Trier Seminar on Germany's foreign deployments - Deutsche ...

Fazit Proseminar
Essays
Auslandseinsätze der
Bundeswehr
Martin Wagener (Hrsg.)
Nr. 2
September 2003

Universität <strong>Trier</strong>
Lehrstuhl für Internationale Beziehungen
und Außenpolitik
Proseminar SS 2003
Einführung in die Internationalen Beziehungen/Außenpolitik.
Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik?
Auslandseinsätze der Bundeswehr
Universität <strong>Trier</strong>
Fachbereich III - Politikwissenschaft
Universitätsring 15
54286 <strong>Trier</strong>
Teilnehmer
Alexander Beier, Lars Bretthauer, Thorsten Eberhardt,
Claus Ensinger, Timo Erdmann, Rita Flad, René
Fritsch, Daniel Heisig, Viktor Höhn, Martin Heuskel,
Daniel Kirch, Martin Lempe, Martina Randel,
Johannes Schäfer, Sabine Schlecker, Anna Stege,
Bernhard Straßen, Thomas Streißelberger, Jan Wolter.
Redaktionsteam
René Fritsch, Martin Heuskel, Anna Stege.
Tel.: + 49 (0) 651 / 201 - 2110
Fax: + 49 (0) 651 / 201 - 3821
e-mail: wagener@uni-trier.de
Internetseite: http://www.martin-wagener.org
Martin Wagener, M.A.,
ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für
Internationale Beziehungen und Außenpolitik der
Universität <strong>Trier</strong>.
2

Inhalt
I. <strong>Seminar</strong>beschreibung ...................................................................................... 4
1. Auszug aus dem „Kommentierten Vorlesungsverzeichnis“ ..................... 4
2. Fazit Proseminar ........................................................................................ 6
II. Fall- und Querschnittsanalysen ...................................................................... 7
1. Vorgehensweise ......................................................................................... 7
2. Arbeitsgruppen ........................................................................................... 7
III. Essays ................................................................................................................. 8
1. Verfassungs- und Völkerrecht .................................................................... 9
2. Werte, Interessen und Herausforderungen ................................................. 18
3. Akteure und Entscheidungsprozesse .......................................................... 27
4. Fähigkeitsprofil der Bundeswehr ............................................................... 35
5. Institutionelle Rahmenbedingungen .......................................................... 46
6. Erfahrungen in Auslandseinsätzen ............................................................. 53
3

I. <strong>Seminar</strong>beschreibung
1. Auszug aus dem „Kommentierten Vorlesungsverzeichnis“
Das Proseminar soll den Studenten grundlegende Kenntnisse über die Internationalen
Beziehungen im Allgemeinen sowie über Auslandseinsätze der deutschen Bundeswehr im
Besonderen vermitteln. Im ersten Teil der Veranstaltung werden zentrale Begriffe und
Theorien der Teildisziplin vorgestellt. Dabei ist u.a. folgenden Fragen nachzugehen: Welche
Akteure dominieren die internationale Politik? Auf welchen Fundamenten fußt Sicherheit?
Wie kommen außenpolitische Entscheidungen zustande? Welche Ursachen können für
entwicklungspolitische, ökonomische oder militärische Konflikte identifiziert werden? Wie
lassen sich die Unterschiede zwischen den Theorieansätzen Realismus, Neorealismus,
Liberalismus, Institutionalismus und dem Konstruktivismus umschreiben?
Im zweiten Teil des Proseminars werden die Auslandseinsätze der Bundeswehr seit der
Wiedervereinigung Deutschlands analysiert. Die Entsendung deutscher Streitkräfte in z.T.
weit entfernte Krisengebiete hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Am Ende
der Ära Helmut Kohls waren 2.800 Soldaten, vornehmlich auf dem Balkan, eingesetzt.
Während der Amtszeit Gerhard Schröders wuchs diese Zahl zeitweise auf bis zu 10.000
Soldaten an, die nun auch am Horn von Afrika und in Afghanistan zum Zwecke des Kampfes
gegen den internationalen Terrorismus stationiert worden sind. 1995 wurde erstmals seit dem
Ende des Zweiten Weltkrieges die Luftwaffe in einen Kampfeinsatz geschickt (Bosnien-
Herzegowina), was sich 1999 (Kosovo) wiederholte. Seit Anfang 2002 sind zudem
Bodentruppen des Kommandos Spezialkräfte am Hindukusch im Einsatz, deren Aufgabe die
Neutralisierung versprengter Kräfte der Al Qaida und der Taliban ist. Vor diesem Hintergrund
wird oftmals behauptet, daß es in den vergangenen Jahren zu einer Militarisierung der
deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gekommen ist. Das Proseminar soll herausfinden, ob
und unter Berücksichtigung welchen Maßstabs diese Interpretation gerechtfertigt ist. Dabei
soll ein Vergleich der Amtszeiten Kohls und Schröders feststellen, wo Auslandseinsätze
Formen der Kontinuität bzw. des Wandels aufweisen: Hat sich z.B. die Einsatzlogik
verändert? Welche Rückschlüsse sind aus Auslandseinsätzen für die Modernisierung der
Bundeswehr gezogen worden? Diese Thematik begleitend werden folgende Inhalte behandelt:
4

1) Geschichte: Entstehung der Bundeswehr im Kontext des Kalten Krieges, alte und neue
Herausforderungen
2) Innenpolitik: Einstellungen in der Bevölkerung und in den Parteien zur Verwendung
deutscher Streitkräfte im Ausland, Bedingungen eines Wandels der Meinungen
3) Rechtliche Aspekte: Grundlagen des Streitkräfteeinsatzes im Grundgesetz,
Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1994, mögliche Inhalte eines Entsendegesetzes,
Völkerrecht
4) Einsatzmöglichkeiten: Betrachtung der Ausstattung der Bundeswehr, der
Modernisierungsvorhaben sowie der Leistungsgrenzen unter Berücksichtigung der
Merkmale Verlegefähigkeit, Aufklärung, Wirksamkeit im Einsatz, Überlebensfähigkeit,
Durchhaltefähigkeit und Führungsfähigkeit
5) Einsatzformen: Geschichte der Auslandseinsätze der Bundeswehr, Auftragsinhalte zwi-
schen Beobachtermissionen, Friedensbewahrung und Friedensschaffung
6) Einsatzrahmen: UN, OSZE, NATO, WEU
7) Einflußnahme: Abwägung politischer Einflußmöglichkeiten über den Einsatz von hard
power
5

2. Fazit Proseminar
Mit „Fazit Proseminar“ soll der Versuch unternommen werden, zwei
Unterrichtsentwicklungen entgegenzusteuern. Zum einen ist festzustellen, daß sich die
meisten Studenten mit zunehmender zeitlicher Distanz zum <strong>Seminar</strong> an immer weniger
Details erinnern können. Oftmals erscheint nur noch nebulös, worüber einst hitzig diskutiert
wurde. Zum anderen bleibt die Kenntnisnahme dessen, was während des Unterrichts
erarbeitet worden ist, auf den Teilnehmerkreis beschränkt. Studenten, die inhaltlich ähnlich
aufgebaute Proseminare besuchen, können somit nicht vergleichen, wie und worüber
anderenorts gearbeitet worden ist und welche Ergebnisse dabei erzielt worden sind.
Ziel eines Proseminars kann es nicht sein, im Trichterverfahren Unmengen von Empirie zu
lehren. Wesentlich wichtiger ist die Vermittlung von Arbeitsmethoden und grundsätzlichen
Aspekten des Unterrichtsgegenstandes. Im zweiten Teil des SS 2003 wurden deshalb
zusätzlich zu den üblichen Referaten Arbeitsgruppen gebildet, die Querschnittsthemen der
Auslandseinsätze der Bundeswehr analysierten und auf ihre wesentlichen Inhalte auswerteten.
Diese Unterrichtsergebnisse sollen mit „Fazit Proseminar“ einem breiteren Publikum
zugänglich gemacht werden. Das Niveau bewegt sich auf dem eines arbeitsintensiven
Proseminars, dessen Teilnehmer sich in der Regel erstmalig mit den Auslandseinsätzen der
Bundeswehr beschäftigt haben. Nachdem die erste Ausgabe von „Fazit Proseminar“ auf
positive Resonanz gestoßen ist (Thema: Motive beim Umgang mit
Massenvernichtungswaffen, veröffentlicht im März 2003 bei der Hessischen Stiftung
Friedens- und Konfliktforschung, http://www.hsfk.de/abm/uniforum/pdfs/wagener.pdf),
wurde die Reihe fortgesetzt. Auch dieses Mal sei betont, daß die Essays Ergebnisse von
Studenten im Grundstudium dokumentieren. Die <strong>Seminar</strong>leitung hat inhaltlich und
strukturierend dort eingegriffen, wo es unbedingt notwendig war und dem Lernfortschritt
diente. Ansonsten übte sie sich in Zurückhaltung, um den Proseminarcharakter nicht zu
verwässern. Der Herausgeber ist für Anregungen und Kritik jeder Art dankbar.
„Fazit Proseminar“ soll weiterhin halbjährlich erscheinen und wird die Arbeitsergebnisse der
Proseminare von Martin Wagener zusammenfassen. Für das WS 2003/2004 ist folgendes
Thema geplant: „Krieg und Frieden im asiatisch-pazifischen Raum“ (Information:
http://www.martin-wagener.org).
6

II. Fall- und Querschnittsanalysen
1. Vorgehensweise
Im Laufe des Proseminars wurden alle wichtigen Auslandseinsätze der Bundeswehr seit der
Wiedervereinigung Deutschlands in Form von Referaten diskutiert. Diese Falluntersuchungen
wurden durch Querschnittsbetrachtungen ergänzt, die von sechs Arbeitsgruppen
vorgenommen wurden. Ziel war, die einzelnen Auslandseinsätze durch Rahmenthemen noch
besser zu durchdringen. Dabei sollten Veränderungen und aktuelle Fragestellungen
aufgegriffen werden, um etwa am Beispiel des Fähigkeitsprofils der Bundeswehr zu erklären,
warum sich dieses in welcher Weise gewandelt hat und ob es aktuellen Herausforderungen
gerecht wird.
Die Essays sind Ergebnis eines dreigliedrigen Arbeitsprozesses: (1) Während des Unterrichts
wurde immer wieder auf die Themen der Arbeitsgruppen eingegangen, um wichtige Inhalte
zu identifizieren. (2) Erste Entwürfe der Essays wurde in den beiden letzten Sitzungen der
Veranstaltung vorgestellt, kommentiert und verbessert. (3) Die Essays wurden dann von
einem Redaktionsteam überarbeitet und in Rücksprache mit den Arbeitsgruppen und der
<strong>Seminar</strong>leitung optimiert.
Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle dem Redaktionsteam, das für die Qualitätssicherung
zuständig war. René Fritsch, Martin Heuskel und Anna Stege haben eigenständig und mit
großem Engagement dafür gesorgt, daß „Fazit Proseminar“ pünktlich erscheinen konnte.
2. Arbeitsgruppen
Arbeitsgruppe 1: Verfassungs- und Völkerrecht
Rita Flad, Daniel Heisig, Jan Wolter
Arbeitsgruppe 2: Werte, Interessen und Herausforderungen
Claus Ensinger, Daniel Kirch, Thomas Streißelberger
Arbeitsgruppe 3: Akteure und Entscheidungsprozesse
Lars Bretthauer, Timo Erdmann, Martina Randel, Sabine Schlecker
Arbeitsgruppe 4: Fähigkeitsprofil der Bundeswehr
Thorsten Eberhardt, René Fritsch, Martin Heuskel
Arbeitsgruppe 5: Institutionelle Rahmenbedingungen
Alexander Beier, Viktor Höhn, Anna Stege
Arbeitsgruppe 6: Erfahrungen in Auslandseinsätzen
Martin Lempe, Johannes Schäfer, Bernhard Straßen
7

III. Essays
ISAF (International Security Assistance Force), Afghanistan, Usbekistan: ca. 1.780
KFOR (Kosovo Force): ca. 3.850
SFOR (Stabilization Force), Bosnien und Herzegovina: ca. 1.330
CONCORDIA, Mazedonien: 49
NATO HQ Skopje , Mazedonien: 13
UNOMIG (United Nations Observer Mission in Georgia), Georgien: 11
JFHQ (Joint Forces Headquarters), Neapel: 2
OEF (Operation Enduring Freedom, beinhaltet Marinekontingent am Horn von Afrika und bis zu 100
Spezialkräfte in Afghanistan): ca. 690
Artemis (Kongo-Mission der EU): 10
Mit den in Deutschland zur Evakuierung aus medizinischen Gründen bereit gehaltenen Soldaten und
den im östlichen Mittelmeer an den Operationen gegen den Terrorismus (Active Endeavour)
beteiligten Kräften sind insgesamt ca. 8.020 Soldaten der Bundeswehr unmittelbar in
Auslandseinsätze involviert. (Stand: 11. September 2003)
Quellen: http://www.bundeswehr.de/forces/030728_einsatz_welt.php (Abruf vom 22.09.2003)
http://www.bundeswehr.de/forces/einsatzzahlen.php (Abruf vom 22.09.2003)
8

Arbeitsgruppe 1
Verfassungs- und Völkerrecht
Rita Flad, Daniel Heisig, Jan Wolter
Möchte man die Auslandseinsätze der Bundeswehr näher analysieren, stellt sich zunächst die
Frage nach deren rechtlicher Grundlage. Die multinationale Einbindung Deutschlands macht
es notwendig, hierfür über das Grundgesetz hinaus auch die Charta der Vereinten Nationen
(UN) sowie den NATO-Vertrag heranzuziehen. Daher soll im Folgenden zunächst ein
Überblick über diese Institutionen gegeben werden. Die Vielfalt der zu beachtenden Gesetze
und Regelungen führt zu rechtlichen Spannungsfeldern, welche im ersten Teil dieses Essays
aufgezeigt werden. Nach dieser Betrachtung der rechtlichen Spielräume wird die Frage
erörtert, in wieweit die Bundesregierung diese ausschöpft oder gar überschreitet. Schließlich
führt die Analyse der Auslandseinsätze zur Frage nach einem neuen Völkergewohnheitsrecht
und zur Problematik von Präemptiv- und Präventivschlägen. Offene Rechtsfragen,
insbesondere bzgl. der parlamentarischen Mitwirkung in Verbindung mit der Diskussion über
ein Entsendegesetz sollen im Anschluss beleuchtet werden. Abschließend soll nach einer
kurzen Zusammenfassung der Fakten ein Ausblick über die künftige Relevanz der einzelnen
Normen sowie über den anstehenden Reformbedarf gegeben werden.
Rechtliche Grundlagen und Spannungsfelder
Als rechtliche Grundlagen für Einsätze der Bundeswehr dienen neben dem Grundgesetz auch
die UN-Charta und der NATO-Vertrag. Auf alle drei Bereiche soll hier kurz und skizzenhaft
eingegangen werden.
Grundgesetz 1
Das Grundgesetzes enthält vielfältige normative Vorgaben für die deutsche Außenpolitik und
definiert deren Grundlagen. Zunächst ist die in der Präambel enthaltene Vorgabe zu nennen,
daß Deutschland „in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“ hat, welche
von Art. 26 konkretisiert wird, der besagt, daß keine „Handlungen, die geeignet sind und in
1 Alle folgenden nicht anders gekennzeichneten Artikelangaben beziehen sich auf das Grundgesetz.
9

der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“
erlaubt sind. Explizit wird in Art. 26 auch der Angriffskrieg verboten.
Ein anderes Gebiet wird durch Art. 24 geregelt: In diesem Artikel wird die Erlaubnis erteilt,
Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Instanzen zu übertragen, sofern diese als Systeme
kollektiver Sicherheit dem Frieden verpflichtet sind. Art. 24 wird nur von Art. 59 II
(Mitwirkung der für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften) und Art. 79 III
(Grundrechte und Bundesstaatlichkeit als unantastbare Bestandteile der Verfassung)
beschränkt. Das Eintreten des Verteidigungsfalles wird durch Art. 115a geregelt und durch
Art. 53a konkretisiert. Schließlich regelt Art. 87a, daß der Bund Streitkräfte zur Verteidigung
aufzustellen habe, diese jedoch nur in Einklang mit den vorgenannten Artikeln einzusetzen
sind.
Hier ergibt sich ein erstes Problemfeld: Unter der Regierung Kohl, und noch stärker unter der
Regierung Schröder, wurde dem Wort „Verteidigung“ viel mehr Spielraum entnommen, als
dies noch unter vorangegangenen Regierungen der Fall war. Dieser Spielraum wurde
allerdings erst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 eröffnet.
Darin präzisierte das Gericht das Verhältnis zwischen Art. 87a und Art. 24 und entschied, daß
die Aufstellung von Streitkräften zur Verteidigung nicht einer Teilnahme an
Blauhelmmissionen der UN entgegensteht. Als Einschränkung wurde jedoch die Zustimmung
des Deutschen Bundestages zu den Einsätzen vorausgesetzt.
Art. 25 schließlich bestimmt, daß das Völkerrecht Bestandteil des Bundesrechts ist und
Rechte und Pflichten für den Bundesbürger erzeugt. Damit stellt Art. 25 die Verbindung zur
zweiten wichtigen Rechtsquelle für die Auslandseinsätze der Bundeswehr her.
UN-Charta 2
Die wichtigste Quelle des im Grundgesetz angesprochenen Völkerrechts stellt die UN-Charta
dar: Sie regelt den Umgang der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Art. 2 der UN-Charta
verbietet die „Androhungen oder Anwendung von Gewalt“, die sich „gegen die territoriale
Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates“ richtet.
2 Abrufbar unter: http://www.UN.de/charta/charta.htm [22.08.03].
10

Nach Art. 39 UN-Charta entscheidet allein der Sicherheitsrat, ob eine Bedrohung des Friedens
vorliegt und welche Art von Maßnahmen, ob nichtmilitärische (Art. 41 UN-Charta) oder
militärische (Art. 42 UN-Charta), ergriffen werden sollen.
Art. 51, der den Staaten die individuelle und kollektive Selbstverteidigung erlaubt, eröffnet
ein weiteres Problemfeld, da es dazu kommen kann, daß ein Land sich durch großzügige
Interpretation dieser Norm einen übergroßen Spielraum zu sichern versucht. Die
Argumentation der USA im Zusammenhang mit dem Dritten Golfkrieg gegen den Irak im
Frühjahr 2003 ist ein Beispiel für dieses Vorgehen.
NATO-Vertrag 3
Der Washingtoner NATO-Vertrag vom 4. April 1949 bekräftigt schon in seinem Vorwort den
Glauben an die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen. Art. 1 des Vertrages betont die
Verpflichtung zur friedlichen Beilegung von Konflikten und der Wahrung der UN-Charta.
Art. 7 des Nordatlantikpaktes stellt das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates der UN noch
einmal explizit heraus. Art. 9 des NATO-Vertrages bestimmt den NATO-Rat dazu, über die
Ausführung von Art. 3 (Erhaltung der Widerstandskraft) und Art. 5 (Gemeinsame Reaktion
auf Angriffe) des Vertrages zu beratschlagen. Der Art. 5 NATO-Vertrag setzt jedoch ähnlich
wie die Bestimmungen in der UN-Charta keinen Automatismus für eine militärische
Unterstützung des Angegriffenen in Gang.
Als Spannungsfelder kann man all die Stellen bezeichnen, in denen erstens die Verträge nicht
konkret genug sind, so daß Interpretationsspielraum gegeben ist. Zweitens ergeben sich
Probleme durch die gegenseitige Bedingung der Vertragswerke. Um dieses mit einem
Einzelbeispiel verdeutlichend abzuschließen, sei auf das Urteil der Berliner Amtsrichters
Lickleder verwiesen, der einen wegen Aufruf zur Fahnenflucht und Befehlsverweigerung
Angeklagten freisprach. Der Angeklagte hatte mit Flugblättern zur Verweigerung der
Teilnahme an den nicht UN-mandatierten Bombardierungen Jugoslawiens im Zuge des
Kosovo-Konflikts aufgerufen. 4 Die Urteilsbegründung spricht von völkerrechtswidrigen
Aktionen der Bundesregierung und von einem rechtswidrigen Krieg. Dieser NATO-Einsatz
soll im folgenden nun kurz beleuchtet werden.
3 Abrufbar unter: www.nato.int/docu/basictxt/treaty.htm [22.08.03].
4 Aktenzeichen 239 Ds 446/99. Abrufbar unter: http://www.zakk.de/kok/hintergrund/tiergartenurteil.htm
[22.08.03].
11

„Humanitäre Intervention“ - das Beispiel der NATO-Luftschläge gegen Jugoslawien
Verstoß gegen Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta
Da die Luftschläge, welche die NATO im Frühjahr 1999 gegen Jugoslawien durchführte, eine
kollektive Anwendung von Gewalt gegen einen anderen Staat ohne Mandat des UN-
Sicherheitsrates darstellten, verstießen sie grundsätzlich gegen das Gewaltverbot der Charta
der Vereinten Nationen. Dieser Verstoß gegen Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta wird unabhängig
davon gewertet, ob ein Angriff zur Eroberung eines Gebietes erfolgt oder, wie im
vorliegenden Fall, zum Schutz der Bewohner des Kosovo, die von Mißhandlungen und
Vertreibung bedrohten wurden. Dem Schutz der territorialen Unversehrtheit der Staaten wird
in der UN-Charta eine hohe Priorität eingeräumt, die Möglichkeit einer humanitären
Intervention hingegen ist darin nicht vorgesehen.
Ein neues Völkergewohnheitsrecht?
Trotz der restriktiven Vorschriften der Charta der Vereinten Nationen stellt sich die Frage, ob
sich durch das Eingreifen in die inneren Auseinandersetzungen souveräner Staaten ein neues
Völkergewohnheitsrecht gebildet haben könnte. Dazu müsste eine über längere Zeit
ausgeübte Staatenpraxis (lat. consuetudo) entstanden sein, die auf einer allgemein
anerkannten Rechtsüberzeugung (lat. opinio iuris) beruht. 5 Beide Punkte können für die
Rechtsfigur der humanitären Intervention jedoch noch nicht als gegeben angesehen werden,
da einerseits Menschenrechtsverletzungen, auch im größeren Stil, bisher nicht
notwendigerweise eine Intervention nach sich ziehen und das Fehlen einer weltgemeinsamen
Rechtsüberzeugung schon durch die vielen internationalen Proteste gegen die NATO-Mission
angedeutet wird. Diese Proteste stammten nicht nur von Ländern, die damit auch eigenes
Verhalten legitimieren wollten, wie z.B. Rußland mit Blick auf den eigenen Krieg in
Tschetschenien, sondern auch von Ländern, deren Aussagen man als weniger eigennützig
ansehen kann. Hier kann als Beispiel Nelson Mandela aus Südafrika angeführt werden, der
die NATO-Luftschläge auf die gleiche völkerrechtsverletzende Stufe wie das Vorgehen gegen
die Kosovaren durch Milosevic setzte.
5 Vgl. Otto Kimminich, Stephan Hobe, Einführung in das Völkerrecht, 7. Auflage, Tübingen/Basel 2000, S.
179.
12

Das Problem demokratische Kontrolle von Kommando-Unternehmen
Die Problematik des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ergibt sich nicht aus der in Kabul
stationierten Schutztruppe ISAF, sondern aus dem im Rahmen der Operation Enduring
Freedom (OEF) eingesetzten Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Ihr Einsatz
wird seitens der Bundesregierung durch Art. 51 der UN-Charta, der das Recht zur
individuellen und kollektiven Selbstverteidigung einräumt, begründet. Schon diese
Begründung ist unter Völkerrechtlern umstritten. Aber auch der Einsatz selbst bleibt nicht
kritiklos: Aufgrund der Informationspolitik der Bundesregierung, die selbst an die Mitglieder
des Bundestages nur sehr spärlich Daten bzgl. dieses Einsatzes weiterleitet, ist nicht klar, was
genau die KSK-Soldaten in Afghanistan tun. Beteiligen sie sich an kriegsähnlichen Aktionen,
in denen Kriegsgefangene genommen werden könnten, oder führen sie auch Einsätze zur
Exekution angetroffener Taliban und Al Qaida-Kämpfer aus? Auch ist nicht geklärt, ob es
verfassungsrechtlich vertretbar ist, wenn gefangene Afghanen durch deutsche Soldaten, den
amerikanischen Streitkräften übergeben werden, die diese nicht wie Kriegsgefangene, sondern
wie Terroristen bzw. Verbrecher behandeln. Die Verwahrung der Afghanen in Guantanamo
Bay auf Kuba, welches nicht unter amerikanisches Gesetz fällt, ist einer der deutlichsten
Hinweise auf ein völkerrechtlich nicht einwandfreies Vorgehen.
Die Problematik von Präemptiv- und Präventivschlägen
Gemäß Art. 2 Nr. 4 UN-Charta ist jede Androhung oder Anwendung von Gewalt, die gegen
die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtet ist,
verboten. Konflikte zwischen den Staaten sollen auf friedlichem Wege ausgetragen werden.
Ausnahmen sind das Selbstverteidigungsrecht gemäß Art. 51 UN-Charta und die
Zwangsmaßnahmen, die der Sicherheitsrat im Rahmen des Kapitels VII der Charta anordnen
kann.
Die Problematik von Präventiv- und Präemptivschlägen stellt sich dann, wenn ein Staat, auch
ohne Angriff durch einen Dritten sich so bedroht fühlt, daß er ein militärisches Eingreifen als
notwendig ansieht. Dabei sind Präemptivschläge, die sich gegen eine unmittelbar
bevorstehende feindliche Aggression richten, von sogenannten Präventivschlägen zu
unterscheiden, welche sich gegen eine erst im Entstehen begriffene Gefahr wenden. 6
6 Zur Erläuterung des Unterschiedes seien zwei militärische Aktionen der israelischen Armee genannt. Der
zuvorkommende Militärschlag, den Israel 1967 zum Auftakt des Sechstagekrieges gegen seine
13

Eine völkerrechtliche Legitimierung von Präventivschlägen würde zur Aushöhlung des
Schutzes staatlicher Souveränität und zu einer annähernden Wiederherstellung
überkommenen Rechts zum Kriege (ius ad bellum) führen. Das Gewaltverbot wäre dann
sinnlos, da die Ermächtigung zum Präventivschlag an seine Stelle treten würde. 7
Ein anderer Fall liegt vor, wenn ein Warten auf einen tatsächlichen Angriff eine effektive
Verteidigung unmöglich machen würde und eine Aggression unmittelbar bevorstünde. Hier
die Möglichkeit einer Verteidigungshandlung auszuschließen, würde darauf hinauslaufen,
dass der Sinn des Art. 51 UN-Charta, die Souveränität und die Integrität eines Staates zu
schützen, ins Leere laufen würde. Eine präemptive Verteidigung wird in einem solchen Fall
gewohnheitsrechtlich anerkannt und auch von der UN akzeptiert. Gemäß Resolution 3314
(XXIX), in der die UN-Generalversammlung eine Definition des Begriffs „Aggression“
vornimmt, wird im Ersteinsatz von militärischer Gewalt lediglich ein prima face Beweis für
das Vorliegen einer Aggression gesehen. Daraus ist zu entnehmen, daß bereits im Vorfeld
eine Aggression vorliegen kann, die ein Selbstverteidigungsrecht eines anderen Staates
begründet. Ein Präemptivschlag, d.h. die vorbeugende Verteidigung gegen einen unmittelbar
bevorstehenden Angriff ist somit gerechtfertigt, nicht jedoch ein Präventivschlag gegen eine
lediglich abstrakte oder für die Zukunft befürchtete Bedrohung.
Offene verfassungsrechtliche Fragen
Parlamentsbeteiligungsgesetz
In seinem Urteil vom 12. Juli 1994 fordert das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber
auf, die Form und das Ausmaß der parlamentarischen Mitwirkung zu regeln. 8 Zwar sind die
auswärtigen Angelegenheiten weitgehend der Exekutive zugeordnet, der ehemalige Art. 59 a I
GG regelte aber die Feststellung des Verteidigungsfalles durch den Bundestag. Trotz
Wegfalls dieses Artikels ist der Parlamentsvorbehalt beim Einsatz deutscher Streitkräfte zwar
nicht ausdrücklich, jedoch der Sache nach im Grundgesetz enthalten. Das
Bundesverfassungsgericht beruft sich in der oben genannten Entscheidung auf die
Nachbarländer ausführte, die ihrerseits einen Angriff planten, stellt einen Präemptivschlag dar. Die
Bombardierung des im Bau befindlichen irakischen Atomkraftwerkes Osirak im Jahre 1981 is t dagegen als
Präventivschlag zu klassifizieren, da die vom Reaktor ausgehende Gefahr für Israel allenfalls in der Zukunft
entstanden wäre.
7 Vgl. Dietrich Murswiek, Die amerikanische Präventivkriegsstrategie und das Völkerrecht, in: Neue
Juristische Wochenschrift (NJW), Nr. 14, 31. März 2003, S. 1014-1020, hier: S. 1019.
8 Vgl. BVerfGE 90,286 ff.
14

Bestimmung des Art. 59 II 1 GG, die dem Parlament das Recht der Zustimmung zu
völkerrechtlichen Verträgen vorbehält, und auf die sogenannte Wehrverfassung, welche die
Erklärung des Verteidigungsfalles dem Parlament zuspricht. 9
Das Bundesverfassungsgericht setzt jedoch als Mindestvoraussetzung für eine solche
Regelung voraus, daß jeder Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte der konstitutiven
Zustimmung des Bundestages bedarf. Dem Bundestag kommt dabei jedoch keine
Initiativbefugnis zu, er kann lediglich dem von der Bundesregierung beabsichtigten Einsatz
zustimmen bzw. die Zustimmung verweigern. 10 Damit soll die für außenpolitisches Handeln
vorgesehene Handlungsbefugnis der Regierung nicht durch einen Parlamentsvorbehalt
unterlaufen werden. Obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil die Möglichkeit
eines Parlamentsbeteiligungsgesetzes erwähnt, wurde davon bisher kein Gebrauch gemacht.
Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurden vielmehr dem Parlament
mehr Einblicke in militärische Einsätze der Bundeswehr gewährt. Bezüglich des
Beteiligungsverfahrens des Parlamentes wurde auf das Gesetzgebungsverfahren für
Bundesgesetze zurückgegriffen. 11 Danach wird der Kabinettbeschluss in einer
Bundestagsdrucksache wiedergegeben und dem Parlament zur Beratung übermittelt. Dieses
überweist es an die Ausschüsse, welche dann ihr Votum wieder an das Parlament zur erneuten
Beratung zurückleiten. Nach einer zweiten und dritten Lesung erfolgt dann die Abstimmung
im Parlament. Diese Praxis erweist sich aber als zu umständlich und insbesondere zu
langwierig. Bei Einsätzen von geringerer Bedeutung bzw. bei Einsätzen, die in erster Linie
der Erkundigung der Situation vor Ort dienen oder deren Ziel es ist, vorbereitende
Maßnahmen zu treffen, wirkt das skizzierte Procedere geradezu übertrieben. Vielmehr sind
oftmals kleinere Erkundungs- und Vorbereitungsmissionen bereits vor einer Entscheidung des
Bundestages erforderlich, um überhaupt eine Entscheidungsgrundlage für den eigentlichen
Einsatz zu schaffen. Auch in Fällen, in denen Geheimhaltung erforderlich ist, bzw. bei Gefahr
in Verzug muß eine Regelung gefunden werden, bei der eine frühzeitige Beteiligung des
Parlaments nicht schädlich für die Ausführung ist. Die momentane Regelung ist somit nicht
ausreichend.
9
Vgl. Werner Link, Der Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinseinsätzen der Bundeswehr, in: Die politische
Meinung, November 2001, S. 51.
10
Vgl. Konrad Hummel, Rückrufrecht des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Streitkräfte, NZWehrr, Nr.
6/2001, S. 224.
11
Vgl. Peter Dreist, Offene Rechtsfragen des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte, NZWehrr, Nr.
4/2002, S.142.
15

Entsendegesetz
Im Zusammenhang mit der Beteiligung des Parlamentes bei den Entscheidungen über den
Einsatz deutscher Streitkräfte wird neben der Diskussion eines
Parlamentsbeteiligungsgesetzes auch über die Möglichkeit eines Entsendegesetzes debattiert.
Dabei vertreten die Parteien unterschiedliche Positionen. 12 So vertritt Wolfgang Schäuble
(CDU) die Auffassung, daß deutsche Truppen auch ohne Ermächtigung des Parlamentes im
Ausland eingesetzt werden sollen, um die Bundesregierung bei internationalen Einsätzen
handlungsfähiger zu machen. Dem Parlament soll aber innerhalb einer Mindestfrist ein
Widerrufsrecht im Nachhinein gewährt werden. Ähnlich äußert sich auch der ehemalige
Verteidigungsminister und Verfassungsrichter Rupert Scholz (CDU). Auch er sieht das
Erfordernis einer Vorabentscheidung der Regierung, das Parlament muß dann die
Entscheidung überprüfen. Bei einer negativen Entscheidung müssen die Soldaten
zurückbeordert werden. Dem widerspricht der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe
(CDU), der wegen der Schwere der Entscheidung beim Einsatz von Soldaten eine zusätzliche
Prüfung durch das Parlament befürwortet. Bundeskanzler Schröder (SPD) spricht sich für ein
Entsendegesetz aus, in dem die Kompetenzen von Regierung und Parlament bezüglich der
Auslandseinsätze zu regeln sind, wobei die Position des Parlamentes geschwächt werden soll.
Bündnis 90/Grüne und FDP wollen am bestehenden Zustand nichts ändern. Die bestehende
parlamentarische Kontrolle soll nicht abgeschwächt, sondern eher noch verstärkt werden. Die
oben aufgeführten Positionen der Parteien zeigten, wie groß der Handlungsbedarf zur
Schaffung eines Entsendegesetzes ist. Dieses sah auch das Bundesverfassungsgericht in seiner
Entscheidung zum Auslandseinsatz der Bundeswehr. 13 Dabei muß beachtet werden, daß jeder
Einsatz unter dem Vorbehalt des Grundgesetzes steht und somit durch den Inhalt des Art. 25
GG auch im Einklang mit dem Völkerrecht stehen muß. Des weiteren sind die bereits
genannten vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Mindestanforderungen an die
Parlamentsbeteiligung zu beachten.
Fazit
So schnell wirtschaftliche und sicherheitspolitische Realitäten sich wandeln, so langsam
ändern sich nationale wie internationale Rechtsnormen. Das Grundgesetz der Bundesrepublik
Deutschland wie auch die Charta der Vereinten Nationen basieren auf den Erfahrungen des
12 Vgl. Peter Dreist, Offene Rechtsfragen des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte, NZWehrr, Nr.
4/2002, S.134.
13 Vgl. BVerfGE 90, 286.
16

Zweiten Weltkrieges und dienen einmal der militärischen Eindämmung Deutschlands und
zum anderen der Prävention nationaler Gewaltausübung. In diesem Punkt erscheint das
Grundgesetz mittlerweile anachronistisch. Deutschland soll sich einerseits bei der
Friedenswahrung und Friedensschaffung im multinationalen Konzert in vollem Umfang
beteiligen, andererseits werden ihm durch das Grundgesetz Fesseln auferlegt, die ein
schnelles und umfassendes Eingreifen stark limitieren. Deutschland benötigt heute ein Gesetz,
welches dem Kabinett bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr den Handlungsspielraum gibt,
den es braucht, um schnell und umfassend auf neue Konfliktsituationen und
Bedrohungsszenarien reagieren zu können. Darüber hinaus sollte sich die Bundesrepublik
international dafür einsetzen, daß die Stärke des Rechts vor dem Recht des Stärkeren Bestand
hat. Ein neues Völkergewohnheitsrecht, in dem Präventivschläge den Weg zu einer
Aushöhlung der Charta der Vereinten Nationen bilden, muß verhindert und die
Staatengemeinschaft in dieses Vorhaben eingebunden werden. Daß die Charta der Vereinten
Nationen bei der Unterminierung von Kriegen versagt hat, steht außer Frage, wenn auch die
Arbeit der UN nicht unterschätzt werden darf. Wie das Beispiel der nicht mandatierten
Luftschläge der NATO gegen das Milosevic-Regime allerdings zeigt, kann eine nach der
Charta der Vereinten Nationen illegale Handlung mitunter als legitim erscheinen.
Offensichtlich besteht hier Reformbedarf. Während jedoch eine Änderung des Grundgesetzes
bzw. der Beschluss über ein Entsendegesetz vergleichsweise einfach zustande kommen
könnten, stellen die unterschiedlichen Sicherheits- und Völkerrechtsauffassungen der
einzelnen Staaten ein schwer zu überwindendes Hindernis dar. Daraus ergibt sich, daß die
Vereinten Nationen und ihre Charta bei der Entscheidung für oder gegen einen
Auslandseinsatz sowie bei dessen Zieldefinition mittel- bis langfristig an Einfluss auf die
deutsche Außen- und Verteidigungspolitik einbüßen könnten, sollten die genannte Reformen
nicht angegangen werden. Andernfalls wird die Bundesrepublik Deutschland ihre
Sicherheitsinteressen nicht in vollem Umfang wahrnehmen können.
17

Arbeitsgruppe 2
Werte, Interessen und Herausforderungen
Claus Ensinger, Daniel Kirch, Thomas Streißelberger
Der folgende Essay beschäftigt sich mit den Werten, Zielen und Herausforderungen der
deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Für die Untersuchung wurde eine zweigleisige
Vorgehensweise gewählt. Zunächst werden die beiden aktuellsten „Verteidigungspolitischen
Richtlinien“ (VPR) aus den Jahren 1992 und 2003 auf Kontinuität und Veränderungen untersucht
und so die theoretische bzw. rhetorische Seite der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
beleuchtet. Anschließend wird in einem zweiten Schritt untersucht, in wiefern sich die so
postulierten Aussagen in der Empirie der wichtigsten Auslandseinsätze der Bundeswehr
wiedererkennen lassen. Im abschließenden Fazit erfolgen eine Zusammenfassung der Ergebnisse
und ein Ausblick auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft.
Vergleich der Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) von 1992 und 2003
Daß in diesem Jahr neue Verteidigungspolitische Richtlinien erlassen worden sind, begründet der
Bundesminister der Verteidigung, Peter Struck, damit, daß Konsequenzen „aus der grundlegend
veränderten sicherheitspolitischen Situation in Europa und der Welt“ 1 gezogen werden müssten.
Ein Vergleich der neu erlassenen VPR mit denen aus dem Jahr 1992 2 soll herausfinden, in
wiefern sich Werte, Interessen und Herausforderungen in diesem Zeitraum geändert haben.
Werte und Interessen: Wandel und Kontinuität
„Ausgangspunkte aller Überlegungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ 3 sind in den
VPR von 1992 die Werteordnung des Grundgesetzes, der UN-Charta und der OSZE-Charta. In
Europa soll eine Sicherheitsordnung geschaffen werden, die auf pluralistischer Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft gegründet ist. 4 Die Förderung von Demokratie
1 Bundesministerium der Verteidigung (BMVg): Verteidigungspolitische Richtlinien (VPR) 2003, Berlin,
21.05.2003, http://www.bmvg.de/sicherheit/vpr.php [24.07.2003].
2 Vgl. Bundesministerium der Verteidigung (BMVg): Verteidigungspolitische Richtlinien (VPR) 1992, Bonn,
26.11.1992, http://www.sicherheitspolitik.bundeswehr.de/10/22.php [24.07.2003].
3 BMVg (1992), a.a.O., Ziffer 6.
4 Vgl. ebd. Ziffe r 8.

sowie wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt in Europa 5 und weltweit wurde in den VPR von
1992 ebenso als nationales Interesse angegeben wie eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. 6
Auch in den aktuellen VPR von 2003 wird Bezug auf Völkerrecht sowie UN- bzw. OSZE-Charta
genommen. 7 Diese seien besonders dort von Bedeutung, wo Freiheit, Menschenrechte, Stabilität
und Sicherheit durchzusetzen oder wiederherzustellen sind. Ferner solle Deutschland im Rahmen
der UN das Ziel verfolgen, soziale Entwicklungen zu stärken, die natürlichen Lebensgrundlagen
zu erhalten sowie die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen zu überwinden, 8 also
weltweiten Wohlstand zu schaffen. Ein Wandel der Werte hat somit nicht stattgefunden – hier
läßt sich ganz im Gegenteil eine Kontinuität feststellen.
Zentrales Interesse der Bundesrepublik stellt in beiden VPR der Schutz Deutschlands und seiner
Bürger dar. 9 Ein Unterschied könnte darin liegen, daß dieser Schutz in Zukunft verstärkt im
Ausland stattfinden wird – eine Folge der Neuinterpretation von Art. 87 a GG, die Verteidigung
Deutschlands finde auch an anderen Orten der Welt statt. 10
Das Interesse an einer „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten
Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten
Weltwirtschaftsordnung“ 11 hat im Gegensatz zu 1992 nicht mehr Einzug in die VPR gefunden.
Keine Bedrohung durch konventionelle Streitkräfte mehr
Die VPR aus dem Jahr 1992 sind geprägt von den massiven weltpolitischen Umbrüchen seit dem
Ende der 80er Jahre: Der Zusammenbruch der Sowjetunion, die daraus resultierende Aufhebung
der Teilung des Kontinents in zwei Blöcke, die Transformation der kommunistischen Staaten des
Ostblocks und nicht zuletzt die Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland machten
eine Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik notwendig. Im Zuge dieser
Umbrüche brachen „bisher unterdrückte, nicht auf dem ideologischen Gegensatz beruhende
Konflikte gewaltsam auf“. 12 Ein Beispiel hierfür sind die ethnisch motivierten
Auseinandersetzungen in der früheren Republik Jugoslawien, die unter der Herrschaft des
5
Vgl. ebd. Ziffer 7.
6
Vgl. ebd. Ziffer 8.
7
Vgl. BMVg (2003), a.a.O., Ziffer 37.
8
Vgl. ebd.
9
Vgl. BMVg (1992), a.a.O., Ziffer 8.
10
Vgl. BMVg (2003), a.a.O., Ziffer 5.
11
BMVg (1992), a.a.O., Ziffer 8.
12 Ebd., Ziffer 20.
19

Marschalls Tito nicht zu Tage traten. Die zentrale Herausforderung zu Beginn der 90er Jahre war
demnach die Stabilisierung dieser Staaten der europäischen Peripherie. 13
Die Herausforderungen haben sich seit dem Beginn der 90er Jahre drastisch geändert, kann doch
die Stabilisierung der „jungen Demokratien“ des (Süd-) Ostens bei fast allen Staaten als
erfolgreich angesehen werden. Zwar stellt auch heute noch das Bemühen um einen stabilisierten
Balkan eine Herausforderung für die deutsche Sicherheitspolitik dar, 14 jedoch kommt ihr heute
eine geringere Priorität zu. Es wird festgestellt, daß Deutschland „derzeit und auf absehbare
Zeit“ 15 nicht durch konventionelle Streitkräfte gefährdet sei. Aus dieser Feststellung folgert der
Bundesminister der Verteidigung die Handlungserfordernis, die Bundeswehr von einer
schwerfälligen Panzerarmee 16 zu einer hochmobilen Interventionsarmee bzw. einer Armee im
Einsatz – einsatzfähig innerhalb kürzester Zeit und an jedem Ort der Welt – umzubauen. 17 Doch
so neu ist diese Einschätzung der Bedrohung durch konventionelle Streitkräfte nicht. Schon in
den VPR von 1992 wird festgestellt: „Deutschland liegt nicht mehr in unmittelbarer Reichweite
eines zur strategischen Offensive und Landnahme befähigten Staates [...] Deutschland ist nicht
länger Frontstaat. Statt dessen ist es heute ausschließlich von Verbündeten und befreundeten
Partnern umgeben.“ 18 Weiter heißt es, der bedrohlichste Fall einer großangelegten Aggression sei
höchst unwahrscheinlich geworden. Eine Gefährdung durch Russland wird gänzlich
ausgeschlossen. 19
Bis hierher läßt sich festhalten, daß die Einschätzungen der beiden VPR bezüglich der
Bedrohung durch einen konventionellen Angriff auf deutsches Territorium nahezu identisch sind.
Folgen des veränderten Verteidigungsbegriffes für die Bundeswehr
Auch die Aussage der neuen VPR, Verteidigung lasse sich nicht mehr geographisch eingrenzen,
findet ihre Ursprünge in den alten VPR. Auch dort ist davon die Rede, daß sich Sicherheitspolitik
unter den neuen sicherheitspolitischen Verhältnissen „weder inhaltlich noch geographisch“ 20
eingrenzen lasse. Die Streitkräfte müssten demnach auf eine „flexible Krisen- und
13
Vgl. BMVg (1992), a.a.O., Ziffern 10 und 20.
14
Vgl. BMVg (2003), a.a.O., Ziffer 23.
15
Ebd., Ziffer 31.
16
Vgl. Essay IV dieser Sammlung zum „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“.
17
Vgl. BMVg (1992), a.a.O., Ziffern 84 und 90.
18
BMVg (1992), a.a.O., Ziffer 9.
19 Vgl. ebd., Ziffern 18 und 19.
20 Ebd., Ziffer 24.
20

Konfliktbewältigung im erweiterten geographischen Umfeld“ 21 ausgerichtet werden. In den VPR
von 2003 wird angegeben, für die neuen Aufgaben der Bundeswehr müssten „geeignete und
hinreichende Kräfte mit einer hohen Verfügbarkeit und schneller Reaktionsfähigkeit“ 22
vorgehalten werden. Diese Passage ist zugleich eine Handlungsanweisung für eine
Neuausrichtung der Streitkräfte. So kündigte der Bundesminister der Verteidigung im Dezember
2002 an, einerseits 18 Panzerkompanien aufzulösen und andererseits zusätzlich zu den bereits
bestehenden 53.000 Mann starken Krisenreaktionskräften zwei Pionier-, sieben Fernmelde-, drei
ABC-Abwehr- und fünf Logistikeinheiten zu „Reaktionskräften hoher Verfügbarkeit“
umzugliedern. 23 Letzteres ist ein deutliches Indiz dafür, daß Teile der Bundeswehr schneller als
bisher für Auslandseinsätze verfügbar sein sollen.
Mit Blick auf das entsprechende Kapitel in den VPR von 1992 kann festgestellt werden, daß die
Politik mit den Vorgaben des Dokumentes nicht hinreichend Schritt gehalten hat, sondern auch
nach 1992 die Streitkräfte weitgehend in dem Zustand belassen hat, der sie eher zur
Landesverteidigung gegen eine Panzerarmee befähigte als zu Konflikt- und Krisenbewältigung
„im erweiterten geographischen Umfeld“. 24
Neue Herausforderung: Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Wichtigste Herausforderung für die Bundesrepublik ist die Bekämpfung des internationalen
Terrorismus. 25 Der Grund hierfür ist ein veränderter sicherheitspolitischer Kontext, ausgelöst
durch die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA. 26 Unter dem Eindruck
vermehrter Terroranschläge in aller Welt, insbesondere auf Bürger und Einrichtungen der
westlichen Staaten, 27 hat die Bundesregierung ein Interesse daran, deutsche Staatsbürger – ob in
Deutschland selbst oder im Ausland (z.B. Soldaten im Auslandseinsatz) zu schützen. Ferner
bedrohe der Terrorismus die „Errungenschaften moderner Zivilisation wie Freiheit und
Menschenrechte, Offenheit, Toleranz und Vielfalt.“ 28
21
Ebd., Ziffer 37.
22
BMVg (2003), a.a.O., Ziffer 84.
23
Vgl. Peter Stuck, Punktation des Bundesministers der Verteidigung für die Pressekonferenz am 21. Mai 2003,
Berlin, http://www.bmvg.de/archiv/reden/minister/030521_struck_vpr.php [24.07.2003].
24
BMVg (2003), a.a.O., Ziffer 25.
25
Vgl. ebd., Vorwort des Bundesministers der Verteidigung.
26
Vgl. ebd., Ziffer 18.
27
Solche terroristischen Anschläge wurden nach dem 11. September 2001 u.a. auf der Urlaubsinsel Djerba und auf
Bali verübt. Überwiegend fielen Bürger westlicher Staaten den Anschlägen zum Opfer.
28
BMVg (2003), a.a.O., Ziffer 19.
21

In den VPR von 1992 ist der Ausdruck „internationaler Terrorismus“ nicht zu finden. Dafür ist
von „mittelbaren Risiken“ 29 die Rede, denen für die Zukunft eine größere Bedeutung
vorausgesagt werden als den unmittelbaren Gefahren (klassische militärische
Bedrohungsszenarien). 30 Der Ausdruck „mittelbare Risiken“ wird definiert als „jede Form
internationaler Destabilisierung“, die den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt beeinträchtige,
Radikalisierungsprozesse begünstige und die Gewaltbereitschaft fördere. „Kommt es zu solchen
Fehlentwicklungen, werden zerstörerische Einflüsse auch in die hochentwickelten Gesellschaften
getragen.“ 31
In den VPR 1992 war dies nur ein Punkt unter vielen; in den aktuellen VPR zieht sich die Gefahr
des internationalen Terrorismus wie ein „roter Faden“ durch das Dokument. 32
Zunehmend Sorge bereiten der Bundesregierung auch der Besitz und die Entwicklung von
Massenvernichtungswaffen, die mit weitreichenden Trägermitteln auch die europäischen Staaten
erreichen können. 33 Zusätzliche Bedeutung gewinnt dieser Aspekt durch die Gefahr, daß
Massenvernichtungswaffen eines Tages in die Hände nichtstaatlicher Akteure (z.B. Terroristen)
gelangen könnten. 34
Massenvernichtungswaffen werden auch in den VPR von 1992 als Gefahr angesehen, allerdings
finden sie nur unter dem Gesichtspunkt der weltweiten Rüstungskontrolle Erwähnung. 35 Dies ist
darin begründet, daß Anfang der 90er Jahre keine vergleichbare Gefahr von nichtstaatlichen
Akteuren ausging und der (staatliche) Besitz solcher Waffen beispielsweise durch internationale
Kontrollregime besser zu überprüfen war.
Auch die Informationskriegführung, in den aktuellen VPR als Herausforderung deutscher
Sicherheitspolitik genannt, 36 dürfte zum Zeitpunkt der Entstehung der alten VPR keine Rolle
gespielt haben, weil Informations- und Kommunikationssysteme nicht den Stellenwert hatten,
den sie heute – auch in den Streitkräften – besitzen. 37
29
BMVg (1992), a.a.O., Ziffer 23.
30
Vgl. ebd., Ziffer 25.
31
Vgl. ebd., Ziffer 23.
32
In sechs von acht Kapiteln (Ausnahmen sind die Kapitel eins und zwei) wird explizit auf die Gefahr des
Terrorismus eingegangen.
33
Vgl. BMVg (2003), a.a.O., Ziffer 20.
34
Vgl. ebd.
35
Vgl. BMVg (1992), a.a.O., Ziffer 42.
36
Vgl. BMVg (2003), a.a.O., Ziffer 26.
37
Vgl. Essay IV dieser Sammlung zum „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“.
22

Die Definition von Herausforderungen hängt also eng mit dem jeweiligen historischen Kontext
zusammen. Ihre Formulierung ist immer auch eine Reaktion auf politische Ereignisse. Die VPR
von 1992 waren eine Antwort auf die neue sicherheitspolitische Lage nach dem Wegfall der
Bedrohung durch die Sowjetunion und ihrer mittel- und osteuropäischen Satellitenstaaten.
Gleichzeitig ergaben sich neue Herausforderungen im Südosten Europas mit dem Zerfall
Jugoslawiens und neuen (meist ethnisch motivierten) Konflikten. Die im Mai 2003 von Peter
Struck erlassenen VPR stellen dagegen eine Antwort auf die neue Bedrohung durch den
internationalen Terrorismus dar.
Auslandseinsätze der Bundeswehr
Im folgenden Teil des Essays sollen die im Vergleich der VPR von 1992 und 2003 aufgezeigten
Motive für Auslandseinsätze der Bundeswehr in der Praxis überprüft werden. Dafür werden
ausgewählte Auslandseinsätze der Bundeswehr genauer untersucht und vor allem die Frage nach
den genauen Gründen für ein deutsches Engagement gestellt. Das Kapitel gliedert sich in drei
Abschnitte: Humanitäre Gründe und Wahrung der Menschenrechte, Stabilisierung von Akteuren,
von denen eine Gefahr für Deutschland ausgehen könnte, und Beitrag zur Landesverteidigung
sowie (Bündnis-)Solidarität und Aufbau von neuen Akteuren auf militärischem Gebiet.
Motiv 1: Humanitäre Gründe und Wahrung der Menschenrechte
Einer ganzen Reihe von Einsätzen sind die Ziele der Wahrung der Menschenrechte und der
humanitären Hilfe gemeinsam. Hierfür lassen sich zahlreiche Beispiele anführen: 1993/1994
beteiligte sich die Bundeswehr an der United Nations Operation in Somalia (UNSOM II). Ziel
der UN Operation war es, in dem durch einen grausamen Bürgerkrieg zerstörten Land - wenn
nötig auch mit Gewalt - Sicherheit herzustellen, um humanitäre Hilfe durchführen zu können. 38
Deutschland beteiligte sich in Form von logistischer Unterstützung der UN-Truppen vor Ort
durch die Luftbrücke Mombasa-Somalia. Es wurden zahlreiche medizinische Behandlungen
durchgeführt und in rund 30 Einzelprojekten humanitäre Hilfe ausgeführt. 39
Mitte der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts wurde es notwendig, die Wahrung der
Menschenrechte, das Leisten humanitärer Hilfe und das Herstellen einer rechtsstaatlichen
38 Vgl. Department of Public Information (United Nations), Somalia - UNSOM II, o.O., 31.08.1996,
http://www.un.org/Depts/DPKO/Missions/UNsom2p.htm [26.07.03].
39 Vgl. Bundesministerium der Verteidigung, Abgeschlossene Einsätze, UNSOM II in Somalia (United Nations
Operation in Somalia), Berlin, o.J. http://www.einsatz.bundeswehr.de/einsatz_abgeschl/abgeeins.php#2
[26.07.2003].
23

Ordnung im südöstlichen Europa mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Der Friedensvertrag
von Dayton 40 beendete zwar den blutigen, ethnisch motivierten Konflikt in Bosnien-
Herzegowina, jedoch war und ist zur Stabilisierung der Region die Präsenz einer internationalen
Truppe notwendig. Die Aufgaben der Implemenation Force (IFOR) der Jahre 1995/1996 lassen
sich aus besagtem Friedensvertrag von Dayton ableiten.
Seit 1996 ist es Aufgabe der Stabilization Force (SFOR), den Frieden in Bosnien-Herzegowina
aufrechtzuerhalten. Laut Begründung des Bundestagsbeschlusses vom 19. Juni 1998 wurden bei
der Implementierung der zivilen Bestimmungen von „Dayton“ (z.B. Bildung gesamtstaatlicher
Strukturen, Flüchtlingsrückkehr und Wiederaufbau) deutliche Fortschritte gemacht. 41 Vor allem
der Aspekt der Flüchtlingsrückkehr spielt für die Bundesrepublik eine wichtige Rolle, hat sie
doch während des Krieges einen Großteil der Vertriebenen aufgenommen. Darüber hinaus
unterstützt SFOR das Internationale Kriegsverbrechertribunal bei seiner Arbeit in Bosnien-
Herzegowina. 42
Außerdem beteiligte sich die Bundeswehr an den Luftschlägen gegen Jugoslawien 1999, da die
„serbischen Streit- und Sicherheitskräfte […] unter Missachtung der Menschenrechte
systematisch gegen die Kosovo-Albaner vor[gingen]. Die Anwendung militärischer Gewalt blieb
einziges Mittel, um die sich abzeichnende humanitäre Katastrophe abzuwenden.“ 43 Auf die sich
anschließende KFOR-Operation wird weiter unten genauer eingegangen.
Motiv 2: Stabilisierung von Akteuren, von denen eine Gefahr für Deutschland
ausgehen könnte und Beitrag zur Landesverteidigung
Ein weiteres Ziel der genannten - und der folgenden Einsätze auf dem Balkan - war und ist die
Stabilisierung der südosteuropäischen Peripherie. Schon in den VPR von 1992 wird vor dem
gewaltsamen Aufbrechen „bisher unterdrückte[r], nicht auf dem ideologischen Gegensatz
beruhende[r] Konflikte“ 44 gewarnt. Eine derartige Herausforderung läßt sich allerdings nicht in
kurzer Zeit bewältigen, sondern verlangt große zeitliche, finanzielle und militärisch-personelle
40
Vgl. The State Department, The Dayton Peace Accords, o.O., 30.03.1996,
http://www.state.gov/www/regions/eur/bosnia/bosagree.html [13.07.2003].
41
Vgl. BMVg, Folgeoperation SFOR. Informationen über die Beteiligung der Bundeswehr, Bonn, September 2000,
hier: Anhang.
42
Vgl. BMVg, Antworten auf häufig gestellte Fragen zu SFOR, Berlin, o.J.
http://www.einsatz.bundeswehr.de/einsatz_aktuell/sfor/faq/faq_sfor.php [26.07.2003].
43
BMVg, Der Weg zum KFOR-Mandat, Berlin, o.J.
http://www.bundeswehr.de/wir/einsatz/print/kfor.php [26.07.2003].
44
BMVg (1992), a.a.O., Ziff. 20.
24

Anstrengungen. Bezüglich der SFOR Mission in Bosnien-Herzegowina ist zu sagen, daß laut
zitiertem Bundestagsbeschluß die zivilen Implementierungen von „Dayton“ „erfolgreich
umgesetzt worden“ sind. 45 Deutschland beteiligte sich militärisch an den Luftschlägen der Nato-
Operation Allied Force gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 und an der sich daran
anschließenden Kosovo Force (KFOR). Diese soll „ein multi-ethnisches, friedliches,
rechtsstaatliches und demokratisches Kosovo mit autonomer Selbstverwaltung“ 46 aufbauen –
erneut mit dem Langzeit-Ziel, die südosteuropäische Peripherie zu stabilisieren.
Der Schutz deutscher Bürger im In- und Ausland hat mit den Terroranschlägen vom 11.09.2001
in New York und Washington eine neue Qualität bekommen. In den aktuellen VPR von 2003
spielen der Terrorismus und dessen Bekämpfung die zentrale Rolle. Die Verteidigung
Deutschlands findet jetzt auch an anderen Orten der Welt statt. 47 Dementsprechend beteiligt sich
die Bundeswehr in großem Umfang am Kampf gegen den internationalen Terrorismus (Enduring
Freedom) und der International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan. Erstgenannte
Operation hat zum Ziel: „Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen
auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen sowie
Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten.“ 48 Deutschlands
Beitrag findet nicht nur aus Solidarität zu den USA, sondern auch aus nationalem Interesse statt,
da „der internationale Terrorismus unsere Freiheit, unsere Werte, die Substanz unserer
Gesellschaft im Visier hat.“ 49 Das starke Interesse und damit Engagement Deutschlands an der
Bekämpfung des internationalen Terrorismus läßt sich auch daran zeigen, daß die ISAF von
Februar bis August 2003 unter deutsch-niederländischem Kommando stand. 50
45
Vgl. BMVg (2000), a.a.O.
46
BMVg, Antworten auf häufig gestellte Fragen zu KFOR, Berlin, 18.06.2003,
http://www.einsatz.bundeswehr.de/einsatz_aktuell/kfor/faq/faq_kfor.php [26.07.03].
47
Vgl. Vergleich der Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) von 1992 und 2003, oben in diesem Essay.
48
BMVg, Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Operation ENDURING FREEDOM, Berlin, o.J.,
http://www.einsatz.bundeswehr.de/einsatz_aktuell/oef/faq/faq_oef.php [03.09.03].
49
Ebd.
50
Vgl. Deutsche Bundesregierung, Deutschland und die Niederlande übergeben die Führung von ISAF an die
NATO, Berlin, 11.08.2003,
http://www.bundesregierung.de/Themen-A-Z/Sicherheitspolitik-,8648.507430/artikel/Deutschland-und-die-
Niederland.htm [14.09.03].
25

Motiv 3: (Bündnis-)Solidarität und Aufbau neuer Akteure auf militärischem Gebiet
Das letzte Motiv läßt sich in nahezu allen Einsätzen wiederfinden, da sie im Rahmen von UN
(z.B. Somalia) oder NATO (z.B. Balkan) stattfinden. Besonders aber der Beitrag Deutschlands
bei der Operation Enduring Freedom und bei ISAF läßt die Solidarität gegenüber dem
Bündnispartner USA erkennen.
Auf Einladung der dortigen Regierung und Konfliktparteien findet die EU Mission Concordia
seit 2001 in Mazedonien statt. Der „politische Prozeß“ und die „legitimen Institutionen in
Mazedonien“ 51 sollen demonstrativ unterstützt werden. Dieser Einsatz wird von der Bundeswehr
als „EU Friedensmission“ bezeichnet. Daneben ist noch der Einsatz Artemis zu nennen, in dessen
Rahmen 12 Soldaten in Uganda stationiert sind. 52 Auch dieser findet unter EU-Führung statt. Die
Bemühungen, die EU als relevanten Akteur bei militärischen Einsätzen ins Spiel zu bringen, sind
hier unübersehbar.
Fazit
Im Mittelpunkt der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik steht der Schutz Deutschlands und
seiner Bürger, aufgrund der Herausforderung des internationalen Terrorismus neuerdings auch
vermehrt im Ausland in Form einer nicht mehr territorial gebundenen Landesverteidigung.
Wie der Vergleich der VPR von 1992 und 2003 zeigt, gibt es mit dem Terrorismus, den Gefahren
durch die Proliferation von Massenvernichtungswaffen und Informationskriegsführung neue
Schwerpunkte in den Herausforderungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, welche
auch in Zukunft von zentraler Bedeutung sein werden. Vor allem ethnisch und religiös geprägte
Konflikte bzw. Bürgerkriege fordern Deutschland und seine Bündnispartner zur
Krisenintervention in der ganzen Welt, um hier für die Werte der westlichen Staatenwelt
einzustehen, diese zu schützen und glaubhaft zu machen. Ein anderer wichtiger Aspekt ist die
Demokratisierung der osteuropäischen Staaten und damit verbunden die Sicherung der
europäischen Peripherie. Um den damit verbundenen Anforderungen gerecht zu werden und als
ein vertrauenswürdiger und zuverlässiger Bündnispartner agieren zu können, muß die
Bundeswehr weiter reformiert werden – weg von einer zur Landesverteidigung aufgestellten, hin
51 BMVg, Mazedonien (Operation Concordia), Berlin, vom 13.06.2003,
http://www.einsatz.bundeswehr.de/einsatz_aktuell/tff/ueberblick/tff_start.php [26.07.03].
52 Vgl. BMVg, Einsatzgebiete der Bundeswehr (Stand 19.08.2003),
http://www.bundeswehr.de/forces/030728_einsatz_welt.php [20.08.03].
26

zu einer mobilen Armee, die für Einsätze in der ganzen Welt gewappnet ist und im Rahmen von
multinationalen Truppen ihren Beitrag leisten kann.
Was die Zukunft bringt ist nicht sicher, jedoch wird Deutschland als eines der großen
Industrieländer mit in die Verantwortung gezogen werden, wenn es darum geht, Frieden in der
Welt zu schaffen bzw. Krieg und Terror zu verhindern. Es ist auch nicht ausgeschlossen, daß
Deutschland selbst zum Ziel von Terror wird, weshalb es sich so gut wie möglich auf diese
Aufgaben vorbereiten sollte, um sich den kommenden Herausforderungen stellen zu können.
27

Arbeitsgruppe 3
Akteure und Entscheidungsprozesse
Lars Bretthauer, Timo Erdmann, Martina Randel, Sabine Schlecker
Bei der Entsendung der Bundeswehr zu einem Auslandseinsatz spielen Akteure und
Entscheidungsprozesse eine wichtige Rolle. Die Akteure bestimmen mit ihren Überzeugungen
und Interessen die laufenden Diskussionen und tragen erheblich zum Ergebnis bei. Die Parteien
stellen dabei die wichtigsten Akteure dar, da sie die Schlüsselposition im Parlament inne haben.
Der Bundestag ist momentan das einzige Organ in Deutschland, das die Autorität besitzt, über
Auslandseinsätze der Bundeswehr zu entscheiden.
Die Sicherheitspolitik Deutschlands bietet mit ihren verstrickten Richtlinien ein breites
Diskussionsspektrum für die Akteure, die bei der Entscheidung zu Auslandseinsätzen der
Bundeswehr beteiligt sind.
Institutionen und Verteidigungsfall
Grundlage aller sicherheitspolitischen Entscheidungsprozesse ist aber der sog. „Heimatschutz“ 1 .
Dieser beinhaltet „Krisenprävention und Krisenbewältigung“. Beide Maßnahmen erlauben es
Deutschland sogar – basierend auf der „kollektiven Verteidigung“ –, Kampfhandlungen
vorzunehmen. Doch bis solche Schritte bewilligt sind, müssen sie zunächst vom Bundestag und
Bundesrat beschlossen und bewilligt werden. Der Ablauf des Entscheidungsprozesses ist im
Grundgesetz festgelegt. So wird der Verteidigungsfall nur auf Antrag der Bundesregierung vom
Bundestag mit Zustimmung vom Bundesrat festgestellt. Der Bundesrat muß mit 2/3 Mehrheit
zustimmen, ansonsten wird der Antrag abgelehnt. Sollte der Fall eintreten, daß es dem Bundestag
nicht möglich ist zusammenzutreten, so wird gemäß Art. 53a des Grundgesetzes ein
„Gemeinsamer Ausschuß“ gebildet. Dieser setzt sich zu 2/3 aus Mitgliedern des Bundestages und
zu 1/3 aus Mitgliedern des Bundesrates zusammen. Es dürfen hier keine Mitglieder der
Bundesregierung vertreten sein. Der „Gemeinsame Ausschuß“ kann wiederum feststellen, ob der
Bundestag beschlußfähig ist oder ob seinem Zusammentreffen unüberwindbare Hindernisse im
Wege stehen. Je nach dem, wie seine Entscheidung ausfällt, übernimmt er gegebenenfalls die
Stellung von Bundestag und Bundesrat. Ist der Verteidigungsfall eingetreten, so wird er vom
1 Vgl. Hans-Jürgen Leersch, Bundeswehr soll „Heimatschutz“ stärken, in: Die Welt, 26. Februar 2002 (online).

Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet. Mit der Verkündigung des
Verteidigungsfalles erhält der Bundeskanzler das Kommando und die Befehlsgewalt über die
Streitkräfte, und die Bundesregierung kann als Folge den Grenzschutz im ganzen Land einsetzen.
Zur allgemeinen Sicherheitspolitik Deutschlands gehört zudem, daß der Bundessicherheitsrat, der
unregelmäßig zusammentritt, sich mit generellen und richtungsweisenden Fragen der Sicherheit
beschäftigt. Er wird vom Bundeskanzler geleitet. Seine Sitzungen gehen meist auf
Vorbereitungsgespräche der Staatssekretäre zurück, wobei die Inhalte allerdings streng geheim
sind und nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen. Zu seinen Aufgaben und Kompetenzen
zählen die Koordination von Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Vorbereitung von
Regierungsentscheidungen. Er ist ebenso zuständig für Rüstungsexporte und -kontrolle. Dabei
besitzt er Beschlußkompetenzen. Die Entscheidungen werden einvernehmlich getroffen. Der
Bundessicherheitsrat setzt sich zusammen aus Bundeskanzler, Chef des Bundeskanzleramtes,
Außen-, Verteidigungs-, Finanz-, Innen-, Justiz- und Wirtschaftsminister sowie dem Minister für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Ein weiteres Organ der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik ist das Sicherheitskabinett.
Wichtig ist, daß dies kein Kabinettsausschuß ist. Das Sicherheitskabinett wird ebenfalls vom
Bundeskanzler zusammengerufen und geleitet, ist aber keine ständige Einrichtung. Es ist eher
eine informelle Runde, bei der es keine Tagesordnung gibt. Der Bundeskanzler ruft das
Sicherheitskabinett nur bei Bedarf zusammen. Dabei treffen sich dann der Bundeskanzler, der
Chef des Bundeskanzleramtes, sowie Außen-, Verteidigungs- und Innenminister. Gegebenenfalls
kommen weitere Minister aus Behörden hinzu, die vom Bundeskanzler geladen wurden. Die
Aufgaben und Kompetenzen des Sicherheitskabinetts umfassen keine verbindlichen Beschlüsse
über die Richtung, in die die Politik gehen soll. Es handelt sich hierbei vielmehr um einen
schnellen und direkten Informationsaustausch, der nach Abwägung von Interessen eine beratende
Funktion einnehmen soll.
Die Position der Parteien zum neuen Verteidigungsbegriff
Hier zeigen sich nun bereits Kritikpunkte und verbesserungsträchtige Aspekte der deutschen
Sicherheitspolitik bei Entscheidungsprozessen über Auslandseinsätze der Bundeswehr.
29

Das Entsendegesetz als Mittel zu mehr Flexibilität
Kritisiert wird dabei unter anderem das komplexe und unflexible Abstimmungsverfahren. Im
Ernstfall ist ein schnelles Entscheiden mit diesem Verfahren nicht realisierbar. Somit wurde auf
der Suche nach einer besseren Variante unter anderem der Vorschlag eines Entsendegesetzes zur
Diskussion gebracht. Mit diesem Gesetz soll es leichter und unkomplizierter werden, die
deutsche Bundeswehr im Ausland einzusetzen. Zunächst wird nämlich der Parlamentsvorbehalt
übergangen, so daß eine schnellere und flexiblere Entsendung der Streitkräfte in Krisengebieten
ermöglicht wird. Denn es hat sich gezeigt, daß, wie z.B. bei dem Mazedonien-Einsatz oder bei
der Operation „Enduring Freedom“, die Parlamentszustimmung nicht immer gesichert ist.
Zeitverzögerungen und lange Diskussionen sind die Folge. Dies hat ebenfalls einen
Reputationsverlust der Bundesregierung im Ausland und auch im Innland zur Konsequenz. 2
Deutschland läuft Gefahr, seiner Bündnissolidarität im Rahmen kollektiver Sicherheit nicht mehr
in dem Sinne nachgehen zu können, wie es von den Bündnispartnern (NATO, (W)EU) erwartet
wird. 3 Mit dem Entsendegesetz sollen Verfahrensabläufe bei der Entscheidung zu
Auslandseinsätzen geregelt werden. Klare Richtlinien werden gefordert, wie sie z.B. bereits in
Österreich existieren.
In dem österreichischen Entsendegesetz sind „grundsätzliche Abläufe und Kompetenzen sowie
Beratungs- und Kontrollfunktionen mit dem Parlament“ 4 fester Bestandteil. Momentan sieht es
so aus, daß es der Bundesregierung ermöglicht würde, Streitkräfte vorab in einen Einsatz zu
entsenden, der dann erst im „Nachholverfahren“ durch den Bundestag legitimiert wird. Um ein
vereinfachtes und schnelleres Verfahren zu erreichen, bedarf es allerdings einer
Grundgesetzänderung. Dies ist nahezu allen Politikern nach den Konflikten um die Mazedonien-
Einsätze und die Einsätze bei der Operation „Enduring Freedom“ klar: Veränderungen in der
Sicherheitspolitik Deutschlands sind dringend erforderlich. Diese Debatten, vor allem um das
WIE, werden in erster Linie von den Parteien geführt, die teilweise sogar als erste Forderungen
nach Verbesserungen vorgebracht haben.
2
Vgl. Heiko Rottmann, Die Debatte unter den Parteien ist eröffnet. Entsendegesetz ohne eine Veränderung des
Grundgesetzes wahrscheinlich nicht möglich (Teil 1), in: aktuell – Zeitung für die Bundeswehr, Nr.11/2003, S. 5.
3
Vgl. Christian Wernicke, Nato dringt auf Bundeswehr-Entsendegesetz, in: Süddeutsche Zeitung, 2. August 2003,
S. 7.
4
Heiko Rottmann, Die Debatte unter den Parteien ist eröffnet. Entsendegesetz ohne eine Veränderung des
Grundgesetzes wahrscheinlich nicht möglich (Teil 1), in: aktuell – Zeitung für die Bundeswehr, Nr.11/2003, S. 5.
30

Position der Parteien zum Entsendegesetz
Die Union machte schon 1994 einen Vorstoß zur Schaffung von Krisenreaktionskräften, die auf
erbitterten Widerstand der SPD sowie der FDP stießen. Sie forderte einen „Nationalen
Sicherheitsrat“, welcher eine umfassende Analyse neuer Bedrohungen für die innere und äußere
Sicherheit und die Einleitung geeigneter Abwehrmaßnahmen sicherstellen könne. In diesem
Zusammenhang müsse über ein Entsendegesetz nachgedacht werden, das die Möglichkeit der
Entsendung von Vor- und Erkundungskommandos ins Einsatzland zuläßt und ein Rückholrecht
des Bundestages bzw. eine Anpassung des Mandates an eine veränderte Lage umfaßt.
Neben der Union drängt inzwischen auch die FDP auf ein Entsendegesetz. FDP-Fraktionschef
Wolfgang Gerhardt betont, daß die FDP-Bundestagsfraktion willens war und ist, ein
Entsendegesetz zu beschließen, um in Konfliktsituationen Klarheit zu schaffen. Ein solches
Gesetz müsse sowohl dem Gedanken einer Parlamentsarmee Rechnung tragen wie auch der
Regierung in Krisenzeiten Handlungsspielräume lassen.
Wie bereits erwähnt, war die SPD Anfang der 90er Jahre strikt gegen ein Entsendegesetz.
Genauso wie die Sicherheitspolitik der Partei im Laufe der Jahre einen Wandel erfahren hat, hat
sich auch ihre Einstellung zum Entsendegesetz geändert. Schon vor dem Regierungswechsel
1998 mußte sich die SPD der außenpolitischen Linie der europäischen Sozialdemokraten
anpassen. Dazu kam, daß die Partei durch ihren Erfolg bei den Bundestagswahlen 1998 die
bequeme Position der Oppositionsbank verließ und sicherheitspolitisch in die Pflicht genommen
wurde. Ein Entsendegesetz hätte auch für die SPD als regierende Partei den Vorteil von mehr
Handlungsspielraum.
Im Gegensatz zur SPD hat der Wechsel auf die Regierungsseite bei den Grünen die ablehnende
Haltung zum Entsendegesetz nicht verändert. Für sie ist immer noch der Bundestag letzte
Entscheidungsinstanz, die parlamentarische Entscheidungshoheit über das Militär wird als
demokratische Errungenschaft gesehen. 5 Auf ihr Drängen wurde die Ausarbeitung eines
Entsendegesetzes weder 1998 noch 2002 in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen.
5 Vgl. Financial Times: Stichwort: Entsendegesetz, 26. März 2003, http://www.ftd.de/pw/in/1048234735910.html
[27.07.2003].
31

Position der Parteien zu „Out-of-area“-Einsätzen
Das diskutierte Gesetz zur flexibleren Entsendung von deutschen Truppen soll vor allem eine
Antwort auf die neue Herausforderung durch „out-of-area“-Einsätze sein.
Die CDU vertritt die Meinung, daß die Sicherheit Deutschlands künftig schon dort geschützt
werden müsse, von wo die Gefahr ausginge. 6 Bedrohungen entstünden oft fernab und bedürften
der Eindämmung und Bekämpfung, bevor sie die Landes- oder Bündnisgrenze erreichen
könnten. Die völkerrechtliche Grundlage dafür müsse notfalls angepaßt werden. Die Bereitschaft
zur Verteidigung von Bündnisinteressen (NATO) solle auch außerhalb der Bündnisgrenzen
bestehen, da die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit ihre Konturen verlieren
würden.
Eine Grundgesetzänderung über die Einsatzmöglichkeiten von Bundeswehrsoldaten wurde bis
1991 zwar nicht juristisch, aber zumindest politisch für notwendig gehalten. Ab Herbst 1992
wurde dann der Standpunkt vertreten, daß auch Einsätze ohne vorherige Verfassungsänderung
möglich seien und zwar auf Grundlage eines mit einfacher Mehrheit zu verabschiedenden
Entsendegesetzes. Mit dieser Entscheidung konnte sich die CDU/CSU jedoch auf Grund der
ablehnenden Haltung der FDP nicht durchsetzen. Nach heutiger Auffassung von CDU/CSU über
Auslandseinsätze sollte sich die Bundeswehr der globalen Krisenbeherrschung und
Friedenssicherung stellen und zu einem erheblichen Teil Kräfte für die damit
zusammenhängenden multilateralen Einsätze bereitstellen. 7 Um dabei handlungsfähig zu bleiben,
müsse die rasche Einsatzfähigkeit schnell verlegbarer Verbände ermöglicht werden. Die
internationale Gemeinschaft müsse laut Union destabilisierende Konflikte schlichten und notfalls
Frieden erzwingen, um mittelbare Gefahren von Deutschland abzuhalten. Angesichts des
internationalen Terrorismus fordert sie eine präventive Sicherheitsstrategie.
Die FDP vertritt die Meinung, daß die NATO-Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebietes
nicht nur an das Völkerrecht und einen einstimmigen Beschluß des NATO-Rates gebunden sein
sollen, sondern auch an ein UN-Mandat. Die Standfestigkeit der FDP in der
Verfassungsänderungsdebatte von 1992 ließ jedoch immer mehr nach und näherte sich den
Unionsparteien weiter an. Die Position Anfang der 90er, Auslandseinsätze seien nur als
6 Vgl. CDU/CSU Bundestagsfraktion, Die Bundeswehr in einem geänderten sicherheitspolitischen Umfeld, Berlin,
25.02.2003, http://www.cducsu.de/upload/bundeswehr030225.pdf [18.09.03].
Alle folgenden Positionen der Unionsfraktion sind ebenfalls diesem Programm entnommen.
7 Vgl. ebd.
32

Blauhelm-Operationen unter UN-Oberkommando durchsetzbar, wurde in den Folgejahren durch
die Grundlage eines Mandats des UN-Sicherheitsrates erweitert.
Auch die SPD vertrat zu Beginn der 90er Jahre eine strikt ablehnende Haltung zu „out-of-area“-
Einsätzen, 8 was sich an diversen Verfassungsklagen wie zum Beispiel gegen die Somalia-
Operation und die Entsendung deutscher Soldaten zu AWACS-Einsätzen aufzeigen läßt. Bis
heute hat sich jedoch ein völliger Wandel vollzogen, und die SPD geführte Regierung hat
mittlerweile mehr „out-of-area“-Einsätze veranlaßt als ihre Vorgänger.
Für die Grünen darf die Bundeswehr nur dann an Operationen teilnehmen, wenn zuvor der UN-
Sicherheitsrat ein Mandat erteilt hat. 9 Dies sollte allerdings nur im Rahmen von
Krisenprävention, Friedensbewahrung und -herstellung geschehen. Somit haben auch die Grünen
ihre sicherheitspolitische Position gewandelt. Während sie früher Kampfeinsätzen gänzlich
ablehnend gegenüberstanden, was sich mit ihrem Ursprung in der Friedensbewegung erklären
läßt, sehen sie heute die Notwendigkeit, Kampfeinsätze durchzuführen.
Heftigst über Auslandseinsätze der Bundeswehr wird auch in der PDS diskutiert. Diese
„konsequente Friedenspartei“ 10 , wie es im Parteiprogramm steht, hat seit ihrer Gründung Anfang
der 90er Jahre keinen Wandel in ihrem Verhalten und ihrer Einstellung erfahren. Sie spricht sich
grundsätzlich gegen jeglichen Krieg oder Militäreinsatz aus, wenn dieser nicht die direkte
Landesverteidigung umfaßt. Des weiteren ist die PDS gegen den „westlichen Militärblock“, also
gegen das (west-) europäische Verteidigungsbündnis. Diese Haltung hat die PDS auch
konsequent in allen Fällen beibehalten. Der ständige und grundsätzliche Widerstand der PDS ist
eher symbolisch und besetzt als einzige noch die grundsätzlich anti-militaristische Position.
Das Einsatzführungskommando als Antwort auf die veränderte sicherheitspolitische Lage
Wie man sieht, stehen inzwischen nahezu alle Parteien hinter Auslandseinsätzen der
Bundeswehr. Mit der daraus folgenden Häufung solcher Operationen wurde die Schaffung eines
Führungsstabs notwendig.
8 Vgl. University of Phoenix, Country and Study Guide: The Out-of-area Debate.
http://www.1upinfo.com/country-guide-study/germany/germany148.html. [25.07.03].
9 Vgl. Bündnis 90/Die Grünen, Die Zukunft ist grün, Berlin, 17.03.2002, S. 164. Alle folgenden Positionen der
Partei sind ebenfalls diesem Programm entnommen.
10 Partei des Demokratischen Sozialismus, Programm (überarbeiteter Entwurf), o.O., 22.02.2003, S. 18. Alle
folgenden Positionen der Partei sind ebenfalls diesem Programm entnommen.
33

Am 1. Juli 2001 wurde das Einsatzführungskommando der Bundeswehr eingerichtet, welches die
Planung und Führung der Streitkräfte auf nationaler und multinationaler Ebene gewährleistet.
Geführt wird dieses derzeit von Generalleutnant Friedrich Riechmann, dem Soldaten und zivile
Mitarbeiter aus Heer, Luftwaffe, Marine, dem zentralen Sanitätsdienst und der Wehrverwaltung
sowie Rechtsberater unterstehen. Diese arbeiten in zehn Abteilungen zusammen. Das
Einsatzführungskommando gibt als einzige Dienststelle der Bundeswehr nationale Weisungen an
die Kontingente im Einsatzgebiet weiter. Zum ersten Mal kam das Einsatzführungskommando
im Rahmen der ISAF in Afghanistan zum Einsatz.
„Operation Libelle“ im Jahre 1997
Eine Besonderheit bei den Entscheidungsprozessen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr bildet
die „Operation Libelle“. Hierbei handelte es sich um die Evakuierung vornehmlich deutscher
Zivilisten aus Albanien. Dieser Kampfeinsatz der Bundeswehr mußte aufgrund der
sicherheitspolitischen Brisanz vor Ort ohne ausgiebige Parlamentsdiskussion durchgeführt
werden. 11 Innerhalb von 24 Stunden mußte das Koblenzer Heeresführungskommando
Kampftruppen und Sanitäter koordinieren. Aus Gründen der militärischen Geheimhaltung
wurden in Bonn nur die Fraktionsführer vorab informiert. Erst einige Tage später wurde dieser
Einsatz vom Bundestag nachträglich autorisiert. In diesem Fall gab es keine nennenswerte
parlamentarische Diskussion, weil es sich um die Evakuierung von Zivilisten handelte.
Allerdings muß bedacht werden, daß hier ein Anfang gemacht wurde, einen Kampfeinsatz ohne
vorherige Zustimmung des Bundestages durchzuführen. Dies zeigt, daß die Notwendigkeit für
ein Entsendegesetz eindeutig gegeben ist.
Fazit
Zusammenfassend kann man sagen, daß angesichts der immer häufiger werdenden
Auslandseinsätze der Bundeswehr die vorhandenen Institutionen in der Zukunft nicht mehr
zeitgemäß und ausreichend sein werden. Die dargelegten komplexen Entscheidungsprozesse und
kontroversen Debatten zwischen den Hauptakteuren verhindern ein schnelles und flexibles
Handeln. Das Einsatzführungskommando und das Entsendegesetz sind erste Schritte in Richtung
einer modernen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auf Dauer werden jedoch noch
grundlegendere Reformen notwendig sein.
11 Vgl. Martin S. Lambeck, Feuerbefehl verhinderte Panik, in: Die Welt, 22. März 1997 (online).
34

Arbeitsgruppe 4
Fähigkeitsprofil der Bundeswehr
Thorsten Eberhardt, René Fritsch, Martin Heuskel
Nach den bisher behandelten rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen der deutschen
Verteidigungspolitik soll an dieser Stelle das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr untersucht
werden. Der Begriff des „Fähigkeitsprofils“ stellt dabei eine Antwort auf die Frage dar, welche
Arten von Einsätzen überhaupt praktisch durchführbar sind und in welchem Umfang dies
geschehen kann. Idealerweise entsprechen die vorgehaltenen militärischen Ressourcen dem, was
erforderlich ist, um den auf der politischen Ebene formulierten Herausforderungen gerecht zu
werden. Diese Herausforderungen und Bedrohungen 1 haben sich seit Gründung der Bundeswehr
im Jahre 1955 geändert, wodurch sich ein Anpassungsdruck für die materielle Ausstattung der
Armee ergab. Ziel dieses Essays ist es daher, das ursprüngliche Fähigkeitsprofil der Bundeswehr
im Kontext der damaligen Bedrohungslage darzustellen und zu untersuchen, welche
Veränderungen seit dem zu verzeichnen waren.
Die Blockkonfrontation des Kalten Krieges als prägender Faktor
Die Ursprünge der Bundeswehr in den 1950er Jahren sind eng mit dem politischen Umfeld des
sich entwickelnden Ost-West-Konflikts verknüpft. Die westdeutschen Streitkräfte waren niemals
als rein nationale Verteidigungsarmee geplant, sondern wurden als ein Beitrag zur Verteidigung
des NATO-Gebietes aufgestellt und standen unter Kontrolle der westlichen Allianz. Ihre Größe
und Struktur hing daher stark von der Sicherheitsstrategie der NATO ab.
Die NATO-Strategie beinhaltete seit 1957 das Konzept der massiven atomaren Vergeltung durch
die USA bei einem Angriff des Warschauer Paktes. 2 Die Verteidigung mit konventionellen
Mitteln hingegen oblag den weiteren europäischen Verbündeten. Dabei lag die
Hauptverteidigungslinie aufgrund der geostrategischen Lage und im Sinne einer
1 Vgl. Essay zwei „Werte, Interessen und Herausforderungen“ in dieser Sammlung.
2 Vgl. NATO Military Committee, Overall Strategic Concept for the Defense of the North Atlantic Treaty Organization
Area (MC 14/2), 23. Mai 1957, http://www.nato.int/docu/stratdoc/eng/a570523a.pdf, [18.09.03].

„Vorwärtsverteidigung“ auf bundesdeutschem Gebiet. 3 Deutschland hatte sich 1955 bei der
Gründung der Bundeswehr und gleichzeitigem Eintritt in die NATO in diese Strategie
einzufügen. Dies prägte das Fähigkeitsprofil und die Struktur der Bundeswehr über die folgenden
Jahrzehnte. Unter den Bedingungen, daß die deutschen Streitkräfte nicht mehr als 20% der
Truppen in Europa ausmachen durften und gleichzeitig kleiner als die französische Armee
bleiben mußten, war eine Größe von 500.000 Soldaten geplant. Die Aufstellung einer Armee
dieser Stärke war unter den gegebenen Umständen nur durch die Einführung einer allgemeinen
Wehrpflicht zu erreichen. 4 Auftrag der neu entstandenen Armee war die Stärkung der
konventionellen Verteidigungskräfte der NATO in einem Konfliktfall mit dem Warschauer Pakt.
Man erwartete, daß nach Durchführung des atomaren Erst- und des darauffolgenden
Vergeltungsschlages ein konventioneller Krieg mit einer Frontlinie auf deutschem Boden
stattfinden würde. Die Struktur der Bundeswehr mußte also darauf ausgelegt werden, das
Vorrücken der russischen Panzerdivisionen zu verhindern. Um dies zu erreichen, bestand die
Bundeswehr zu ca. 70% aus Heeresstreitkräften mit einem hohen Anteil an Panzer-,
Panzergrenadier- und Panzerjägereinheiten. Diese mechanisierten Verbände sollten im Kampf
der verbundenen Waffen die russischen Panzer stoppen. Die Bereitstellung leichter und mobiler
Infanterieeinheiten wurde in diesem Konzept einer statischen Verteidigungsarmee vernachlässigt.
Auch die Herstellung weitreichender Verlegefähigkeit wurde aufgrund der Annahme, daß ein
möglicher Krieg auf deutschem Boden ausgetragen werden würde, nicht für erforderlich
gehalten. Die personelle Stärke der Bundeswehr und ihrer Teilstreitkräfte blieb bis zur
Wiedervereinigung, basierend auf den Überlegungen und Planungen der frühen fünfziger Jahre,
unverändert. 5
Beginnend mit dem 2+4-Vertrag von 1990 kam es zu ersten Veränderungen an Struktur und
Stärke der Bundeswehr. Man beschloß, die Truppenstärke auf 370.000 Soldaten zu senken 6 und
legte in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 fest, die Bundeswehr strukturell den
veränderten Aufgaben anzupassen. 7 Erstmalig wurde die Teilnahme an krisenbewältigenden
internationalen Einsätzen neben der Landes- und Bündnisverteidigung als eine Hauptfunktion der
Bundeswehr definiert. Fortan wurde unterschieden zwischen Hauptverteidigungs- und
Krisenreaktionskräften. Letztgenannte hatten 1995 einen Umfang von 53.000 Soldaten bei einer
3
Vgl. Ortwin Buchbender et al., Wörterbuch zur Sicherheitspolitik mit Stichworten zur Bundeswehr, 4. Auflage,
Hamburg u.a. 2000, S. 248.
4
Vgl. Heinz Brill, Deutschlands geostrategische Lage und Wehrstruktur (1949-1999), in: Österreichische
Militärische Zeitschrift, Nr. 4, Juli/August 1999, S. 417.
5
Vgl. ebd.
6
Vgl. Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, hier: Art. 3 II, 12. September 1990,
http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/infoservice/download/pdf/dokumente/6-1aj.pdf [25.08.03].
7
Vgl. Bundesministerium der Verteidigung, Verteidigungspolitische Richtlinien 1992, Bonn, 26. November 1992.
36

Gesamtstärke von ca. 340.000, wobei der Anteil der Wehrpflichtigen etwa 150.000 Mann betrug.
Die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht wurde als weiterhin notwendig betrachtet, um im
Verteidigungsfall eine Aufwuchsfähigkeit auf ca. 680.000 Mann sicherzustellen.
Veränderungen der sicherheitspolitischen Situation
Die Bundeswehr des Jahres 2003 ist nicht mehr die Bundeswehr des Jahres 1990. Diese banale
Aussage wird wohl niemand ernsthaft in Zweifel ziehen. Doch was sind die Elemente, welche
die heutige Bundeswehr von der Armee der Wendezeit unterscheiden? Welche Grundlagen sind
für diese Änderungen maßgebend gewesen? Die Bundeswehr von 1990 ist ausschließlich als
Defensivstreitmacht für den Kalten Krieg konzipiert gewesen. Doch mit Änderung der
sicherheitspolitischen Lage und Wegfall der Bedrohung durch einen massiv vorgetragenen
Angriff der Panzerarmeen des Warschauer Paktes ist diese Planungsgrundlage deutscher
Verteidigungspolitik nicht mehr von zentraler Relevanz. Neue Bedrohungsszenarien sind an die
Stelle der Ost-West-Konfrontation getreten, obgleich die Landesverteidigung als denkbare, wenn
auch weniger wahrscheinliche Variante des Streitkräfteeinsatzes in den Planungen der
Bundeswehr weiterhin eine Rolle spielen wird. Die neuen Herausforderungen und damit die zu
erwartenden Einsatzoptionen für deutsche Streitkräfte haben sich schon in den neunziger Jahren
des letzten Jahrhunderts gezeigt: Asymmetrische Bedrohungen 8 sowie friedenserzwingende und
friedenssichernde Auslandseinsätze, teilweise auch im außereuropäischen Raum. Militärische
Auseinandersetzungen werden zunehmend privatisiert und damit entstaatlicht, so daß die
Wahrscheinlichkeit groß ist, auch auf nichtstaatliche Akteure als Gegner der Bundeswehr zu
treffen. Diese Akteure bedienen sich asymmetrischer Kriegsführungsstrategien, d.h. sie
attackieren regulär aufgestellte Streitkräfte oder Staaten mit minimalem Aufwand, aber teilweise
großer Wirkung. 9 Die für die deutsche Armee zu erwartenden Einsätze sind aufgrund der
Multidimensionalität der möglichen Konflikte und Konfliktregionen nur noch eingeschränkt
vorhersehbar. Neben den Herausforderungen der sicherheitspolitischen Lage sind jedoch auch
andere Aspekte als Determinanten für das Fähigkeitsprofil relevant.
8 Asymmetrische Bedrohungsszenarien sind solche Szenarien, in denen der eine Akteur im Konflikt, meist eine
vergleichsweise hochgerüstete Armee, mit einem Akteur konfrontiert wird, der auf Taktiken des Terrorismus und
der Guerillakriegführung setzt.
9 Vgl. Herfried Münkler, Die neuen Kriege, Reinbek bei Hamburg, 2002.
37

Einflußfaktoren des Fähigkeitsprofils
Selbstverständnis
Das deutsche Selbstverständnis über die Rolle der Bundeswehr hat sich in den letzten Jahren
verändert hin zur Bereitschaft, die Streitkräfte nicht nur als Defensivpotential gegen die
Bedrohung aus der sowjetischen Einflußsphäre zu betrachten, sondern sie nach dem Vorbild der
Streitkräfte anderer westlicher Nationen als Einsatzarmee in internationale Einsätze zu
entsenden. Diese Entwicklung scheint ihre endgültige Manifestation in der von deutschen
Kampfeinsätzen unterstützten, nicht UN-mandatierten Kosovo-Intervention gefunden zu haben.
Die Bundesregierung ist nun auch bereit deutsche Soldaten in Kampfeinsätze zu entsenden, um
Menschenrechtsverletzungen und Völkermord zu verhindern und Regime zu stürzen bzw. in
ihrem Herrschaftsbereich zu begrenzen, die diese Praktiken der Gewaltanwendung fördern oder
billigen (Milosevic, Kosovo-Krieg). 10 Im Rahmen des Kosovo-Konfliktes offenbarte sich eine
Inkompatibilität zwischen den Leitlinien deutscher Außenpolitik „Nie wieder Krieg“ und „Nie
wieder Auschwitz“, deren Konsequenz ein Paradigmenwechsel hin zu einem neuen Leitmotiv
war: „Auschwitz kann, wenn andere Möglichkeiten gescheitert sind, auch durch Krieg verhindert
werden.“ Diese Prioritätenverschiebung nimmt auch eigene Verluste bei militärischen Einsätzen
in Kauf, welche sich nicht nur auf Friedenssicherung konzentrieren, sondern auch die
Friedenserzwingung als anwendbares Mittel beinhalten. 11 Mit dieser Position hat die
Bundesrepublik ihre militärische Zurückhaltung aufgegeben und bedient sich nun der Streitkräfte
als aktiv handelndem, außenpolitischen Instrument.
Bündnisverpflichtungen
Deutschland ist ein Akteur in den Internationalen Beziehungen, der in Internationalen
Organisationen integriert ist und damit vielfältigen Bündnisverpflichtungen unterliegt. So hat die
Bundesrepublik sich im Rahmen der NATO mit der „Initiative zur Verteidigungsfähigkeit“
(Defence Capabilities Initiative, DCI; 25. April 1999) auf Schwerpunkte und Zielvorgaben bei
der Beschaffung von Wehrmaterial festgelegt. Die deutschen Schwerpunkte bei diesem
ehrgeizigen Programm sind die Bereiche strategische (Luft)-Verlegefähigkeit, weltumspannende
10 Vgl. Martin Wagener, Auslandseinsätze der Bundeswehr. Normalisierung statt Militarisierung deutscher
Sicherheitspolitik, in: Hanns Maull, Sebastian Harnisch, Constantin Grund (Hrsg.), Deutschland im Abseits?
Rot-grüne Außenpolitik 1998-2003, Baden-Baden 2003, S. 39ff.
11 Dies lässt sich auch in Anbetracht der kategorischen Ablehnung einer deutschen Beteiligung an der US-geführten
Irak-Intervention vom März 2003 seitens der Bundesregierung konstatieren. Hier haben wohl innenpolitische
Faktoren bei der Entscheidungsfindung eine nicht unerhebliche Rolle gespielt.
38

Aufklärung sowie Führungs- und Kommunikationsfähigkeit. Anläßlich des Prager NATO-
Gipfels im November 2002 wurde die Aufstellung einer NATO-Kriseninterventionstruppe
(NATO Response Force) beschlossen, an der Deutschland sich ebenfalls in größerem Umfang
beteiligt. Neben der NATO gibt aber auch die EU Vorgaben, welche die Streitkräfteentwicklung
tangieren. Zu nennen sind die Vereinbarungen der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik (GESVP), welche neben der Aufstellung einer EU-Eingreiftruppe die
Beseitigung von Fähigkeitsdefiziten vorsehen. 12
Wehrtechnische Industrie
Es scheint erforderlich, einen Blick auf die Ressourcen der deutschen wehrtechnischen Industrie
zu werfen, da diese maßgeblich in die Modernisierung der Bundeswehr eingebunden sein wird.
Als wesentliches Standbein deutscher Sicherheitspolitik genießt die wehrtechnische Industrie
international einen nicht zu unterschätzenden Ruf, welcher sich auch in Exporterfolgen
niederschlägt. National leidet sie allerdings unter der niedrigen Investivquote des
Verteidigungshaushalts. Im Bereich der Luft- und Raumfahrtindustrie sowie im maritimen
Rüstungssektor ist die Auftragslage noch als ausreichend zu bezeichnen, während sich die
Heeres- sowie die Munitionsindustrie in einer kritischen Situation befinden. Dies erklärt sich aus
den Überkapazitäten der Bundeswehr bei den Landstreitkräften sowie der umfangreichen
Munitionsbevorratung und der zunehmenden Anwendung moderner Simulationstechniken. Diese
Sparten der wehrtechnischen Industrie sind besonders gefährdet im Falle einer Einstellung eines
Großprojektes und bedürfen dringend politischer Unterstützung zur Sicherung der
Überlebensfähigkeit, falls es beabsichtigt ist, auf die Fähigkeiten der o. g. Bereiche in den
nächsten Jahren zurückzugreifen und nicht das Gros des betreffenden Materials im Ausland zu
beschaffen.
Ausbildung
Auf das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr wirkt sich aber neben den genannten Faktoren auch der
Ausbildungsstand der Soldaten sowie die Fähigkeit aus, im jeweils erforderlichen Ausmaß
ausgebildetes Fachpersonal, also Spezialisten, in den Einsatz zu schicken, welche über
Fähigkeiten verfügen müssen, die über die eines Wehrpflichtigen in der Panzergrenadiertruppe
deutlich hinausgehen. In den Balkan-Einsätzen der Bundeswehr wurden und werden z.B. noch
spezialisierte Kräfte für die CIMIC-Verbände (Civil-Military-Cooperation; Zivil-Militärische
12 Vgl. IAP-Dienst Sicherheitspolitik, Bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr, Sonderheft, Oktober 2002, S.
4 f.
39

Zusammenarbeit) benötigt, welche Aufgaben ausführten, die eher ziviler Natur gewesen sind.
Diese Aufgaben, die dem Nation Building (Aufbau von Staatsstrukturen) sowie allgemeiner
Entwicklungshilfe mit Tätigkeiten wie dem Aufbau von Infrastruktur oder polizeilichen und
quasi-judikativen Aufgaben zuzurechnen sind, werden klassischerweise in der Ausbildung von
Soldaten nicht berücksichtigt (partielle Ausnahme: Pioniere). Bei dem Kosovo Force (KFOR)-
Einsatz müssen die deutschen Soldaten z.B. auch „den Berufsbildern Polizist, Sozialarbeiter,
Mediator und Aufbauhelfer entsprechen.“ 13 Aus diesem Grund sind für solche Aufgaben gerade
Reservisten mit entsprechender Fachausbildung gefragt. Jene könnten nach Bedarf eingezogen
werden. An dieser Stelle muß die Frage aufgeworfen werden, wie die Bundeswehr solches
Personal rekrutieren will, falls die Wehrpflicht abgeschafft wird. 14 Problematisch bei der
Durchführung der Auslandseinsätze ist auch die Zusammensetzung der jeweils in den Einsatz
entsandten Kontingente, welche aus den verschiedensten Einheiten und Teilstreitkräften
zusammengestellt werden und deshalb in der Zusammenarbeit noch nicht reibungslos agieren
können. Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos sieht in der Fähigkeit, spezialisiertes
Personal zu entsenden, die Kernherausforderung für die Zukunft. Technische Fähigkeiten seien
unproblematischer (durch Kauf oder Leasing) zu beschaffen, dahingegen „bleiben Engpässe bei
spezialisiertem Personal der limitierende Faktor für die Zahl von Auslandseinsätzen.“ 15 Ein gutes
Beispiel für die gerade geschilderte Problemlage sind die Schwierigkeiten der Bundeswehr,
Personal in ausreichender Zahl für die Spezialeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) zu
rekrutieren, die sich zur Zeit in Afghanistan im Anti-Terror-Einsatz Enduring Freedom
befindet. 16
Defizite und deren Regulierung
Nun stellt sich also folgende Frage: Wie ist die Bundeswehr auf die oben skizzierte neue
Situation eingestellt, wo sind ihre Defizite und welche Anstrengungen wurden zur Behebung
dieser Defizite unternommen? Die zurückliegenden wie die noch laufenden Einsätze im Ausland
haben die Defizite der deutschen Streitkräfte zu Tage gefördert: Mit der Ausrüstung des Kalten
Krieges kann die Bundeswehr nur schwerlich die Aufgaben bewältigen, denen sie heute
13 Peter Goebel, Lessons learned - der Blick nach vorn, in: Peter Goebel (Hrsg.), Von Kambodscha bis Kosovo.
Auslandseinsätze der Bundeswehr, Bonn 2000, S. 329.
14 Es sei denn, die Bundeswehr tritt diese Aufgaben in Gänze an zivile Organisationen ab, z.B. Hilfsorganisationen,
Unternehmen oder ein schon einmal angedachtes „Friedenskorps“.
15 Friedrich Riechmann, Ein Jahr Einsatzführungskommando der Bundeswehr, in: Soldat und Technik, Nr.10, S.
13. Der Schluß von Generalleutnant Riechmann läßt die Möglichkeit unberücksichtigt, durch das Anwerben
ausländischer Fachkräfte die deutschen Lücken auch beim Personal zu überbrücken oder gar zu beheben. Doch
die Vorstellung, in Auslandseinsätzen Söldner (-firmen) als Subunternehmer der Bundeswehr einzusetzen,
erscheint nicht nur gewöhnungsbedürftig, sondern auch wenig wünschenswert.
16 Vgl. Adolf Brüggemann, Kampf gegen den Terrorismus, in: Europäische Sicherheit, Nr. 7, Juli 2003, S. 63.
40

gegenübersteht. Die entscheidenden Defizite liegen in den Bereichen strategische
Verlegefähigkeit, weitreichende Logistik, Führungsfähigkeit und Bündnisinteroperabilität sowie
bei der Aufklärungsfähigkeit. Die Bundeswehr hat auf die neuen Herausforderungen der 90er
Jahre nicht nur mit der Änderung der technischen Ausrüstung reagiert, sondern auch mit
strukturellen Änderungen. Deutschland verfügt seit Juli 2001 über ein
Einsatzführungskommando, welches die zentrale Kommando- und Lenkungsinstanz der
Bundeswehr-Auslandseinsätze geworden ist, womit Deutschland sich den Strukturen seiner
Bündnispartner angepaßt hat. Eine Streitkräftebasis als fünfte Teilstreitkraft wurde zur
Übernahme der teilstreitkräftegemeinsamen Aufgaben, vor allem solcher aus dem Bereich der
Logistik, ins Leben gerufen. Die Division Spezielle Operationen (DSO) sowie das ihr zugehörige
KSK wurden als für (Kampf)-Einsätze im Ausland besonders geeignete Verbände aufgestellt.
Beschaffungen und Beschaffungsvorhaben
Mit dem Projekt A400M wird (wenn auch auf vergleichsweise niedrigem Niveau) die
Luftverlegefähigkeit verbessert werden. Bis zur Lieferung des neuen Airbus, frühestens im Jahr
2009, 17 ist die Bundeswehr jedoch weiterhin auf fremde Kapazitäten angewiesen, um Einsatzorte
wie Afghanistan zu erreichen. Der Bau eines Einsatztruppenunterstützungsschiffes (ETRUS)
würde die Verlegefähigkeit über See sowie die Stehzeit der Landstreitkräfte im Einsatzraum in
erheblichem Ausmaß verbessern, wie dies der Einsatzgruppenversorger (EGV) für die
Seestreitkräfte vermag. Hinter die Realisierung des Projektes des ETRUS ist jedoch noch ein
Fragezeichen zu setzen. Verschiedene Beschaffungsvorhaben verbessern die Wirksamkeit im
Einsatz und runden die (Kampf)-Fähigkeiten ab. Dies trifft auf den Eurofighter, dessen erstes
Exemplar der Luftwaffe in diesem Jahr übergeben wurde, wie den sich ebenfalls im Zulauf
befindenden Kampfhubschrauber Tiger zu. Die Luftwaffe erhält ab dem Jahresende 2004 18 die
Präzisionswaffe Taurus, mit deren Hilfe dann Präzisionsangriffe unter Vermeidung allzu hoher
ziviler Opferzahlen (Stichwort: „Kollateralschäden“) möglich sind. Die Flugkörper IRIS-T und
Meteor sind als wesentlicher Bestandteil der Eurofighter-Bewaffnung für dessen
Durchsetzungsfähigkeit in der Bekämpfung gegnerischer Luftziele verantwortlich. Die
Wirksamkeit im Einsatz werden ebenso die Vorhaben neues Gepanzertes Transportfahrzeug
GTK, neuer Schützenpanzer SPz, die Korvette K 130 mit den Lenkflugkörpern Polyphem (dieser
ist aufgrund der Lenkung durch Lichtwellenleiter sehr präzise einsetzbar) und RBS 15 Mk3
sowie das U-Boot U212A erhöhen, während die Anschaffung der drei Fregatten vom Typ 124
17
Vgl. Soldat und Technik, Themenausgabe „Das BWB und seine Projektabteilungen“, Nr. 12, Dezember 2002, S.
43.
18
Vgl. Karl Häringer/Bernd Jelinek, Moderne Luft/Boden-Bewaffnung der Luftwaffe, in: Soldat und Technik,
Nr.1, Januar 2003, S. 34.
41

Sachsen-Klasse auch die Führungsfähigkeit erheblich verbessert; Anstrengungen in diesem
Bereich werden bei der Bundeswehr intensiviert.
Weiterhin bestehende Defizite
Die Fähigkeiten, über die die Bundeswehr zur Zeit verfügt, reichen nicht aus, um eine Operation
durchzuführen, in der alle Segmente moderner Streitkräfte gefordert sind, wie dies die
Vereinigten Staaten in den Einsätzen in Afghanistan und im Irak demonstriert haben. Der Nutzen
neu beschaffter Waffensysteme zeigt sich besonders plastisch bei der Operation Enduring
Freedom und bei ISAF in Afghanistan: Die Einsatzgruppenversorger zur Verbesserung der
Logistik sowie das Allschutztransportfahrzeug (ATF) Dingo zum Schutz der Soldaten im
Einsatzland haben sich bereits bewährt. Die Gewichtung der verschiedenen
Beschaffungsvorhaben bzw. deren Stückzahlen erscheint teilweise aber unausgewogen. Für einen
Eurofighter könnte man z.B. die für die aktuellen Auslandseinsätze relevantere Dingo-Flotte
deutlich ausweiten. Die Investition in Großprojekte der Luftwaffe ist zwar auch sinnvoll, diese
Ausgaben könnte man allerdings eher bei einem deutlich ausgeweiteten Verteidigungsetat
ermöglichen. In der angespannten Situation binden solche vertraglich festgelegten Vorhaben,
Mittel, welche für den immediaten Bedarf der Auslandseinsätze entfallen. 19 Der
Verteidigungshaushalt in seiner derzeitigen Ausgestaltung ist für die Erreichung der
selbstgesteckten Ziele (v.a. DCI) nicht ausreichend. Eine erfolgreiche Modernisierung der
Bundeswehr setzt eine Erhöhung der Investivquote des Verteidigungsetats in erheblichem
Ausmaße voraus. Die Etats aller europäischen NATO-Staaten müssten um ca. 3 - 4% steigen, nur
um die DCI-Forderungen zu erfüllen. Die fiskalischen Mittel, welche in Deutschland seit den
frühen 90er Jahren des letzten Jahrhunderts für die Bundeswehr und im Besonderen für
Investitionen in militärisches Gerät aufgewendet wurden, gingen aber kontinuierlich zurück. 20
Besonders an dieser Stelle wird der Bedarf nach einer tragfähigen Strategie und einem darauf
basierenden sicherheitspolitischen Konzept deutlich, welches allerdings ein Umdenken der
politischen Führung voraussetzt. Es bleibt anzumerken, daß das Ziel deutscher Sicherheitspolitik
im Sinne der Glaubwürdigkeit der deutschen Position und dem Schutz der eingesetzten Soldaten
im Einsatz nur sein kann, die Kongruenz von Aufgaben (welche eigens unter dem Oberbegriff
Ziele deutscher Sicherheitspolitik zu definieren sind) und Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte
so weit wie möglich zu erhöhen. Mittlerweile zeichnet sich deutlich ab, daß die fortschreitende
19
Vgl. Martin Wagener, Auf dem Weg zu einer „normalen Macht“? Die Entsendung deutscher Streitkräfte in der
Ära Schröder, Konferenzpapier i.E., <strong>Trier</strong> 2003.
20
Vgl. Zentrum für Analysen und Studien der Bundeswehr (ZAS), Streitkräfte, Fähigkeiten und Technologie im
21. Jahrhundert (SFT 21), Waldbröl 30. September 2002,
http://www.geopowers.com/Machte/Deutschland/Rustung/Rustung_2003/SFT_21_R_.pdf, [01.09.03].
42

Ausweitung deutscher Auslandseinsätze und die geographische Entgrenzung der Einsatzorte, an
welchen zur Zeit Soldaten der Bundeswehr ihrer Tätigkeit nachgehen, nicht einherging mit einer
gleichermaßen konsequenten Ausdehnung des Fähigkeitspotenzials der deutschen Streitkräfte. 21
Das Auseinanderklaffen dieser Elemente führt zwangsläufig zu Ereignissen wie dem von Kabul
vom 7. Juni 2003, wo deutsche Soldaten in einem ungeschützten Reisebus ihr Leben ließen.
Aktuelle und zukünftige Anforderungen
Die oben skizzierten sicherheitspolitischen Herausforderungen der 1990er Jahre bestanden vor
allem im Umgang mit ethnisch oder religiös begründeten Konflikten im Inneren von Staaten
sowie in der Abwehr von zerfallsbedingten Instabilitäten im Bereich der ehemaligen
Sowjetunion. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts kristallisieren sich jedoch wiederum neue Risiken
heraus. Die Terroranschläge auf New York und Washington vom September 2001 können als
endgültige Manifestation dieser Bedrohungen gelten, obwohl ihnen bereits eine Serie von
kleineren Anschlägen auf amerikanische Truppen und Einrichtungen im Ausland vorausging. 22
Der internationale Terrorismus, der in seiner schlimmsten Ausprägung auch
Massenvernichtungswaffen (MVW) zum Einsatz bringen könnte, wird in den aktuellen
Verteidigungspolitischen Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) vom
Mai 2003 als eine der maßgeblichen Herausforderungen der Zukunft benannt. 23 Es stellt sich also
auch für Deutschland die Frage, auf welche Weise die Bundeswehr auszustatten und einzusetzen
ist, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Es lassen sich hier generell zwei
Kategorien von Fähigkeiten unterscheiden. Zunächst sind reaktive Kapazitäten zu benennen,
durch die konkrete Angriffe abgewehrt werden oder deren Folgen begrenzt werden können. In
diese Kategorie fallen in der Regel defensive Waffen wie Raketenabwehrsysteme, mit denen ein
im Anflug befindlicher (konventionell oder mit MVW bestückter) Flugkörper zerstört werden
kann, bevor er sein Ziel erreicht. Für einen wirksamen Schutz des deutschen Staatsgebietes wäre
jedoch der Aufbau eines flächendeckenden Abwehrsystems erforderlich. Dieses würde zum
einen mehrere Milliarden Euro kosten und wird darüber hinaus bei den politischen
Entscheidungsträgern (anders als in den USA) nicht für notwendig erachtet. Anders stellt sich die
Situation jedoch bei örtlichen Abwehrsystemen dar, die zum Schutz von Interventions-
21
Die Bundeswehr ist zur Zeit auf drei Kontinenten mit Truppen im Einsatz präsent, ein zukünftiges, militärisches
Engagement in weiteren Regionen erscheint zumindest mittelfristig nicht unwahrscheinlich. Zur Diskussion um
den Verteidigungsbegriff vgl. auch Essay II "Werte, Interessen und Herausforderungen" in dieser Sammlung
22
Vgl. Heinz Vetschera, Die militärische Dimension im „Neuen Terrorismus“, in: Österreichische Militärische
Zeitschrift, Nr. 2, März/April 2002, S. 142.
23
Bundesministerium der Verteidigung, Verteidigungspolitische Richtlinien 2003, Berlin, 21. Mai 2003.
43

Streitkräften jenseits des eigenen Staatsgebietes eingesetzt werden können. In diesem Bereich der
Punktverteidigung verfügt die Bundeswehr mit den amerikanischen Systemen HAWK und
Patriot sowie der deutsch-französischen Entwicklung Roland bereits über grundlegende
Fähigkeiten. Jedoch stößt HAWK nach nunmehr 40 Dienstjahren an seine Grenzen und
entspricht längst nicht mehr dem Stand der Technik. 24 Roland ist eher als Ergänzung des
HAWK-Systems anzusehen und ist ebenfalls zur Bekämpfung von Flugzeugen ausgelegt. Um
hingegen einen zuverlässigen Schutz vor ballistischen Raketen zu erreichen, kommen derzeit
lediglich die aktuelle Ausbaustufe der Patriot (PAC 3) sowie in Zukunft das Mittlere Erweiterte
Luftverteidigungssystem (MEADS) in Frage. Es soll sowohl zur Abwehr von Flugzeugen und
Drohnen sowie von ballistischen Flugkörpern mit bis zu 1.000 km Reichweite geeignet sein.
Darüber hinaus stellt die Luftverlastbarkeit jedes Moduls 25 einen besonders für
Interventionstruppen wichtigen Mobilitätsvorteil von MEADS gegenüber anderen Systemen dar.
Wichtiger als die erste (reaktive) Kategorie werden in der Zukunft voraussichtlich die proaktiven
Maßnahmen aus Kategorie zwei sein. Sie zielen darauf ab, eine Gefahr dort auszuschalten, wo
sie entsteht, und zwar bevor sie akut wird. Da die große Mehrzahl der zu erwartenden
Bedrohungen vom Ausland auf Deutschland einwirken wird, benötigt die Bundeswehr die
Fähigkeit zur Machtprojektion im Zielgebiet. Das bedeutet zunächst, daß Aufklärungskapazitäten
vorhanden sein müssen, mit denen die auszuschaltenden Ziele sicher identifiziert und lokalisiert
werden können. Dies wird heute in der Regel weltraumgestützt mit Hilfe von
Aufklärungssatelliten geschehen, sofern vor Ort keine durch human intelligence beschafften
Informationen verfügbar sind. Zwar wird die Bundeswehr mit dem System „SAR-Lupe“ ab 2007
eine erste Kapazität in der (radarbasierten) weltraumgestützten Aufklärung besitzen, doch ist
dieses aufgrund des zunächst auf fünf Satelliten begrenzten Umfangs des Programms bei weitem
nicht ausreichend. Die geplante Vernetzung mit den strategischen Aufklärungssystemen der
europäischen Partner 26 (v.a. mit dem optischen HELIOS Frankreichs) wird jedoch helfen, diese
Lücke zu schließen.
Nach der Identifikation des Zieles müssen die Truppen soweit in dessen Nähe gelangen, daß eine
wirksame Bekämpfung erfolgen kann. Der dafür benötigte Transport und die Logistik einer
24
Vgl. Luftwaffe online, HAWK,
http://www.luftwaffe.de/lwdenew/lwbas.nsf/vwContentFrame/W25J2BC6435LWAADE [26.08.03].
25
Vgl. Christoph Grams, Das Mittlere Erweiterte Luftverteidigungssystem MEADS – Geschichte, Idee, Realisierung,
Frankfurt a.M./Bonn 2003.
26
Vgl. Kurt Herrmann, Die Bedeutung der satellitengestützten Aufklärung durch das System SAR-Lupe für die
strategischen Aufklärungsfähigkeiten der Bundeswehr, Vortrag des Kommandeurs strategische Aufklärung der
Bundeswehr vor der DGAP am 3. April 2003 in Berlin,
http://www.dgap.org/bfz/veranstaltung/Praes_Herrmann_2003.ppt [26.08.03].
44

Operation lassen sich wesentlich erleichtern, wenn Deutschland über Abstützpunkte in der Nähe
des Einsatzgebietes verfügt 27 . Dies läßt sich sehr deutlich am laufenden Anti-Terror-Einsatz
Enduring Freedom ablesen. Ohne die bereitgestellten Basen in Dschibuti und Mombasa wäre
weder der Einsatz von MPA-Aufklärungsflugzeugen der Marineflieger am Horn von Afrika
möglich noch ließe sich die „Rasterfahndung auf See“, welche die Marine dort durchführt,
längere Zeit durchhalten. Um im Falle einer sich zuspitzenden Krise sofort agieren zu können,
wäre daher die Schaffung eines Netzes von Abstützpunkten in allen sicherheitspolitisch
relevanten Regionen der Welt ratsam, zumal Deutschland bisher nicht über Flugzeugträger
verfügt, die solche Stützpunkte wenigstens teilweise kompensieren könnten.
Die eigentliche Wirksamkeit im Ziel wird zukünftig entscheidend davon abhängen, die u.a.
mittels Satellitenaufklärung erreichte Informationsüberlegenheit durch eine umfassende
Vernetzung aller beteiligten Truppenteile (im Extremfall bis hin zum einzelnen Infanteristen)
auch vollständig zu nutzen. Diese Entwicklung, die zuerst in den Vereinigten Staaten praktiziert
wurde und dort Network Centric Warfare (NCW) genannt wird, ermöglicht eine präzise Echtzeit-
Führung der eingesetzten Truppen und erhöht so bei gesteigerter Schlagkraft die
Überlebenschancen der eigenen Soldaten auf dem Gefechtsfeld. 28 Mit dem Projekt SATCOMBw
wird auch die Bundeswehr in der Zukunft über ein deutlich verbessertes Kommunikationssystem
zu diesem Zweck verfügen.
Fazit
Angesichts der zur Zeit als relevant eingestuften sicherheitspolitischen Herausforderungen
werden zudem in der Zukunft vermehrt militärische Fähigkeiten gefragt sein, mit denen
präemptiv bzw. präventiv gehandelt werden kann. Ihre Beschaffung und erst recht ihr Einsatz
sollte jedoch sowohl durch eine Analyse des rechtlichen Rahmens und der eigenen
sicherheitspolitischen Prioritäten gründlich vorbereitet werden. Zusammenfassend ist
festzustellen, daß die Bundeswehr im Begriff ist, die wesentlichen Fähigkeiten zu beschaffen, die
sie für aktuelle und absehbare zukünftige Einsätze benötigt. Da viele der angesprochenen
Neuanschaffungen jedoch erst um das Jahr 2010 und später der Truppe zulaufen werden, wird bis
dahin noch eine große Abhängigkeit vom Material verbündeter Staaten und von zivilen
Anbietern wie beim strategischen Lufttransport bestehen.
27 Vg l. Martin Wagener, Auf dem Weg zu einer „normalen Macht“? Die Entsendung deutscher Streitkräfte in der
Ära Schröder, Konferenzpapier i.E., <strong>Trier</strong> 2003.
28 Vgl. Holger H. Mey, Network Centric Warfare - Konzept netzwerkzentrierter Kriegführung, in: Soldat und
Technik, Nr. 2, Februar 2003, http://www.soldat-und-technik.de/artikel-02-03/bundeswehr.htm [26.08.03].
45

Arbeitsgruppe 5
Institutionelle Rahmenbedingungen
Alexander Beier, Viktor Höhn, Anna Stege
Die institutionellen Rahmenbedingungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr ergeben sich aus
der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen (UN), der
Nordatlantischen Allianz (NATO), der Europäischen Union (EU) und der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Im Folgenden wird auf die Mitgliedschaft
der Bundesrepublik in diesen Organisationen eingegangen, wobei Einbindung, Nutzung und
Gewichtung dieser Institutionen aus deutscher Perspektive dargestellt werden.
Die Grundlage der Mitgliedschaften ist in Art. 24 II GG zu finden. Danach kann sich der Bund
„zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird
hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und
dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.“
Nach Einschätzung des Verteidigungsministeriums von 2002 könne Deutschland seine Interessen
nur gemeinsam mit den oben genannten Institutionen und Verbündeten wahrnehmen. „Um die
Handlungsfähigkeit dieser Institutionen zu sichern und ihre Politik mitgestalten zu können, muß
Deutschland zu ihrer Aufgabenerfüllung in einer seinem Gewicht und seinen Interessen
entsprechenden Weise beitragen. Dies schließt die Bereitstellung militärischer Mittel ein.“ 1
Grundsätzlich ist „die multinationale Sicherheitsvorsorge ein grundlegender Bestimmungsfaktor
deutscher Verteidigungspolitik.“ 2 Ausgenommen werden allerdings Einsätze der Bundeswehr im
Rahmen von Evakuierungs- und Rettungsoperationen, wie z.B. die Operation Libelle, die wie
diese auch unilateral erfolgen können.
UN
Nach den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) von 2003 fällt den Vereinten Nationen
(UN) nach wie vor „eine herausragende Rolle“ zu, wobei der UN-Sicherheitsrat „die
Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ 3 trägt.
1 Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), Sachstand und Perspektiven, Berlin 2002, S. 13.
2 BMVg, Verteidigungspolitische Richtlinien (VPR) 2003, Berlin, 21.05.2003, Ziffer 11.
3 Ebd., Ziffer 43.

Deutschland ist drittgrößter Beitragszahler 4 der Vereinten Nationen und leistet Beiträge
finanzieller, materieller und personeller Art. Weiterhin ist die Bundesrepublik bereits seit 1993
an einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat interessiert.
Nach Kapitel VIII der UN-Charta wird „Regionalen Abmachungen“ die Anwendung von
Maßnahmen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten (Kap. VI UN-Charta) ohne explizites
UN-Mandat gestattet bzw. aufgetragen. Zu diesen regionalen Abmachungen gehören sowohl die
NATO als auch die EU und die OSZE, in denen Deutschland Mitglied ist.
Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen (Kap. VII UN-
Charta) sowie die Feststellung der Gefahrensituation bedürfen einer Mandatierung durch den
UN-Sicherheitsrat. Dies bedeutet für Transnationale Organisationen und Staaten, daß sie
militärisch nicht auf eigene Initiative tätig werden dürfen, ausgenommen hiervon ist das Recht
zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung (Art. 51 UN-Charta). 5
Deutschland hat sich in den letzten Jahren schrittweise immer stärker an den Friedensmissionen
der Vereinten Nationen beteiligt. Das Bundesministerium der Verteidigung kommt in den zur
Zeit geltenden Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) zu folgender Einschätzung:
„Internationale VN-Friedensmissionen haben sich erheblich gewandelt. Sie reichen von
klassischen Blauhelm-Missionen über die Konfliktverhütung durch politische Aktivitäten und
vorbeugende Truppenstationierung bis hin zum Einsatz bewaffneter Kräfte zur Eindämmung von
Konflikten und zur Stabilisierung der politischen Lage.“ 6 „Klassische“ Blauhelm-Einsätze nach
Kap. VI der UN-Charta sowie internationale Friedensmissionen, die von den Vereinten Nationen
nicht nur mandatiert, sondern auch geführt werden, sind in ihrer Anzahl allerdings geringer
geworden. Die Anforderungen und das Aufgabenspektrum bei internationalen Friedensmissionen
haben hingegen stark zugenommen. Sie reichen mittlerweile von humanitärer Hilfeleistung bis
zum Aufbau staatlicher Strukturen (Nation building). Da die UN keine eigenen Truppen zur
Verfügung hat, überträgt sie die Durchführung von Friedensmissionen zunehmend auf regionale
Organisationen wie die NATO.
Die Veränderungen der Rolle der UN bei internationalen Friedensmissionen wirken sich auch auf
die deutsche Beteiligung an multilateralen Auslandseinsätzen aus. Die United Nations Operation
4 Die Bundesrepublik Deutschland hatte nach den USA und Japan einen Anteil von ca. 9,8% an dem Haushalt
2003 der Vereinten Nationen. Vgl. Manfred Knapp, Die Rolle der Vereinten Nationen in den internationalen
Beziehungen, in: Manfred Knapp, Gerd Krell (Hrsg.), Einführung in die internationale Politik, 4. Aufl.,
München/Wien 2003, S. 8 (Manuskript).
5 Vereinte Nationen: Charta der Vereinten Nationen, Amtliche Fassung der Bundesrepublik Deutschland, BGBl.
1973 II, S. 431, http://www.UN.de/charta/charta.htm [19.06.03].
6 BMVg, VPR 2003, Ziffer 44.
47

in Somalia (UNSOM II) 1993 erfolgte noch unter UN-Führung. Die Bundeswehr beteiligte sich
mit logistischer Unterstützung für die UN-Truppen. Bereits 1995 in Bosnien-Herzegowina kam
es im Rahmen des Implementation Force (IFOR)-Einsatzes zu einer Übertragung des
Kommandos von den Vereinten Nationen auf die NATO. Deutschland nahm hier mit der
Bundeswehr an einem nicht UN-geführten Auslandseinsatz teil. Auf der anderen Seite
übernehmen die Vereinten Nationen weiterhin Einsätze wie zum Beispiel im Kosovo mit der
United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK), wobei sie die
Koordination und Verantwortung über die zivile Präsenz übernommen haben. In diesem
Zusammenhang ist für die Vereinten Nationen eine Tendenz zur Konzentration auf zivile
Aspekte zu erkennen.
NATO
In den VPR von 2003 bleibt die NATO „auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts Garant für stabile
Sicherheit in Europa, kollektives Verteidigungsbündnis und transatlantisches
Konsultationsforum.“ 7 Aus der Integration der Bundeswehr in die NATO ergeben sich zum einen
die herausragende Bedeutung, die die NATO noch immer für die Bundesrepublik hat, zum
anderen die mit der NATO-Mitgliedschaft einhergehenden Verpflichtungen. So kann die
Bundeswehr in Zukunft gefordert sein, sich an internationalen Einsätzen, wie dies schon
geschehen ist, zu beteiligen. Diesen Forderungen ist die Bundesrepublik Deutschland in den
letzten Jahren verstärkt nachgekommen. Mit der Zunahme des militärischen Engagements hat
sich aus deutscher Sicht auch der Anspruch auf Mitsprache im Bündnis vergrößert
Bezogen auf die europäische Perspektive liegt es im deutschen Interesse, eine Kompatibilität der
Fähigkeiten von NATO und Gemeinsamer Europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik
(GESVP) sicherzustellen. So wird die GESVP nicht als Konkurrenz zur NATO gesehen, sondern
soll in Zukunft den europäischen Pfeiler der NATO verstärken.
Die Bundesrepublik beteiligt sich mit der Bundeswehr militärisch an NATO-geführten
Auslandseinsätzen. Dies waren in der Vergangenheit sowohl Einsätze mit UN-Mandat (z. B.
Stabilization Force (SFOR), Kosovo Force (KFOR)) als auch NATO-Interventionen ohne UN-
Mandat (Operation Allied Force). Daraus kann sich für Deutschland durchaus ein Spannungs-
und Konkurrenzverhältnis zwischen diesen beiden Organisationen ergeben. Die Sicht der NATO
auf die UN zeigt sich in dem Neuen Strategischen Konzept der NATO von 1999. 8 Hier wird dem
7 BMVg, VPR 2003, Ziffer 46.
8 Vgl. NATO, Das strategische Konzept des Bündnisses, Brüssel, 24. April 1999,
48

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen lediglich eine „primäre Verantwortung für die Wahrung
des Weltfriedens und der internationales Sicherheit“ 9 zugewiesen. Dies stellt eine klare
Abweichung zu der Formulierung „Hauptverantwortung“ 10 dar, welche der Sicherheitsrat nach
Art. 24 UN-Charta trägt.
Für die Neugestaltung der Aufgaben der NATO nach Ende des Ost-West-Konfliktes sind die
Einsätze auf dem Balkan wegweisend, denn diese sind die ersten „out-of-area“–Einsätze der
NATO. Seit dem IFOR-Einsatz der Allianz wird die bisherige Funktion des kollektiven
Verteidigungsbündnisses um Maßnahmen des „peace enforcement“ erweitert. Im Rahmen der
Friedenssicherung des SFOR-Einsatzes wurde die NATO von den Vereinten Nationen mit einem
„robusten“ Mandat ausgestattet, um in ihrem Auftrag militärische Maßnahmen umzusetzen und
entsprechende zivile Maßnahmen abzusichern und zu unterstützen. Hier ist die Bundeswehr in
die multinationale Sicherheitstruppe der SFOR integriert. Die Operation Allied Force stellt den
ersten Kampfeinsatz der NATO seit ihrem Bestehen dar. Zum ersten Mal beteiligen sich auch
Soldaten der Bundeswehr uneingeschränkt an Kampfhandlungen. Dies geschah ohne
ausdrückliche Absicherung durch ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Allied
Force stellt somit einen Verstoß gegen das Völkerrecht und den Nato-Vertrag dar. Der sich an
diese Operation anschließende KFOR-Einsatz ist hingegen von den Vereinten Nationen
legitimiert worden. Dieser Einsatz entspricht der vierten Primäraufgabe im Strategischen
Konzept der NATO vom 24.04.1999, dem Krisenmanagement. 11
Auf dem NATO-Gipfeltreffen in Prag im November 2002 wurde die Schaffung von NATO-
Reaktionskräften (NATO Response Force) beschlossen. 12 Diese sollen sich aus hochmodernen,
flexiblen, weltweit dislozierbaren, zur Interoperabilität tauglichen Truppenteilen
zusammensetzen. Geplant ist die Aufstellung mit einem Umfang von ca. 21.000 Soldaten, deren
Einsatzbereitschaft bis Oktober 2004 hergestellt sein soll. 13 Auch die Bundeswehr wird sich
hieran beteiligen und „Einheiten der Marine, der Luftwaffe und des Heeres für solche Truppen“ 14
http://www.nato.int/docu/pr/1999/p99-065e.htm [18.09.03].
9
Ebd., Ziffer 15.
10
Vereinte Nationen, Charta der Vereinten Nationen, Kapitel V, Artikel 24 (1).
11
Vgl. NATO, Das strategische Konzept des Bündnisses, 24. April 1999.
12
Vgl. NATO, Prague Summit Declaration, Press Release (2002) 127, 21. November 2002,
http://www.nato.int/docu/pr/2002/p02-127e.htm [31.07.03].
13
Eine „Initial Entry Brigade“ soll bereits ab Oktober 2003 zur Verfügung stehen. Vgl. NATO, NATO Update:
Response force buildup on target, 16. Juli 2003,
http://www.nato.int/docu/update/2003/07-july/e0716e.htm [28.08.03].
14
Peter Struck, Begonnenen Weg fortsetzen, Rede des Verteidigungsministers in der außenpolitischen Debatte des
Bundestages am 14. November 2002,
http://www.bmvg.de/archiv/reden/minister/ 021115_aussenpolitische_debatte.php [26.08.03].
49

ereitstellen. Für die Bundeswehr gilt es, nach dem Prinzip des „single set of forces“ 15 , ein
Konkurrenzverhältnis zur ESVP zu vermeiden und die Kräfte für Operationen beider
Organisationen zur Verfügung zu stellen.
Europäische Union
Die Bundesrepublik sieht die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
(GESVP) als wichtiges Instrument für die Handlungsfähigkeit der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik (GASP) der EU an. Die GESVP „ist daher ein entscheidender Schritt zur
Vertiefung der Integration und zur Erweiterung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit
Europas. Ziel ist die Schaffung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion als Teil
einer voll entwickelten Politischen Union.“ 16 In Bezug auf die konkrete Ausgestaltung der
militärischen Handlungsfähigkeit ist die GESVP allerdings noch auf die NATO angewiesen:
„Die Kräfte, die der NATO und der EU angezeigt werden, stehen beiden Organisationen zur
Verfügung.“ 17 Im Dezember 1999 wurde vom Europäischen Rat in Helsinki mit den Headline
Goals eine gemeinsame europäische Zielvorstellung für schnell verlegbare militärische
Einsatzkräfte beschlossen. Diese werden nicht ständig und nicht in festen Strukturen bereit
gehalten, sondern jeweils lage- und auftragsabhängig zusammengestellt. Die Einsatzkräfte
werden aus bestehenden nationalen und multinationalen Stäben und Verbänden gebildet, die
auch der NATO zur Verfügung gestellt werden können. Der deutsche Beitrag zu den Headline
Goals umfaßt ca. 30.000 Soldaten, 90 Kampfflugzeuge und 15 Schiffe und Boote, aus denen
lageabhängig ein erstes Kontingent für einen EU-geführten Einsatz zusammengestellt werden
kann.
Die Ambitionen der EU im Bereich der GASP werden im so genannten „Solana-Papier“ 18 vom
20. Juni 2003 deutlich, in dem stark auf sicherheits- und verteidigungspolitische Aspekte
eingegangen wird. Speziell werden die Herausforderungen Terrorismus, Proliferation von
Massenvernichtungswaffen und die Gefahr von „failed states“ und Organisierter Kriminalität
genannt. Die EU solle als „global actor“ mehr Verantwortung für die globale Sicherheit
übernehmen und „more active, more coherent and more capable“ 19 werden. Wenn es die
Situation erforderlich macht, solle die EU in Zukunft fähig sein, „operations involving both
15
Wolfgang Schneiderhahn, Die Weiterentwicklung der Reform der Bundeswehr, in: Europäische Sicherheit,
Februar 2003, http://www.bmvg.de/archiv/reden/inspekteure/print/0301_europäische_sicherheit.php [26.08.03].
16
BMVg, VPR 2003, Ziffer 50.
17
Ebd., Ziff. 52.
18
Vgl. Javier Solana, A secure Europe in a better world, Sitzung des Europäischen Rates in Thessaloniki, 20. Juni
2003,
http://ue.eu.int/pressdata/EN/reports/76255.pdf [19.09.03].
19
Ebd., S. 12.
50

military and civilian capabilities“ 20 durchzuführen. Des weiteren wird in Reaktion auf die neuen
Gefahren die Verteidigungsbereitschaft ausgedehnt: „the first line of defence will often be
abroad.“ 21 Dies äußert sich darin, daß die „Zone of Security around Europe“ 22 ausgedehnt
werden soll.
Die ESVP steckt noch in ihrer Anfangsphase. Als eine Art Bewährungsprobe übernahm die EU
im März 2003 mit der Operation Concordia erstmals einen Einsatz von der NATO. Bei diesem
Einsatz wird noch eng mit der NATO zusammengearbeitet.
Die EU-geführte Militäroperation „Artemis“ in der Demokratischen Republik Kongo stellt als
reine GESVP-Mission in der Ausgestaltung der GASP einen weiteren Schritt dar.
Bundesaußenminister Fischer äußert sich vor dem Deutschen Bundestag zur Beteiligung
bewaffneter deutscher Streitkräfte an diesem Einsatz: „Wir müssen uns in diesem
Zusammenhang in Bezug auf die zukünftige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
und die zukünftige europäische Außenpolitik auch darüber Klarheit verschaffen, daß es im
deutschen Interesse ist, nicht abseits zu stehen, wenn die beiden anderen großen europäischen
Nationen mit dabei sind und wenn diese beiden Bereiche mehr und mehr zusammengeführt
werden.“ 23 Als ein Motiv für die deutsche Beteiligung könnte so, neben dem Motiv der
humanitären Intervention, die Stärkung von EU-Strukturen gesehen werden. Die Bundeswehr
leistet im Rahmen dieses Einsatzes einen Beitrag im logistischen Bereich, wie zu Beginn
deutscher Auslandseinsätze größeren Umfanges in Somalia. Es kann erwartet werden, daß es bei
diesem vergleichsweise geringen Engagement in zukünftigen EU-Missionen nicht bleiben wird.
Aus deutscher Sicht vergrößert sich mit einer Stärkung der ESVP der Spielraum für mögliche
Auslandseinsätze, da diese nun sowohl mit UN, NATO als auch ESVP erfolgen können.
OSZE
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist eine
gesamteuropäische Institution, in der die USA, Kanada, Rußland und die Nachfolgestaaten der
ehemaligen Sowjetunion gleichberechtigt mitwirken. Die Hauptaufgaben der OSZE umfassen die
Vereinbarung internationaler Verhaltensnormen, die präventive Krisendiplomatie, die
Konfliktverhütung, die Krisenbewältigung und zunehmend auch die Konfliktnachsorge sowie die
20 Ebd. S. 13.
21 Ebd. S. 11.
22 Ebd. S. 7.
23 Joseph Fischer, Rede des Bundesaußenministers vor dem Deutschen Bundestag zur Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte in der Demokratischen Republik Kongo, 18. Juni 2003,
http://www.auswaertigesamt.de/www/de/ausgabe_archiv?archiv_id=4636 [31.07.03].
51

konventionelle Rüstungskontrolle. Die Bundesrepublik Deutschland arbeitet in allen Bereichen
der OSZE aktiv mit und beteiligt sich finanziell und personell maßgeblich an der OSZE. Zum
laufenden Haushalt trägt Deutschland allein ca. zehn Prozent bei. 24 Daneben leistet die
Bundesregierung substantielle Hilfe auch in Form zusätzlicher freiwilliger Beiträge.
In den VPR von 2003 wird der OSZE im Vergleich zu den VPR von 1992 scheinbar weniger
Gewicht beigemessen - insbesondere im Hinblick auf die Konfliktverhütung. 25
Die an die OSZE gestellten Erwartungen der Konfliktverhütung konnten nicht in vollem Maße
erfüllt werden. Dies führte dazu, daß die OSZE sich verstärkt mit der Konfliktnachsorge und dem
„Post Conflict Peace Building“ beschäftigt. So ist die OSZE z.B. im Kosovo zuständig für die
Demokratisierung und den Aufbau von Institutionen, dem schon erwähnten Nation building.
Fazit
Wie stehen die vorgestellten Institutionen zueinander? Ist eine Gewichtung aus deutscher
Perspektive zu erkennen? Traditionell und auch in Zukunft liegt insbesondere die Stärkung
internationaler Institutionen im Interesse der Bundesrepublik. Die Vereinten Nationen nehmen
weiterhin die herausragende Stellung einer Dachorganisation ein. Darüber hinaus ist Deutschland
bestrebt, die Handlungsfähigkeit der NATO wie auch die der EU zu vergrößern. Daraus könnten
für Deutschland insgesamt flexiblere Handlungsoptionen entstehen. Angedeutet wird dies in den
Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2003: „Europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik beruht auf der strategischen Partnerschaft mit der Nordatlantischen Allianz
und ermöglicht selbständiges europäisches Handeln, wo die NATO nicht tätig sein muß oder
will.“ 26 .
Um die jeweils „komparativen Vorteile für die Krisenbearbeitung“ zu nutzen, ist die
Bundesrepublik aber auch an einer verbesserten Zusammenarbeit der internationalem
Institutionen interessiert, so daß aus den oftmals „interblocking“ wirklich „interlocking
institutions“ werden können. 27
24
Auswärtiges Amt, Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Deutsches OSZE
Engagement, Januar 2003,
http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/aussenpolitik/friedenspolitik/osze/basis_html#14 [26.08.03].
25
Vgl. BMVg, VPR 2003; BMVg, VPR 1992.
26
BMVg, VPR, 2003, IV. Prinzipien und Interessen deutscher Sicherheitspolitik, S. 10.
27
Vgl. Hans Georg Erhardt, Deutschland und die Bundeswehr im Geflecht internationaler Organisationen, in:
Österreichische Militärische Zeitschrift, Nr. 1, Januar/Februar 2001, S. 25-32.
52

Arbeitsgruppe 6
Erfahrungen in Auslandseinsätzen
Martin Lempe, Johannes Schäfer, Bernhard Straßen
Diese Abhandlung geht im Folgenden auf die Erfahrungen und Lernfortschritte der Bundeswehr
im Bereich der Koordination und Durchführung von Auslandseinsätzen ein. Anhand ausgewähl-
ter Fakten und Fallbeispiele soll dem Leser verdeutlicht werden, an welchen Eckpunkten sich die
deutschen Streitkräfte immer neuen Gegebenheiten anpassen mußten.
Zunächst wird dargestellt, was unter dem Begriff des Lernens zu verstehen ist. „Lernen“ be-
zeichnet nach allgemeinem Verständnis das Aneignen von Kenntnissen und Fähigkeiten. 1 „Unter
Lernen versteht man auch den Prozeß, in dem Informationen aus Objekten unserer Aufmerksam-
keit in subjektiv bedeutsames und verfügbares Wissen oder in ein entsprechendes Können um-
gewandelt werden.“ 2
Wie wird aber nun in der Bundeswehr „gelernt“? Dem Text zu Grunde liegt die Aufgabe, den
Prozeß der bewussten Fähigkeitsprofiländerung der Bundeswehr aufgrund von wachsenden
Aufgaben in spezifischen Auslandseinsätzen zu analysieren. Lernen in der deutschen Armee
bedeutet das Erkennen von Mißständen und nicht vorhandenen Fähigkeiten in Material und
Ausbildung einerseits und die Entwicklung von Konzepten zur Behebung der Schwächen und
Bildung neuer Führungs- und Organisationsstrukturen andererseits.
Der Zerfall des Warschauer Paktes stellte eine Herausforderung für NATO und UN dar, welche
zu dem Beginn einer zwangsläufigen Umstrukturierung der Streitkräfte der Bundesrepublik
führte. Mit dem Wegfall des alten Feindbildes wurde ein konventioneller Krieg auf deutschem
Boden unwahrscheinlich und somit die für Landesverteidigung konzipierte Bundeswehr mit
neuen Aufgabenfeldern konfrontiert. Unter diesem Gesichtspunkt galt es nun, die Bundeswehr
auf die veränderte Situation hinsichtlich supranational verantworteter „out-of-area“-Einsätze vor-
zubereiten, die in den humanitären Anstrengungen in Kambodscha 1992 ihren Anfang fanden.
1 Vgl. Definition „Lernen“ Brockhaus.de, www.brockhaus.de [14.07.03].
2 Zitiert nach: Definition „Lernen“ TU Chemnitz,
www.-user.tu-chemnitz.de/~horing/internet.Bildung/Lern_def_lang.htm, [14.07.03].

Einsatzführungskommando
In der Vergangenheit traten Probleme auf, da zu viele Dienststellen der Teilstreitkräfte mit der
Planung und Durchführung eines Einsatzes betraut wurden und die Kompetenzverteilung unklar
war. Dies lag darin begründet, daß in Auslandseinsätzen Einheiten der verschiedenen Teilstreit-
kräfte zusammen arbeiten mußten, jedoch nicht über gemeinsame Führungsstrukturen verfügten
und dadurch Zweckmäßigkeit und Kürze von Entscheidungen nicht immer gegeben waren
(Stichwort: Reibungsverlust). 3
Zur Behebung dieses Führungs- und Organisationsdefizits, aber auch um Auslandseinsätze
verantwortungsvoll und angemessen planen zu können, hat die Bundeswehr das
Einsatzführungskommando zum 9. Juli 2001 in Potsdam aufgestellt. 4 Dabei handelt es sich um
eine aus der traditionellen Streitkräftestruktur herausgelöste Einrichtung, die truppendienstlich
dem Inspekteur der Streitkräftebasis (SKB) zugeordnet ist, für den Einsatz aber dem
Generalinspekteur der Bundeswehr untersteht. Hier befasst man sich mit der detaillierten
Planung von Auslandseinsätzen, angefangen von der Erkundung 5 und Informationsbeschaffung
über die Organisation des Nachschubs bis hin zur Verlegung der Truppen und der Führung im
Einsatzraum. Das Kommando bildet die nationale operative Führungsebene und setzt in
Einsatzangelegenheiten ministerielle Weisungen und Vorgaben in Aufträge an die betroffenen
Bereiche der Bundeswehr um. Die neuen Auslandseinsätze der Bundeswehr (z.B. International
Security Assistance Force, ISAF; Operation Enduring Freedom, OEF) werden in Potsdam-
Geltow direkt koordiniert. 6
Im Hinblick auf die Zukunft kann auch die fast komplett aufgebaute EU-Interventionstruppe vom
Einsatzführungskommando aus befehligt werden, denn dieses ist auch der Kern eines „Operation
Headquarters“ der Europäischen Union.
3 Vgl. Peter Goebel, Lessons learned – der Blick nach vorne, in: Ders. (Hrsg.), Von Kambodscha bis Kosovo.
Auslandseinsätze der Bundeswehr, Bonn/Frankfurt a.M. 2000, S. 329-339.
4 Vgl. Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr,
http://www.einsatz.bundeswehr.de/einsfuekdo /efk_start.php [27.08.03].
5 Erst kürzlich führte der Befehlshaber Einsatzführungskommando eine Erkundungsgruppe (Fact Finding Team) in
der Region Kundus an, welche die Möglichkeiten zu einer Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan
eruieren sollte, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,262852,00.html [12.09.03].
6 Vgl. Friedrich Riechmann, Ein Jahr Einsatzführungskommando der Bundeswehr, in: Soldat und Technik, Nr.10,
Oktober 2002, S. 6-14.
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Anpassung der technischen Ausrüstung
Um den neuen Anforderungen gerecht zu werden, muß in vielen Feldern die materielle Ausstat-
tung der Bundeswehr modernisiert, durch Neubeschaffungen ergänzt oder angepasst werden,
verbesserte Durchhalte- und Reaktionsfähigkeit sind die bedeutsamsten Ziele. Neue Führungs-
und Informationssysteme sowie die nationale Aufklärungskapazität, die Interoperabilität mit
fremden Streitkräften und die strategische Transportfähigkeit sind ebenfalls in erheblichem Maße
verbesserungswürdig. Während des Kalten Krieges war der Bedarf der Bundeswehr an strategi-
schen Lufttransportmöglichkeiten nicht von besonderer Relevanz, da der Hauptkampfplatz bei
einer Eskalation der Blockkonfrontation auf bundesdeutschem respektive auf dem Territorium
der Deutschen Demokratischen Republik gelegen hätte, was die Anfahrtswege zum erwarteten
Einsatzort in einem überschaubaren Rahmen hielt. Dieses Manko in der Ausrüstung zeigte sich
das erste Mal im Umfeld des Zweiten Golfkriegs, als schnelle Material- und Personentransporte
in die Türkei von Nöten waren und wie im Somalia-Einsatz kurzfristig nicht-nationaler Ersatz
gefunden werden mußte, da der Bundeswehr strategische Lufttransportkapazitäten fehlten. Noch
eindrucksvoller gestaltete sich dieses Problem im Rahmen der humanitären Hilfe in Mosambik
und der Unterstützungsleistung in Ost-Timor. 7 Die Bundesrepublik benötigt daher im europäi-
schen Verbund oder auch im autonomen Rahmen eine deutliche Verbesserung der Verlegefähig-
keit von Material und Personen über weite Distanzen. Eine Problembeseitigung wird mit der
Einbindung in das A-400M-Projekt angestrebt, welcher den Streitkräften frühestens ab 2009 8 die
Möglichkeit der besseren logistischen Versorgung der Truppen im Einsatzgebiet bietet. 9 Der
A400M läuft der Truppe jedoch mit den bisher bekannten Daten erst deutlich verspätet zu, so daß
bis zu diesem Zeitpunkt kostenintensives Leasing ehemals sowjetischer Transportmaschinen der
Typen Antonov und Iljuschin betrieben werden muss. Alternativen zu dieser Praxis sind der
Transport von Truppen und Material mit Kapazitäten der verbündeten Nationen oder das An-
mieten US-amerikanischer Flugzeuge im europäischen Verbund zur Überbrückung des Defizits
bis zur Auslieferung des A400M. Die Leistungsfähigkeit des neuen, europäischen Transportflug-
zeugs wird die Leistungsdaten der US-Konkurrenz nicht erreichen. Die Mängel in der materiellen
Ausstattung der Bundeswehr wurden im Zuge des Einsatzes im Kosovo-Konflikt ein Gegenstand
der umfangreichen öffentlichen und politischen Diskussion. So stimmte die Bundesregierung im
Frühjahr 1999 beim NATO-Gipfel in Washington der Defence Capabilities Initiative (DCI) zu,
7
Vgl. Peter Goebel, Lessons learned – der Blick nach vorne, in: Ders. (Hrsg.), Von Kambodscha bis Kosovo.
Auslandseinsätze der Bundeswehr, Bonn/Frankfurt a.M. 2000, S. 329-339.
8
Vgl. Soldat und Technik, Themenausgabe „Das BWB und seine Projektabteilungen“, Nr.12, Dezember 2002, S.
43.
9
Vgl. Bundeswehr - Verträge für den A400M unterzeichnet,
http://www.verteidigungsministerium.de/forces/030522_a400m.php [28.08.03].
55

um die militärischen Möglichkeiten der europäischen NATO-Staaten nachhaltig zu verbessern.
Eine Folge dieser Initiative ist das oben beschriebene Lufttransportprojekt, bei welchem sich die
Bundesrepublik vertraglich zu einer Schwerpunktbildung verpflichtet hat. Das Konzept der Eu-
ropäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik/Europäische Sicherheits- und Verteidigungsi-
dentität (ESVP/ESVI) ebnet einen weiteren Weg in Richtung einer kollektiven, europäischen
Handlungsfähigkeit im militärischen Bereich und dient auch der Bündelung von Fähigkeiten und
Ressourcen der involvierten Staaten. Dabei ist es zwingend erforderlich, die Interoperabilität im
transatlantischen wie auch im europäischen Rahmen sicher zu stellen. 10
Anpassung der Ausbildung
Lernen bei der Bundeswehr als Folge von Erfahrungen aus Einsätzen kann auch in der Tatsache
gesehen werden, daß Soldaten nicht mehr so unvorbereitet wie noch zu Beginn deutscher Aus-
landseinsätze größeren Umfangs und längerer Dauer wie z.B. in Somalia in den Einsatz geschickt
werden (hier: ohne spezielle Wüstenausbildung und Ausrüstung). Die Ausbildungsstruktur für
Auslandseinsätze wurde völlig neu aufgebaut. So werden Sprachausbildungen für das Einsatz-
land erweitert. Beispielsweise wird sich der zukünftige Feldwebel in den Lehrinhalten mit der
Sprachausbildung Englisch befassen müssen. Die einzusetzenden Kräfte werden mit den Menta-
litäten und der Kultur der im Einsatzland lebenden Bevölkerung vertraut gemacht. 11 Zusätzlich
finden Schulungen statt, die in ihren Schwerpunkten besonders auf Menschenführung und das
Bewältigen von Streßsituationen eingehen. Denn oft war der angemessene und respektvolle, aber
stets auf die eigene Sicherheit bedachte Umgang mit der Bevölkerung im Land oder der Region
des Einsatzes nur unzureichend planbar. Den Soldaten fielen im Kosovo auch vermittelnde, frie-
densstiftende und polizeiliche Kompetenzen zu.
Um diese Fähigkeiten zu erlernen bzw. zu vertiefen, werden für den Auslandseinsatz abkomman-
dierte Soldaten in speziellen Ausbildungscamps auf Truppenübungsplätzen (im Falle des Balkans
in der Infanterieschule des Heeres in Hammelburg) ausgebildet. In so genannten „potemkinschen
Dörfern“ wird auch der gefährliche Einsatz simuliert, da die auszubildenden Truppen unter
möglichst realen Bedingungen auf einen Häuserkampf vorbereitet werden sollen. Besonderes
Augenmerk wird hier auf den Umgang mit der einheimischen Bevölkerung gelegt, um auch in
10 Vgl. Peter Goebel, Lessons learned – der Blick nach vorne, in: Ders. (Hrsg.), Von Kambodscha bis Kosovo.
Auslandseinsätze der Bundeswehr, Bonn/Frankfurt a.M. 2000, S. 329-339.
11 Vgl. Peter Goebel, Lessons learned – der Blick nach vorne, in: Ders. (Hrsg.), Von Kambodscha bis Kosovo.
Auslandseinsätze der Bundeswehr, Bonn/Frankfurt a.M. 2000, S. 329-339.
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Stresssituationen, etwa bei Aufständen und Tumulten, nicht falsch und folgenschwer zu
reagieren.
Neuerdings wird auch verstärkt auf den Einsatz freiwillig länger dienender Grundwehrdienstlei-
stender gesetzt, da diese nicht selten über eine bessere Schulbildung als der durchschnittliche
Zeitsoldat verfügen. Der Gesichtspunkt der Besoldung, die in den letzten Jahren bei Ausland-
seinsätzen gestiegen ist, zeichnet sich als ein Indikator für die Anstrengungen aus, einen mög-
lichst gut abgesicherten und motivierten Soldatennachwuchs für Krisenoperationen im Ausland
zu gewinnen. 12
Anpassung an die Topographie der Einsatzregionen
Um den gestiegenen und weiter in den außereuropäischen Süden verlagerten Einsätzen und Auf-
gaben gerecht zu werden, ergab sich die Notwendigkeit, das Material auf die dortigen klimati-
schen Extreme anzupassen, denn ursprünglich wurde die Bundeswehr für mitteleuropäisches
Klima ausgebildet und ausgerüstet und war daher im tropischen Klima mit seinen hohen Bela-
stungen für Mensch und Material nur eingeschränkt verwendungsfähig. Dabei muß als Beispiel
vor allem auf den Gebrauch deutscher Schnellboote, die eigentlich für den Schutz der kalten
Norddeutschen Hoheitsgewässer (Stichwort: Randmeerkriegführung in der Ostsee und den Ost-
seezugängen) konzipiert sind, am Horn von Afrika hingewiesen werden. Die klimatischen Be-
dingungen brachten das Gerät und die Besatzungen an den Rand der Belastbarkeit. So scheint die
Anschaffung neuer Korvetten vom Typ K-130 zum Ersatz der zum Teil über 25 Jahre alten
Schnellboote der Klasse 143 sinnvoll und weitsichtig. Die neuen Korvetten verfügen über die
angepassten und notwendigen Ausrüstungsdetails und können nun klimatisch uneingeschränkt
operieren, was eine hohe Kampfwertsteigerung nach sich zieht. Aber auch weniger kosteninten-
sive Ausrüstungsgegenstände erwiesen sich als nicht mehr hinreichend für die Verwendung an
den neuen Einsatzorten der deutschen Armee. So unterstützten die französischen Streitkräfte die
Bundeswehr in Somalia mit für die dortigen Temperaturen geeigneter Kleidung. Zu den Erfah-
rungen der Bundeswehr zählt auch, wie o.g. Beispiel zeigt, daß man sich bei „out-of-area“-Ein-
sätzen auf das Wissen und die Hilfe der Verbündeten verlassen konnte.
12 Vgl. BMVg, Gutes Geld für gute Arbeit – Mehr Geld für Soldaten,
http://www.bundeswehr.de/reform/faehigkeiten /ref_pers_sold.php [27.08.03].
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Eigenständigkeit trotz Zusammenarbeit mit anderen Streitkräften
In der Vergangenheit waren die deutschen Streitkräfte vielfach auf die operative Aufklärungs-
technik ihrer verbündeten Alliierten (allen voran der Vereinigten Staaten von Amerika) angewie-
sen. Um diese Abhängigkeiten zu umgehen und unilateral bei der Informationsbeschaffung
agieren zu können, wird in naher Zukunft das Satelliten-Aufklärungssystem „SAR-Lupe“ das
Equipment der Bundeswehr bereichern. Zusätzlich soll das zunächst zivile europäische GPS-
Navigationssystem „GALILEO“ zur weiteren Unterstützung militärisch genutzt werden, um den
Grad der autonomen Handlungsfähigkeit zu erhöhen.
Denn in Krisensituationen, in denen die USA partizipieren, kann das kommerzielle GPS-System
mit bewusst herbeigeführter Datenabweichung bzw. Ungenauigkeit betrieben werden, um dem
US-Militär einen Vorteil gegenüber den gegnerischen Konfliktparteien, was auch Terroristen
beinhalten kann, zu verschaffen.
Das zivile Signal des Systems kann darüber hinaus in einzelnen Regionen ganz abgeschaltet
werden, 13 um die volle Leistung für komplexe Militäroperationen zu sichern. Auch ist nicht
abzusehen, wie sehr den Verbündeten, also zum Beispiel der Bundesrepublik, im Ernstfall
jeweils vertraut wird, weshalb ein Stück technischer Autarkie gegenüber den USA eher positiv
zu bewerten ist.
Resümee
Im letzten Jahrzehnt haben sich die Aufgaben und Herausforderungen an die Bundeswehr stark
verändert. Dies benötigt mitwachsende Reformen. Fortschritte und Neuerungen, wenn auch nicht
selten über lange Umwege, sind zweifelsfrei zu verzeichnen, jedoch fehlt ein schlüssiges Ge-
samtkonzept. Das Versäumnis, eine umfassende nationale Sicherheitsstrategie zu entwerfen,
kann folglich als ein Beispiel für nicht erfolgtes Lernen gelten. Viele Neuerungen sind im
europäischen Kontext zu sehen und stehen der Truppe, speziell im Materialbereich, erst in
einigen Jahren zur Verfügung.
Nicht alle Veränderungen sind ausschließlich positiv zu bewerten, wie ein Blick auf das Einsatz-
führungskommando 14 zeigt. Am Beispiel der Operation Enduring Freedom (OEF) wird deutlich,
13 Vgl. Martin-Ulrich Ripple, Military Use of Global Navigation Satellite Systems, Vortrag anlässlich des
Expertengesprächs „Sicherheitspolitische Bedeutung der Raumfahrt“ des Berliner Forums Zukunft (BFZ) der
Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Berlin, 3. April 2003.
http://www.dgap.org/bfz/veranstaltung/Praes_Ripple_030403.ppt [2003-09-15].
14 Vgl. Abschnitt zum Einsatzführungskommando in diesem Essay.
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daß es auch in der zur Zeit praktizierten Führungsstruktur zu Reibungsverlusten und Irritationen
zwischen der Führungsorganisation in Deutschland und dem Kontingent bzw. dem Kontingent-
führer und seinem Stab im Einsatzgebiet kommen kann. Der erste Kontingentführer des mariti-
men Anteils der OEF, der momentane stellvertretende Flottenbefehlshaber Konteradmiral Hoch,
bewertet die aktuelle Führungspraxis aufgrund seiner Einsatzerfahrungen am Horn von Afrika
wie folgt: „Die neue nationale Führungsstruktur ist machbar, sie ist im Vergleich zum bisherigen
[...] erheblich aufwendiger und erfordert einen ungleich höheren Koordinationsaufwand.“ 15
Auch stellt sich die Frage, ob wirklich immer aus begangenen Fehlern gelernt wurde. Dies ist
wohl nicht der Fall. Zum einen fehlt es an Finanzmitteln für die Streitkräfte, zum anderen existie-
ren auch Akteure in bestehenden Strukturen, die punktuell den eigenen Erhalt als oberstes Ziel
setzen und so Reformen erschweren. Häufig kam es zu einer Inkongruenz von Wille und Ver-
pflichtung der politischen Führung mit den Möglichkeiten der Streitkräfte, ihre neue erweiterte
(Bündnis-) Verantwortung in Europa und der Welt wahrzunehmen.
Am Beispiel der Bundeswehr zeigt(e) sich, daß solche Lernprozesse oft durch schmerzhafte
Fehleinschätzungen und -entscheidungen ihren Ausgangspunkt fanden. Problematisch ist auch,
daß Lernen häufig verspätet erfolgte oder die Lernerfahrungen nicht hinreichend umgesetzt
wurden.
Weiterhin ist zu hinterfragen, wie die Bundeswehr das Lernen bzw. den Lernerfolg misst. Ledig-
lich an Erfolgen in Auslandseinsätzen? Durch Anerkennung der Bündnispartner und Institutio-
nen? Wesentliches Meßkriterium sollte hier die Frage nach Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlich-
keit sein. Wurde im Angesicht der nicht selten stark reduzierten Finanzmittel auch das Maximum
herausgeholt? Gerade in zukünftigen Einsätzen der Bundeswehr sollte eine überzeugende
Zweck-Mittel-Finanzierung die höchste (Lern-) Priorität darstellen.
Für das Lernen bei Auslandseinsätzen spielen sicher auch solche eine Rolle, an denen die deut-
schen Streitkräfte gar nicht teilgenommen haben. Auch aus diesen Militäraktionen, vor allem aus
denen der Bündnispartner, wurden und werden Lehren und Erfahrungen gezogen, welche die
Weiterentwicklung der deutschen Armee forcieren können. Durch eine stärkere Vernetzung von
Informations- und Kommunikationseinrichtungen (z. B. auch über die jeweiligen Geheimdienste)
erfolgt eine Erkenntnisabgleichung und zugleich Hilfestellung im Bündnis bzw. unter den Ver-
bündeten. Eine wichtige Rolle spielen hierbei die (deutschen) Verbindungsoffiziere, welche wie
15 Gottfried Hoch, Operation Enduring Freedom, in: MarineForum, Nr. 10, Oktober 2002, S. 10.
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ei der OEF in Tampa/Florida und Manama/Bahrein stationiert sind, Kontakt zu den
Verbündeten halten und den Informationsaustausch zwischen den an einer Operation beteiligten
Nationen und Kommandobehörden sicherstellen. Verbindungsoffiziere befreundeter Nationen
sind auch beim Einsatzführungskommando in Potsdam-Geltow stationiert.
Es bleibt festzuhalten, daß die Bundeswehr im Rahmen ihrer Möglichkeiten in Verwendungen
außerhalb der Bundesrepublik recht gute Resultate erlangen konnte, dies sicher auch durch die
erfolgreiche Umsetzung von Erfahrungen in Auslandseinsätzen.
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