22.03.2012 - Marktgemeinde Waldhausen im Strudengau

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2. Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Waldhausen im Strudengau vom 22. März 2012GV Manfred Hinterdorfer stimmt dem Versprecher des Vorsitzenden, als er die Gemeinderäte zur „Festsitzung“begrüßt hat, zu. Die heutige Sitzung ist wirklich eine Festsitzung. Er bedankt sich bei allen, die zum Erlangen desFinanzierungsplanes beigetragen haben, vor allem beim Vorsitzenden für seine Hartnäckigkeit. Weiters war esein kluger Schachzug bereits die Ausschreibungen durchzuführen. Er stellt den Antrag, dem Finanzierungsplandie Zustimmung zu erteilen.AL Franz Geirhofer, teilt dazu mit, dass der Generalübernehmer, die Fa. GWB nicht dem Bundesvergabegesetzunterliegt und deshalb vorab die Ausschreibungen durchführen konnte. Die Gemeinde hätte dies nichtdurchführen dürfen.GR Michael Haider schließt sich den Dankesworten der Vorredner an. Auch ihm ist nach Einlangen desFinanzierungsplanes ein Stein von Herzen gefallen, vor allem kann sein Sohn bereits in die neue Volksschulegehen. Er freut sich über den Baubeginn.GV Josef Steindl stellt fest, dass sich alle Waldhausner freuen. Wichtig ist, dass der Neubau der Volksschulerealisiert werden kann. Er hofft nur, dass die KG‐Variante hält. Falls sich diesbezüglich etwas ändern würde,müsste natürlich das Land aushelfen. Auch er ist froh, dass in 2 Jahren die neue Volksschule eröffnet werdenkann.Auch GV Heinz Steinkellner ist überglücklich und bedankt sich bei allen recht herzlich für ihren Einsatz. DerZustand der alten Volksschule hat für sich gesprochen. Die Dringlichkeit des Projektes war offensichtlich. Da allean einen Strang gezogen haben, wurde ein gesunder Druck erzeugt. Er ersucht die Laufzeit des Darlehens sokurz wie möglich zu halten.Der Vorsitzende teilt auf die Anfrage von GR Brigitte Peböck mit, dass der Finanzierungsplan den Neubau derVolksschule, Parkplätze im Bereich Volksschule, den Abbruch der alten Volksschule und die Sanierung des VS‐Turnsaales beinhaltet. Das Verkehrskonzept ist in den Kosten nicht enthalten.AL Franz Geirhofer informiert dazu, dass laut HR Gugler das Verkehrskonzept über die Dorf‐ undStadtentwicklung abzuwickeln ist.Für GR Brigitte Peböck ist der Neubau ein tolles Projekt, welches der Vorsitzende zu Stande gebracht hat. Siebittet darauf zu achten, dass keine Mehrkosten entstehen. Weiters bittet sie um ein Mitspracherecht allerFraktionen beim Verkehrskonzept.Vizebgm. Franz Leitner möchte sich dem Lob von GR Brigitte Peböck anschließen. Auch er hat an derVerwirklichung des Projektes mithelfen dürfen. Auch er ist froh über das Einlagen des Finanzierungsplanes undüber den Baubeginn. Er bedankt sich bei denMitwirkenden. Das Projekt Verkehrskonzept wird von Herr JosefFürnhammer, Regionalmanager für Dorf‐ und Stadtentwicklung aus Saxen begleiten. Er stimmt GR BrigittePeböck zu, dass beim Projekt Verkehrskonzept alle mitreden dürfen. In der nächsten Zeit wartet genügendArbeit auf uns. Er bedankt sich nochmals, dass gemeinsam soviel erreicht wurde.Der Vorsitzende erinnert an die Befürchtungen beim Abschluss des Generalübernehmervertrages. Er und ALFranz Geirhofer können bestätigen, dass die Gemeinde bzw. die VIEW & Co KG sehr wohl ein Mitspracherechtbei der Auftragsvergabe hat.Er macht weiters darauf aufmerksam, dass der finanzielle Spielraum für neue Projekte in den nächsten 5‐6Jahren sehr gering sein wird, dies wurde auch vom Büro LR Hiegelsberger so mitgeteilt. Er bedankt sich bei denFraktionen für die sachlichen Diskussionen.Seite 8 von 17
2. Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Waldhausen im Strudengau vom 22. März 2012Der Gemeinderat stimmt über den Antrag von GV Manfred Hinterdorfer, dem Finanzierungsplan dieZustimmung zu erteilen, sowie den Nachtrag zum Bestandsvertrag zu beschließen in einer öffentlichenAbstimmung mittels Handzeichen einstimmig zu.VS‐Dir. Franz Reiter bringt seine große Freude zum Ausdruck. Er freut sich schon sehr auf die neue Volksschule.Er bemerkt weiters, dass er die Wette sehr gerne verloren hat.Dazu teilt der Vorsitzende mit, dass Dir. Reiter gewettet hat, dass die Volksschule erst eröffnet wird, wenn erbereits in Pension ist.6. SubventionenDer Vorsitzende teilt mit, dass bereits sukzessive Einsparungen vorgenommen wurden.Finanzausschussobmann Josef Steindl teilt mit, dass die Subventionen im Ausschuss beraten wurden. Bei denEhrengeschenken könnten € 1.000,‐‐gestrichen werden, weiters wäre es möglich die Stiftsbeleuchtung mittelsZähler an die Ortsbeleuchtung zu hängen. Derzeit wird die 15‐Euro‐Erlass‐Grenze knapp verfehlt. Die Liste sollteheute beschlossen und im Sommer nochmals evaluiert werden.Der Vorsitzende kann sich vorstellen bei den Ehrengeschenken Einsparungen vorzunehmen, vor allem da heuerkeine Ehrungen anstehen. Bezüglich der Stiftsbeleuchtung wird eruiert, was genau an diesen Zählerangeschlossen ist. Er bedankt sich beim Finanzausschuss für die Beratungen und Bemühungen.GR Willibald Waidhofer möchte wissen, warum der Gastschulbeitrag für Musikschüler doppelt so hoch ist,obwohl Waldhausen eine Musikschule hat.Vizebgm. Franz Leitner teilt mit, dass lt. Gemeindevorstand der Musikschulbeitrag ab dem Schuljahr 2011/2012nicht mehr gewährt wird.GR Brigitte Peböck ist überrascht, dass die Subventionen heute beschlossen werden sollen, vor allem davereinbart wurde, dass der Finanzausschuss die noch offenen Themen nochmals diskutiert. Für sie ist es deshalbschwierig heute den Beschluss zu fassen. Für die Gemeinde ist es besser, wenn die 15‐Euro‐Grenze eingehaltenwird.Auch GV Heinz Steinkellner ist dafür, wenn der Finanzausschuss nochmals über die Subventionen berät. Weitersmöchte er wissen, warum die Subvention für den Wirtschaftsbund erhöht wurde.Der Vorsitzende teilt mit, dass er mit dem Wirtschaftsbund eine Subvention von 4 mal je € 180,‐‐ (gesamt €720,‐‐) vereinbart hat. Der Betrag wurde vom Buchhalter aufgerundet.Es wird vereinbart, dass der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt wird und die Subventionen nochmals imFinanzausschuss beraten werden.GV Josef Steindl wird vor der nächsten Gemeinderatssitzung eine Finanzausschusssitzung einberufen, damit dieSubventionen in der April‐Sitzung beschlossen werden können.Seite 9 von 17
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