftigten im Laufe des Jahres 2012lernen, dass der von Ver.di mit dem Klinikumsvorstandverhandelte Tarifvertrag für das nichtärztliche Personalmaßgeblich verantwortlich für die finanzielle Schieflagedes UKH sei. Aus Sicht des Personalrats geht dieseArgumentation, wie Sie sich sicher denken können, anden Realitäten vorbei. Sie gehen vielmehr mit denEreignissen des zu Ende gehenden Kalenderjahrs amHause einher.Die zu lösenden Probleme sind aus unserer Sichtpolitischer und struktureller Art.Politisch ist die Problemlage hinsichtlich der gesetzlichenRegelungen in Bezug auf die Vergütungen derstationären Leistungen (Basisfallwert) und Möglichkeitender Abrechnungen der ambulanten Leistungen gemeint.Hier ist das UKH, wie alle Universitätsklinika undHäusern der Maximalversorgung, eindeutig benachteiligt.Dies führt dazu, dass die Einnahmesituation sehrschwierig für den Klinikumsvorstand ist. Wie auch imprivaten Bereich bleibt die Entwicklung der Einnahmenhinter denen der Kosten zurück. Da auch in Sachsen :Anhalt die beiden Universitätsklinika so ziemlich dieeinzigen öffentlichen Krankenhäuser sind haben wir alle,auch die „teuren“ Patienten, zu behandeln. DieRenditen, die die privaten Krankenhausbetreibererwirtschaften und zur Investitionsfinanzierungeinsetzen, können aufgrund des Versorgungsauftragesvon uns so nicht erreicht werden. Das wäre abererforderlich, um die Folgen der letztenFöderalismusreform in Deutschland zu kompensieren.Diese Probleme thematisiert der Personalrat aber immerwieder im politischen Raum. Sie sind auch Gegenstandunserer Positionierung zum HochschulmedizingesetzSachsen – Anhalt (HMG). Seit Anfang 2012 steht dieNovellierung auf der politischen Tagesordnung. In denProzess bringt sich der Personalrat des UKH intensiv ein.Wir haben ausführlich davon in unserer Juniausgabe2012 informiert. In der Zwischenzeit wurde von uns dasGespräch mit Politikern aller Fraktionen im Landtaggesucht und unsere Positionen dargelegt.Der Workshop der Landesregierung findet am10. Dezember 2012 in Magdeburg statt. DerRedaktionsschluss dieser Ausgabe liegt leider vor diesemTermin, weshalb wir erst in unserer Personalversammlungam 09.01.2013 darüber informieren können. Erfreulich ist,dass das Rektorat alle beteiligten Verantwortlichen anUniversität, Medizinischer Fakultät und UKH im Vorfeld zurAbstimmung der Problemfelder zusammen genommen hat.Dort konnten die internen Positionen ausgetauscht und dieSchwerpunkte, die einer Erklärung bedürfen, zusammengestellt werden. Dieses Vorgehen halten wir fürausgesprochen sinnvoll. Sie sehen, dass der Personalrat mitallen relevanten Gesprächspartnern über die Zukunft derUniversitätsmedizin in Halle im Gespräch ist. Vor diesemHintergrund bedauern wir es, dass in Ausnahme dervorherigen Aussage zu diesem Thema kein Austausch mitdem Klinikumsvorstand stattfindet oder stattgefunden hat.Damit sind wir beim zweiten Problem des UKH. Die interneKommunikation. Der Klinikumsvorstand agiert autark undübersieht dabei auch schon einmal die interne Kompetenz,die in allen Bereichen vorhanden ist. Die Folge ist einefehlende oder nun nicht mehr funktionierendeFührungsstruktur. Die Situation in dieser Hinsicht hat sich2012 noch sehr verschärft. Im Bereich der Pflege soll einekomplett neue Struktur etabliert werden und in 2012 wurdedamit begonnen die derzeitigen Strukturen aufzulösen. Inder Verwaltung war am Anfang des Jahres einGeschäftsbereich ohne einen Leiter. Inzwischen gibt esformell nur noch einen Geschäftsbereichsleiter für den GBIV Technik. Die von GöK „optimierte Struktur“ konnte oderwollte nicht umgesetzt werden. Da mit fehlendenFührungskräften und unklarer Aufgabenabgrenzung dasArbeiten der Verwaltungsmitarbeiter erschwert ist, erkenntman verschiedene Arten des Umgangs und die Reaktionen.Manche handeln, gelegentlich auch nach dem Motto: „Werhier nix zu sagen hat ist selbst schuld“. Der Grundablaufwird aber letztlich damit aufrecht erhalten. Absichern mitCC in Mails an alle, als Nachweis: „Ich habe ja was getan“ist selbstverständlich geworden, blockiert aber effizientesHandeln. Das dabei auch das „Ansch...“ der Kollegenzugenommen hat, vergiftet das Klima zusätzlich. Der Restarbeitet im „Dienst nach Vorschrift“. Eines aber verbündet:Das Meckern über die Zustände.Nun soll aber unsererseits nicht nur analysiert und kritisiert,sondern auch Lösungen vorgeschlagen werden:• Herstellung einer klaren Führungsstruktur. Übergabe derVerantwortung an Stelleninhaber und die Chance diesewahr zu nehmen.• Zulassen von eigenen Gedanken, Ideen und auchFehlern.• Wiederherstellung des Dienstweges und Definitionklarer Aufgabenabgrenzungen.Für den Personalrat ist die Wahrnehmung seinergesetzlichen Aufgaben nicht immer leicht. Speziell in derwirtschaftlichen Situation des UKH ist es für denKlinikumsvorstand unerlässlich Entscheidungen zu treffen,2 Die Personalratspost

TOP:ThemaThemaum die Effizienz zu steigern. Das da auch nicht nurWohlwollen seitens der Beschäftigten zurückkommt, istselbstverständlich und Bestandteil eines Führungspostendies auszuhalten. Trotzdem tut jeder Vorstand gut daranmöglichst viele Menschen mit auf den Weg zu nehmen.Dies kann durch weitestgehende Transparenz überUrsachen und Überlegungen, sowie die konkretenEntscheidungen möglich sein. Getroffene Aussagen undEntscheidungen darüber müssen dann aber auchverlässlich sein. Wenn getroffene Äußerungen, über dieDinge die passieren sollen, nur wenige Tage oderWochen Bestand haben und ohne Begründung einfachunter den Tisch fallen oder ganz andere Dinge passieren,fehlt die Glaubwürdigkeit der verantwortlichen Führung.Das führt natürlich zu Unruhe und Gerüchten im Haus.Die Mitglieder des Personalrates erreichen dannregelmäßig Anrufe, die immer mit „Wisst Ihr schon,dass....?“ Zu unserem Bedauern müssen wir viel zu oftsagen, dass wir das erste Mal von einer Angelegenheithören. Wir bedauern sehr, dass der Klinikumsvorstandeine wirkliche Zusammenarbeit mit dem Personalratnicht für erforderlich hält. Aber nach unsererEinschätzung ist der Umgang des Klinikumsvorstandesmit dem Personalrat im Grunde nur eine Symbolik überden Umgang mit der gesamten Belegschaft. Nur, dasseben der Umgang, das Miteinander vonKlinikumsvorstand und Personalrat gesetzlich geregelt istund man sich ggf. darüber gerichtlich auseinandersetzenkann.Aufgabe des Personalrats ist auch die Überwachung derEinhaltung gesetzlicher und tarifvertraglicher Normen amHaus. In beiden Richtungen. Also im Sinne des UKH undder dort beschäftigten Mitarbeiter. Basis unseresHandelns ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Danacherbringt der Mitarbeiter eine vertragliche Leistung underhält eine Gegenleistung. Im Wesentlichen sind damitdie Gehaltszahlungen gemeint. Alles Weitere regelt sichaus dem für den Arbeitsvertrag geltenden Tarifvertrag. Bisauf ganz wenige Ausnahmen, die Leitenden Angestelltennach § 5 BetrVG (Mitglieder des KV), Professoren undChefärzte kommen die zur Anwendung. Das bedeutet,dass sich beide Vertragsparteien an die gesetzlichen undtariflichen Bestimmungen zu halten haben. Nehmen wirein einfaches Beispiel. Arbeitszeitregelungen. NachDienstvereinbarung gilt Gleitzeit, sofern nicht einekonkrete Dienstzeitregelung geschlossen ist. Letzterebedürfen der Zustimmung des Personalrats. Folglich sindFestlegungen Dienstvorgesetzter z.B. in denVerwaltungsbereichen über Präsenzpflichten außerhalbder Kernarbeitszeit unzulässig. Besprechungen sindinnerhalb dieser Kernarbeitszeit anzusetzen. Erinnern wiruns: Gleitzeit wurde erfunden und eingeführt um dieInteressen von Familie und Beruf für die Beschäftigtenund Effektivitätssteigerung für Arbeitgeber unter einenHut zu bringen.Ganz massiv haben sich die Probleme für dieBeschäftigten in der Pflege im letzten Jahr verschärft. Hierhat ein deutlicher Personalabbau stattgefunden.3 Die PersonalratspostDaraus resultieren in erheblichem UmfangÜberlastungssituationen, denen wir einen eigenen Beitrag indieser Ausgabe gewidmet haben. Verbunden ist das mitzunehmender Unzufriedenheit, Problemen bei Dienst: undUrlaubsplanung. An sich alles schon Dinge, die kompliziertsind. Verschärft wird dies dann noch durch Unsicherheitennach dem Bekanntwerden der Planungen derPflegedirektorin zur kompletten Reorganisation der Pflege.Das Projekt „Pflege 2014“ wird sich so ziemlich auf allePflegenden auswirken. Zu unterschiedlichen Zeitpunktenund in unterschiedlicher Weise. Aber nachhaltig auf eineAnzahl Arbeitsverträge und für alle auf dieArbeitsbedingungen. Da ständig neue Varianten kursierenund lediglich deutlich bleibt, dass Kosten imPersonalbereich gespart werden sollen, ist die Unsicherheit,Unzufriedenheit und Existenzangst allgegenwärtig. Dieteilweise sehr „wertschätzende Mitarbeiterführung“ tut ihrÜbriges.Der Personalrat versucht, da er die Antworten nichtfreiwillig vom Klinikumsvorstand bekommt, auf demRechtsweg die Auswirkungen auf die arbeitsvertraglichenRegelungen für derzeitige Stelleninhaber inLeitungsfunktionen innerhalb der Pflege und dasstrukturierte Vorgehen der Dienststelle offen legen zu lassen.Durch einen Formfehler des Einigungsstellenvorsitzendensoll diese Möglichkeit (angeblich) verfristet sein. NachAnsicht des Klinikumsvorstandes kann nunmehr, ohne dieFolgen darlegen zu müssen, das Projekt umgesetzt werden.Deshalb hat der Personalrat ein gesondertes Verfahren beimVerwaltungsgericht zur Fortsetzung der Arbeit derEinigungsstelle eingeleitet. Bis dahin ist nach unsererAuffassung das Umsetzen des Projektes unzulässig. Allepersonalrechtlichen Maßnahmen, die die Dienststelle zurMitbestimmung vorlegen wird, werden unter diesem Aspektvon uns genau geprüft. Die bereits erfolgtenAusschreibungen für Stellen aus dem Projekt sollten imRahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nach unsererAuffassung durch das Gericht in der Verhandlung am19.11.2012 untersagt werden. Da sich die Verhandlung umdas wirksame Zustandekommen der Einigungsstelleentwickelte und dem Richter vor dieser ausstehendenEntscheidung das Eilbedürfnis unseres Anliegens nicht zuvermitteln war, hat der Personalrat in der Sitzung seinenEilantrag zurück gezogen. Frühestens im Februar 2013 wirddas Verwaltungsgericht nunmehr in 2 Verfahren (einmalüber den weiteren Fortgang der Arbeit der Einigungsstelleund zum anderen der Zulässigkeit der Umsetzung vor einemEinigungstellenspruch) zu verhandeln haben. DerPersonalrat bedauert diese Situation, die nicht zurBeruhigung der Situation beiträgt. Da aber die Dienststellesich weiter weigert die von uns im Interesse dervorhandenen Beschäftigten aufgeworfenen Fragen zubeantworten und das Mitbestimmungsverfahren auf dieserBasis erneut einzuleiten, halten wir es für geboten, diesenWeg fortzusetzen.Dieser kurze Rückblick auf das abgelaufene Jahr lässt einenAusblick auf 2013 erahnen. Viel Arbeit und Belastungen füralle Beschäftigten und den Sie vertretenden Personalrat.Lassen Sie uns die Aufgaben gemeinsam mit Kraft undtrotzdem oder gerade deshalb mit viel Optimismusangehen!

TOP:ThemaThemaHaustarifverträge – Geltung01.01.2012A. StäubleseitEin Jahr nach Einigung in der Tarifrunde 2011 fürdie nicht:ärztlichen Mitarbeiter undAuszubildenden am UKH sind nun auch dieredaktionellen Verständigungen zur Umsetzung desTarifergebnisses mit der Unterzeichnung durchbeide Tarifparteien abgeschlossen.Die Umstände dieses langen Zeitraumes sindvielschichtiger Art. Es soll nicht unerwähnt bleiben,dass die Ansprüche aus dem Tarifvertrag anunserem Hause in den letzten Wochen undMonaten erhebliche Verunsicherung und Gerüchteausgelöst haben. Bis hin zu der Mutmaßung, dass esnicht zur Umsetzung kommt. Es sei deshalb hiernochmals darauf hingewiesen, dass Ansprüche ausdem Tarifabschluss nicht verfallen ausgesetzt odergar darauf verzichtet werden kann. Vielmehrerfolgen bei Verzögerungen rückwirkendeNachzahlungen je nach Anspruchsvoraussetzungen.Mit Inkrafttreten des Tarifvertrages (Geltungsbereich01.01.2012 bis 31.12.2014) sowie der darinenthaltenden Regelungen gelten somit für allenichtärztlichen Mitarbeiter.Wesentliche Eckpunkte1. Stufenweise Erhöhung der Entgelte:: ab 01.01.2012 55,00 € (Festbetrag): ab 01.03.2012 2,9 %: ab 01.01.2013 3,0 %: ab 01.07.2013 4,0 %: ab 01.01.2014 4,0 %2. Zuschlagsbestandteile nach TV:L3. Funktionszulagen für besondere Bereiche undTätigkeiten4. Jahressonderzahlung in Höhe von 18 % desMonatstabellenentgelts5. Beschäftigungssicherung bis zur Angleichungauf das TV:L:Niveau6. 24. und 31. Dezember sind arbeitsfrei7. Regelungen zum Bereitschaftsdienst8. Tarifliche Regelungen für Auszubildende ab01.01.2012 nach TV:LDen ausführlichen Text des Tarifvertrages werdenwir nach Erhalt auf unserer Homepage im Intranetveröffentlichen und somit allen die Möglichkeitgeben, den Inhalt persönlich nachzulesen.4 Die PersonalratspostJahressonderzahlungErstmalig wird es wieder eine Jahressonderzahlunggeben, die nicht in Abhängigkeit vom Betriebsergebnisdes UKH gebunden ist. Diese Zahlung ist mit denMonatstabellenentgelt im November zur Auszahlunggekommen. Die Anspruchsgrundlage dafür ist § 10 desEntgeltstarifvertrages (ETV)Auszug ETV:UK HAL1. In § 10 wird wie folgt neu gefasst:„(1) Die Arbeitnehmer, die am 1. Dezember imArbeitsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine fixeJahressonderzahlung. 2 Auf das gesamte Kalenderjahr bezogenbeträgt sie 18 v. H. des für den Arbeitnehmer geltendenindividuellen Monatstabellenentgelts der jeweiligenEntgeltgruppe und Stufe des Monats November des jeweiligenKalenderjahres.(2) 1Der Anspruch nach Absatz 1 vermindert sich um einZwölftel für jeden Kalendermonat, in dem der Arbeitnehmerkeinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach§ 21 haben. 2Die Verminderung unterbleibt fürKalendermonate, für die Beschäftigte kein Tabellenentgelterhalten haben wegena) Beschäftigungsverboten nach § 3 Absatz 2 und §6 Absatz 1 Mutterschutzgesetz,b) Inanspruchnahme der Elternzeit nach demBundeserziehungsgeldgesetz bis zum Ende desKalenderjahres, in dem das Kind geboren ist,wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit Anspruchauf Entgelt oder auf Zuschuss zumMutterschaftsgeld bestanden hat.3Die Verminderung unterbleibt ferner für Kalendermonate, indenen der Arbeitnehmer nur wegen der Höhe des zustehendenKrankengelds oder einer entsprechenden gesetzlichen Leistungein Krankengeldzuschuss nicht gezahlt worden ist. 4DieJahressonderzahlung wird mit dem Tabellenentgelt fürNovember ausgezahlt. 5 Ein Teilbetrag der Jahressonderzahlungkann zu einem früheren Zeitpunkt ausgezahlt werden.(3) Die fixe Jahressonderzahlung nach Absatz 1 wird mitdem Monatstabellenentgelt für November ausgezahlt.(4) Den Beschäftigen soll bei Erreichen einesJahresüberschusses zusätzlich zu der fixen Jahreszahlung nachden Absätzen 1 bis 3 eine variable Jahressonderzahlung auf derGrundlage einer betrieblichen Vereinbarung gewährt werden.“Im Newsletter des UKH vom 13.11.2012 wurden dieMitarbeiter und Auszubildenden über die anstehendeAuszahlung der Sonderzahlung informiert. In diesemZusammenhang bitten wir alle Beschäftigten, ihreGehaltsabrechnungen für den Monat November 2012zu prüfen und bei Fehlern Korrekturen bei GB IIgeltend zu machen.WICHTIG: Die Zahlungen an die Auszubildendenwerden allerdings erst im Monat Dezember 2012realisiert. Auch hier gilt: genau prüfen!

TOP:ThemaThemaBeschäftigungssicherung vs. Kündigungen?Eine weitere Komponente des Tarifabschlusses istdie Beschäftigungssicherung, die beiÄnderungskündigungen hinsichtlich strukturellerProbleme eine Sicherung der arbeitsvertraglichenRegelungen bis zu 3 Jahren vorsieht.Jahresurlaub für AuszubildendeFür Auszubildende wurde der Erholungsurlaub von 26auf 27 Tage per 01.01.2012 erhöht. DieAuszubildenden nach § 1 Abs. 1 Krankenpflegegesetzerhalten zusätzlich im 2. und 3. Ausbildungsjahrpauschal 2 Arbeitstage zusätzlich für Schichtarbeit.Betriebsbedingte Kündigungen sind weiterhinausgeschlossen, sollte es zu Ausgründungenkommen, bleiben die betroffenen Beschäftigtenunter dem Dach des Haustarifvertrages.Urlaub im Überblick:Urlaubbisher Ab 01.01.2013Bis zum 30. Lebensjahr 2629Bis zum 40. Lebensjahr 2929DifferenzPlus 3 Tage+/: NullTarifvertrag für AuszubildendeAuch die Auszubildenden am UKH profitierenerstmalig von der Tarifrunde, bedeutet es doch, dasses nun seit 2006 wieder einen Tarifvertrag anunserem Hause für Azubis gibt. Dieser wiederumentspricht zu 100 % den Regelungen des TV:LAzubis und wird als Haustarifvertrag abgeschlossen.Auf den hier geltenden Tarif inhaltlich einzugehenwürde den Rahmen sprengen. Nur so viel seigesagt: auch Auszubildende erhalten eineJahressonderzahlung und es gibt Änderungen zumJahresurlaub.Wir kommen in einer der nächsten Ausgaben daraufzurück.JahresurlaubAber nicht nur für Auszubildende gibt esÄnderungen. Auch für die Beschäftigten des UKHgibt es Neuerungen. Bedingt durch dieRechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts zumUrlaubsrecht vom 20.03.2012 (der Personalratinformierte) waren geänderte Regungen imHaustarifvertrag erforderlich. Beide Tarifpartnerhaben sich darauf verständigt, dass dieursprüngliche Staffelung nach dem Alter im § 16MTV angepasst werden muss.Die neue Regelung ab 2013 sieht vor, dass für alleBeschäftigten (Ausnahme: Auszubildende) bei einerregelmäßigen Arbeitszeit in der 5:Tagewoche 29Tage, ab dem 55. Lebensjahr 30 Tage Urlaubgewährt werden.Folgende Besitzstandsregelung findet Anwendung:Alle Beschäftigten, die bis einschließlich31.12.2013 das 40. Lebensjahr vollenden odervollendet haben und die über dem 31.12.2011hinaus in einem fortbestehenden Arbeitsverhältnisstehen, erhalten weiterhin 30 Tage Urlaub, undzwar für die Dauer des ununterbrochenfortbestehenden Arbeitsverhältnisses.Für das Jahr 2012 gelten die Regelungen vor derNeufassung des § 16 Abs. 1 MTV und bleibenunberührt.Ab 40. bis 55. Lebensjahr30Ab 55. Lebensjahr3030 +/: nullAuszubildende 26 27 Plus 1 TagBesitzstand:Beschäftigte, die bis31.12.2013 das 40.Lebensjahr erreichen29Minus 1 Tag30 30 +/: NullEntgeltordnungEs sei hier ebenfalls darauf hingewiesen, dass wir fürdie nichtärztlichen Mitarbeiter bis dato noch keineeigene Entgeltordnung haben. Hier ist beabsichtigt,dass im 1. Quartal des Jahres 2014 Arbeitgeber undGewerkschaft Verhandlungen aufnehmen werden unddiese in der neuen Tarifrunde 2014 einzubeziehensind. Bis dahin gelten weiterhin die Eingruppierungs:und Tätigkeitsmerkmale des ehemaligen BAT:O,MTArb:O inklusive der dazugehörenden Anlagen zuden Tätigkeitsbereichen. Damit ist auch weiterhin eineTarifbindung für Eingruppierungen vorgesehen undanzuwenden.Regelungen für ÄrzteAber nicht nur für nichtärztliche Mitarbeiter undAuszubildende wurden in diesem Jahr Tarifregelungenabgeschlossen bzw. in Kraft gesetzt. Das UKH hatebenfalls für die ärztlichen Mitarbeiter einenHaustarifvertrag abgeschlossen. Er gilt vom01.01.2012 bis 31.12.2013.Wesentliche Inhalte sind Entgeltsteigerungen,Neuregelungen der Urlaubsgewährung,Zuschlagsregelungen sowie erstmalig Festlegungen zurWeiterbildung von Assistenzärzten zu Fachärzten(nachzulesen ist diese tarifliche Regelung im Intranet).Liebe Kolleginnen und Kollegen, da die Tarifverträgenoch einige redaktionelle Änderungen mehraufweisen, sollten diese nach Erscheinen derkompletten Niederschriften nachgelesen werden. Wieschon erwähnt werden Sie die Veröffentlichungen imIntranet finden.Für alle Fragen zu diesen Verträgen stehen Ihnenneben dem Personalrat natürlich auch die Mitgliederder Ver.di:Tarifkommission gerne zur Verfügung.5 Die Personalratspost

TOP:ThemaThemaÜberlastungs:/Gefährdungs/Gefährdungsanzeigen imUKHH. MitschingUm die unausgesprochene Frage gleich zubeantworten: Ja, es gibt sie, dieÜberlastungsanzeigen am UKH.Es ist aber sicherlich der Situation derArbeitsbelastung in den verschiedenen Bereichengeschuldet, nicht unserer Veröffentlichung in derPERSONALRATSPOST in der Dezemberausgabe desJahres 2010. Bereits da griffen wir das Thema aufund gaben einen Überblick zu den rechtlichenHintergründen und Mindestinhalten solcherAnzeigen. Für alle diejenigen, die gerne nachlesenmöchten, das gedruckte Exemplar jedoch nicht(mehr) griffbereit haben: alle unsere Zeitungen sindals Download (pdf:Datei) im Internet verfügbarhttp://www.medizin.uni:halle.de/index.php?id=1166).Zwei Jahre ist es also schon her, dass wir das Themaerstmals in der Zeitung behandelt haben. Dies istGrund genug eine kleine Auswertungvorzunehmen. Grundlage sind die Überlastungs:bzw. Gefährdungsanzeigen die dem Personalratinformativ zugegangen sind. Es ist deshalb nichtauszuschließen, dass es noch eine gewisseDunkelziffer von Meldungen gibt, die uns nichtnachrichtlich zugegangen sind. Wir reden hier alsonur von belastbaren Zahlen und Informationen, dieuns zur Verfügung stehen.Überlastungs: bzw. Gefährdungsanzeige – dieBezeichnung ist eigentlich identisch für ein unddenselben Sachverhalt: eine schriftliche Mitteilungüber Arbeitsbedingungen, die eine sichere undausreichende Erledigung der anfallenden Arbeit undsomit die Versorgung (der Patienten) nicht mehrzulassen. Diese Meldungen sollten immer schriftlichformuliert werden, Formvorschriften dazu gibt esnicht. Sie können formlos erstellt werden. ImInternet ist eine Vielzahl von Formularen zu finden.Der Suchbegriff „Überlastungsanzeige“ in diversenSuchmaschinen lässt einen schnell fündig werden.Aber wie das so ist mit Formularen, sie geben zwareinen Anhaltspunkt, was Mindestangaben sind, aberdie realen Umstände widerspiegeln sie nicht immervoll umfänglich. Wir haben uns im Personalratschon häufig mit dem Thema auseinandergesetzt.So auch, ob wir ein bestimmtes Formular zurVerfügung stellen, dass alle Beschäftigten desHauses verwenden können. Bisher haben wirjedoch davon Abstand genommen. Nicht zuletztauch deshalb, um diversen Vorarbeiten desArbeitgebers (z. B. Erlass von Arbeitsanweisungen,SOP o. ä.) nicht entgegenzuwirken.6 Die PersonalratspostVeröffentlicht ist jedoch bisher nichts.Wir wollten aber über einen längeren Zeitraum dieEntwicklung der Überlastungsanzeigen beobachten;wollten wissen, in welchen Bereichen Situationenentstehen, die solche Anzeigen erforderlich machenund warum.In unseren Sprechstunden und verschiedenenGesprächen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, inden dieses Thema angesprochen wird, bitten wirimmer wieder, die verfassten Meldungen zurGefährdungssituation bei Absendung auch demPersonalrat zukommen zu lassen. Ein Fax an die Nr.1205 ist dabei völlig ausreichend. Ob dies in jedemFall erfolgt, können wir jedoch nicht mit letzterGewissheit sagen. Die nachfolgenden Angaben undAusführungen beziehen sich deshalb ausschließlichauf die dem PR zugegangenen Überlastungs:/Gefährdungsanzeigen. Wie gesagt, wir gehen davonaus, dass es weit mehr Anzeigen gibt, die uns jedochnicht zugegangen sind.Zu Beginn vielleicht einmal ein paar statistischeAngaben.Die erste Überlastungsanzeige ging uns 2005 zu. Seitdem sammeln wir diese akribisch. Und könnendeshalb mit Fug und Recht behaupten: Die Anzahlsteigt, insbesondere seit 2011. In welchem Umfangkann am einfachsten der nachfolgenden Grafikentnommen werden.140120100806040200AnzahlÜberlastungsanzeigen2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012Anzahl FaxmeldungenGrafik: Personalrat UKHAnzahl UnterschriftenErklärend soll verdeutlicht werden: Wir haben die Fax:Nachrichten in zweierlei Hinsicht gezählt. Zum einennur anhand der Stückzahl von Fax:Meldungen (blauerBalken). Wesentlich anschaulicher wird die Angabejedoch, wenn man bedenkt, dass dieÜberlastungsanzeigen zunehmend keineEinzelmeldungen sind sondern von mehrerenBeschäftigten unterzeichnet werden, meist diejenigen,

TOP:ThemaThemadie im Dienst die Situation erlebt haben (roterBalken). Und dies erfolgt über die einzelnenBerufgruppengrenzen hinaus, auch Ärzteunterzeichnen diese Anzeigen! Der überwiegendeTeil der Überlastungsanzeigen kommt jedoch ausder Pflege.Wann fühlen sich dieBeschäftigten Bkonkretüberlastet?Meldungen kommen aus allen Schichtarten.Besonders häufig, und zwar zu 46 %, fühlen sichdie Beschäftigten im Spätdienst Überlastungs: bzw.Gefährdungssituationen ausgesetzt. Der Frühdienstfolgt dem mit 36 %, der Nachtdienst mit 18 %.Was sind die Gründe, der Anlass für solcheAnzeigen?Zusammengefasst und ohne Wertung sind sechshauptsächliche Argumente zu nennen:1. unbesetzte Stellen/Personalreduzierung,2. ungeplante Personalausfälle (z. B.Krankmeldungen),3. hoher Arbeitsanfall (z.B. Notfälle, hoherPatientendurchlauf),4. hoher Dokumentationsaufwand,5. zunehmend eine unzureichende personelleBesetzung der Dienste (z. B. dass eine 3:2:1Einteilung in den Diensten nicht mehrgewährleistet werden kann) und6. steigende psychische und physischeBelastungen (Angst).Was sind die Folgen?Ohne Rang und Reihenfolge seien hier nur genannt:• Arbeitsverdichtung,• verspätetes Dienstende,• fehlende Möglichkeiten der Visitenbegleitung,• keine Pausen,• Nichteinhaltung des Arbeitszeitgesetzes,• Nichteinhaltung der Hygienevorschriften,• kaum Zeit für OP:Vorbereitung,• fehlende Möglichkeiten der Kompensation vonPersonalausfall durch Pool oder andereStationen,• Streichung von Frei / Rückholung aus dem Frei• rudimentäre Grundpflege der Patienten(Waschen, Zahnhygiene, Mobilisation, Prüfungvon Vitalwerten, Lagerung usw.),• verspätete Essenausgabe,• verzögerte Medikamentengabe,• Verzögerung bei der Abarbeitung ärztlicherAnordnungen,• keine Zeit für Anleitung von Auszubildenden,• wegfallende psychische Betreuung derPatienten,• fehlende Sterbebegleitung.Und was schließt sich an?Fehler sind in der Folge unvermeidlich, dieWartezeiten steigen, die Patientenzufriedenheit sinkt,Patienten bleiben weg. Über den Ruf des UKH redenwir lieber gar nicht. Da reicht manchmal nur eineFahrt mit der HAVAG in die Innenstadt.Festzustellen ist: Überlastung ist nicht nur im UKH einThema.Kürzlich lasen wir eine „Sonderinfo“ einesPersonalrates zu diesem Thema. Anlass war die 1000.(!) Überlastungsanzeige. Glauben Sie nicht? SchauenSie nach Tübingen. (http://www.medizin.uni:tuebingen.de/persrat/). Diese 1000. Anzeige war denKollegen dort die Sonderausgabe eines Infoblatteswert. Es liest sich ganz anschaulich und die zitiertenFakten ähneln denen in Halle auf verblüffende Weise.Gut, in Halle sind wir noch ein paarÜberlastungsanzeigen von dieser immensenGrößenordnung entfernt. Aber ist es nicht schonschlimm genug, dass die Arbeitsbedingungen schon sosind, dass Gefährdungsanzeigen verfasst werdenmüssen?Spätestens an diesem Punkt stellt man sich die Frage:Warum eine Überlastungs: oder Gefährdungsanzeigeschreiben, wenn sich doch nicht ändert? Wir pflegenauf diese Frage in den Sprechstunden auf diearbeitsvertraglichen (Neben:) Pflichten hinzuweisen.Richtig ist, auf die Anzeige des Gefährdungsumstandeskommt nicht automatisch mehr Personal auf dieStationen, und mehr Zeit für die Patienten gibt es auchnicht unbedingt. Aber Sie schützen sich selbst, Siesorgen für Ihre eigene Sicherheit, Sie weisen IhreVorgesetzten auf den Missstand hin und bitten umAbhilfe.Oder wollen Sie im schlimmsten Fall, den man sichvorstellen kann – ein Patient kommt zu schaden,verstirbt vielleicht sogar – die Schuld auf sich nehmen?Der Personalrat des UKH unterstützt deshalb jedenMitarbeiter, der sich die „Mühe“ macht, eine solcheÜberlastungs: bzw. Gefährdungsanzeige zu verfassen.An dieser Stelle möchten wir zudem allen denjenigendanken, die diesen Weg bereits gegangen sind!Machen Sie weiter so!7 Die Personalratspost

Halle, den 07. November 2012Der Personalrat des Universitätsklinikums Halle (Saale) lädt ein zurPERSONALVERSAMMLUNG IM KLINIKUMWann: Mittwoch, 09. Januar 2013Zeit:Wo:Wer:14.00 Uhr bis 16.00 UhrUniversitätsklinikum Halle (Saale)Standort Ernst-Grube-Str. 40,FG 5/6, Hörsaal 3/4Alle Beschäftigten und Auszubildenden desUniversitätsklinikums Halle (Saale)Tagesordnung:1. Rechenschaftsbericht des Personalrates2. Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage des UKH3. Tarifsituation4. Stand Projekt „Pflege 2014“Die Dienststellenleitung wurde aufgefordert sich zu den Punkten 2 und 4 zu positionieren. Zum TOP 3 ist derBundesvorstand von Verdi sowie der Marburger Bund als Berichterstatter eingeladen.Mit freundlichen GrüßenSpannausVorsitzender Personalrat UKHHinweis: Personalversammlungen finden gem. Personalvertretungsgesetz LSA grundsätzlich während derArbeitszeit statt und geben allen Beschäftigten die Möglichkeit sich über Entwicklungen, Standpunkte undProbleme am Universitätsklinikum zu informieren. Vor und während der Personalversammlung könnenBeschäftigte des Klinikums Anfragen und Anträge an den Personalrat richten (Tel.-Nr.: 557 1204, Fax-Nr.:557 1205, Email: personalrat@uk-halle.de).8 Die Personalratspost

Kurz und knappÖffnungszeiten der Geschäftsstelle desPersonalratesAufgrund der Feiertage zum Jahreswechsel ist dieGeschäftsstelle des Personalrates in der Zeit vom21.12.2012 bis einschließlich zum 04.01.2013geschlossen.Die erste Sprechstunde im neuen Jahr wirdplanmäßig am 09. Januar 2012 in gewohnter Formstattfinden. Aus gegebenem Anlass möchten wirauch auf die etwas veränderten Sprechzeiten amMittwoch hinweisen (siehe Rückseite).Neue Dienstvereinbarung geschlossen!Wie den Info:Blättern von Personalrat –Aktuellunschwer zu entnehmen war, hat der Personalratnach langen Verhandlungen und Beratungen eineDienstvereinbarung zum BetrieblichenWiedereingliederungsmanagement (BEM)abgeschlossen. Sinn und Bedeutung des BEMkonnte bereits in diversen Ausgaben dieser Zeitungnachgelesen werden.Mit Inkrafttreten dieser Dienstvereinbarung nimmtnunmehr auch ein festes Team, bestehend aus GB IIfür den Arbeitsgeber sowie Personalrat undBetriebsärztlichen Dienst seine Tätigkeit auf um dieeinzelnen Fälle zu bearbeiten. Es wird sichinsbesondere den Mitarbeitern widmen, dieaufgrund lang andauender Erkrankung oder aberhäufiger Kurzerkrankungen mehr als 6 Wochen imJahr hohe Ausfallzeiten zu verzeichnen haben. DenUrsachen der Ausfallzeiten soll dabei auf denGrund gegangen werden. Nicht zuletzt zielt dasBEM also darauf ab, den MitarbeiternHilfeleistungen anzubieten und dabei zunächst insGespräch zu kommen. Die Hilfestellungen reichendabei vom stufenweisen Wiedereinstieg in denArbeitsalltag über Veränderungen bei dertechnischen Ausstattung des Arbeitsplatzes bis hinzu Weiterbildungs: und Umschulungsmaßnahmen.Die einzelnen Möglichkeiten sind naturgegebenvon Mitarbeiter zu Mitarbeiter unterschiedlich undmüssen nach und nach ermittelt werden. DieGespräche sind in jedem Falle freiwillig.Als Personalrat können wir dies nur ausdrücklichunterstützen. Sollten Sie also eine Einladung zurGesprächsführung erhalten, droht dabei nichtsSchlimmes. Selbstverständlich kann eine solcheGesprächsführung auch abgelehnt werden. Sei esauch nur, weil der Zeitpunkt im Moment derEinladung einfach eher ungünstig ist (Arzttermin,Kur o. ä.). Gegebenenfalls können wir auch gerneeine Art Vorgespräch anbieten. Dazu rufen Sie unseinfach an!Sprechstunden der Schwerbehindertenvertretung rtenvertretung imJahr 2013Die SBV informierte über folgende planmäßigeTermine für die Sprechstunde derSchwerbehinderten im 1. Halbjahr 2013:08.01.2013 22.01.201305.02.2013 19.02.201305.03.2013 19.03.201302.04.2013 16.04.201330.04.2013 14.05.201328.05.2013 11.06.201325.06.2013Auf die aktuellen Aushänge wird verwiesen.Weitere Aktion bei Ver.di: Der Druck muss raus!"Der Druck muss raus!" ist eine Kampagne derGewerkschaft Ver.di, Fachbereich Gesundheit,Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen und setztsich für bessere Arbeitsbedingungen in denKrankenhäusern ein. Ziel ist es eine Entlastung undGesundheitsschutz im Arbeitsalltag zu etablieren,dem Fachkräftemangel und dem Pflegenotstandentgegenzuwirken. Sie richtet sich an Beschäftigtewie auch Auszubildende in Krankenhäusern.Auf Grundlage des Arbeitsschutzrechtssoll unter anderen• die Arbeitszeit begrenzt werden• es Mindestbesetzungsregelungengeben• die Springertätigkeit geregelt undvergütet werden• der Umgang mit Überlastungs:/Gefährdungsanzeigenfestgelegt werden• die Festlegung für 5 Tage Fortbildungerfolgen• die Durchführung von individuellenGefährdungsanalysen mit• Konsequenzen festgelegt werdenMehr über die deutschlandweite Kampagne ist aufden Seiten der Gewerkschaft Ver.di zu finden(http://www.der:druck:muss:raus.de/sites/default/files/110915_tarifinfo:flugi_kkh_gesundheitsschutz.pdf)9 Die Personalratspost