Andrea Vonlanthen, Fraktion SVP Interpellation vom ... - Stadt Arbon

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kann in der Schweiz auch die Bevölkerung die Verfassung und Gesetze aktivmitgestalten. Das Volk hat als letzte politische Instanz in dieser Hinsicht das Privileg, sichpolitisch zu artikulieren und sich direkt einzubringen.Die Jungbürgerfeier dient der Stadt Arbon konkret als weiteres Instrument, die 18-jährigen Staatsbürger in Bezug auf ihre politischen Rechte und Pflichten zusensibilisieren.Im Rahmen der Kooperation der Stadt Arbon mit Vimentis erhalten Jungbürgerinnen undJungbürger während eines Jahres das Jungbürgerabonnement von Vimentis per Postzugestellt. Vimentis ist eine politische Informations- und Diskussionsplattform, dieeinfache und neutrale Informationen zu Abstimmungen und auch anderen wichtigenpolitischen Themen veröffentlicht. Ausserdem führt Vimentis die grösste neutralepolitische Online-Umfrage durch. Vimentis hat sich zum Ziel gesetzt, Jungbürgerinnenund Jungbürger den Einstieg in politische Geschehnisse zu vereinfachen.6. Wie könnte es nach Ansicht des Stadtrats gelingen, das politische Interesse in unsererStadt deutlich zu fördern und die Stimmbeteiligung bis in zwei, drei Jahren mindestensauf den kantonalen Durchschnitt anzuheben?Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, Bürger wieder zur Wahl zu animieren. Beispielsweisekönnte eine Stimm- und Wahlpflicht eingeführt werden. Wie einleitend erwähnt,gibt es auch Empfehlungen, Wähler mithilfe Anreizen (Gewinn von SBB-Tageskarten,Gewinn eines Summerdays Festival Ticket z.B.) zur Stimmabgabe und der öffentlichenMitsprache anzuregen. Der Stadtrat kennt diese Anregungen, sieht aber die Lösung zurErhöhung der Stimm- und Wahlbeteiligung in Arbon weniger in der Erstellung vonAnreizen. Ferner dürfte die Stimm- und Wahlbeteiligung deutlich höher liegen, wenn dieTermine, sofern den Umständen durchführbar, aufeinander abgestimmt werden können.In diesem Zusammenhang wird auf die am 05. April 2011 eingereichte Motion derFraktionspräsidien betreffend „Zukünftige Wahlen Stadtrat und Stadtparlament Arbon amgleichen Wahlwochenende„ verwiesen, welche der Stadtrat für erheblich erklärte. Inseiner Beantwortung hält er als Schlussfolgerung u.a. fest, dass die Zusammenlegungzukünftiger Stadtparlaments- und Stadtratswahlen sowie gegebenenfalls weitererAbstimmungsvorlagen tendenziell zu einer Erhöhung der Stimmbeteiligung führen könnteund daher anzustreben sei.Die Stadt Arbon hat am 08. Januar 2013 im Rahmen der Stellungnahme zur Vernehmlassungder Totalrevision des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht dem KantonThurgau das Interesse an den Möglichkeiten der elektronischen Stimmabgabe angemeldet.Die Stadt Arbon hat sich bezüglich Pilotprojekt in Richtung E-Voting im KantonThurgau zur Verfügung gestellt. Durch diesen allfälligen Versuch erhofft sich die StadtArbon eine Erhöhung der Stimm- und Wahlbeteiligung.Die Förderung des politischen Engagements betrachtet der Stadtrat als Schlüssel zurErhöhung der Stimm- und Wahlbeteiligung. Bürger sollten vermehrt auf ihre Pflichten,aber vor allem auch ihre Rechte im politischen System hingewiesen werden. Zudem liegtes im Sinne der Gesamtbevölkerung, wenn sich Politiker ihrer Verantwortung als Repräsentantendes Volkes und Entscheidungsträger bewusst sind und die allgemeineEntwicklung von Arbon weiter aktiv, dynamisch und nachhaltig gestalten. Durch dengemeinsamen Dialog soll die Zusammenarbeit zwischen Bürger und Politiker vermehrtgestärkt und verbessert werden. Gegebenenfalls kann sich diese GemeinschaftsarbeitSeite 6 von 7
schon durch eine neutrale Vertrauens- und Begleitperson (z.B. „Politonkel“) zur Förderungder Wahrnehmung politischer Prozesse und weiterreichenden Gesellschaftsfragenwährend dem Schulalter positiv auf das spätere politische Engagement auswirken.Grundsätzlich ist abschliessend anzumerken, dass der Handlungsspielraum auf derGemeindeebene beschränkt ist. Die Hebelwirkung für Veränderungen ist klein, dakantonale Bestimmungen einzuhalten sind. Die Verfassung des Kantons Thurgau regeltzum Beispiel auch die Mitwirkung von Ausländern. Gemäss Kantonsverfassung § 19Abs. 1 haben Ausländer zwar die Möglichkeit in Gemeindeangelegenheiten beratendmitzuwirken, nicht aber an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. Diesbezüglich wirdder Regierungsrat des Kantons Thurgau anlässlich der Gesetzesänderung über dasStimm- und Wahlrecht dem Grossen Rat in Kürze beantragen, weder am Stimmrechtsalternoch am Ausländerstimmrecht Abweichungen vorzunehmen.7. Was hindert den Stadtrat daran, eine breit abgestützte Arbeitsgruppe zu dieser Problematikeinzusetzen?Anstatt einer breit abgestützten Arbeitsgruppe zu dieser Problematik schlägt der Stadtrateinen gemeinsamen Gesprächs- und Gedankenaustausch vor. Im Rahmen einer informellenIdeenfindung ist der Stadtrat gerne bereit, die Problematik weiter zu diskutieren.FÜR DEN STADTRAT ARBONAndreas BalgStadtammannAndrea SchnyderStadtschreiberinArbon, 06. Mai 2013Seite 7 von 7
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Seite 3 und 4: 2. Welches sind nach Ansicht des St
Seite 5: 4. Hat der Stadtrat Anhaltspunkte d

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