26.+ 27. Juli 2013 - Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf

Heimat-Kurier Rengsdorf 6 Nr. 28/2013Hauptkostenfaktor ist der erforderliche Betonsockelfür die Seilbahn.Aus den Reihen des Rates wurden die Kostenfür die Maßnahme als sehr hoch angesehen.Man war jedoch der Auffassung, dieMaßnahme umsetzen zu wollen. Der Gemeinderatbeschloss mit 10 Ja-Stimmen beieiner Enthaltung den Auftrag an den günstigstenBieter zu vergeben.7. Neugestaltung des Brunnens in Oberhonnefeld- Ausschreibung und AuftragsvergabeDie Vorsitzende teilte mit, dass die Kostenschätzungfür die Baumaßnahme bei ca.13.000,00 EUR liegt. Die Maßnahme wurdedurch den Arbeitskreis und die Verwaltungentwickelt und vorgetragen. Nach Beratungwar der Gemeinderat der Auffassung, die besprochenenMaßnahmen auszuschreibenund anschließend den günstigsten Anbietermit der Maßnahme zu beauftragen.Der Beschluss hierzu erging einstimmig.8. Sanierung des Wirtschaftsweges Flur 5,Weg Nr. 109 - AuftragsvergabeDie Vorsitzende erinnerte an die Besichtigungdes Wirtschaftsweges am 21. Juni 2010durch das Dienstleistungszentrum LändlicherRaum Westerwald-Osteifel und die damalsin Aussicht gestellte Förderung. Nachmehrmaligen Nachfragen erhielt die Verbandsgemeindeverwaltungam 12. März2013 per Mail den Bescheid, dass für dieMaßnahme nunmehr keine Förderung mehrin Aussicht gestellt werden kann. Die Ortsgemeindemöchte den Weg trotzdem ausbauen.Die Jagdgenossenschaft wird sich finanziellam Ausbau beteiligen. Es wurde dieMöglichkeit einer Heckenpflanzung amOrtsrand bis zur Kreuzung zu dem Wirtschaftswegangesprochen. Obwohl die Anpflanzungals problematisch gesehen wird,sollen die Eigentümer auf die Zulässigkeitder Maßnahme angesprochen werden.Nach Beratung beschloss der Gemeinderatdie Ausschreibung nach dem vorgelegtenLeistungsverzeichnis durchzuführen. Anschließendsoll dem günstigsten Bieter derAuftrag erteilt werden.Der Beschluss hierzu erging einstimmig.9. VerschiedenesDer gemeindeeigene Traktor musste erneutrepariert werden.Die Photovoltaikgenossenschaft hat in diesemJahr eine Dividende von 4 % ausgeschüttet.Es wurde informiert, dass im Zuge des Ausbauesder Ortsumgehung Rengsdorf dasAushubmaterial nach Willroth ins Gewerbegebietverbracht wird. Deshalb ist mit einemzusätzlichen Verkehrsaufkommen von ca.10.000 LKWs in beiden Richtungen innerhalbmehrerer Monate zu rechnen.In der letzten VG-Ratsitzung wurde mitgeteilt,dass die geplante Fläche für Windkraftanlagenauf der Deponie Linkenbach dochnicht geschaffen wird.Das Ergebnis des Zensus 2011 brachte fürdie Ortsgemeinde 12 Einwohner weniger alsangenommen. Die Einwohnerzahl liegt somitbei 1007.Im Gemeindewald wurde eine Lärche mit einerAxt bearbeitet. Da der Baum umzustürzendrohte, wurde er vorsorglich entsorgt.Im Wald wurde zum wiederholten mal Müllentsorgt. Die Gemeinde bittet alle Bürgerum Mithilfe, um die Verursacher ermittelnzu können. Bisher wurden 16 Tonnen Mülldurch den Gemeindearbeiter entsorgt.10. EinwohnerfragestundeEs wurde der Unmut über die Jugendlichenam Skaterplatz vorgetragen. Nicht nur dasdort Alkohol konsumiert wird und lauteMusik gehört wird, sondern es auch zuÜbergriffen auf kleineren Kinder gekommenist.Die Ortsgemeinde nimmt dieses Problem zuKenntnis. Leider tritt dieses Phänomen inAbständen immer wieder auf. Dabei handeltes sich um Jugendgruppen aus dem Umkreis,die immer einen Platz zum Aufenthaltsuchen. Momentan sei dies wieder die OrtsgemeindeOberhonnefeld-Gierend. Seitens der Ortsgemeindewird nochmals bei der Polizei interveniertund um Kontrollen gebeten. Auchdie Vertreter des Gemeinderates werdendurch Überprüfungen diese Situation nunmehrintensiver beobachten.■■Berichtüber die 36. Sitzung des GemeinderatesRengsdorf am 12.06.2013Top 1 Vorstellung der Pläne für die Erschließungder beiden Straßen “Auf demBorn” (Teilstück) und “Melsbacher Hohl”sowie der Ausbau der “Kirchstraße” (Teilstück)durch das Planungsbüro BrendenbachSeitens des Planungsbüros wurden dem Gemeinderatdie Pläne der Straßen “Auf demBorn” (Teilstück) und “Melsbacher Hohl”auf der Basis der Empfehlungsbeschlüsse desBauausschusses vorgestellt. Die “Kirchstraße”sollte erst im Jahre 2014 ausgebaut werden.Der Vorsitzende dankte der Planerin für denVortrag.Es wurde darüber abgestimmt, ob man denEmpfehlungsbeschlüssen des Bauausschussesfolgen soll.Der Beschluss dazu erging einstimmig.Top 2 Auftragsvergabe für die Erschließung“Baiertorstraße” (Teilstück) undAusbau “Lindenweg”; Beratung und BeschlussfassungFür die Erschließung der “Baiertorstraße” lagenzum Submissionstermin sechs Angebotevor und wurden bekannt gegeben. Die Verwaltungempfahl den Auftrag zur Durchführungder ausgeschriebenen Arbeiten an diemindestfordernde Firma zu vergeben.Nach kurzer Beratung erfolgte die Beschlussfassungmit 15 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen.Auch der Ausbau des Lindenweges wurdeausgeschrieben. Hier lagen zum Submissionsterminfünf Angebote vor und wurdenbekannt gegeben. Seitens der Verwaltungwurde empfohlen, den Auftrag zur Durchführungder ausgeschriebenen Arbeiten andie mindestfordernde Firma zu vergeben.Nach kurzer Beratung erfolgte die Beschlussfassungmit 15 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen.Top 3 Beratung und Beschlussfassungzum Erlass einer Satzung über die Erhebungvon Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)Verwaltungsangestellter Michael Kocherscheidtführte aus, dass die derzeitige Satzungder Ortsgemeinde Rengsdorf über dieErhebung von Beiträgen für erstmalige Herstellungvon Erschließungsanlagen (Erschließungsbeiträge)in der Fassung vom09.11.1987 nicht mehr der zur Zeit gültigenRechtslage und gängigen Rechtssprechungentspricht.Durch die Rechtssprechung des OberverwaltungsgerichtesRheinland-Pfalz sowie desBundesverwaltungsgerichtes sind in denvergangenen Jahren weitgehende Entscheidungenzum Erschließungsbeitragsrecht ergangen.Der Gemeinde- und StädtebundRheinland-Pfalz hat dies zum Anlass genommen,die Mustersatzung für die Erhebungvon einmaligen Erschließungsbeiträgen zuüberarbeiten. Des weiteren sind einige redaktionelleÄnderungen vorgenommenworden.Den Gemeinderatsmitgliedern wurde mitder Einladung zur Sitzung ein Satzungsentwurfzugesandt.Die Verwaltung empfahl aus Gründen derRechtssicherheit - für die Heranziehung undVeranlagung zukünftiger Erschließungsmaßnahmen- der Neufassung der Erschließungsbeitragssatzungentsprechend dembeigefügten Entwurf zuzustimmen.Der Beschluss hierzu erging einstimmig.Top 4 Aufstellung eines Straßennutzungsplanes;Beratung und BeschlussfassungDas Land Rheinland-Pfalz fördert im Rahmendes kommunalen Straßenbaus u.a.auch innerörtliche Hauptverkehrsstraßen.Gemäß den Verwaltungsvorschriften zur Regelungder Verfahrensweise bei Fördermaßnahmenist es grundsätzlich Voraussetzung,dass für jeden Förderantrag für Straßenbauvorhabenentsprechende Straßennutzungsplänebeizulegen sind. Hier sind alle klassifiziertenStraßen (Bund/Land/Kreis) sowievom Antragsteller als innerörtliche Hauptverkehrsstraßeneingestufte Straßenzügefarblich darzustellen. Ein solcher Plan lagden Ratsmitgliedern vor. Diese Unterlagendienen als Grundlage für die erste Bewertungder Förderfähigkeit und werden, nachdemsie vom Gemeinderat beschlossen wurden,durch den Landesbetrieb MobilitätCochem-Koblenz geprüft und bewertet.Die Verwaltung empfahl den Straßennutzungsplanentwurfzu beschließen, da somitdie Ortsgemeinde Rengsdorf bei zukünftigenBauvorhaben (z.B. Umgestaltung OrtsdurchfahrtB 256) Planungssicherheit - inBezug auf die Beurteilung, ob hier Aussichtauf Förderung mit Mitteln des GVFG/LFAGbesteht - hat.Der Beschluss hierzu erging einstimmig.Top 5 Erstellung eines Bebauungsplanesbetreffend Waldfestplatz, Antrag derCDU-Fraktion; Beratung und BeschlussfassungDie CDU-Fraktion beantragte die Erstellungeines Bebauungsplanes für den Waldfestplatzes.Für den derzeit vorhandenen Waldfestplatz,ergänzend mit der Auffüllung im vorderenBereich für weitere Festivitäten, sollte einentsprechender Bebauungsplan aufgestelltund die weitere Vorgehensweise mit denOrtsvereinen geplant werden. Insbesonderesollte hierbei auch die Thematik Toilettenanlageberücksichtigt werden.Im Gegenzug sollte für die Finanzierung dieserMaßnahme der vorhandene Schalltorplatzals Baugrundstück veräußert werden.Seitens der FWG-Fraktion gab es bereits am03.04.2013 eine Anfrage bezüglich des SachstandesBMX-Platz. Im Januar 2013 teilte dieKreisverwaltung Neuwied mit, dass für dieZulässigkeit der beantragten BMX-Anlageeine Änderung der Bodennutzungsartdurchzuführen sei. Diese Forderung stammtevom Forstamt Dierdorf, das zusätzlichauch auf eine Änderung der Nutzungsart fürdie gesamte Fläche des Waldfestplatzes hinwies.Hierzu soll ein Aufstellungsbeschluss gefasstwerden.Der Vorsitzende bat um Abstimmung, denAuftrag an die Bauabteilung zu richten, einenBebauungsplan für den Waldfestplatzzu erstellen.Der Beschluss hierzu erging einstimmig.Top 6 Erlass einer Satzung über Erlaubnisseund Gebühren für Sondernutzungenan öffentlichen Straßen und Plätzen(Sondernutzungssatzung); Beratung undBeschlussfassungDer Vorsitzende verweist auf eine Verwaltungsvorlage.