Bitte zurücksenden an: - Versorgungsbetriebe Elbe

Stand: 01.03.2011Stromliefervertrag „Boizenburger Bonbon –Haushalts-, Gewerbe- und Sonstige Kunden“im Netzgebiet BoizenburgAuftrag für die Lieferung von Strom in Niederspannung (bis 30.000 kWh)Preisgarantie bis 31.12.2011 - gültig ab 01.03.2011 -Bitte zurücksenden an:VersorgungsBetriebe Elbe GmbHBetriebsstätte BoizenburgMühlenteich 519258 Boizenburg/ElbeAnsprechpartner: Frau Duwe oder Frau KilianTel: 038847/602-50 / 602-51Fax: 038847/602-43 / 602-43E-mail:info@versorgungsbetriebe-elbe.deÖffnungszeiten Kundenzentrum Boizenburg,Mühlenteich 5, 19258 BoizenburgMo./Do.: 08.00 – 12.00 Uhr / 13-15.30 UhrDi.08.00 – 12.00 Uhr / 13-18.00 UhrMi./Fr.08.00 – 12.00 UhrAuftraggeber / KundeNameHerr Frau FirmaStraße, HausnummerPostleitzahl , OrtVorname.............................................................................................................................Telefon(bitte angeben für evtl. Rückfragen)E-MailVerbrauchsstelle(nur ausfüllen wenn abweichend von Adresse des Auftraggebers)Bisherige StromversorgungIch beziehe bisher für die Verbrauchsstellekeinen StromStrom von!Name und ggf. Adresse des bisherigen Stromlieferanten (bitte eintragen!)Kundennummer beim bisherigen StromlieferantenZahlungsweiseJa, ich will an dem bequemen Einzugsverfahren teilnehmenund ermächtige die VersorgungsBetriebe ElbeGmbH widerruflich, fällige Zahlungen von folgendem Kontoeinzuziehen:Straße, HausnummerName des KontoinhabersPostleitzahl, OrtStromliefervertrag „Boizenburger Bonbon“Preise, Laufzeit*) In den Bruttopreisen ist die Umsatzsteuer (19 %) enthalten (Angabengerundet)**) Der Mindestpreis gilt ab einem Verbrauch von über 5.000 kWh/Jahr.Der Grundpreis entfällt dann.Der vorgenannte Arbeits- und Grundpreis sowie der Mindestpreissind bis zum 31.12.2011 garantiert. Der Vertrag hat eineGrundlaufzeit von 6 Monaten. Er verlängert sich um jeweilsdrei Monate, wenn er nicht mit einer Frist von zwei Monatenvor Ablauf der Vertragsdauer schriftlich gekündigt wird.Gewünschter Stromlieferbeginn / Verwendungszweck(bitte ankreuzen oder eintragen)Nächstmöglicher TerminDatum des LieferbeginnsStromlieferung erfolgt überwiegend für HaushaltszweckeBranche, sofern keine Verwendung für Haushaltszwecke(bitte eintragen, da die Stromzählernummer die Abnahmestelle eindeutig identifi-Stromzählernummernettobrutto*)Grundpreis 7,17 EUR/Monat 8,53 EUR/MonatArbeitspreis 19,75 Cent/kWh 23,50 Cent/kWhMindestpreis 21,47 Cent/kWh 25,55 Cent/kWh(Mischpreis aus Grund- und Arbeitspreis)!Stromzähler und VerbrauchStromzähler und Verbrauch(bitte ziert) eintragen, da die Stromzählernummer die Abnahmestelle..................................................................................................eindeutig identifiziert)Zählerstand am Tag der Auftragserteilung............................. ..................................................................................................................................................................................Voraussichtlicher Jahresstromverbrauch oder Vorjahres-Stromverbrauch in kWhStromzählernummerZählerstand am Tag der Auftragserteilung.......................................................................................Voraussichtlicher Jahresstromverbrauch oder Vorjahres-Stromverbrauch in kWhKontonummerName der BankBankleitzahl .................................................................................................Datum Unterschrift des KontoinhabersIch überweise die fälligen Zahlungen.AuftragserteilungIch beauftrage die VersorgungsBetriebe Elbe GmbH, zu denumseitigen Bedingungen die oben genannte Verbrauchsstellemit Strom zu beliefern. Gleichzeitig bevollmächtige ich dieVersorgungsBetriebe Elbe GmbH, den für die Verbrauchsstelleeventuell bestehenden Stromliefervertrag zu kündigen unddie für die Stromlieferung erforderlichen Verträge mit demzuständigen Netzbetreiber zu schließen. .................................................................................................DatumUnterschrift des AuftraggebersWiderrufsbelehrungWiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe vonGründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nachErhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Lieferbeginn und auch nichtvor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindungmit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfristgenügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:VersorgungsBetriebe Elbe GmbH, Mühlenteich 5, 19258 Boizenburg.WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungenzurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur inverschlechtertem Zustand zurückgewähren müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatzleisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung,für die VersorgungsBetriebe Elbe GmbH mit deren Empfang.Ich bestätige durch meine Unterschrift, die obige Widerrufsbelehrung zur Kenntnisgenommen zu haben. .................................................................................................DatumUnterschrift des Auftraggebers

Allgemeine Vertragsbedingungen für Stromlieferungen in Niederspannung1. Vertragsabschluss/Umzug1.1. Der Stromlieferungsvertrag wird zu dem in der Auftragsbestätigung(Annahme) genannten Datum wirksam (inder Regel am 1. des auf den Auftragseingang folgendenübernächsten Monats, jedoch nicht früher als zu demvom Kunden im Auftrag genannten Termin).1.1. Der Zählerstand zum Zeitpunkt des Lieferbeginns wirdrechnerisch ermittelt, sofern keine abgelesenen Datenvorliegen.1.2. Bei einem Umzug ist der Kunde berechtigt, den Vertragmit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonatszu kündigen.2. Preise und Preisanpassung2.1 Die Nettopreise enthalten die Kosten für die Energielieferung,Netzentgelte, das Entgelt für Messung, Messstellenbetriebund Abrechnung, die Konzessionsabgabe, dieStromsteuer (zzt. 2,05 Ct/kWh) sowie Mehrbelastungenaus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz. Die Bruttopreise enthalten zusätzlichdie Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich geltendenHöhe (z.Zt. 19 %). Bei einer Änderung der gesetzlichenUmsatzsteuer ist die VersorgungsBetriebe ElbeGmbH berechtigt, die Bruttopreise entsprechend anzupassen.2.2 Eine Anpassung der Nettopreise innerhalb der vertraglichvereinbarten Zeit der Preisgarantie (31.12.2011) istausgeschlossen.2.3 Nach Ablauf der Preisgarantie ist die VersorgungsBetriebeElbe GmbH berechtigt, die Preise anzupassen.Änderungen der Preise und der ergänzenden Bedingungenerfolgen entsprechend § 5 Absatz 2 und Absatz 3StromGVV. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Kündigungsrechtnach § 20 Absatz 1 Satz 1 StromGVV zu.Das heißt insbesondere, dass Änderungen der Preiseund der ergänzenden Bedingungen jeweils zum Monatsbeginnund erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksamwerden, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigtenÄnderung erfolgen muss. Die VersorgungsBetriebeElbe GmbH ist verpflichtet, zu den beabsichtigtenÄnderungen zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabeeine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versendenund die Änderungen auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen.Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag mit einerFrist von einem Monat auf das Ende des Kalendermonatsvor Wirksamwerden der Preisanpassung zu kündigen.Die Kündigung bedarf der Textform. Die VersorgungsBetriebeElbe GmbH soll eine Kündigung desKunden innerhalb einer Frist von zwei Wochen nachEingang in Textform bestätigen. Änderungen der Preiseund der ergänzenden Bedingungen werden gegenüberdemjenigen Kunden nicht wirksam, der bei einer fristgemäßenKündigung des Vertrages mit der Versorgungs-Betriebe Elbe GmbH die Einleitung eines Wechsels desVersorgers durch entsprechenden Vertragsschluss innerhalbeines Monats nach Zugang der Kündigungnachweist.3. Abrechnung3.1. Die Abrechnung erfolgt nach Wahl der VersorgungsBetriebeElbe GmbH jährlich oder in anderen Zeitabschnitten,die jedoch zwölf Monate nicht wesentlich überschreitendürfen, soweit zwischen der VersorgungsBetriebeElbe GmbH und dem Kunden nichts anderes vereinbartwurde.3.2. Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet, sokann die VersorgungsBetriebe Elbe GmbH für die nachder letzten Abrechnung verbrauchte Elektrizität eine Abschlagszahlungverlangen. Diese ist anteilig für den Zeitraumder Abschlagszahlungen entsprechend demVerbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen.Ist eine solche Berechnung nicht möglich, sobemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichenVerbrauch vergleichbarer Kunden.4. Verschiedenes4.1 Soweit in diesem Vertrag nichts anderes geregelt ist,gelten für die Lieferung der elektrischen Energie im Übrigendie Verordnung über Allgemeine Bedingungen fürdie Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgungmit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz(Stromgrundversorgungsverordnung - BundesgesetzblattJahrgang 2006 Teil I Nr. 50 vom7.11.2006, Seite 2391 - StromGVV) und die ErgänzendenBedingungen der VersorgungsBetriebe Elbe GmbHzur StromGVV in ihrer jeweiligen Fassung. DieStromGVV sowie die Ergänzenden Bedingungen in ihrerderzeitigen Fassung liegen dem Auftrag als Anlage bei.4.2 Sollten sich die diesem Vertrag zugrundeliegendenRegelwerke oder einschlägige Rechtsvorschriften (z.B.das EnWG sowie die hierzu ergangenen einschlägigenVerordnungen) oder die einschlägige Rechtsprechungändern, ist die VersorgungsBetriebe Elbe GmbH überZiffer 2.3 hinaus berechtigt, den Stromlieferungsvertragund diese Vertragsbedingungen zum 1. eines Monatsanzupassen, soweit die Anpassung dem Kunden zumutbarist. Änderungen des Stromliefervertrages und derallgemeinen Vertragsbedingungen erfolgen entsprechend§ 5 Absatz 2 und Absatz 3 StromGVV. Dem Kundensteht in diesem Fall ein Kündigungsrecht nach § 20Absatz 1 Satz 1 StromGVV zu. Das heißt insbesondere,dass Änderungen des Stromliefervertrages und der allgemeinenVertragsbedingungen jeweils zum Monatsbeginnund erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksamwerden, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigtenÄnderung erfolgen muss. Die VersorgungsBetriebeElbe GmbH ist verpflichtet, zu den beabsichtigtenÄnderungen zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabeeine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versendenund die Änderungen auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen.Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag mit einerFrist von einem Monat auf das Ende des Kalendermonatsvor Wirksamwerden der Änderungen zu kündigen.Die Kündigung bedarf der Textform. Die VersorgungsBetriebeElbe GmbH soll eine Kündigung des Kunden innerhalbeiner Frist von zwei Wochen nach Eingang inTextform bestätigen. Änderungen des Stromliefervertragesund der allgemeinen Vertragsbedingungen werdengegenüber demjenigen Kunden nicht wirksam, der beieiner fristgemäßen Kündigung des Vertrages mit derVersorgungsBetriebe Elbe GmbH die Einleitung einesWechsels des Versorgers durch entsprechenden Vertragsschlussinnerhalb eines Monats nach Zugang derKündigung nachweist. Macht der Kunde von diesemKündigungsrecht keinen Gebrauch, gilt die Änderung alsgenehmigt. Auf diese Folge wird der Kunde in der Mitteilungausdrücklich hingewiesen.4.3 Die VersorgungsBetriebe Elbe GmbH ist als Lieferant beieiner Unterbrechung oder Unregelmäßigkeiten in derStromversorgung von der Leistungspflicht befreit, soweites sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlichdes Netzanschlusses handelt. Ansprüchewegen solcher Versorgungsstörungen können gegenden Netzbetreiber geltend gemacht werden. Netzbetreiberist die VersorgungsBetriebe Elbe GmbH, HamburgerStr. 9-11, 21481 Lauenburg/Elbe, HRB 7883, RegistergerichtLübeck.5. RechtsnachfolgeDie VersorgungsBetriebe Elbe GmbH ist berechtigt, dieRechte und Pflichten aus diesem Vertrag als Gesamtheitauf einen Rechtsnachfolger zu übertragen. DerKunde ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mitWirkung zu dem Übertragungszeitpunkt zu kündigen,der dem Kunden vorab rechtzeitig schriftlich mitgeteiltwird.AnlagenStromgrundversorgungsverordnung (StromGVV)Ergänzende Bedingungen zur StromGVV