Vertrag für GGAtvmobile - bei GGA Maur

3.3.3 Aufgrund fehlender Übertragungsrechte des Programmanbietersfür das Sendegebiet der GGA Maurist es möglich, dass einzelne Sendungen der Programmanbietervon der GGA Maur nicht übertragenwerden können.4 Preise und Zahlungsbedingungen4.1 Einmalige Kosten sind bei Vertragsabschluss respektivezum Zeitpunkt der Mutation fällig. Mit der Bezahlungder Rechnung erklärt sich der Kunde mit derMutation einverstanden. Nebenkosten gehen zu Lastendes Kunden.4.2 Die Rechnungstellung für den Nutzungsvertrag erfolgtjährlich, diejenige für Dienstleistungen zweimonatlich.Vorbehalten bleiben abweichende Regelungenin den Dienstleistungsverträgen.4.3 Der Kunde hat die Rechnungen für die erbrachtenDienstleistungen bis zu dem in der Rechnung genanntenFälligkeitsdatum oder innert der angegebenenZahlungsfrist zu zahlen. Bei fehlender Angabeeiner Fälligkeit gilt eine Zahlungsfrist von 30 Tagenab Datum der Rechnung. Sofern bis zum Fälligkeitsterminkeine schriftlichen und begründeten Einwändeerhoben werden, gilt die Rechnung als genehmigt.Wird nur gegen einen Teilbetrag der Rechnung Einwanderhoben, ist der unbeanstandete Teil derRechnung dennoch geschuldet.4.4 Mit Ablauf der Zahlungsfrist befindet sich der Kundeautomatisch im Verzug, und die GGA Maur ist berechtigt,für den ausstehenden Betrag einen Verzugszinsvon 5% sowie Mahngebühren zu verlangen.4.5 Wiederkehrende Kosten (z.B. für Urheberrechte oderKonzessionsabgaben), welche die GGA Maur zu bezahlenhat, werden dem Kunden ohne Zuschlag weiterverrechnet.4.6 Der Kunde hat die Rechnungen der GGA Maur auchzu bezahlen, wenn er Ansprüche, namentlich Schadenersatz,gegen die GGA Maur geltend macht. DieEinrede der Verrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen.4.7 Hat die GGA Maur Zweifel hinsichtlich der vertragsgemässenEinhaltung der Zahlungsbedingungen,insbesondere Zweifel an der allgemeinen Zahlungsfähigkeitdes Kunden, kann sie Vorauszahlung odereine andere Sicherheitsleistung verlangen.4.8 Will der Kunde das Vertragsverhältnis beenden, undmeldet er sich bei der GGA Maur nicht korrekt ab, sobleibt er für die Bezahlung gemäss der Preislisteverpflichtet, auch wenn er selbst nachweislich keineDienstleistungen mehr bezogen hat.5 Sperrung der Dienstleistungen5.1 Die GGA Maur ist berechtigt, bei Vertragsverletzungendurch den Kunden die Dienstleistungen ohnevorherige Ankündigung zu sperren, bis der vertragsundrechtmässige Zustand wieder hergestellt ist. DieSperrung kann durch Trennung des Anschlusses,Plombierung der Anschlussdosen oder durch Einstellungder Dienstleistungen erfolgen.5.2 Die GGA Maur sperrt die Dienste, wenn:-- der Kunde die Pflichten aus dem Nutzungsvertrag,namentlich der vorliegenden AGB, verletzt-- der Kunde die Abonnementsgebühren und/oderNutzungs- und Dienstleistungspreise der GGAMaur nicht fristgerecht bezahlt-- der Kunde die Dienstleistungen der GGA Maurmissbräuchlich benützt, benützt hat oder die Gefahrbesteht, dass er die Dienstleistungen missbräuchlichbenützen wird.Für die Wiederaufschaltung in den oben genanntenFällen ist eine Bearbeitungsgebühr zu entrichten.5.3 Der Kunde schuldet der GGA Maur auch bei erfolgterSperrung die vollen Gebühren, Mietzinsen und Entgelte.6 Haftung6.1 Eine Haftung der GGA Maur im Zusammenhang mitder Gegenstandslosigkeit einer Anmeldung ist in jedemFall ausgeschlossen.6.2 Für unsachgemässe Installation von Zugangsgerätenübernimmt die GGA Maur keine Haftung.6.3 Bei Funktionsstörungen und Unterbrüchen kannweder ein Schadenersatz noch eine Minderung derDienstleistungspreise geltend gemacht werden. DieGGA Maur haftet insbesondere nicht für die Folgenvon Störungen und Unterbrüchen ihrer Dienstleistungen.Ausdrücklich ist die GGA Maur nicht haftbarfür zusätzliche Aufwendungen, erlittenen Verlust o-der entgangenen Gewinn beim Kunden.6.4 Die GGA Maur haftet ausschliesslich für nachgewieseneSchäden, die dem Kunden durch absichtlicheoder grobfahrlässige Vertragsverletzung durch dieGGA Maur entstehen. Jede weitere Haftung derGGA Maur für direkte oder indirekte Schäden irgendwelcherArt ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.6.5 Die GGA Maur kann nur den technischen Zugang zuden Angeboten dritter Anbieter vermitteln. Für denInhalt, die Richtigkeit und die Verfügbarkeit dieserAngebote kann die GGA Maur keine Haftung übernehmen.6.6 Die GGA Maur haftet nicht für das Verhalten vonKunden, für andere Anbieter, deren Kunden und anderenInternet-Benutzern.6.7 Kann die GGA Maur aufgrund höherer Gewalt, wiez.B. Naturereignisse von besonderer Intensität,Krieg, Aufruhr, Arbeitskonflikte, Unfällen, Leistungsstörungenbei Drittlieferanten, unvorhergesehenebehördliche Auflagen etc. ihren vertraglichen Verpflichtungennicht nachkommen, wird die Vertragserfüllungsolange aufgeschoben, als das Ereignis derhöheren Gewalt andauert. Eine Haftung der GGAMaur ist in diesen Fällen ausgeschlossen.6.8 Die GGA Maur schliesst jede Haftung aus für Schäden,die aus der Benützung der Dienstleistungen o-der anderer Produkte und Dienstleistungen der GGAMaur entstehen.6.9 Der Kunde haftet für alle Schäden, die der GGAMaur oder Dritten durch die Beschädigung der Zugangsgeräteoder durch widerrechtliche Benützungder Dienstleistungen der GGA Maur entstehen.6.10 Die Versicherung der Zugangsgeräte ist Sache desKunden, der für Verlust oder Beschädigung (Diebstahl,Wasser, Feuer, Blitzschlag etc.) haftet. Kommtein oder kommen alle Zugangsgeräte durch Diebstahlabhanden, so hat der Kunde die Pflicht, denDiebstahl unverzüglich der GGA Maur zu meldensowie einen entsprechenden Polizeirapport beizubringen.6.11 Im Falle der Kündigung des Teilnahmevertragesdurch den Grundeigentümer als Vermieter wird allfälligenMietern in der angeschlossenen Liegenschaftder Zugang zum Kommunikationsnetz der GGAMaur unterbunden. Der Grundeigentümer haftet fürdie daraus entstehenden Forderungen auf Grunddes Wegfalles der verschiedenen Dienstleistungender GGA Maur zugunsten der Mieter. Die GGA Maurbehält sich das Recht vor, Regress auf den Grundeigentümerzu nehmen.Januar 2011 3/4