November/Dezember 2013 - Verbraucherzentrale Südtirol

4November | Dezember 2013FinanzdienstleistungenTauschangebot für Quoten desImmobilienfonds Dolomit beendetKonsumentenrecht & WerbungVZS erreicht Rückzahlung voninsgesamt knapp 10.000 Eurofür 40 VerbraucherInnen, die einGasspürgerät gekauft hattenAm 6. November 2013 wurde das öffentlicheTauschangebot für den ImmobilienfondsDolomit beendet. Mit einer Medieninformationvom 13.11.2013 hat die Südtiroler Sparkassezufrieden und in optimistischen Tönenden guten Ausgang der Operation bestätigt.Nach Meinung der VZS wären andere Töneweitaus angebrachter. Die SparerInnen, welchemit ihrem Ersparten Dolomit-Quoten erworbenhatten, haben wenig Grund, optimistischzu sein. Sie hatten ihre Ersparnisse imJahr 2005 investiert, und die „Großzügigkeit“der Sparkasse sollte es ihnen - laut Sparkasse- erlauben, zwischen 92% und 94% nettodes investierten Kapitals erst in neun Jahrenzurückzuerhalten.Eine Geldanlage, die 2005 von der Sparkaseals „mit niedrigem Risiko“ und „sichererRendite“ empfohlen worden war, wie unsviele SparerInnen berichten, wird 2022 ihrenAbschluss finden. Dann werden die SparerInnenfast ihr gesamtes Kapital wieder erhalten,natürlich ohne einen Cent Rendite undohne die Geldentwertung durch die Inflationin diesem Zeitraum zu berücksichtigen.Es gilt auch noch zu berücksichtigen, dassdie Zero Coupon Obbligationen, die im Zugedes Tauschangebots angeboten wurden,von Sparkasse selbst ausgegeben werden,die heute ein Rating Moody‘s von „Ba1“ aufweist,was einem „spekulativem“ Niveau entspricht.Die VZS erinnert all jene, die das Tauschangebotangenommen haben, an die Möglichkeit,die neuen Zero Coupon Obligationender Sparkasse innerhalb von 30 Tagenab Abschluss des Angebots (formell datiertmit 15.11.2013) zu verkaufen, falls mannicht noch mehr risikieren möchte, indemman darauf wartet, dass ein Kreditinstitutmit einem spekulativen Rating-Niveau dasKapital zurückzahlt, und stattdessen dieInvestition sofort zu einem garantiertenWert von 63,836% liquidieren möchte, dadie Sparkasse diesen Handel mit direkterGegenleistung zu diesem Preis ohne Kommissionengarantieren muss.Für die betroffenen SparerInnen bestehtnach wie vor die Möglichkeit der Einbringungeiner Klage auf Ersatz der Schäden,die in Zusammenhang mit den Verlustendurch den Dolomit-Fonds entstanden sindund entstehen.Es gilt zu berücksichtigen, dass in einereventuellen Klage die SparerInnen nichtnur den Schadenersatz für die Differenzzwischen dem investierten Kapital und denaus dem Verkauf der Obligationen erzieltenWert (63,836%) fordern können, sondernauch mindestens die gesetzlichen Zinsen(derzeit bei 2,5% p.a.) vom Zeitpunkt derAnlage bis zum Tag, an dem das eventuelleUrteil ergeht, und, wie von vielen Gerichtenanerkannt, die Geldentwertung.Wer der Meinung ist, einen Schaden ausder Angelegenheit Immobilienfonds Dolomitdavongetragen zu haben, kann sichmit der VZS in Verbindung setzen, um dienächsten Schritte abzuwägen.Vor einigen Monaten hat sich die VZS – zumwiederholten Mal - mit dem Fall der Gasspürgerätebefasst. Dutzende VerbraucherInnenhatten über ein sogenanntes Haustürgeschäftsolche Geräte gekauft. VieleVerbraucherInnen erzählten uns, dass sichdie Vertreter dieser Firma als anerkannte Sicherheitsexpertendes Gassektors vorgestellthätten, mit der Aufgabe, diese Geräte perDekret installieren zu müssen – im Vertragstand jedoch klar und deutlich, dass es sichum einen freiwilligen Kauf handelte.Die VZS hat den betroffenen VerbraucherInnengeraten, innerhalb von 10 Tagenab Vertragsabschluss per Einschreiben mitRückantwort vom Vertrag zurückzutreten,und zugleich das gekaufte Gerät an die Firmazu retournieren. Für solche Fälle sieht derVerbraucherschutzkodex vor, dass die Firmainnerhalb von 30 ab Erhalt des Einschreibensdem Verbraucher den Kaufpreis rückerstattenmuss.Die VerbraucherInnen warteten also 30 Tageab, und dann noch eine geraume Zeit, jedochwar kein Geld in Sicht (viele VerbraucherInnenhatten beim Kauf bereits den gesamtenPreis von 249 Euro beglichen, einigehatten zu ihrem Glück nur eine Anzahlunggetätigt).Die VZS hat vor wenigen Tagen der Firmaeine Abmahnung zugesandt: diese hat daraufhinumgehend begonnen, den VerbraucherInnendas Geld zu erstatten. So konntenbis heute 40 betroffene VerbraucherInneninsgesamt 10.000 Euro wieder ihr eigen nennen.EuropaEuropäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen GrundeinkommenBürgerinnen und Bürger aus 15 EU-Mitgliedsstaaten(Belgien, Dänemark, Deutschland,Frankreich, Griechenland, Großbritannien,Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich,Polen, Slovakei, Slovenien, Spanien)aus verschiedenen Kulturen, mit unterschliedlichenSprachen, sozialen Interessenund politischem und religiösem / philosophischemHintergrund, haben eine EuropäischeBürgerInitiative zum BedingungslosenGrundeinkommen ins Leben gerufen.Das Bedingungslose Grundeinkommen(BGE) ersetzt nicht den Wohlfahrtsstaat,sondern ergänzt und transformiert ihn voneinem kompensatorischen zu einem emanzipatorischenWohlfahrtsstaat. Das emanzipatorischeBedingungslose Grundeinkommenist durch die folgenden vier Kriteriendefiniert: Es ist universell, individuell, bedingungslosund hoch genug, um eine Existenzin Würde und die gesellschaftliche Teilhabesicherzustellen.Begründung eines BedingungslosenGrundeinkommensAls Folge der heutigen Beschäftigungsverhältnisseund der unzureichenden Systemeder Einkommenssicherung (bedingt, bedürftigkeitsorientiert,nicht hoch genug) erachtenwir die Einführung des BedingungslosenGrundeinkommens als essentiell, umdie Grundrechte zu garantieren, vor allemein Leben in Würde, wie es in der Charta derGrundrechte der Europäischen Union dargelegtwird.Das Bedingungslose Grundeinkommen wirdvor allem dazu beitragen, Armut zu verhindern,jeder Person die Freiheit zu garantieren,über sein oder ihr eigenes Leben zubestimmen, und die Teilhabe aller an derGesellschaft zu stärken. Das BedingungsloseGrundeinkommen wird helfen, sozialeSpaltungen zu vermeiden ebenso wie NeidundMissbrauchsdebatten und ihre Konsequenzen,und es wird auch unnötige, teure,repressive und exklusive Kontrollen sowiedie damit verbundene Bürokratie überwinden.Das Bedingungslose Grundeinkommenist eine diskriminierungs- und stigmatisierungsfreieTransferzahlung, welche der verstecktenArmut sowie zahlreichen Krankheitenvorbeugt.Die Initiative kann online aufhttp://sign.basicincome2013.eu unterstütztwerden.