26.+ 27. Juli 2013 - Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorf

Heimat-Kurier Rengsdorf 5 Nr. 28/2013- sonstige Träger der öffentlichen Belangenoch nicht eingeleitet.7.2 Erläuterungen zur FlächeDie verbliebene Potentialfläche K 9 (früherK 9a) umfasst eine Gesamtfläche von rund129 ha, verteilt auf die Gemarkungen Anhausen,Rengsdorf und Hardert, wobei derFlächenanteil für Hardert mit 31,5 ha amgeringsten ausfällt. Betroffen sind nachfolgendeFlurstücke:Hardert Flur 5, Am BiberenFlur 5, Geiseleich7.3 Planungsundbaurechtliches VerfahrenWie bei allen planungs- und baurechtlichenVerfahren muss die Planungshoheit undVerantwortung der kommunalen Gebietskörperschaftberücksichtigt werden.ZusammenfassungBürgermeister Breithausen und der Ortsbürgermeisterwiesen darauf hin, dass von derProjektierung einer Konzentrationsfläche biszu einer konkreten Umsetzung jahrelangeGenehmigungsprozesse (Eigentums- undBetretungsrechte, forstwirtschaftliche Fragen,Landschaftsschutz, Naturschutz, Vorbeugung,Verhütung und Bekämpfung vonWaldbränden, Denkmalschutz etc.) liegen.Aus allen vorstehend genannten Gründenist kaum an den Betrieb von Windenergieanlagenin der ausgewiesenen Potentialflächein den nächsten Jahren zu denken.TOP 8. Mitteilungen/Verschiedenes8.1 Zensus 2011 - Veröffentlichungder ErgebnisseDas statistische Landesamt Rheinland-Pfalzdie Ergebnisse der Ermittlung der amtlichenEinwohnerzahlen der Gemeinde Hardert bekanntgegeben. Danach waren am 09.05.2011- 817 Einwohner mit Erstwohnsitz- 38 Einwohner mit Nebenwohnsitzin Hardert gemeldet. Gegenüber der Volkszählungvon 1987 bedeutet dies eine Zunahmevon 33 Einwohnern.8.2 Ergebnisse derPhotovoltaikgenossenschaft“Solarregion Rengsdorfer Land e.G.”Die Gemeinde Hardert ist Genosse der “SolarregionRengsdorfer Land e.G.” mit einemAnteil von 2.500 EUR. Die fünf PV-Anlagenhaben insgesamt 141.000 KilowattstundenStrom erzeugt und in das Netz abgegeben.Damit wurde eine Einspeisevergütung von40.000 EUR erzielt. Für das Geschäftsjahr2012 wird eine Dividendenzahlung von 4Prozent als realistisch eingeschätzt.8.3 Ergebnis der Sammlung“Deutsche Kriegsgräberfürsorge”Wie in den Vorjahren hat wiederum die VGRengsdorf das höchste Sammelergebnis mit67 Cent pro Einwohner aller Verbandsgemeindendes Kreises Neuwied erzielt. Dabeilag die Gemeinde Hardert mit 79 Cent proEinwohner noch deutlich über dem Durchschnitt.8.4 Gemeinderatssitzungen im zweitenHalbjahr 2013Die Sitzungen des Gemeinderates im zweitenHalbjahr 2013 wurden wie folgt festgelegt:30. Sitzung Mittwoch, 31.07.2013,19.00 Uhr31. Sitzung Mittwoch, 09.10.2013,19.00 Uhr32. Sitzung Mittwoch, 27.11.2013,19.00 Uhr8.5 Mängelanzeigen wegen defekterStraßenbeleuchtung in HardertNach mehrfachen Mängelanzeigen hat dieSyna GmbH sich auch namens der Süwagentschuldigt.TOP 9. EinwohnerfragestundeAus den Reihen der Zuhörerinnen und Zuhörernwurde gefragt, was gegen die neueVorfahrtsregelung unternommen werdenkann. Besteht die Möglichkeit einer Einfüh-rung der 30 km Regelung? Der Vorsitzendeerläutert hierzu, dass an der Vorfahrtsregelungfür die priorisierten Kreisstraßen seitensder Ortsgemeinde keine Möglichkeitenbestehen dies zu ändern. Durch das Ordnungsamtder Verbandsgemeindeverwaltungwurden Anfang des Jahres Geschwindigkeitsmessungenin der Mittelstraße, K104 (Höhe Schulstraße, Birkenweg) durchgeführt,die aber keine wesentlichen Auffälligkeitenzeigten.Ein Zuhörer sprach die Straßenschäden “AufLischeid” an. Ortsbürgermeister Schreiberwird bei der Bauabteilung nachfragen, obeine kurzfristige Rissesanierung möglich ist.In der Rosenbergstraße sind teilweise großeund tiefe Löcher im Bürgersteig.Hierzu erläuterte der Vorsitzende, dass dasProblem bereits bekannt ist.Die Sanierung des Bürgersteiges kann nurnach Anhörung und unter Beteiligung derAnwohner erfolgen.Außerdem muss auch gleichzeitig der Straßenbelagsaniert werden.Durch die Einführung des sog. “wiederkehrendenBeitrags” liegt die Rosenbergstraßenoch bis Ende 2014 in der Verschonungsregelung.■■BekanntmachungDie 18. Sitzung des Gemeinderates Meinbornfindet am 16.07.2013 um 19.00 Uhrim ehemaligen Feuerwehrgerätehaus Meinbornstatt.Tagesordnung:Öffentlicher Teil1. Einwohnerfragestunde2. Prüfung der Jahresrechnungfür das Haushaltsjahr 20122.1 Bericht des Rechnungsprüfungsausschussesüber die Prüfung der Jahresrechnung20122.2 Erteilung der Entlastungfür das Haushaltsjahr 20123. Beratung und Beschlussfassung überden Erlass einer 1. Änderungssatzungzur Ausbaubeitragssatzung “WiederkehrendeBeiträge” vom 8.6.20074. Beratung und Beschlussfassung überden Erlass einer Satzung über Erlaubnisseund Gebühren für Sondernutzungenan öffentlichen Straßen und Plätzen(Sondernutzungssatzung)5. Verschiedenes / InformationenNichtöffentlicher Teil1. Grundstücksangelegenheiten2. Verschiedenes / MitteilungenLindner,Ortsbürgermeister■■Halbseitige Straßensperrungim Mühlenweg in MelsbachDurchführung von Kanalsanierungsarbeitenim Mühlenwegin der Ortsgemeinde Melsbachin der Zeit vom 15.07.-17.07.2013Aufgrund von Kanalsanierungsarbeiten imMühlenweg in der Ortsgemeinde Melsbachist in der Zeit vom 15.07.- 17.07.2013 einehalbseitige Sperrung des Mühlenweges erforderlich.Die Verkehrsteilnehmer werden um Beachtungund Verständnis gebeten.Verbandsgemeindeverwaltung Rengsdorförtliche Straßenverkehrsbehörde-Birgit Haas, 1. Beigeordnete■■Berichtüber die 23. Sitzung des GemeinderatesOberhonnefeld-Gierend am 04.06.20131. Verpflichtung eines RatsmitgliedesDurch das Ausscheiden von Herrn Nehlmeyermusste ein neues Mitglied in den Ratnachberufen werden. Nach dem Ergebnisder Gemeinderatswahl war dies Frau BrigitteSchreiber. Frau Schreiber hatte erklärt, ihrMandat annehmen zu wollen. Die Vorsitzendebegrüßte Frau Schreiber und trug dieVerpflichtungserklärung vor. Die Verpflichtungals Ratsmitglied erfolgte mit Handschlag.2. Prüfung der Jahresrechnung 2012und Erteilung der EntlastungDer Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschussestrug den Prüfbericht über die stattgefundenePrüfung am 29.05.2013 vor.Beanstandungen haben sich bei der Prüfungnicht ergeben. Dem Gemeinderat wurdevorgeschlagen, der Ortsbürgermeisterin sowieden sonstigen AnordnungsberechtigtenEntlastung zu erteilen. Diesem Vorschlagstimmte der Gemeinderat einstimmig, beiEnthaltung der Betroffenen, zu.3. Beratung und Beschlussfassung überden Erlass einer Satzung über Erlaubnisseund Gebühren für Sondernutzungen anöffentlichen Straßen und Plätzen (Sondernutzungssatzung)Den Ratsmitgliedern la die Sondernutzungssatzungin Abdruck vor. Ein Hintergrund fürden Erlass dieser Satzung ist die damit einhergehendeKontrolle von bisher ohne Genehmigungaufgestellten Container. Ohnediese Satzung hat die Kommune keine Möglichkeit,die Entfernung solcher Containerzu verlangen. Neben diesem Aspekt wirdauch eine Gebührenregelung von Sondernutzungenan Straßen erfolgen.Nach kurzer Beratung stimmte der Gemeinderatder vorgelegten Satzung einstimmigzu. Es wurde die Frage aufgeworfen, wie mitden Metallhändlern umgegangen werdensoll. Es darf nur mit Genehmigung Altmetallabgeholt werden. Zwecks Kontrolle könnendie Autokennzeichen der Fahrzeuge notiertund der Kreisverwaltung gemeldet werden.4. Aufstellung einer Vorschlagliste für dieWahl der Haupt- und Hilfsschöffen für dieSchöffengerichte und Strafkammern desLandgerichtesVon der Ortsgemeinde wurden Herr KlausWloch und Frau Brigitte Wloch benannt.Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.5. Straßenbeleuchtung in unserer Ortsgemeinde- Weitere VorgehensweiseDie Vorsitzende informierte über einen Terminmit der Syna am 09.04.2013. Von dortwurde vorgetragen, dass der Gesamtaustauschbzw. Wechsel auf LED-Technik für233 Leuchten in der Ortsgemeinde ca.273.100,00 EUR kosten würde. Das Einsparpotenzialliegt bei ca. 10.000,00 EUR. Bei einerUmrüstung auf Natriumdampflampenliegen die Kosten bei ca. 190.850,00 EUR beieinem Einsparpotenzial von 5.480,00 EUR.Nach kurzer Beratung war sich der Gemeinderateinig, jetzt defekte Lampen durch HSTNatriumdampflampen auszutauschen undlangfristig auf LED Beleuchtung umzustellen.Der Beschluss hierzu erging einstimmig.6. Aufbau einer Stahl-Seilbahn am SpielplatzOberhonnefeld am Brunnen - AuftragsvergabeDie Ortsbürgermeisterin trug vor, dass nachder erfolgten Preisanfrage die Kosten für dieMaßnahme bei ca. 8.000 EUR liegen. Der