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Handbuch zur Einhaltung der Antikorruptionsgesetze - Universal ...

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Geschenke, Reisen und Unterbringungdiese Ausgaben decken. Die Lohnbuchhaltung ist dafürverantwortlich sicherzustellen, dass Mitarbeiter Zahlungeno<strong>der</strong> Erstattungen von Ausgaben ordnungsgemäß dokumentieren,einschließlich des Zwecks und Ausgabebetragssowie <strong>der</strong> Namen und Funktionen <strong>der</strong> Beteiligten.GESCHENKE, REISEN & UNTERBRINGUNG FÜRREGIERUNGSMITGLIEDERDas Angebot von Geschenken, Reisen o<strong>der</strong> Bewirtung anStaatsbeamte birgt ein höheres Maß an Compliance-Risikenals an Individuen, die nicht im Dienste des Staatesstehen. Aufgrund dieser erhöhten Risiken unterliegenVergünstigungen für Staatsbeamte zusätzlichen Anfor<strong>der</strong>ungenund Einschränkungen:A. Allgemeine Anfor<strong>der</strong>ungen. Jedes Unternehmenmuss beim Angebot von Geschenken, Reisen undBewirtung an Staatsbeamte die schriftlichen Compliance-Standardarbeitsanweisungen(SAA) einhalten,die vom Richmond Compliance Komitee genehmigtwurden. Jedes Angebot von Geschenken, Reisen undBewirtung an Staatsbeamte muss:1. Auf einem rechtmäßigen geschäftlichen Zweckberuhen;2. Einen vernünftigen und angemessenen Werthaben;3. Soweit von den Compliance-Standardarbeitsanweisungen(SAA) gefor<strong>der</strong>t, im Vorfeld vonzuständigen Compliance-Mitarbeitern genehmigtwerden;4. Unterbleiben, wenn es als Bestechung gesehenwerden o<strong>der</strong> den Anschein von Unangemessenheitwecken könnte;5. Mit allen einschlägigen Gesetzen und Regelungenübereinstimmen.B. Geschenke. Alle Geschenke an Staatsbeamte müssenauf einen Nominalwert begrenzt sein. Geschenkedürfen nicht in Form von Bargeld o<strong>der</strong> Äquivalenten(wie Darlehen o<strong>der</strong> Geschenkkarten) gegeben werden.Nach Maßgabe <strong>der</strong> SAA müssen bestimmte Geschenkeo<strong>der</strong> Vergünstigungen für Staatsbeamte im Vorfeldgenehmigt werden. Um eine solche Genehmigung zuerhalten, muss <strong>der</strong> Antragsteller von <strong>Universal</strong> einausgefülltes GTH-Antragsformular gemäß den SAAeinreichen. Die SAA legen den Grenzwert für Genehmigungenfest und bestimmen, wem <strong>der</strong> Antrag <strong>zur</strong>Genehmigung vorgelegt werden muss.C. Reisebezogene Ausgaben. Unter beson<strong>der</strong>en Umständenist es Mitarbeitern von <strong>Universal</strong> gestattet, einemStaatsbeamten Reise und Unterkunft anzubieten,um den Standort eines Unternehmens von <strong>Universal</strong>zu besuchen, um an einer <strong>Universal</strong>-Geschäftsbesprechungteilzunehmen o<strong>der</strong> Produkte und Dienstleistungenvon <strong>Universal</strong> zu vermarkten. Die SAA erfor<strong>der</strong>n,dass bestimmte reisebezogenen Ausgaben im Vorfeldgenehmigt werden müssen. Um eine solche Genehmigungzu erhalten, muss <strong>der</strong> Antragsteller von <strong>Universal</strong>ein ausgefülltes GTH-Antragsformular gemäßden SAA einreichen. Die SAA legen den Grenzwertfür Genehmigungen fest und bestimmen, wem <strong>der</strong>Antrag <strong>zur</strong> Genehmigung vorgelegt werden muss.D. Bewirtung. In beson<strong>der</strong>en Ausnahmefällen können<strong>Universal</strong>-Mitarbeiter Staatsbeamten Mahlzeiten undUnterhaltung anbieten. Ein solcher Ausnahmefallliegt beispielsweise vor, wenn einem Beamten, <strong>der</strong>an einem Standort eine Inspektion durchführt, eineMahlzeit angeboten wird o<strong>der</strong> wenn Mitarbeiter vonstaatseigenen Kunden nach einem Tag mit Geschäftsbesprechungenzum Abendessen eingeladen werden.Die SAA erfor<strong>der</strong>t, dass bestimmte Mahlzeiten undUnterhaltungsmaßnahmen für Staatsbeamte im Vorfeldgenehmigt werden o<strong>der</strong> eine zuständige Compliance-Stellevon <strong>Universal</strong> benachrichtigt werdenmüssen. Um eine solche Genehmigung zu erhalten,muss <strong>der</strong> Antragsteller von <strong>Universal</strong> ein ausgefülltesGTH-Antragsformular gemäß den SAA einreichen.Die SAA legen den Grenzwert für Genehmigungenfest und bestimmen, wem <strong>der</strong> Antrag <strong>zur</strong> Genehmigungvorgelegt werden muss. Wenn StaatsbeamtenMahlzeiten o<strong>der</strong> an<strong>der</strong>e Unterhaltung angebotenwird, sollte mindestens ein Mitarbeiter von <strong>Universal</strong>anwesend sein.Zusätzlich zu den oben angeführten allgemeinen Anfor<strong>der</strong>ungengilt für reisebezogene Ausgaben für Staatsbeamtefolgendes:32

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