Einladung zur Vernissage - Gemeinde Bad Bellingen

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2 Amtsblatt der Gemeinde Bad Bellingen Notdienste Feuerwehrnotruf: 112 • Freiwillige Feuerwehr: Gesamtkommandant Marco Maier, Tel. 824 777; André Spahlinger, Ortsteil Hertingen, Tel. 827 615 • Notfalldienst Gaswerk: Tel. 07621/40230 • Polizeiposten Markgräflerland Kandern, Tel. 07626/97780-0 Seniorenfahrt am Donnerstag, den 27. Mai 2010 in den Schwarzwald (Hotzenwald) Am Donnerstag, den 27. Mai 2010 unternimmt die Gemeinde Bad Bellingen für die Senioren unserer Gemeinde eine Schwarzwaldfahrt. Die Fahrtroute ist wie folgt: Bad Bellingen – Wiesental – Panoramastrasse – Angenbachtal – St. Antöni – Hochkopf. Kaffeepause im Hochkopfhaus. Weiterfahrt ins Bernauertal – St.Blasien – Ibachertal – Herrischried – Rickenbach Abendesen bzw. Vesper im Adler in Rickenbach. Fahrpreis € 16,– pro Person Rückkehr ca. 20.00 Uhr Abfahrtszeiten: Hertingen 12.00Uhr Bamlach 12.10 Uhr Bad Bellingen 12.20 Uhr Rheinweiler 12.30 Uhr Zu dieser Fahrt sind alle über 60 Jahre alten Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde recht herzlich eingeladen. Anmeldungen ab sofort unter der Tel.Nr. 81190 oder 811922 beim Rathaus Bad Bellingen möglich. Amtliche Mitteilungen Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 17. Mai 2010 1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung Der Gemeinderat hatte in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung am 22. März 2010 keine Beschlüsse gefasst, die zu veröffentlichen sind. 2. Beratung und Beschlussfassung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen den Gemeinde Bad Bellingen Monika Morath Beschluss des Gemeinderates vom 22. März 2010 zum Bau einer Sporthalle in Rheinweiler Am 3. Mai 2010 wurde ein Bürgerbegehren mit über 500 gültigen Unterschriften eingereicht. Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 22. März 2010, der sich für den Bau einer Sporthalle in Rheinweiler ausspricht. Der Gemeinderat hat einstimmig die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens beschlossen. 3. Beratung und Beschlussfassung über a) die Sanierung der bestehenden Mehrzweckhalle in Rheinweiler oder b) die Durchführung eines Bürgerentscheides Am 22. März 2010 hatte der Gemeinderat beschlossen, die bestehende Mehrzweckhalle abzubrechen und durch eine neue Sporthalle zu ersetzen. Gegen diesen Beschluss wurde am 03. Mai 2010 ein Bürgerbegehren mit über 500 gültigen Unterschriften fristgerecht eingereicht. Nach § 21 Abs. 4 der Gemeindeordnung kann der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließen und damit entfällt der Bürgerentscheid. Der Gemeinderat hat die Vor- und
Nachteile einer neuen Sporthalle und die Vor- und Nachteile einer Sanierung der bisherigen Mehrzweckhalle diskutiert. Die Sitzung wurde zur Diskussion mit den Zuhörern unterbrochen. Die Zuhörer konnten ihre Standpunkte nochmals erläutern. Der Gemeinderat hat mit einer Enthaltung beschlossen, den bisherigen Beschluss für den Neubau einer Sporthalle aufrecht zu erhalten und den begehrten Bürgerentscheid durchzuführen. Den Vertretern des Bürgerbegehrens wurde Gelegenheit gegeben, das Bürgerbegehren in den nächsten zwei Wochen zurückzunehmen. In diesem Fall entfällt dann der Bürgerentscheid. 4. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung Im vergangenen Jahr entschied das Verfassungsgericht, dass die Spielautomaten bundesweit nicht mehr pauschal versteuert werden dürfen. Die Abgabe muss sich stattdessen am Einspielergebnis des jeweiligen Gerätes orientieren. Es sei mit dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit nicht vereinbar, wenn für jedes Spielgerät der gleiche Steuersatz erhoben werde, obwohl das Einspielergebnis eines Gerätes ein vielfaches des Einspielergebnisses eines anderen Gerätes ausmachen könne. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz wird verletzt. Auch in Bad Bellingen wurde die Vergnügungssteuer bisher pauschal erhoben. Aus diesem Grund ist die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung erforderlich. Der Gemeinderat hat die neue Vergnügungssteuersatzung einstimmig beschlossen. Die neue Satzung tritt am 01. Juli 2010 in Kraft. 5. Feststellung der Jahresrechnung 2009 Gemeindekämmerer Frank Spiegelhalter hat dem Gemeinderat die Jahresrechnung für das Jahr 2009 vorgelegt und die einzelnen Positionen erläutert. Das Haushaltsjahr 2009 hat mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 8.617.991,04 € und im Vermögenshaushalt mit 2.141.084,53 € abgeschlossen. Die Zuführungen vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt betrugen 730.023,61 € und die Schuldentilgung 367.297,87 €. Eine Kreditaufnahme fand im Jahr 2009 nicht statt. Der Schuldenstand beträgt zum 31. Dez. 2009 insgesamt 2.539.000,98 € und die Rücklagen 577.883,28 €. Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2009 einstimmig festgestellt. 6. Genehmigung des steuerlichen Amtsblatt der Gemeinde Bad Bellingen 3 Jahresabschlusses 2009 der Wasserversorgung Gemeindekämmerer Frank Spiegelhalter hat dem Gemeinderat die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung der Wasserversorgung für das Jahr 2009 vorgetragen und erläutert. Die Gewinn- und Verlustrechnung der Wasserversorgung weist für das Jahr 2009 einen kleinen Verlust in Höhe von 8.140,74 € auf. Dieser Verlust wird auf die neue Rechnung für 2010 vorgetragen, wobei sich der Verlustvortrag auf insgesamt 66.830,42 € beläuft. Der Gemeinderat hat die Bilanz der Wasserversorgung für das Jahr 2009 einstimmig genehmigt. 7. Beratung und Beschlussfassung über die Verpachtung der Jagdhütte Hertingen Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt und auf eine spätere Sitzung vertagt. 8. Verschiedenes a) Der Vorsitzende teilte mit, dass am 14. Juni 2010 um 19.00 Uhr im Kurhaus in Bad Bellingen eine Veranstaltung der Bahn AG zum Thema Masse-Feder-System im Katzenbergtunnel stattfindet. b) Der Vorsitzende berichtete, dass für das Jahr 2009 aus der Franz-Mary- Stiftung keine Mittel zur Verfügung stehen. Die erwirtschafteten Einnahmen sind zur Erhaltung des Kapitalstocks zu verwenden. Jahresrechnung 2009 Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17. Mai 2010 die Jahresrechnung 2009 festgestellt. Die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht liegt in der Zeit vom 25. Mai 2010 bis 04. Juni 2010 im Zimmer 13, Rathaus Bad Bellingen, während der üblichen Dienststunden aus. Bürgermeisteramt Nächstes Amtsblatt Durch den anfallenden Feiertag (Pfingstmontag, 24. Mai 2010) erscheint das Amtsblatt erst am Donnerstag, 27. Mai 2010. Redaktionsschluss hierfür ist Dienstag, 25. Mai 2010, 12.00 Uhr. Um Beachtung wird gebeten. Finanzamt Lörrach Abgabe der Einkommensteuererklärung 2009 Wie in jedem Jahr endet die gesetzliche Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung am 31.05.2010. In begründeten Ausnahmefällen besteht wie in den vergangenen Jahren grundsätzlich die Möglichkeit, auf schriftlichen Antrag die Frist bis zum 31.07.2010 zu verlängern. In diesem Zusammenhang weist das Finanzamt Lörrach darauf hin, dass im Frühjahr 2011 landesweit die EDV-Verfahren auf ein bundeseinheitliches System umgestellt werden. Da bis zu diesem Zeitpunkt die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen soweit wie möglich abgeschlossen sein sollten, sind die bisher großzügig gewährten Fristverlängerungen in diesem Jahr über diesen Zeitpunkt hinaus leider nicht möglich. Viele Steuerbürger nutzen in den letzten Maitagen die Möglichkeit, Ihre Steuererklärung persönlich an der Infothek abzugeben. Das führt trotz verstärktem Personaleinsatz zu Wartezeiten. Bequemer geht es mit ELSTER: Wer seine Erklärung im elektronischen „ELSTER- Verfahren“ abgibt, hat zahlreiche Vorteile. So können beim Ausfüllen der Erklärung beispielsweise die Vorjahreswerte übernommen werden. Daneben führt das Programm eine Plausibilitätsprüfung durch und verhindert so mögliche Eintragungsfehler. Auch die Berechnung der voraussichtlichen Steuer und die elektronische Bescheiddatenrückübermittlung sind mit ELSTER möglich. Zudem werden die „ELSTER-Erklärungen“ im Finanzamt bevorzugt bearbeitet. Bereits jeder dritte Bürger in Baden-Württemberg gibt seine Steuererklärung elektronisch ab. Auch die Steuerberater reichen mittlerweile fast jede zweite Erklärung per „ELSTER-Verfahren“ ein. Aktuell liegt die Quote der elektronischen Erklärungen bei rund 31 Prozent. Als besonderen Anreiz verlost das Finanzamt bei allen Steuerbürgern, die Ihre Einkommensteuererklärung 2009 bis zum 30.06.2010 mit ELSTER elektronisch abgeben, wertvolle Preise, darunter auch ein Notebook. Mitmachen lohnt sich! Hinweise erhalten Sie unter www.elster.de Der kostenlose Download des Programms Elsterformular ist unter https:// www.elster.de/elfo_down1.php möglich. Teufel Abfallwirtschaft Landratsamt Lörrach 25. Mai 2010: Recyclinghöfe im Landkreis wg. Pfingsten geschlossen Am Dienstag, 25. Mai 2010, bleiben die 11 Recyclinghöfe im Landkreis Lörrach wegen des Pfingstfeiertages aus logistischen Gründen geschlossen. Die Abfallwirtschaft Landkreis Lörrach bittet um Beachtung und steht für Rückfragen unter der Servicenummer 07621/410-1999 zur Verfügung.
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