26.+ 27. Juli 2013 - Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf

Heimat-Kurier Rengsdorf 4 Nr. 28/2013Aus dem Rathaus /Verwaltung■■FundbüroAuf dem hiesigen Fundbüro wurden1 Kinderjackeabgegeben.Fundort: RengsdorfNähere Auskünfteunter der Tel.-Nr. 02634/6121.VerbandsgemeindeverwaltungRengsdorfals örtliche OrdnungsbehördeHans-Werner Breithausen, Bürgermeister■■SWF-Fernsehenzu Gast in EhlscheidAm Dienstag, 16.07.2013, wird in der Sendung“Hier zu Land” im dritten Programmdes SWF Rheinland-Pfalz ein Bericht überdie Ortsgemeinde Ehlscheid ausgestrahlt.Schwerpunkt der Filmarbeiten bezog sichauf die Parkstraße. Das Fernsehteam filmteu.a. während des Chorfestes im Kurpark am15.06.2013.■ ■ Berichtüber die 29. Sitzung des OrtsgemeinderatesHardert am 26.06.2013Vor Eintritt in die Tagesordnung bat OrtsbürgermeisterSchreiber die anwesendenMitglieder des Gemeinderates sowie die Zuhörerinnenund Zuhörer, sich im Gedenkenan Ewald Philippi von ihren Plätzen zu erheben.Öffentlicher TeilTOP 1. Beratung und Beschlussfassung vonAuftragsvergaben im Bereich der Hausmeisterwohnung,“Alte Schule”, Dorfge-meinschaftshaus nach Submission vom18.04.20131.1 Installation einer RWA-AnlageInsgesamt wurden sechs Firmen zur Abgabeeines Angebotes aufgefordert. Zum Abgabeterminam 18.04.2013 lagen drei Angebotevor. Diese wurden bekannt gegeben.Der Gemeinderat beschloss einstimmig denAuftrag an die mindestfordernde Firma zuerteilen.1.2 Einbau von BrandschutztürenInsgesamt wurden fünf Firmen zur Abgabeeines Angebotes aufgefordert. Zum Abgabeterminam 18.04.2013 lagen zwei Angebotevor. Diese wurden bekannt gegeben. Der Gemeinderatbeschloss einstimmig den Auftragan die mindestfordernde Firma zu erteilen.TOP 2. Beratung und Beschlussfassungüber den Erlass einer Satzung über Erlaubnisseund Gebühren für Sondernutzungenan öffentlichen Straßen und Plätzen (Sondernutzungssatzung)Den Ratsmitgliedern war eine umfassendeVerwaltungsvorlage der VerbandsgemeindeRengsdorf zugeleitet worden. Die Beratungenerfolgten mehrfach im Rahmen derDienstbesprechungen der Ortsbürgermeisterinnenund Ortsbürgermeister. Zudem hatdas Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtdes Kreises Neuwied mehrfach gefordert,dass alle Gemeinden aufgrund des erforderlichenRegulierungsbedarfs einheitlicheSondernutzungssatzungen erarbeiten sollen.Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dieSatzung über Erlaubnisse und Gebühren fürSondernutzungen an öffentlichen Straßenund Plätzen einschließlich des vorgelegtenGebührentarifs, der Bestandteil der Satzungist, zu verabschieden.TOP 3. Beratung der Wege- und Gewässernetzplanungim Rahmen der Unternehmensflurbereinigungin der OrtsgemeindeHardert (Rengsdorf, B 256)Das DLR Montabaur hat eine “deutliche Absehbarkeit”der Aufstellung des WegenetzundGewässernetzplanes mitgeteilt. Diesechs beteiligten Ortsgemeinden wurdenaufgefordert, ihre Vorstellungen in nächsterZeit vorzulegen. Diese Vorstellungen gilt esim Zeitraum Juli bis September 2013 durchdie Ortsgemeinde Hardert zu formulieren.Dazu sollte entsprechend der bisherigen Praxisselbstverständlich eine breite Beteiligungder Bevölkerung erfolgen. Der Ortsbürgermeisterschlug dazu die nachfolgenden Abstimmungenvor:- Einbindung der Unternehmen, die professionellan der Unternehmensflurbereinigungbeteiligt sind- Einbindung der Angliederungsgenossenschaftdes Eigenjagdbezirks Hardert- Einbindung des Bauausschusses der GemeindeHardert und ggfs. des Fachausschusses“Öffentliches Grün”, der aus demDorferneuerungsprogramm entstanden ist- Außerdem sollten auf Vorschlag aus demRat die Jagdpächter zu der Planung der Feldrandbereicheund der Biotope (insbesondereErsatzmaßnahmen) eingeladen werden.Der Gemeinderat nahm die Informationenzur Unternehmensflurbereinigung zurKenntnis und empfahl, umgehend geeigneteVorschläge für die Anlage des Wegenetzesund der Biotope in den vorgeschlagenen Arbeitskreisenzu entwickeln.TOP 4. Beratung und Beschlussfassungdes Rechnungsergebnisses der OrtsgemeindeHardert zum Haushalt 20124.1 Haushaltsbericht der VerwaltungDen Mitgliedern des Gemeinderates Hardertwurde der Jahresabschluss der OrtsgemeindeHardert für das Haushaltsjahr 2012 zugeleitet.Der Rechnungsprüfungsausschusses hatam 13. Juni 2013 in der Verbandsgemeinde-verwaltung den Jahresabschluss der OrtsgemeindeHardert für das Haushaltsjahr 2012geprüft. Ortsbürgermeister Schreiber stelltedie wichtigsten Eckwerte des Jahresabschlussesvor:4.2. Prüfungsergebnis des RechnungsprüfungsausschussesDer Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschussesstellte den Bericht über die am13.06.2013 stattgefundene Prüfung vor.Nach seinem Sachvortrag lagen keine Wortmeldungenvor.4.3. Entlastung des Ortsbürgermeistersund der VerwaltungDer Rechnungsprüfungsausschuss empfahlallen Anordnungsberechtigten, dem Bürgermeister,den Beigeordneten sowie allen Anordnungsberechtigtender VerbandsgemeindeEntlastung zu erteilen und außerdem denAusgaben zuzustimmen.”Der Beschluss hierzu erfolgte einstimmig.TOP 5. Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführungder Ortsgemeinde Hardertdurch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtder KV NeuwiedUnterrichtung über die Ausräumung vonPrüfungsfeststellungenIm Rahmen der Prüfung der OrtgemeindeHardert durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtwurden zwei wesentlicheKritikpunkte bei der Kreisverwaltung angemerkt:a) Einsparung von Energiekosten im öffentlichenStraßenraum (Straßenbeleuchtung)b) Entwicklung einer SondernutzungssatzungNachdem die Sachverhalte in einer ergänzendenStellungsnahme der Ortsgemeindeüber die VGV Rengsdorf noch einmal zusammenfassendder Kreisverwaltung vorgetragenwurden, hat das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtmit Schreiben vom16.05.2013 die Ausräumung von Prüfungsfeststellungenmitgeteilt und das Verfahrenals erledigt bewertet.Der Gemeinderat Hardert nahm von derAusräumung der Prüfungsfeststellung zustimmendKenntnis.TOP 6. Verwendung von Mitteln aus derJagdpacht für den Bau und die Unterhaltungdes WegenetzesAn Hand einer Vorlage wurden die Ratsmitgliederüber die Verwendung von anteiligengemeindlichen Einnahmen und Ausgabenunterrichtet. Nach Klärung von Sachfragenbat der Ortsbürgermeister den Gemeinderatum Beschlussfassung über die Verwendungder Mittel für den Ausbau und die Unterhaltungder Wirtschaftswege sowie die Biotopplanungnach Fertigstellung des Planverfahrensfür die Unternehmensflurbereinigung.Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dieVerwendung der anteiligen Einnahmen undAusgaben der Jagdjahre 2011/2012 und2012/2013.TOP 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplansder Verbandsgemeinde Rengsdorffür den Teilflächennutzungsplan“Windenergie”7.1 SachvortragDer Gemeinderat wurde bereits ausführlichüber Verfahren und Planungsschritte derEntwicklung eines Teilflächennutzungsplans“Windenergie” informiert. In diesem Berichtwurde sowohla) das Verfahren der Aufstellung einesTeilflächennutzungsplansals auchb) Standortuntersuchungen und ein sog.“Flächenreduktionsverfahren” ausführlichvorgestellt.Außerdem sind die anstehenden Verfahrensschritte)mit- Beteiligung der Öffentlichkeit- Beteiligung der zuständigenBehörden und