Kein Königsweg: Die erweiterte EU und - Deutsche-Aussenpolitik.de

„Kein Königsweg: Die erweiterte EU und die Ambivalenzen der
deutschen Außenpolitik“
Essay für die Sendereihe „Für eine bessere Außenpolitik“ des Deutschlandfunks
Ausstrahlungstermin: Sonntag, 15. August 2004, 9:00-9:30
Von Klaus-Dieter Frankenberger und Dr. Günther Nonnenmacher
Die Erweiterung der Europäischen Union war ein historischer Moment. Der am 1.
Mai formal vollzogene Beitritt zehn neuer Mitglieder brachte ein schmerzhaftes
Kapitel im Buch der europäischen Geschichte zu seinem definitiven Ende: Es trug
den Titel „Der geteilte Kontinent“. Die geographisch verkürzt, politisch aber treffend
Ost-Erweiterung genannte Ausdehnung der EU ist die Konsequenz aus der
Beendigung des weltpolitischen Konfliktes, der die zweite Hälfte des 20.
Jahrhunderts beherrscht hat: der Auseinandersetzung zwischen Kommunismus und
Demokratie. Sie ist aber noch mehr als das: Die große Union als eine Gemeinschaft
von Demokratien ist das Ergebnis freiwilliger Entscheidung, nicht das Resultat von
Zwang, Eroberung, Unterwerfung oder hegemonialer Ausdehnung. Insofern ist sie
beispiellos, einmalig.
Rückblickend, vom 1. Mai 2004 her gesehen, war es ein langwieriger Prozeß, der die
Beitrittskandidaten in die EU geführt hat. (In vermutlich drei bis vier Jahren werden
mit Rumänien und Bulgarien, vielleicht auch Kroatien, weitere dazukommen.) Denn
15 Jahre sind inzwischen vergangen seit der großen Zeitenwende, welche die
Auflösung des Warschauer Paktes, die deutsche Vereinigung, den Zusammenbruch
des Kommunismus und das Ende der Sowjetunion gebracht hat.
Daß die Beitrittsverhandlungen so lange dauerten, hat im Grunde aber nur gezeigt,
wie schwierig es ist, sich einem integrierten Wirtschaftsblock anzuschließen, der sich
zudem noch das Ziel gesetzt hat, eine Politische Union zu werden – was immer das
im einzelnen bedeuten mag. Keine Frage: Die Einbeziehung des ehemals sowjetisch
kontrollierten Teiles des alten Kontinents in das ursprünglich, wegen der spezifischen
historischen und geopolitischen Konstellationen nach dem Zweiten Weltkrieg ganz

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und gar westeuropäisch geprägte Projekt der europäischen Integration ist die größte
Herausforderung seit der Gründung der Montanunion und der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft EWG.
Das hat viele Gründe. Einer davon sind grundlegend veränderte Umstände. Es ist gar
keine Frage, daß die Gründung von Montanunion und EWG auch Schutz vor der
Bedrohung des Kommunismus bieten sollte. Und es steht auch außer Zweifel, daß die
oft großzügige und meistens geduldige Förderung dieses Projektes durch ein
Amerika, das seinen Sicherheitsschirm über die europäischen Ambitionen spannte,
ihren Grund im Ost-West-Konflikt, in der Zweiteilung der Welt des Kalten Krieges
hatte. Anders gesagt: Der Druck aus dem Osten und die Hilfe aus dem Westen
förderten, neben den eigenen historischen Erfahrungen, die Integrationswilligkeit der
westeuropäischen Staaten nachhaltig. Und es ist auch keine Frage, daß das
Nachlassen des äußeren Druckes und, damit verbunden, auch das Nachlassen
amerikanischer Förderung die Lage erschwert haben, auch und gerade was die
Integration der neuen Mitglieder angeht. Wie sagte vor kurzem ein führender
Politiker: Es geht nichts über einen zuverlässigen Feind.
Die größte strukturelle Herausforderung der EU ist der sprunghafte Anstieg ihrer
inneren Heterogenität durch die Aufnahme der zehn Neuen. Nach Fläche und
Bevölkerungszahl wächst die EU zwar um ein knappes Viertel, aber die
Wirtschaftskraft nimmt kumuliert nur um gerade einmal fünf Prozent zu. Nur zwei
der neuen Länder haben in dieser Hinsicht Anschluß an Westeuropa: Slowenien, das
sich etwa auf gleichem Niveau mit Portugal bewegt, und Zypern. Mit dieser
Erweiterung wird zu dem traditionellen Wohlstandsgefälle von Nord nach Süd in der
EU ein noch drastischeres Gefälle von Westen nach Osten kommen. Die Probleme,
die materiell damit verbunden sind, kann man sich leicht vorstellen, die politischen
(Verteilungs-)Konflikte, die darüber ausbrechen werden, auch.
Heterogener wird die EU auch werden, was ihre je nationalen und die gemeinsamen
Traditionsbestände angeht. Zu den Unterschieden, die bis in die Tiefen der geistigen
Grundlagen einer Gesellschaft reichen – Stellung des Individuums, Verhältnis von
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Gesellschaft und Kirche, Vorstellungen von den Aufgaben des Staates wären etwa
hier zu nennen - gehört auch ein aus teilweise bitteren Erfahrungen destilliertes
anderes Verständnis von staatlicher Selbständigkeit und Souveränität. Da geht es
nicht nur um ein halbes Jahrhundert Entmündigung durch Warschauer Pakt, RGW
und Sowjetunion. Viele in Deutschland haben ja aus der Geschichte des 20.
Jahrhunderts die Lehre gezogen, daß der Nationalstaat ein überholtes Modell sei, daß
Frieden, Wohlstand und Fortschritt durch das Abgeben von Souveränität an
supranationale Institutionen zu wahren und zu mehren seien, daß also die
supranationale Organisation die eigentliche politische Innovation sei: gewissermaßen
der Masterplan zur Rettung eines Europa, das Jahrhunderte lang zerstritten war und
sich schließlich in weltumspannenden Kriegen nahezu selbst zerstört hätte.
Das wird schon in einigen westeuropäischen Staaten, die ihre Geschichte als weniger
gescheitert empfinden, anders gesehen. In den meisten Staaten Osteuropas gilt es
noch weniger. Der Historiker Heinrich August Winkler hat dafür ein Beispiel
genannt: „In Polen, dem Hauptopfer des Zweiten Weltkrieges unter den neuen
Beitrittsstaaten, kommt dazu (das heißt zur Erfahrung der kommunistischen
Unterjochung) noch die allgegenwärtige Erinnerung an die lange, über ein
Jahrhundert währende Zeit, in der das Land seiner Staatlichkeit und nationalen
Selbstbestimmung durch die drei Teilungsmächte Rußland, Österreich und Preußen
beraubt war.“ Anders gesagt: Die Frage der Souveränität wird von vielen Polen nicht
als ein Problem der Abgabe oder Übertragung von Rechten angesehen, sondern als
eine Existenzfrage, als die Frage nach „Sein oder Nichtsein“. Nur so ist zu erklären,
daß in der polnischen Innenpolitik in der Diskussion über die Stimmengewichtung im
Ministerrat der EU ein vornehmlich deutsch-französischer Vorschlag mit der in
unseren Augen irrwitzig klingenden Parole „Nizza oder der Tod“ verworfen wurde.
Dieser Nationalismus bekommt mit dem Beitritt gewissermaßen eine europäische
Bühne. Wie tief in die historisch-zivilisatorischen Grundlagen die Differenzen
reichen, war neulich auf der Leipziger Buchmesse zu beobachten. Da stellte die
frühere lettische Außenministerin und jetzige EU-Kommissarin Sandra Kalniete die
kommunistische Diktatur, unter der ihr Land – und ganz persönlich auch ihre Familie
– zu leiden hatte, in eine Kontinuitätslinie mit der Diktatur des Nationalsozialismus,
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was Salomon Korn, den stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in
Deutschland, zu einem Protest veranlaßte. Es ist nun einmal so: Die neuen
Mitglieder aus dem mittleren und östlichen Europa stoßen nicht nur mit anderen
Geschichtserfahrungen zur EU, daraus ergeben sich für sie auch andere
Geschichtslehren. Das hat tiefgreifende Auswirkungen, auch auf die Außenpolitik.
Ein weiterer tiefgreifender Unterschied betrifft die Rolle Deutschlands: Es war über
Jahrzehnte der Hauptfinanzier der EU und hat damit das Entwicklungsgefälle in der
Union dank seiner Wirtschaftskraft teilweise ausgleichen können. Diese Zeiten sind
vorerst vorbei: Über die ökonomischen und finanziellen Lasten der
Wiedervereinigung (im Jahr 2003 ein Nettotransfer von West nach Ost in Höhe von
mehr als 90 Milliarden Euro) braucht man nicht lange zu reden; sie sind allerdings
auch keine Entschuldigung für die hausgemachten Schwächen, die das vormalige
deutsche Modell zurückgeworfen haben. Ein kundiger Mensch hat vor kurzem
ausgerechnet, daß auch ohne die Vereinigungskosten Deutschland nur auf einem
Mittelplatz in der EU-Rangliste läge. Das ist nicht nur ein Problem für die Deutschen;
es ist in einem wirtschaftlich so weitgehend integrierten Raum auch ein großes
Problem für ihre Nachbarn und Partner. Denn es bedeutet, daß Deutschland, über
Jahrzehnte die Wachstumslokomotive Europas, heute nicht mehr fähig ist, der
europäischen Volkswirtschaft, und damit indirekt auch der politischen Integration,
Dynamik zu verleihen.
Wenn die sogenannten Nettozahler der Union vor kurzem gegenüber der Kommission
bekräftigt haben, daß sie trotz des Beitritts der zehn neuen Staaten nicht bereit seien,
die inoffizielle Begrenzung des EU-Budgets auf ein Prozent des Inlandsprodukts der
Union aufzuheben, so zeigt das, worauf wir uns einzustellen haben: Es ist vorbei mit
der alten Großzügigkeit, das heißt, es wird ein sich verschärfender Wettbewerb um
die Mittel aus den europäischen Kassen einsetzen. Das wird besonders die
Agrarpolitik betreffen, aber auch die Strukturfonds als eigentliches Instrument der
Umverteilung. Wirtschaftlich grob vereinfachend und politisch grob unkorrekt
ausgedrückt: Was einem neuen Land wie Polen zusteht – und das wird weniger sein,
als Neuankömmlinge zu früheren Zeiten an Hilfen erwarten durften -, das wird bei
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einem Altmitglied wie Spanien, dem es inzwischen viel besser geht, abgezwackt
werden müssen.
Was bedeutet die wachsende Heterogenität für die Europäische Union? Unserer
Meinung nach bedeutet sie vor allem eines: In den nächsten Jahren, vielleicht sogar
Jahrzehnten, wird die Union hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt sein – damit,
ihre inneren Spannungen aufzulösen, ihre Probleme mangelnder politischer
Verfaßtheit zu regeln, ihre Volkswirtschaften wettbewerbsfähig zu machen und
wieder auf einen Kurs dauerhaften Wachstums zu bringen. Die Kehrseite davon ist,
daß die Europäische Union, aller Rhetorik vom globalen Akteur zum Trotz, nach
außen wenig Kraft ausstrahlen kann, daß sie also wenig weltpolitischen Einfluß
ausüben wird. Die Ausnahme von dieser Regel ist, wie schon bisher, die
Außenhandelspolitik.
Es geht aber nicht nur um Geld und Finanzen, es geht auch um Führung und
Führungsfähigkeit. Kein Zweifel, daß die alte EU – nicht nur die der Sechs, im
Grunde auch noch die der Fünfzehn, mindestens aber bis zum Vertrag von Maastricht
– um das deutsch-französische Paar herumgebaut war: Paris und Bonn waren die
Führungsmächte. Dabei hatte insbesondere der Bundeskanzler Kohl eine grandiose
Fertigkeit entwickelt, dies nicht als Bevormundung oder gar Entmündigung der
anderen, vor allem der kleineren Mitgliedsstaaten wirken zu lassen. Weil alle – oder
fast alle – eingebunden wurden, weil jedem – oder fast jedem – geduldig zugehört
wurde, entstand nie der Eindruck, Paris und Bonn gerierten sich als europäisches
Direktorium. Diese Rücksichtnahme und taktische Kunstfertigkeit haben die
Nachfolger Mitterrands und Kohls vermissen lassen. Nach einem überaus holprigen,
konfliktgeladenen Anfang – wegen der Unstimmigkeiten mußten sogar außerhalb der
traditionellen Konsultationen regelmäßige Zusatzessen vereinbart werden, der
sogenannte Blaesheim-Prozeß – wurde die neu gefundene Übereinstimmung
anläßlich des vierzigjährigen Jubiläums des deutsch-französischen Vertrags geradezu
überschwenglich zelebriert.
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Trotz deutsch-französischer Führung waren die Schwierigkeiten, eine Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu formulieren, schon in der EU der Zwölf
und dann der Fünfzehn unübersehbar – man denke nur an die jugoslawischen
Erbfolgekriege Anfang der neunziger Jahre, deren Ausmaß und Wildheit die
Europäer erst total unterschätzten, über die sie sich dann heillos zerstritten. Auch die
damals von hohen Erwartungen begleitete Einrichtung des Amtes eines „Hohen
Beauftragten“ für die GASP hat an den Schwierigkeiten, gemeinsame außenpolitische
Positionen zu beziehen, nichts Wesentliches geändert.
Die Ost-Erweiterung fügt der Problematik, daß die EU nicht in der Lage ist, in den
großen Fragen der Weltpolitik mit einer Stimme zu sprechen, und schon gar nicht
fähig, gemeinsam zu handeln, eine weitere Dimension hinzu. Das hat sich in der
Irak-Krise gezeigt, in der die Beitrittskandidaten aus dem Osten erstmals eine zentrale
Rolle spielten. Erinnern wir uns noch einmal an die Vorgeschichte: die bereits
erwähnten Feiern zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages, dazu die weitreichenden
Vorschläge für die künftige EU-Verfassung, die so vorgetragen wurden, als ob sie,
weil Deutschland und Frankreich entschieden hatten, schon beschlossene Sache
seien. Das weckte bereits Unwillen und Ablehnung bei anderen Mitgliedern.
Am schädlichsten jedoch wirkte dann der deutsch-französische Schulterschluß in
Sachen Irak. Dabei geht es zunächst einmal gar nicht um den Inhalt, sondern um die
Form: ein kundiger Beobachter (Wolfgang Vogel vom Deutsch-Französischen
Institut) hat diesen Versuch, der EU die Richtung vorzugeben, mit dem Begriff
„bilateraler Unilateralismus“ gekennzeichnet und die Frage aufgeworfen, „ob die
zunehmende Präsenz des Duos sowie seine ostentative Festlegung auf gemeinsame
Positionen nicht vielmehr darauf hindeutet, daß es ihm nur noch darum geht, den
deutsch-französischen Führungsanspruch in die erweiterte EU hinüberzuretten (...)
Entweder trachteten beide Länder danach, ihre Position als die einzig mögliche
aufzuzwingen (...) oder sie benutzten ihr politisches Gewicht dazu, um sich gegen die
Gemeinschaftsinstitutionen zu stemmen, sowohl offen (Stabilitäts- und
Wachstumspakt), als auch versteckt (industriepolitische Initiativen).“ Die Antwort
auf den Versuch, die Position der EU durch eine deutsch-französische Festlegung in
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Sachen Irak zu präjudizieren, war dann der inzwischen berühmte Brief der Acht, in
dem sich unter Führung Britanniens und Spaniens sowohl alte als auch drei künftige
Mitglieder aus Mitteleuropa hinter die amerikanische Irak-Politik stellten – eine
offene Spaltung der EU in der wichtigsten außenpolitischen Frage seit Jahren. (Zehn
weitere mittel- und osteuropäische Staaten, allesamt damals Kandidaten eines
Beitritts zur EU und zur Nato – fünf sind mittlerweile Mitglieder der Gemeinschaft -,
ließen dem Brief der Acht einen Brief der Zehn folgen.) Der gescheiterte Gipfel zur
Verfassungsreform in Brüssel – auch da waren die Spitzen der einen Kompromiß
ablehnenden Länder wie Spanien und Polen eindeutig gegen Paris und Berlin
gerichtet – war gewissermaßen die Apotheose dieser Spaltung.
Selbst wenn der europäische Verfassungsvertrag von dem zur Regierungskonferenz
versammelten Europäischen Rat doch noch akzeptiert würde, wäre eine Lösung der
europäischen Schwierigkeiten nicht in Sicht. Wie immer man die Verdienste dieses
Vertrages charakterisieren kann: Eine durchgreifende Reform der EU bringt er nicht,
ein EU-Kommissar hat ihn im vertraulichen Gespräch als „Windei“ bezeichnet.
Weder gibt es die vor allem von deutscher Seite geforderte klare
Kompetenzabgrenzung zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten, noch ist es
gelungen, die Institutionen so zu reformieren, daß sie mit den Problemen des
Größenwachstums Schritt halten. Vor allem aber ist es im Laufe der Konventsarbeit
nicht gelungen, eine wirklich tiefschürfende Debatte darüber zu führen, was aus
dieser EU eigentlich werden soll. Kein Wunder: Diese Frage stellen, heißt eine
Pandorabüchse öffnen. Über diese Frage schlechterdings gar nicht zu reden, ist aber
auch der sichere Weg in die Handlungsunfähigkeit. „Es fehlt uns ein Fahrplan, ein
klar definiertes Projekt“, hat der für den Außenhandel zuständige französische
Kommissar Pascal Lamy, einst der Kabinettschef von Präsident Delors, also ein alter
Fachmann, vor kurzem geklagt.
Wenn die „Finalitätsdebatte“ offen geführt würde, würde allerdings auch das
eigentliche Dilemma der EU deutlich, das sich mit ihrer Erweiterung noch
verschärfen wird: Da gibt es ein paar Staaten (und viele Europa-Abgeordnete sowie
Mitglieder der Kommission), die hängen immer noch der Vision an, aus dieser Union
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werde eines Tages eine Art Bundesstaat werden, mit der daraus folgenden
Grundausstattung in Sachen Demokratie (also beispielsweise mit einer gewählten
Regierung, die dem Parlament verantwortlich wäre), mit einer wirklich gemeinsamen
Außenpolitik sowie einer gemeinsamen Verteidigung. Am anderen Extrem stehen
jene Staaten – und das ist vermutlich die Mehrheit der neuen Mitglieder aus Mittel-
und Osteuropa -, die in der EU nicht viel mehr sehen als eine Freihandelszone de luxe
oder einen Wirtschaftsblock, die weiterhin eine durchaus eigenständige Außenpolitik
betreiben wollen und die für ihre Sicherheit und die Verteidigung zu 150 Prozent auf
die Nato und somit Amerika setzen. Es ist offensichtlich, daß es zwischen solchen
Positionen wenig Kompromißmöglichkeiten gibt, und dem entspricht auch der
Fortgang der Integration. Auch an den Formulierungen des Verfassungsvertrags läßt
sich erkennen, daß die Europäer in einer Kutsche sitzen, die von verschiedenen
Pferden in ganz verschiedene Richtungen gezogen wird.
Das läßt sich gerade an dem Beispiel zeigen, das als großer Erfolg der Reformdebatte
gefeiert wurde: die im Verfassungsvertrag vorgesehene Ernennung eines
europäischen Außenministers, der auch über einen eigenen diplomatischen Stab
verfügen soll. Kann man ernsthaft daran glauben, daß das, was der sogenannte Hohe
Repräsentant der GASP, der ehemalige spanische Außenminister und Nato-
Generalsekretär Javier Solana, nicht fertig gebracht hat, nun auf einmal funktionieren
sollte, nur weil ein neuer Titel oder eine andere Institution geschaffen wurde oder
werden soll? Der Irak-Krieg wie auch die divergierenden Reaktionen auf den Nahost-
Konflikt zeigen ziemlich deutlich, daß die gemeinsame Außenpolitik der EU nicht
daran krankt - jedenfalls nicht vor allem daran -, daß ein Außenminister fehlte oder
die Institutionen zu schwach wären, sondern daran, daß es keine hinreichend breite
Basis gemeinsamer Interessen und gemeinsamer politischer Ziele innerhalb der EU
gibt, deshalb auch keinen einheitlichen Gestaltungswillen, keine gemeinsamen Mittel
– zum Beispiel militärische – und daher auch keine autonome europäische
Handlungsfähigkeit. Aus dem von Solana ausgearbeiteten und vom Europäischen Rat
verabschiedeten Papier zur Europäischen Sicherheitsstrategie spricht zwar der Wille
zur Analyse und zur Entwicklung einer strategischen Kultur; ein Handlungswille,
dem auch die Mittel zum Handeln zur Verfügung stünden, wird daraus (noch) nicht.
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An dieser Lage wird auf absehbare Zeit weder eine Person etwas ändern noch ein
Amt. Zwar wird immer wieder, und mit Recht, gesagt, daß kein EU-Staat auf sich
allein gestellt genug Autorität und Macht hat, um außenpolitisch in der Welt Spuren
zu hinterlassen. Nur wenn die Europäer sich zusammentäten, könnten sie wirklich
Einfluß auf die Geschehnisse gewinnen. Das mag richtig sein, doch was theoretisch
unbestreitbar ist, braucht noch lange nicht wirklich zu werden – wir sehen das gerade
in anderer Form bei dem Versuch, Reformen in den Sozialsystemen in den
europäischen Staaten durchzuführen. Auch in der EU gilt: Es gibt kein
Erkenntnisproblem, sondern eines der Umsetzung. Auf absehbare Zeit sieht es
jedenfalls eher so aus, als ob die EU mit ihren Ansätzen einer gemeinsamen
Außenpolitik ringen werde und wie die Echternacher Springprozession ein paar
Schritte vor, ein paar Schritte zurück macht: im Grunde jedoch wird Außenpolitik,
wenigstens was die großen Fragen angeht, nach wie vor von den nationalen
Kanzleien bestimmt. Pascal Lamy hat dazu in dem bereits zitierten Interview mit der
Zeitung „Le Figaro“ gesagt: „Tun wir bitteschön nicht so, als ob Europa eine Außen-
und Sicherheitspolitik habe! (...) Die Außenpolitik, das ist das Allerabstrakteste: Man
bewegt sich in der Domäne der Träume und Albträume. Einen Kompromiß über
Träume oder Albträume zu finden, das ist aber in der Tat das Schwierigste in der
Politik.“
Daß der wegen Irak ausgebrochene Streit nicht nur eine Art politischer
Verkehrsunfall war, zeigt sich auch bei anderen strategischen Fragen, etwa bei der
Überlegung, wie sich die 25 EU-Staaten wohl künftig gegenüber der Weltmacht
Amerika und der Großmacht Rußland positionieren. Was das Verhältnis zu Amerika
angeht, scheint uns offensichtlich zu sein, daß einige Regierungen auf dem
europäischen Kontinent – Frankreich und Deutschland voran -, der Meinung sind,
nach dem Ende der sowjetischen Bedrohung brauche man Amerika als Schutzmacht
nicht mehr, zumindest nicht mehr mit den Mitsprache- und Mitbestimmungsrechten,
die sich Washington als Gegenleistung für seinen Schutz genommen hatte und die
seine hegemoniale Stellung politisch ausfüllten. Das sieht aus dem mittleren und
östlichen Europa betrachtet, mit einer nochmaligen Steigerung im Baltikum, ganz
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anders aus. Für die ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes ist, je näher sie
Rußland geographisch sind, das Wort Sicherheit identisch mit dem Namen Amerika.
Mit Recht nehmen sie an, daß die Europäische Union – was immer sonst ihre
Fähigkeiten und Leistungen sein mögen – nicht in der Lage ist, ihnen Schutz vor
russischen Bedrängungen zu geben, von militärischer Sicherheit ganz zu schweigen.
Daß die EU der Nato – die wiederum als weitgehend identisch mit den Vereinigten
Staaten gesehen wird – auf absehbare Zeit auf diesem Gebiet keinerlei Konkurrenz
machen kann und ihre Anstrengungen zur sicherheitspolitischen Profilierung dürftig
sind, dürfte der Überzeugung aller Regierungen im mittleren und östlichen Europa
entsprechen, gleichgültig welcher politischen Couleur. Die Mittel- und Osteuropäer
mögen bei vielen Themen, die kontrovers über den Atlantik hinweg diskutiert
werden, auf einer „europäischen“ Linie liegen – doch ihre Sicherheit vertrauen sie
lieber Amerika an.
Damit ist auch schon das Verhältnis zu Rußland angesprochen. Für die Westeuropäer,
die unter amerikanischem Schutz und durchaus erfolgreich Entspannungspolitik
betrieben haben, gilt diese Maxime: Gute, wenigstens entspannte Beziehungen zu
Rußland sind wichtig; auch wenn Rußland keine militärische Gefahr darstellt, könnte
Moskau doch als diplomatischer wie wirtschaftlicher Störfaktor die Kreise der EU
stören. Ganz offensichtlich ist die Haltung der ehemals kommunistisch beherrschten
Staaten in Europa ganz anders, selbst dort und selbst dann, wenn sie heute von
Wende-Kommunisten regiert werden: Da haben 50 Jahre Unterdrückung und
Fremdbestimmung ihre Spuren hinterlassen. Anders gesagt: Die westeuropäische
Tendenz, Moskau nicht zu verprellen, trotz der Rückkehr zum autoritären
Regierungsstil als „Partner“ zu sehen und zu hofieren, manchmal sogar – wie in
Sachen Irak-Krieg – als Verbündeten gegen Amerika ins Feld zu führen, dürfte im
mittleren und östlichen Europa auf keinerlei Gegenliebe stoßen. Nicht nur das: Im
Verhältnis der neuen Mitglieder zu Westeuropa nisten sich so Mißtrauen und Zweifel
ein. Unter diesen Auspizien wird es weiterhin schwerfallen, eine „europäische
Außenpolitik“ zu entwickeln, die mehr wäre als eine fallweise Kooperation von
Willigen oder Interessierten und die sich erst recht nicht im Motiv der
Gegenmachtbildung erschöpft.
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Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: Die Unwahrscheinlichkeit, daß es in
den nächsten Jahren zu einer gemeinsamen Europäischen Außenpolitik kommen
könnte, kann für Deutschland - und gerade für Deutschland - nicht heißen, daß man
den Versuch dazu aufgeben sollte (seit Albert Camus wissen wir schließlich, daß man
sich Sisyphus glücklich vorzustellen hat). Denn die EU als rechtlich verfaßte und
wirtschaftlich-politisch integrierte Zone von Frieden und Wohlstand bleibt nicht nur
die größte Errungenschaft deutscher Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg; sie
bleibt auch der entscheidende und stabile Rahmen für das vereinigte Deutschland als
„Zentralmacht Europas“ (Hans-Peter Schwarz). Die immer noch von historischen
Hypotheken belasteten Beziehungen zwischen Berlin und Warschau oder Prag
werden sich leichter entkrampfen und entspannen lassen, wenn die bilateralen
Bemühungen in EU-interne Prozesse eingebettet werden. Darum dürfen unsere
Zweifel am schnellen Zustandekommen und an der Wirkungsmächtigkeit einer
künftigen europäischen Außenpolitik nicht mißverstanden werden: Darauf
hinzuarbeiten, alles zu fördern, was dazu beiträgt, bleibt eine Priorität deutscher
Außenpolitik.
Wie begrenzt die Möglichkeiten einer gemeinsamen Außenpolitik sind - und daß
dies auch in Berlin so gesehen wird -, beweist allerdings die erneuerte Bewerbung um
einen ständigen Sitz für Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Denn
das bedeutet ja zumindest, daß man nicht daran glaubt, daß in entscheidenden Fragen
eine „europäische Position“ bei den UN mit einer Stimme vertreten werden könnte.
Die deutsche UN-Ambition - ob realistisch oder nicht, sei dahingestellt - zeigt
darüber hinaus, wie wichtig Statusfragen in der internationalen Politik nach wie vor
sind und wie groß die Beharrungskraft nationaler Selbstdarstellung weiterhin ist. Das
gilt für die ehemaligen Großmächte und Sicherheitsratsmitglieder Britannien und
Frankreich; es gilt aber auch – seien wir ehrlich – für Deutschland.
Anders gesagt: Die Bemühungen um eine gemeinsame Außenpolitik der
Europäischen Union werden uns bis auf weiteres nicht davon entbinden, eine
nationale Außenpolitik zu formulieren. Und diese wird ein Management von
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Ambivalenzen bleiben, Ambivalenzen, die sich im Einzelfall bis zum Widerspruch
steigern können. Um nur einige Probleme zu erwähnen: Die deutsch-französische
Partnerschaft kann in Konflikt geraten mit der Partnerschaft mit Amerika; Berlin und
Paris müssen, wenn möglich zusammen mit London, eine Führungsrolle in der EU
spielen, ohne daß damit der Verdacht von Direktoriumsambitionen verbunden werden
kann. Die atlantische Verteidigung in der Nato sollte nicht auf dem Altar
europäischer Sicherheits- und Verteidigungsambitionen geopfert werden, für die auf
absehbare Zeit keine Mittel bereitstehen. Und Deutschland bleibt zwar der erste und
wichtigste europäische Ansprechpartner der neuen EU-Mitglieder aus dem mittleren
und östlichen Europa; doch die bilateralen Beziehungen mit diesen Staaten werden
noch auf lange Zeit krisenanfällig, wenigstens aber kompliziert bleiben.
Den Hauptteil seiner selbstgewählten und der neu hinzugekommenen internationalen
Verantwortung wird Deutschland im europäischen Kontext zu leisten haben. Das gilt
für die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es muß jedoch vor allem klar
sein, daß dies auch in wirtschaftlichen Dingen gilt. Ohne eine wiedererstarkte
deutsche Volkswirtschaft, die in der Lage ist, einen Teil der eingangs geschilderten
Spannungen in der erweiterten EU finanziell abzufedern, wird Europa an Stabilität
und an Integrationsdichte verlieren. Dies zu verhindern bleibt das wichtigste Ziel
deutscher Außenpolitik.
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