Kein Königsweg: Die erweiterte EU und - Deutsche-Aussenpolitik.de

10
anders aus. Für die ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes ist, je näher sie
Rußland geographisch sind, das Wort Sicherheit identisch mit dem Namen Amerika.
Mit Recht nehmen sie an, daß die Europäische Union – was immer sonst ihre
Fähigkeiten und Leistungen sein mögen – nicht in der Lage ist, ihnen Schutz vor
russischen Bedrängungen zu geben, von militärischer Sicherheit ganz zu schweigen.
Daß die EU der Nato – die wiederum als weitgehend identisch mit den Vereinigten
Staaten gesehen wird – auf absehbare Zeit auf diesem Gebiet keinerlei Konkurrenz
machen kann und ihre Anstrengungen zur sicherheitspolitischen Profilierung dürftig
sind, dürfte der Überzeugung aller Regierungen im mittleren und östlichen Europa
entsprechen, gleichgültig welcher politischen Couleur. Die Mittel- und Osteuropäer
mögen bei vielen Themen, die kontrovers über den Atlantik hinweg diskutiert
werden, auf einer „europäischen“ Linie liegen – doch ihre Sicherheit vertrauen sie
lieber Amerika an.
Damit ist auch schon das Verhältnis zu Rußland angesprochen. Für die Westeuropäer,
die unter amerikanischem Schutz und durchaus erfolgreich Entspannungspolitik
betrieben haben, gilt diese Maxime: Gute, wenigstens entspannte Beziehungen zu
Rußland sind wichtig; auch wenn Rußland keine militärische Gefahr darstellt, könnte
Moskau doch als diplomatischer wie wirtschaftlicher Störfaktor die Kreise der EU
stören. Ganz offensichtlich ist die Haltung der ehemals kommunistisch beherrschten
Staaten in Europa ganz anders, selbst dort und selbst dann, wenn sie heute von
Wende-Kommunisten regiert werden: Da haben 50 Jahre Unterdrückung und
Fremdbestimmung ihre Spuren hinterlassen. Anders gesagt: Die westeuropäische
Tendenz, Moskau nicht zu verprellen, trotz der Rückkehr zum autoritären
Regierungsstil als „Partner“ zu sehen und zu hofieren, manchmal sogar – wie in
Sachen Irak-Krieg – als Verbündeten gegen Amerika ins Feld zu führen, dürfte im
mittleren und östlichen Europa auf keinerlei Gegenliebe stoßen. Nicht nur das: Im
Verhältnis der neuen Mitglieder zu Westeuropa nisten sich so Mißtrauen und Zweifel
ein. Unter diesen Auspizien wird es weiterhin schwerfallen, eine „europäische
Außenpolitik“ zu entwickeln, die mehr wäre als eine fallweise Kooperation von
Willigen oder Interessierten und die sich erst recht nicht im Motiv der
Gegenmachtbildung erschöpft.
10