Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen - Saarland-tarif.de

Beförderungsbedingungen der Verkehrsunternehmen im saarVVUnternehmens angefordert wer den, so kann zusätzlich einBearbeitungsentgelt erhoben werden.(8) Bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten hat das Personalnach § 229 BGB bzw. § 127 Abs. 1 und 3 StPO das Recht, diePersonalien festzustellen oder den Verursacher bis zumEintreffen der Polizei festzuhalten.(9) Beschwerden sind grundsätzlich – außer in den Fällen des § 6Abs. 6 und § 7 Abs. 3 – nicht an das Fahr-, sondern an dasAufsichtspersonal zu richten. Soweit Beschwerden nicht durchdas Aufsichtspersonal erledigt werden können, sind sie unterAngabe von Datum, Uhrzeit, Wagen- und Linien bezeich nungensowie möglichst unter Beifügung der Fahrkarten an die Verwaltungdes befördernden Unternehmens zu richten. Auf Verlangenhat das Personal Namen und Linien- bzw. Wagennummerund die für die Beschwerde zuständige Stelle anzugeben.(10) Wer missbräuchlich die Notbremse oder andere Sich e-rungs einrichtungen betätigt, hat – unbeschadet einer Verfolgungim Straf- oder Bußgeldverfahren und weitergehenderzi vil rechtlicher Ansprüche – einen vom jeweiligen Verkehrsunternehmenfestgesetzten Be trag zu zahlen.(11) Der Verkauf oder das Anbieten von Waren sowie dieDurch führung von Sammlungen in Fahrzeugen und Betriebsanlagenbedürfen der ausdrücklichen Genehmigung desUnternehmens. Betteln ist untersagt.(12) Die von den Fahrgästen durch Beschädigung der Fahrzeugeoder Betriebsanlagen verur sachten Kosten sind vondiesen zu ersetzen.§ 5 Zuweisung von Wagen und Plätzen(1) Das Personal kann Fahrgäste auf bestimmte Wagen verweisen,wenn dies aus betrieb lichen Gründen oder zurErfüllung der Beförderungspflicht notwendig ist.(2) Das Personal ist berechtigt, Fahrgästen Plätze zuzuweisen.Anspruch auf einen Sitzplatz besteht nicht. Sitzplätze sind fürSchwerbehinderte, Gehbehinderte, alte oder gebrech lichePersonen, werdende Mütter und für Fahrgäste mit kleinenKindern freizugeben.§ 6 Beförderungsentgelte, Fahrkarten(1) Für die Beförderung sind die festgesetzten Beför der ungsentgeltezu entrichten; hierfür werden Fahrkarten ausgegeben.Die Fahrkarten werden im Namen und für Rechnung desbefördernden Unternehmens verkauft.Die Fahrkarten gelten in allen Fahrzeugen der in den saarVVeinbezogenen Linien.(2) Der Fahrgast hat sich davon zu überzeugen, dass er die fürdie Fahrt richtige Fahrkarte besitzt. Besitzt der Fahrgast beimBetreten des Fahrzeuges keine für diese Fahrt gültigeFahrkarte, hat er die erforderliche Fahrkarte unverzüglichund unaufgefordert zu lösen.www.saarVV.de49