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Handbuch zur Einhaltung der Antikorruptionsgesetze - Universal ...

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Government Affairs / RegierungsvorschriftenREGIERUNGSVORSCHRIFTEN; GESUCHE FÜRUNZULÄSSIGE ZAHLUNGENJedes <strong>Universal</strong>-Unternehmen benötigt verschiedeneGenehmigungen von staatlichen Einrichtungen um tätigwerden und seine Geschäftstätigkeit ausüben zu können.Genehmigungen im Sinne dieser Richtlinie sind Lizenzen,Zulassungen, Registrierungen, Konzessionen o<strong>der</strong> jeglichean<strong>der</strong>e Genehmigungen <strong>zur</strong> Aufnahme einer Geschäftstätigkeit,des Unterhalts eines Büros o<strong>der</strong> einer Anlage, desImport/Exports von Gütern und Materialien, <strong>der</strong> Durchführungvon Gesundheits- und Sicherheitsinspektionen o<strong>der</strong><strong>der</strong> Ausübung an<strong>der</strong>er Tätigkeiten, die für unsere Geschäftstätigkeiterfor<strong>der</strong>lich sind. Jedes <strong>Universal</strong>-Unternehmenmuss eine Bestandsliste seiner Genehmigungen führen.In den meisten Fällen erhalten wir die erfor<strong>der</strong>lichen Genehmigungenvon staatlichen Einrichtungen ohne Probleme.Für den Fall, dass ein <strong>Universal</strong>-Unternehmen hinsichtlicheiner Genehmigung mit einer staatlichen Einrichtungin eine Auseinan<strong>der</strong>setzung gerät, muss das <strong>Universal</strong>-Unternehmen umgehend das Regionale Compliance Teambenachrichtigen. Solche Auseinan<strong>der</strong>setzungen umfassenzum Beispiel Fälle, in denen die staatliche Einrichtungdie von <strong>Universal</strong> beantragte Genehmigung nicht erteilt,eine ablehnende Entscheidung bezüglich einer Inspektiono<strong>der</strong> eines Warenverkehrs trifft o<strong>der</strong> die Nichteinhaltungvon geltenden Gesetzen, Regulierungen o<strong>der</strong> Zulassungenfeststellt.Darüber hinaus muss Ihr Unternehmen auch dann dasRegionale Compliance Team umgehend benachrichtigen,wenn es sich in einer sonstigen Auseinan<strong>der</strong>setzung miteiner staatlichen Einrichtung befindet. Wenn beispielsweiseein staatlich kontrollierter Kunde bezüglich Tabak,<strong>der</strong> von einem <strong>Universal</strong>-Unternehmen verkauft wurde,eine Reklamation einreicht, so muss das Unternehmen dasRegionale Compliance Team umgehend davon in Kenntnissetzen. Ebenso muss das Regionale Compliance Teamumgehend benachrichtigt werden, falls die örtlich zuständigeSteuerbehörde Ihr Unternehmen mit einer Steuerstreitigkeito<strong>der</strong> einer Steuerfor<strong>der</strong>ung konfrontiert.Es kann vorkommen, dass ein Staatsbeamter im Zusammenhangmit einer Genehmigung, Auseinan<strong>der</strong>setzungo<strong>der</strong> sonstigen Staatsangelegenheitsaktivität eine unzulässigeZahlungsfor<strong>der</strong>ung erhebt. In diesem Fall ist eswichtig, dass Sie sofort das Regionale Compliance Teambenachrichtigen. Es versteht sich von selbst, dass wir solcheiner For<strong>der</strong>ung nicht nachkommen. Es ist aber dennochwichtig, dass das Regionale Compliance Team über dieFor<strong>der</strong>ung und die damit verbundenen Risiken informiertist. Bitte lesen Sie <strong>Universal</strong>s Richtlinien zu Gefälligkeitszahlungen,Erpressungsgel<strong>der</strong>n und Zahlungen fürGesundheit und Sicherheit von Mitarbeitern, um Informationenzu diesen spezifischen Zahlungsfor<strong>der</strong>ungen vonStaatsbeamten zu erhalten.Ihr Unternehmen muss das zuständige Regionale ComplianceTeam benachrichtigen, wenn es zu einer Auseinan<strong>der</strong>setzungmit einer staatlichen Einrichtung kommt o<strong>der</strong> einStaatsbeamter eine unzulässige Zahlungsfor<strong>der</strong>ung stellt.Hierzu verwenden Sie bitte das Formular Auseinan<strong>der</strong>setzungmit einer staatlichen Einrichtung. Die Benachrichtigungbeinhaltet: Die betroffenen Themen; Alle staatlichen Einrichtungen, die an <strong>der</strong> Auseinan<strong>der</strong>setzung,Genehmigung o<strong>der</strong> Angelegenheitbeteiligt sind; Die potentiellen geschäftlichen und rechtlichenAuswirkungen <strong>der</strong> Auseinan<strong>der</strong>setzung bzw. <strong>der</strong>benötigten Genehmigung (z.B.: Führt <strong>der</strong> Verlusteiner Genehmigung dazu, dass Ihr Unternehmendas lokale Recht verletzt und dem Risiko möglicherStrafzahlungen ausgesetzt wird?); Ob Ihr Unternehmen die Dienste eines Dritten,einschließlich Joint Ventures, Lobbyisten, Beraterno<strong>der</strong> Wirtschaftsverbänden, in Anspruch nimmt,um die Auseinan<strong>der</strong>setzung beizulegen; Den hauptverantwortlichen <strong>Universal</strong>-Mitarbeiter; Alle Zahlungs- und sonstige Leistungsfor<strong>der</strong>ungenvon Staatsbeamten, die als Bedingung fürdie Beilegung <strong>der</strong> Auseinan<strong>der</strong>setzung erhobenwerden.Dritte, die an Handlungen vornehmen sollen, welche imZusammenhang mit <strong>der</strong> Erteilung von Genehmigungeno<strong>der</strong> Auseinan<strong>der</strong>setzungen mit staatlichen Einrichtungenstehen, müssen zuvor unter Heranziehung dieser und41

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