Auf der Flucht vor dem Klima - Deutsche Gesellschaft für die ...

Kapitel 5: Die Antworten der Politik»Die vorherrschende Ideologie – nach der jeder aufsich selbst gestellt ist, die Opfer ihr Schicksal verdienthaben und wir uns die Natur unterwerfen können –wird uns, während sich die Erdatmosphäre aufheizt,in wirklich eisige Zonen führen.«Naomi Klein (Globalisierungskritikerin)■In der Europäischen Union zeigen sich die politischen EntscheidungsträgerInnenzögerlich und bearbeiten das Thema der klimabedingten Fluchtund Migration eher restriktiv aus einer sicherheitspolitischen Perspektive. Dabeidominiert nach wie vor das in den westlichen Industriestaaten ideologischmotivierte Szenario der Bedrohung durch Migrationsprozesse. Umweltmigra -tion wird dabei nicht nur zum Sicherheitsrisiko für Europa erklärt, sondern diemöglichen Folgen des Klimawandels könnten als Anlass für kommende »humanitäreInterventionen« genutzt werden.Während die Dynamiken der Globalisierung oft als Begründung dienen, warumdie Regierungen der Industriestaaten keinen gestaltenden oder regulierendenEinfluss mehr auf gesellschaftliche Prozesse hätten, herrscht in Migrationsfragendas Prinzip der offensiven Repression vor und die Politik setzt auch weiterhinauf verstärkten militärischen Schutz der Außengrenzen.In diesem Sinne konstatierte im Jahr 2008 der damalige EU-GeneralsekretärJavier Solana in einem Bericht an den Europäischen Rat, dass sich Europa künftiggegen einen beträchtlichen Migrationsdruck wappnen müsse: »Richtig ge -sehen ist der Klimawandel ein Bedrohungsmultiplikator«.Auch in militärischen Strategiekonzepten wie dem Weißbuch der Bundeswehrwird Umweltmigration als Argument für eine stärkere Sicherung der Außengrenzenmit (para)-militärischen Mitteln genutzt. So heißt es schon in der 2006 erschienenenPublikation: »Europa und Deutschland besitzen nach wie vor einehohe Anziehungskraft für Menschen, die ihre Heimat aufgrund von […] Umweltzerstörung[…] verlassen haben, um nach besseren Lebensbedingungen zu suchen.Die innenpolitischen Folgen unkontrollierter Migration als Folge vonFlüchtlingsbewegungen sind ein wachsendes Problem der europäischen Gesell-schaften, deren Integrationsfähigkeit durch Ströme von [u.a.] »Umweltflüchtlingen«[…] überfordert werden könnte.« 5Entgegen der anhaltenden Bedrohungsrhetorik seitens der europäischen Politik6 spielt die Europäische Union im Hinblick auf das weltweite Fluchtgescheheneine marginale Rolle, da die Mehrheit der MigrantInnen, so sie die Grenze ihresHerkunftsstaats überhaupt überschreiten, in der jeweiligen Region bleiben.Europäisches MigrationsmanagementDie EU bindet seit Jahren Transit- und Herkunftsstaaten der MigrantInnen in ihreAbwehrpolitik ein. Beim Versuch, Flüchtlinge in Vorfeldstaaten der EU aufzuhalten,werden systematisch die menschenrechtlichen Verpflichtungen Europasausgeblendet. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die Europäische Agenturfür die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU-Mitglied staaten,scheut sich dabei nicht, direkte Kooperationen mit Staaten wie etwaMarokko oder Ukraine einzugehen, denen massive Menschenrechtsverletzungenvorgeworfen werden und die regelmäßig die Rechte von Flüchtlingen undMigrantInnen missachten. Dessen ungeachtet verhandelt die EU sogenannteMobilitätspartnerschaften mit willfährigen Kooperationsstaaten in Nordafrikaund Ost europa, die sich aktiv an der Abwehr von Flüchtlingen beteiligen. Diekoope rierenden Staaten sollen im Gegenzug befristete Arbeitsvisa für ihremigrationswilligen BürgerInnen erhalten oder werden mit finanzieller Unterstützung»belohnt«. Ferner werden MigrantInnen im Vorfeld nach ihrer NutzundVerwertbarkeit selektiert, wie durch das Zentrum für Information undMigrationsmanagement (CIGEM) in Mali, das Visa für hochqualifizierte Arbeitskräfteoder SaisonarbeiterInnen vergibt. Flüchtlinge und BürgerInnen aus Staaten,die nicht in partnerschaftlicher Verbindung zur EU stehen, bleiben bei dieserGestaltung der »erwünschten Migration« (migration choisie) außen vor. Angesichtsdieses gesamteuropäischen Migrationsmanagements kann es kaum5 Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr2006; S.23. Download: http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/Dca7DYAwDAXAWVgg7unYAuicYCVP-Qrnsz7omqObfoUnPHfUwolOuhx2u4zN0xuFC_IGQddWEzqi4eLF1i7mqXFkKf-WQNUOF6jFY_sAY_7e5g!!/6 Vgl. Rat der Europäischen Union: EU-Aktion gegen Migrationsdruck – Eine strate -gische Antwort, Brüssel, 23.04.2012, 8714/1/12 REV 12627