Kein Königsweg: Die erweiterte EU und - Deutsche-Aussenpolitik.de

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Sachen Irak zu präjudizieren, war dann der inzwischen berühmte Brief der Acht, in
dem sich unter Führung Britanniens und Spaniens sowohl alte als auch drei künftige
Mitglieder aus Mitteleuropa hinter die amerikanische Irak-Politik stellten – eine
offene Spaltung der EU in der wichtigsten außenpolitischen Frage seit Jahren. (Zehn
weitere mittel- und osteuropäische Staaten, allesamt damals Kandidaten eines
Beitritts zur EU und zur Nato – fünf sind mittlerweile Mitglieder der Gemeinschaft -,
ließen dem Brief der Acht einen Brief der Zehn folgen.) Der gescheiterte Gipfel zur
Verfassungsreform in Brüssel – auch da waren die Spitzen der einen Kompromiß
ablehnenden Länder wie Spanien und Polen eindeutig gegen Paris und Berlin
gerichtet – war gewissermaßen die Apotheose dieser Spaltung.
Selbst wenn der europäische Verfassungsvertrag von dem zur Regierungskonferenz
versammelten Europäischen Rat doch noch akzeptiert würde, wäre eine Lösung der
europäischen Schwierigkeiten nicht in Sicht. Wie immer man die Verdienste dieses
Vertrages charakterisieren kann: Eine durchgreifende Reform der EU bringt er nicht,
ein EU-Kommissar hat ihn im vertraulichen Gespräch als „Windei“ bezeichnet.
Weder gibt es die vor allem von deutscher Seite geforderte klare
Kompetenzabgrenzung zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten, noch ist es
gelungen, die Institutionen so zu reformieren, daß sie mit den Problemen des
Größenwachstums Schritt halten. Vor allem aber ist es im Laufe der Konventsarbeit
nicht gelungen, eine wirklich tiefschürfende Debatte darüber zu führen, was aus
dieser EU eigentlich werden soll. Kein Wunder: Diese Frage stellen, heißt eine
Pandorabüchse öffnen. Über diese Frage schlechterdings gar nicht zu reden, ist aber
auch der sichere Weg in die Handlungsunfähigkeit. „Es fehlt uns ein Fahrplan, ein
klar definiertes Projekt“, hat der für den Außenhandel zuständige französische
Kommissar Pascal Lamy, einst der Kabinettschef von Präsident Delors, also ein alter
Fachmann, vor kurzem geklagt.
Wenn die „Finalitätsdebatte“ offen geführt würde, würde allerdings auch das
eigentliche Dilemma der EU deutlich, das sich mit ihrer Erweiterung noch
verschärfen wird: Da gibt es ein paar Staaten (und viele Europa-Abgeordnete sowie
Mitglieder der Kommission), die hängen immer noch der Vision an, aus dieser Union
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