Kein Königsweg: Die erweiterte EU und - Deutsche-Aussenpolitik.de

4
was Salomon Korn, den stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in
Deutschland, zu einem Protest veranlaßte. Es ist nun einmal so: Die neuen
Mitglieder aus dem mittleren und östlichen Europa stoßen nicht nur mit anderen
Geschichtserfahrungen zur EU, daraus ergeben sich für sie auch andere
Geschichtslehren. Das hat tiefgreifende Auswirkungen, auch auf die Außenpolitik.
Ein weiterer tiefgreifender Unterschied betrifft die Rolle Deutschlands: Es war über
Jahrzehnte der Hauptfinanzier der EU und hat damit das Entwicklungsgefälle in der
Union dank seiner Wirtschaftskraft teilweise ausgleichen können. Diese Zeiten sind
vorerst vorbei: Über die ökonomischen und finanziellen Lasten der
Wiedervereinigung (im Jahr 2003 ein Nettotransfer von West nach Ost in Höhe von
mehr als 90 Milliarden Euro) braucht man nicht lange zu reden; sie sind allerdings
auch keine Entschuldigung für die hausgemachten Schwächen, die das vormalige
deutsche Modell zurückgeworfen haben. Ein kundiger Mensch hat vor kurzem
ausgerechnet, daß auch ohne die Vereinigungskosten Deutschland nur auf einem
Mittelplatz in der EU-Rangliste läge. Das ist nicht nur ein Problem für die Deutschen;
es ist in einem wirtschaftlich so weitgehend integrierten Raum auch ein großes
Problem für ihre Nachbarn und Partner. Denn es bedeutet, daß Deutschland, über
Jahrzehnte die Wachstumslokomotive Europas, heute nicht mehr fähig ist, der
europäischen Volkswirtschaft, und damit indirekt auch der politischen Integration,
Dynamik zu verleihen.
Wenn die sogenannten Nettozahler der Union vor kurzem gegenüber der Kommission
bekräftigt haben, daß sie trotz des Beitritts der zehn neuen Staaten nicht bereit seien,
die inoffizielle Begrenzung des EU-Budgets auf ein Prozent des Inlandsprodukts der
Union aufzuheben, so zeigt das, worauf wir uns einzustellen haben: Es ist vorbei mit
der alten Großzügigkeit, das heißt, es wird ein sich verschärfender Wettbewerb um
die Mittel aus den europäischen Kassen einsetzen. Das wird besonders die
Agrarpolitik betreffen, aber auch die Strukturfonds als eigentliches Instrument der
Umverteilung. Wirtschaftlich grob vereinfachend und politisch grob unkorrekt
ausgedrückt: Was einem neuen Land wie Polen zusteht – und das wird weniger sein,
als Neuankömmlinge zu früheren Zeiten an Hilfen erwarten durften -, das wird bei
4