Bayerische Landeskammer der Psychologischen ... - PTK Bayern

Bayerische Landeskammer derPsychologischen Psychotherapeutenund der Kinder- und JugendlichenpsychotherapeutenBericht von der 2. DelegiertenversammlungBayernAm 18. September fand in Münchendie 2. Delegiertenversammlung derBayerischen Psychotherapeutenkammerstatt.Bericht des VorstandesNach der Begrüßung berichtete derPräsident, Dr. Nikolaus Melcop, denDelegierten zusammengefasst überdie zurückliegenden 5 Monate Vorstandsarbeit.An den Anfang seinerAusführungen stellte er eine gesellschaftspolitischeVerortung unseresBerufes und unserer Arbeit. Er stelltedar, wie wir Psychotherapeutinnen undPsychotherapeuten im Spannungsfeldleben zwischen der zunehmenden Bedeutungpsychosozialer und psychotherapeutischerVersorgung und demfortwährenden Bemühen bestimmterLobbyisten, bei Sparmaßnahmen imGesundheits- und Sozialwesen geradein diesem Bereich besonders starkeEinschnitte vorzunehmen.„Ohne eine schlagkräftige Vertretungunserer Interessen werden die Menschennoch schwieriger an Psychotherapeutenherankommen – und wirwerden trotz aller belegten, auch ökonomischenErfolg, unserer Arbeit inZukunft in den Bereich des Luxus-Angebotsfür zahlungskräftige Patientenabgedrängt werden. Mit der Kammerhaben wir Psychotherapeutinnen undPsychotherapeuten jetzt endlich einInstrument und eine Organisationsformbekommen, mit der wir unsGehör verschaffen können.“Im Weiteren berichtete er zuerst vonder bisher geleisteten Aufbauarbeit inBezug auf die internen Kommunikationsstrukturen,die Ordnung der Finanzender Kammer, die Weiterentwicklungder Regelwerke Berufsordnung undSatzung, die intensive Mitarbeit in denneuen bundesweiten Strukturen derBundespsychotherapeutenkammerund natürlich den personellen undräumlichen Ausbau der Geschäftsstelle.Im zweiten Teil stellte er die Durchführungder ersten Regelaufgaben derKammer in Bezug insbesondere auf dieBerufsaufsicht, d.h. die Bearbeitung vonBeschwerden von Patienten und vonPsychotherapeuten, und die Bearbeitungder Ermäßigungsanträge dar.Es folgte die Vorstellung der ersten Anfängeder Arbeit im Bereich Mitgliederkommunikationund Mitgliederservice,u.a. die schon durchgeführten Beratungsgesprächemit Mitgliedern undden Ausbau der Homepage. „Wir wollenuns als eine Kammer verstehen,die mit den Mitgliedern kommuniziertund für ihre Mitglieder da ist.“Danach stellte er zuerst die unterschiedlichenInhalte und Politikfelderdar, in denen sich der Vorstandzwischenzeitlich schon engagiert hat,allen voran die Gesundheitsreform (wirberichteten). Im Anschluss daran referierteer über die umfangreichen Bemühungender jungen Kammer, sichbei den maßgeblichen politischenEntscheidungsträgern und Akteurendes Gesundheitswesens bekannt zumachen, Kooperationsbeziehungenaufzubauen und Einflussmöglichkeitenzu erarbeiten. Den Abschluss bildeteein Ausblick auf die bevorstehendenAufgaben der Kammer.„Wir wollen unseren Beruf nicht nurüber die Berufsordnung sondern auchin diesem Zusammenhang über dieAusgestaltung der Bereiche Aus-, FortundWeiterbildung und Qualitätssicherungden neuen Erfordernissen derZeit anpassen. Die nächste Gesundheitsreformist schon in Vorbereitung– und wir müssen gerüstet sein.“Entschädigungsordnung, Beitragsordnung,Haushalte 2003 und2004Beim folgenden Tagesordnungspunktwurde nach ausführlicher und intensiver,teils auch kontroverser Diskussiondie neue Entschädigungs- und Reisekostenordnungverabschiedet. Anschließendwurden die neue Beitragsordnungund die Haushalte 2003 und2004 (vgl. gesonderte Berichte) verabschiedet.Damit hat die Delegiertenversammlungnun die erste Ordnungder materiellen Grundlagen der Kammerdurchgeführt und die Basis für dasweitere Wirtschaften gelegt.Bildung von AusschüssenDen dritten großen Block des Tages stelltedie Bildung von Ausschüssen dar. FolgendeAusschüsse wurden zusätzlich zudem schon bestehenden Finanzausschusskonstituiert und gewählt:308Psychotherapeutenjournal

BayernAusschuss Aus-, Fort- und WeiterbildungKlemens FunkCurd-Michael HockelProf. Dr. Siegfried HöflingDr. Burkhart PeterDr. Andreas RoseAlbrecht StadlerThomas StadlerDr. Bruno WaldvogelAusschuss Kinder- und JugendlichenpsychotherapieMichael BastianBertold GüntherBrigitte KissingerGerhard KronesGabriele MelcopDr. Sabine Schlippe-WeinbergerThomas StadlerAusschuss BerufsordnungEllen Bruckmayer (Ausschussvorsitzende)Prof. Dr. Klaus HeinerthHelge HalbensteinerPeter LehndorferDr. Anke PielstickerAlbrecht StadlerAusschuss Psychotherapie in Institutionendurch Angestellte und BeamteDr. Wolfgang DornetteWilli DrachGerhard KronesDieter MeierKlaus StöhrAusschuss QualitätssicherungSusanne DittrichProf. Dr. Toni ForsterBrigitte Morgenstern-JuniorBarbara SacherBenedikt WaldherrSatzungsausschussDr. Heiner Vogel (Ausschussvorsitzender)Rudi MerodElke TittelbachDr. Herbert ÜhleinBenedikt WaldherrBayernDelegiertenversammlung beschließt neue Beitragsordnung ab 2004Mit 36 ja-Stimmen, 2 Enthaltungenund 1 nein-Stimme hat die Delegiertenversammlungam 18.9.2003 dieneue Beitragsordnung verabschiedet.Sie wurde inzwischen von der Aufsichtsbehördegenehmigt und am24.10.2003 im Bayerischen Staatsanzeigerveröffentlicht (Sie wird nach diesemBericht wiedergegeben). Dieneue Beitragsordnung tritt am 1.1.2004in Kraft und löst die vorläufige Beitragsordnungvom 22.4.2002 ab.Die Erstellung einer Beitragsordnungist deshalb ein schwieriges Unterfangen,da einerseits die zur Durchführungder vielfältigen Aufgaben derKammer erforderlichen Beiträge festgelegtwerden und andererseits größtmöglicheBeitragsgerechtigkeit hergestelltwerden soll.Zur Berechnung der durchschnittlichenEinkommen der Psychotherapeutenwurde einerseits die Studie zur Finanzlageder Psychotherapeuten des Zentralinstitutsfür die kassenärztliche Versorgung1999 (download unter http://www.zi-koeln.de/) und andererseitsder BAT herangezogen. Es wurden nurgeringe systematische Unterschiedezwischen den Gruppen der in eigenerPraxis niedergelassenen und der inInstitutionen tätigen Psychotherapeutenfestgestellt. Signifikante Unterschiedebeim Einkommen waren naturgemäßfeststellbar je nach Auslastungder Praxen bzw. der wöchentlichenArbeitszeit.Die Neuerungen im Überblick:■ Stichtag zur Festsetzung der Beitragspflicht:1. Februar des jeweiligenJahres (in Absprache mit allenanderen Landeskammern)■ Gestaffelte Beitragshöhe fürSelbständige und Angestellte■ Regelung für berufsfremd Tätige■ Teilzeittätigkeit als Grund für eineBeitragsermäßigung■ Erlass des Jahresbeitrags im Fall besondersschwerwiegender wirtschaftlich-sozialerNotlage.Es wurde im Vorstand auch eine einkommensorientierteBeitragsordnungdiskutiert und entworfen. Die Delegiertenwaren sich jedoch einig, diesesProjekt zunächst nicht weiter verfolgenzu wollen, da der Verwaltungsaufwandzur Umsetzung einer nach Einkommenausdifferenzierten Beitragsordnungenorm hoch gewesen wäre. JederPsychotherapeut und jede Psychotherapeutinwäre bei einer solchenBeitragsordnung verpflichtet, seine beitragsrelevanteEinkommenssituationüberprüfungsfähig offen zu legen.Auch die nun beschlossene Beitragsordnungwird nicht alle Wünsche erfüllenkönnen und nicht frei von Kritikbleiben. Es ist nach unserer Auffassungaber jetzt gelungen, den geeignetenKompromiss zwischen Einzelfallgerechtigkeitund wirtschaftlicher Umsetzbarkeitmit dem angestrebten Zieleiner bestmöglichen Beitragsgerechtigkeitzu finden. Wir haben aus derUmsetzung der vorläufigen Beitragsordnungin den letzten beiden Jahrengelernt.Einen sparsamen und effektiven Einsatzder Mittel betrachten wir alsselbstverständlich. Unsere wesentlicheAufgabe ist es, uns für unsere Mitgliederbzw. die verschiedenen Gruppenunter unseren Mitgliedern mit dem Zielder weiteren Absicherung der Berufsausübungeinzusetzen. Dies werdenwir mit aller Kraft versuchen!4/2003309

Mitteilungen der PsychotherapeutenkammerDoppelhaushalt 2003/2004 verabschiedetZwar nicht für die politische Ausrichtung,aber immerhin für die Funktionsfähigkeitder Kammer und ihre wirtschaftlicheAbsicherung und rechtsmäßigeFunktionsweise waren auchdie Beschlüsse zu den Haushaltsplänen2003 und 2004.Die beschlossenen Haushaltspläneumfassen ein Volumen von jeweils 1,4Mio Euro; sie sind angesichts der Rücklagenaus 2002 und der erwartetenEinnahmen aus Mitgliedsbeiträgen(s.o.) gedeckt. Die Ausgaben verteilensich zu jeweils etwa 10% für dieBundeskammer (30 € pro Kammer-mitglied), Personalausgaben (2003:12%, 2004: 20%), Sachkosten undMieten (22%), Reisekosten und Aufwandsentschädigungenfür Delegierte,Ausschuss- und Vorstandsmitglieder(38%) sowie für 2003 12% fürInvestitionen (insb. Geschäftsstellenauf-und -ausbau).Geschäftsstellenumzug geschafftBayernDer Umzug der Geschäftsstelle in dieSt-Paul-Straße 9 konnte Ende September,wie bereits angekündigt, mitgutem Ergebnis abgeschlossen werden.Trotz noch unvollständiger Einrichtunglässt es sich in den neuenRäumen gleich viel besser arbeiten.Verständlich, denn von 2 Räumen(zus. ca. 60 qm) mit Teeküchen-/WC-Mitbenutzung haben wir uns auf einesachgerechte Größe der Geschäftsstellemit 12 Räumen bei 360 qm vergrößert.Hier findet sich nun hinreichendPlatz, damit das Sekretariatfunktioniert, wenn gleichzeitig eineVorstandssitzung oder Ähnlichesstattfindet, hier finden sich genügendStauraum für Lager und Archiv sowiePlatz für die vorgesehenen weiterenMitarbeiter/innen/stellen.Und so kann auch die notwendige Aufstockungdes Mitarbeiterstammesweitergehen. Nach der Einstellung vonHerrn Hillers als Geschäftsführer werdenin den nächsten Wochen nochVerwaltungskräfte für die BereicheBuchhaltung, Sachbearbeitung undMitgliederverwaltung eingestellt.Ehrenamtliche Berufsrichterinnen und Berufsrichter der Kammer ernanntAnders als in anderen Ländern enthältdas bayerische Heilberufekammergesetzbereits umfängliche Regelungenüber die Berufsaufsicht und die Berufsgerichtsbarkeit.Obwohl also noch keineausdrückliche Berufsordnung verabschiedetwurde, ist die Kammerbereits von Beginn an zuständig, wennes um Streitfälle zwischen Kolleginnenund Kollegen oder zwischen Patienten/Patientinnenund Kollegen/Kolleginnengeht, die die psychotherapeutischeArbeit betreffen. Nachfolgenddiese Regelungen in Kurzfassung: ImBedarfsfalle hat der Vorstand zunächsteine/n Vermittler/in zu bestellen, der– allerdings nur im Einvernehmen mitbeiden Seiten – zur Klärung und Beilegungentsprechender Konflikte beitragensoll. Der Vorstand kann schließlich,wenn Berufspflichten verletzt sind,(im Falle geringer Schuld) eine Rügeaussprechen oder er kann ein berufsgerichtlichesVerfahren einleiten.Berufsgerichtliche Verfahren werdenbei den Berufsgerichten für die Heilberufe,d.h. in der ersten Instanz beiden Oberlandesgerichten Münchenoder Nürnberg, und für die zweite Instanzbeim Landesberufsgericht für dieHeilberufe, d.h. beim BayerischenObersten Landesgericht in München,verhandelt. Die Berufsgerichte könnenerkennen auf Verweis, Geldbuße bis50.000 Euro und/oder Entziehung vonDelegiertenstatus oder eines Kammeramtesbzw. der Wählbarkeit in ein Amt(Mitgliedschaft in einem Organ derKammer). Die Berufsgerichte verhandelnin der Besetzung mit einem/einervorsitzenden Berufsrichter/in, zweiweiteren Berufsrichter/inne/n undzwei ehrenamtlichen Richter/inne/n.Die ehrenamtlichen Richter/innen fürBerufsgerichtsverfahren im BereichPsychotherapeuten sind von der Kammervorzuschlagen. Die Vorschläge derDelegierten wurden vom Vorstand zwischenzeitlichan die genannten Gerichteweitergeleitet, die Ernennungensind bereits weitgehend erfolgt. Zwarhoffen wir, dass es wenige Verfahrengeben wird, sollte es aber doch dazukommen, sollen alle Beteiligten einesorgfältige und unvoreingenommeneVerfahrensführung erhalten.Der Vorstand der Kammer:Nikolaus Melcop, Gerda B. Gradl, PeterLehndorfer, Ellen Bruckmayer, RainerKnappe, Karin Tritt, Heiner VogelGeschäftsstelle:St.-Paul-Str. 9, 80336 München(Post: Postfach 151506, 80049München)Tel: 089-515555-0Fax: 089-515555-25Montag bis Freitag von 9.00 – 13.00UhrInternet:www.psychotherapeutenkammerbayern.dee-mail:info@psychotherapeutenkammerbayern.de310Psychotherapeutenjournal

BayernDie 2. Delegiertenversammlung der Bayerischen Landeskammer der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutenhat am 18. September 2003 die nachfolgende Beitragsordnung beschlossen. Sie wurde vom BayerischenBayerischen Staatsministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz mit Schreiben vom 6. Oktober 2003, Aktenzeichen3.2/8538/104/03, genehmigt, vom Präsidenten am 14. Oktober 2003 ordnungsgemäß ausgefertigt und am 24. Oktober 2003 imBayerischen Staatsanzeiger veröffentlicht (Nr. 43, 58. Jg.).Beitragsordnung der Bayerischen Landeskammer der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- undJugendlichenpsychotherapeuten (BeiO)vom 18. September 2003§ 1 Beitragspflicht(1) Die Bayerische Landeskammer der PsychologischenPsychotherapeuten und derKinder- und Jugendlichenpsychotherapeutenerhebt zur Erfüllung ihrer gesetzlichenAufgaben Beiträge von ihren Mitgliedern.(2) Der Beitrag ist ein Jahresbeitrag. Beitragsjahrist das Kalenderjahr.(3) Beitragspflichtig sind alle Personen, dieam 1. Februar oder zu einem späteren Zeitpunktdes Beitragsjahres Pflichtmitglied derKammer sind oder werden.(4) Ist das Mitglied für das Beitragsjahr vonder Berufsvertretung der PsychologischenPsychotherapeuten und der Kinder- undJugendlichenpsychotherapeuten eines anderenLandes der Bundesrepublik Deutschlandzum Beitrag veranlagt worden oder hates den Beitrag bereits dort entrichtet, entfälltdie Beitragspflicht.(5) Im Fall der Erteilung der Berufszulassungentsteht die Beitragspflicht am Erstendes darauf folgenden Monats. Sie endetim Fall des vollziehbaren Ruhens oderder Beendigung der Berufszulassung, mitdem Tod oder im Fall des Art. 4 Abs. 4 inVerbindung mit Art. 65 HKaG mit Ablaufdes Monats, in dem das jeweilige Ereigniseintritt.§ 2 Beitragsfestsetzung und Fälligkeit(1) Die Beitragsfestsetzung erfolgt durchBeitragsbescheid.(2) Der Beitrag beträgt für Mitglieder,a) die selbständig tätig sind, 300,- € (BeitragsgruppeA)b) die sich in einem Beschäftigungs- oderDienstverhältnis befinden, 276,- €(Beitragsgruppe B)c) die sowohl selbständig als auch in einemBeschäftigungs- oder Dienstverhältnistätig sind, 288,- € (BeitragsgruppeC).(3) Mitglieder, die berufsfremd tätig odernicht berufstätig sind, entrichten einen Mindestbeitragvon 60,- €.(4) Ist für die Beitragsfestsetzung eine Erklärungdes Mitglieds zur Einstufung in dieBeitragsgruppe gemäß Absatz 2 oder Absatz3 erforderlich und kommt das Mitgliedinnerhalb von 4 Wochen dieser Aufforderungzur Erklärung nicht nach, erfolgt dieEinstufung in die Beitragsgruppe A.(5) Der Beitrag wird einen Monat nach Zugangdes Beitragsbescheides zur Zahlungfällig.§ 3 Stundung, Ermäßigung und Erlass(1) Auf schriftlichen Antrag kann der festgesetzteBeitrag zur Vermeidung unzumutbarerHärten gestundet oder ermäßigt werden.(2) Der Beitrag kann gestundet oderhöchstens bis zur Höhe des Mindestbeitrags(60,- €) ermäßigt werden bei:a) vorübergehender Unterbrechung derBerufstätigkeit von mindestens dreiMonaten z.B. wegen Arbeitslosigkeit,Mutterschutz oder Elternzeit und aus gesundheitlichenGründen,b) Vorliegen besonderer wirtschaftlicherNotlage,c) Teilzeittätigkeit,d) Pflichtmitgliedschaft in einer Berufsvertretungeines anderen freien Berufs.(3) Im Fall des Absatzes 2 Buchst. d) genügtfür darauf folgende Beitragsjahre eineinmaliger Nachweis.(4) Im Fall besonders schwerwiegenderwirtschaftlich-sozialer Notlage kann derBeitrag erlassen werden.§ 4 Erklärungs- und Nachweispflicht(1) Alle für die Beitragsfestsetzung bzw.Bearbeitung von Widersprüchen oder Anträgenauf Stundung, Ermäßigung oder Erlassdes Beitrags erforderlichen Angabensind vom Mitglied wahrheitsgemäß zu machen.(2) In den Fällen des § 3 sind die erforderlichenNachweise (z.B. Steuerbescheid, Bescheinigungeines Steuerberaters, Nachweisdes Arbeitgebers) dem Antrag beizufügen.(3) Kommt das Mitglied seiner ErklärungsundNachweispflicht nicht nach oder liegenGründe für die Annahme vor, dass dieAngaben unrichtig sind, wird der Beitrag gemäߧ 2 Abs. 4 festgesetzt.§ 5 Rechtsbehelf(1) Gegen den Beitragsbescheid kann dasMitglied Widerspruch innerhalb eines Monatsnach Zugang schriftlich oder zur Niederschriftbei der Bayerischen Landeskammerder Psychologischen Psychotherapeutenund der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuteneinlegen.(2) Gegen den Widerspruchsbescheid istKlage innerhalb eines Monats nach Zustellungdes Bescheides beim zuständigenVerwaltungsgericht zulässig.(3) Widerspruch und Klage haben keineaufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Nr. 1VwGO).§ 6 Beitreibung(1) Rückständige Beiträge werden zweimalmit monatlicher Zahlungsfrist angemahnt.(2) Die zweite Mahnung erfolgt frühestens5 Wochen nach Absendung der erstenMahnung und wird zugestellt. Für die zweiteMahnung wird eine Gebühr von 20,- € festgesetzt.(3) Kommt das Mitglied nach der zweitenMahnung innerhalb eines Monats (Abs. 1)seiner Zahlungspflicht nicht oder nicht vollständignach, wird der Beitrag zusammenmit den hierdurch entstehenden Auslagennach Art. 40 HKaG beigetrieben.§ 7 Zuständigkeit(1) Der Vollzug der Beitragsordnung obliegtder Geschäftsführung der BayerischenLandeskammer der Psychologischen Psychotherapeutenund der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.(2) Über Widersprüche und Anträge aufStundung, Ermäßigung, oder Erlass entscheidetder Vorstand. Die Entscheidungergeht schriftlich und ist zu begründen.§ 8 SchlussbestimmungenDiese Beitragsordnung tritt nach Bekanntmachungim Bayerischen Staatsanzeigeram 1. Januar 2004 in Kraft.Bayern4/2003311