22.03.2012 - Marktgemeinde Waldhausen im Strudengau

2. Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Waldhausen im Strudengau vom 22. März 2012vom Steuerberatungsbüro Leitner+Leitner, sowie vom Gemeindebund bezüglich Abwicklung von Bauprojektendurch die KG informiert. AL Franz Geirhofer hat auch an einer diesbezüglichen Infoveranstaltung der IKD mit HRGugler in Hörsching teilgenommen. Das Projekt kann über die KG abgewickelt werden, sofern mit demBauarbeiten noch im März begonnen wird. Jetzt kommt der Gemeinde zugute, dass die Baumeisterarbeitendurch den Generalübernehmer bereits ausgeschrieben wurden. Er entschuldigt sich beim Gemeinderat, dass eraufgrund des Zeitdruckes die Gemeinderatsmitglieder nicht informieren konnte, wie er es sich gewünscht hätte.Er bedankt sich bei allen, die an der Verwirklichung des Projektes mitgearbeitet haben. BR Notburga Astleitner,den LR Hummer und Hiegelsberger, Vizebgm. Franz Leitner, sowie die Unterschriftenlisten, all diese Personenhaben dazu beigetragen, dass das Projekt jetzt verwirklicht werden kann.In der Hoffnung, dass der Finanzierungsplan einlangt hat er eine Informationsveranstaltung für 27.03.anberaumt. Er lädt dazu den Gemeinderat herzlich ein. Er wird bei dieser Veranstaltung das Schulgebäudevorstellen und zu den Themen Verkehrsumfeld, Parkplätze, etc. berichten. Weiters wird die Bevölkerung in derGemeindezeitung über die Verkehrssituation informiert.In Zusammenarbeit mit der Straßenmeisterei Grein wurde mit der Errichtung der provisorischen Bushaltestellebegonnen, welche jedoch nach dem Abbruch der alten Volksschule wieder abgerissen wird.Weiters teilt er mit, dass heute die erste Baubesprechung, bei der das Areal abgesteckt wurde, stattgefundenhat. Ab Montag, 19. März war auch der Volksschulturnsaal, welcher saniert wird, nicht mehr benutzbar. DieBaumeisterarbeiten wurden an die Fa. Kanzler vergeben. Nächsten Dienstag, den 27.03. finden ab 08:00 Uhr dieVergabeverhandlungen für die Gewerke Elektro und Heizung‐Sanitär. Die Verhandlungsrunden führt jeweils dieFa. GWB in Waldhausen durch.Weiters berichtet er, dass das Gebäude der Volksschule Waldhausen eines der schlechtesten in ganzOberösterreich ist.Er bittet AL Franz Geirhofer um Erläuterung der notwendigen Beschlüsse.AL Franz Geirhofer erläutert den Finanzierungsplan und teilt mit, dass Zwischenfinanzierungskosten für dieVorfinanzierung der Schulbaufördermittel und Bedarfszuweisungen im Zuge der Endabrechnung als förderbaranerkannt werden. Weiters hat die VIEW & Co KG die Darlehen auszuschreiben und auch aufzunehmen.Folgende Beschlüsse sind zur Ausgliederung bzw. Aufgabenübertragung notwendig:1. Die im Finanzierungsplan vom 15.03.2012 vorgesehenen Mittel, namentlich die Bedarfszuweisungen inHöhe von EUR 2.192.264,‐‐, die Landeszuschüsse in Höhe von EUR 2.192.264,‐‐ werden in die „VereinInfrastruktur Entwicklung Waldhausen & Co KG" als Gesellschafterzuschüsse eingebracht.2. Die Marktgemeinde Waldhausen im Strudengau erklärt sich bereit, durch Gesellschafterzuschüsse für eineausreichende Liquidität der „Verein Infrastruktur Entwicklung Waldhausen & Co KG " zu sorgen. Die Höheder Zuschüsse sowie der Auszahlungszeitpunkt werden vom Gemeinderat bei Genehmigung des von derKG jährlich zu erstellenden Budgets oder bei Bedarf beschlossen.3. Die Gemeinde beschließt den vorliegenden Nachtrag zum Bestandvertrag vom 13.5.2009 über denSchulgebäudekomplex mit der „Verein Infrastruktur Entwicklung Waldhausen & Co KG“.4. Die Marktgemeinde Waldhausen im Strudengau erklärt sich bereit, durch Gesellschaftereinlage fürUnterstützung der Bautätigkeiten der „Verein Infrastruktur Entwicklung Waldhausen & Co KG" zu sorgen.Die Höhe der Sach‐ und Arbeitsleistungen sowie der Einlagezeitpunkt werden vom Gemeinderat beiFeststehen der betragsmäßigen Höhe beschlossen.Er teilt weiters mit, dass für alle Projekt, die nicht bis zum 31.03.2012 in Betrieb gehen, derVorsteuerberichtigungszeitraum 20 Jahre beträgt, womit die VIEW & Co KG noch 20 Jahre zu bestehen hat.Seite 7 von 17