26.+ 27. Juli 2013 - Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf

Heimat-Kurier Rengsdorf 7 Nr. 28/2013Er erklärte, dass das Nichtvorhandensein einersolchen Satzung im Bericht der Kommunalaufsichtbemängelt wurde. So solltenjetzt alle Ortsgemeinden eine Sondernutzungssatzungverabschieden.Es wurde sich darauf verständigt die Satzungzu beschließen, jedoch unter der Voraussetzung,dass zunächst die Mindestgebührenaus der Anlage festgelegt werden und anschließendeine Besprechung im HauptundFinanzausschuss stattfinden soll.Der Beschluss hierzu erging einstimmig.Top 7 Veräußerung des gemeindeeigenenGrundstückes in der “Schalltorstraße”,Antrag der CDU-Fraktion; Beratung undBeschlussfassungDer Grund für die Veräußerung ergibt sichaus dem Beschluss für die Erstellung einesBebauungsplanes für den Waldfestplatz. Diedort anfallenden Kosten könnten durch denVerkauf des Grundstückes in der “Schalltorstraße”mitfinanziert werden.Seitens des Rates wurden verschiedene Möglichkeitender Verwendung dieses Platzeseingebracht. Man einigte sich darauf, zunächsteine Überplanung des Platzes vorzunehmen,so dass neue Baugrundstücke entstehen,parallel dazu aber auf die Anliegerzuzugehen um ihnen die Fläche anzubieten.So könnten an dieser Stelle neue Parkplätzeentstehen.Der Beschluss hierzu erging einstimmig.Top 8 Antrag der FWG-Fraktion auf zeitnaheVermarktung des Anwesens “Hotelzum Hirsch” durch Immobilienmakler;Beratung und BeschlussfassungDie FWG-Fraktion bat um die zeitnahe Vermarktungdes “Hotels zum Hirsch”.Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es eineAnmerkung der Verwaltung. Wenn der Gemeinderatdem Antrag der FWG-Fraktionzustimmen würde, hätte die Gemeinde keinenEinfluss mehr auf die Gestaltung desGeländes. Dies könnte soweit führen, dassan Stelle des “Hotels zum Hirsch” ein großerWohnkomplex, der nicht mehr den Vorgabendes Architektenwettbewerbs entspreche,entstehen würde.Der Vorsitzende erklärte, dass zeitnah Gesprächemit Investoren stattfinden sollen,die auch bereit wären die Pläne des Architektenwettbewerbszu berücksichtigen. DieFWG-Fraktion forderte, dass auch andere Investorenihre Pläne vorstellen sollen.Der Vorsitzende ließ darüber abstimmen, obdem Antrag der FWG, das ehemalige “Hotelzum Hirsch” zeitnah durch Immobilienmaklervermarkten zu lassen, stattgegebenwird.Der Beschluss erging mit 2 Ja-Stimmen, 12Nein- Stimmen und zwei Enthaltungen.Top 9 Aufstellung und Einrichtung vonVorschlaglisten für die Wahl der HauptundHilfsschöffen für die Schöffengerichteund Strafkammern des Landgerichts;Beratung und BeschlussfassungBei diesem Tagesordnungspunkt ging es umdie Aufstellung und Einreichung von Vorschlagslistenfür die Wahl der Haupt- undHilfsschöffen für die Schöffengerichte undStrafkammern des Landgerichtes. Von derOrtsgemeinde Rengsdorf waren drei Personenin die Vorschlagsliste aufzunehmen. Eshatten drei Personen ihr Interesse bekundet.Dafür bedankt sich der Vorsitzende im Namender Ortsgemeinde Rengsdorf. Bei deninteressierten Personen handelt es sich umFrau Silke Fadhli, Frau Melanie Muscheidund Frau Ursula Schäfer.Der Vorsitzende bat um Abstimmung, obdie genannten Personen in die Vorschlagslisteaufgenommen werden sollen.Der Beschluss erging einstimmig.Top 10 Auftragsvergabe Schlussmessung“Mittlerer Bornsweg”; Beratung und BeschlussfassungFür die Schlussvermessung im “MittlerenBornsweg” lag ein Angebot vor. Das Angebotbeinhaltet die Kostenschätzung entsprechendder Landesverordnung über die Gebührender Vermessung undKatasterbehörden. Der Vorsitzende bat umAbstimmung, ob der Auftrag an das Vermessungsbürovergeben werden soll.Der Beschluss hierzu erging einstimmig.Top 11 Bereitstellung der für eine Erweiterungder Astrid-Lindgren-Schule benötigteGrundstücksfläche; Beratung undBeschlussfassungDer Vorsitzende gab das Wort an Herrn BürgermeisterBreithausen. Dieser erklärte, dassdie Grundschulen der VerbandsgemeindeRengsdorf aus allen Nähten platzen. So gibtes derzeit 533 Grundschüler. Daraus resultierendergibt sich ein erhöhter Raumbedarf anden Grundschulen Straßenhaus und Rengsdorf.Künftig sollen pro Klasse nur noch 24Kinder, statt wie bisher 30 Kinder unterrichtetwerden. Um dies zu ermöglichen wird ander Grundschule Straßenhaus ein Schulcontainererrichtet. Um eine weitere Entlastungdieser Schule zu erreichen soll eine Schulbezirksänderungdurchgeführt werden. Dieneuen Grundschüler aus Kurtscheid sollenkünftig in Rengsdorf eingeschult werden.Um in Rengsdorf der wachsenden Schülerzahlentgegen zu wirken, müssen drei neueKlassenräume angebaut werden. Dazu wirdeine Fläche von etwa 250 qm benötigt, dievon der Ortsgemeinde Rengsdorf bereit gestelltwerden soll. Außerdem wird angemerkt,dass der Schulbetrieb während desBaus normal stattfinden kann.Die CDU-Fraktion befürwortete den Antrag.Die FWG-Fraktion war grundsätzlich dafür.Der Vorsitzende ließ darüber abstimmen, obdie Ortsgemeinde der Grundschule die benötigteGrundfläche und die Containerflächenzu Verfügung stellen soll.Der Beschluss hierzu erging einstimmig.Top 12 InformationenWildblumenwiesen an den OrtseingängenDer Vorsitzende verlas ein Schreiben desHeimat- und Verschönerungsvereins. DerVerein erklärte, dass die Einsaat “MössingerSommer” im letzten Jahr zum Ende derSommersaison mit ihrer Blütenpracht vieleBürger und Gäste erfreute. Auch in diesemJahr soll diese Aussaat wieder erfolgen.Neugestaltung des Burplatzes und NebengebäudeEs wird ein Schreiben des Heimat- und Verschönerungsvereinsverlesen, in dem eineneuerliche Beratung der Sachlage Neugestaltungdes Burplatzes und Nebengebäude gefordertwird. Der Heimat- und Verschönerungsvereinhat einen Kostenplan erstellt,der grundsätzlich die Restaurierung der bestehendenAnlage beinhaltet und einen Kostenrahmenvon maximal 25.000 EUR nichtüberschreitet. Bei dieser Kalkulation wirktenbesonders örtliche Fachfirmen mit.Der Vorsitzende merkte an, dass man nacheiner Ortsbegehung und zwei Anliegerversammlungeneine Ideensammlung zusammengefassthatte und seitens der Anliegerkeine weiteren Anregungen mehr bestünden.Ein Zuschauer merkte dazu jedoch an,dass man nur den Trog erneuern sollte unddie Anlage pflegen müsse. Ob dann nochweiterer Handlungsbedarf besteht müssteman abwarten.Ein Ratsmitglied schlug vor, eine Vorstellungdes Planes der Burplatzsanierung aufdie Homepage der Ortsgemeinde Rengsdorfzu laden.Top 13 EinwohnerfragestundeKlassifizierung des “Mittleren Bornsweges”Eine Einwohnerin informierte sich über dieKlassifizierung des “Mittleren Bornsweges”.Beim “Mittleren Bornsweg” handelt es sichlediglich um eine Gemeindestraße. Im Weiterenwurde gefragt ob sich dadurch einNachteil beim wiederkehrenden Beitrag ergibt.Hierzu merkte VerwaltungsangestellterKocherscheidt an, dass es durch die zukünftigeAbstufung der “Westerwaldstraße” undder “Schalltorstraße” zur Gemeindestraße zukeinerlei beitragsmäßigen Nachteilen füralle Beitragszahler führe.SchalltorplatzEine Einwohnerin wies darauf hin, dassman bei der Vermarktung des Schalltorplatzesals Parkfläche keinen Baulandpreis erzielenkann. Außerdem wurde gefragt wanndie Fläche ausgewiesen wird und wer sich allesbeteiligen kann.Neugestaltung Burplatzund NebengeländeSeitens eines Einwohners wurde der aktuellePlan zur Neugestaltung des Burplatzes undNebengeländes angezweifelt. Der Plan stimmenicht mit den in den Anliegerversammlungenbesprochenen Vorschlägen überein.Hotel “Zum Hirsch”Ein Einwohner mochte wissen, ob mankünftige Investoren dazu verpflichten kann,sich an die Vorgaben des Architektenwettbewerbszu halten.“Mittlerer Bornsweg”Ein Einwohner beschwerte sich darüber,dass sich der “Mittlere Bornsweg” in einemunmöglichen Zustand befindet.■■Kochen mit Herz und VerstandAm Montag, den 05. August, undam Dienstag, den 06. August 2013,finden im DorfgemeinschaftshausRüscheid, um 19.00 Uhr, wiederKochkurse statt.Thema: Köstliche Grillideen und Salate(leicht u. gesund)Leitung: Alice Jacobs, Am Bergwerk 3Anmeldung: persönlich bis 28.07.2013Kursgebühr: 8,— Euro zzgl. UnkostenbeitragLebensmittelDies ist eine Veranstaltung derOrtsgemeinde Rüscheid (Dorferneuerung)mit der FamilienbildungsstätteNeuwied.■■Berichtüber die 20. Sitzung des GemeinderatesThalhausen am 03.06.20131) EinwohnerfragestundeEin Zuhörer teilte mit, dass der Sportvereinsich um ein Pflegegerät für den Sportplatzbemüht.Hierzu soll noch ein Ortstermin stattfinden.2) Kauf einer Reinigungsmaschinefür die MehrzweckhalleVom Vorsitzenden wurde mitgeteilt, dass fürdie Mehrzweckhalle eine neue Reinigungsmaschineangeschafft wurde. Der Preis fürdie Maschine wurde mitgeteilt. Da die Kostennicht im Haushaltsplan eingestellt waren,musste ein Deckungsbeschluss erfolgen.Der Rat stimmte dem Kauf der Reinigungsmaschinenachträglich zu.Der Beschluss erfolgte einstimmig.3) Kunstrasenplatz ThalhausenDer Vorsitzende teilte mit, dass der Kunstrasenplatzfertiggestellt ist.Es muss nur noch die Abnahme erfolgen.Bzgl. eines Pflegegerätes für den Sportplatzlag ein Angebot vor.